In der vergangenen Woche hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht vier Resolutionen zu Palästina angenommen und alle bisherigen UN-Resolutionen bekräftigt:
In der vergangenen Woche hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht vier Resolutionen zu Palästina angenommen und alle bisherigen UN-Resolutionen bekräftigt:
1.) Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung – Bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, das durch den Bau der Mauer, das Siedlungsunternehmen und Israels schweren Verstößen gegen das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte stark behindert wird. (A / HCR / 37 / L.46)
2.) Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems – Bewertet die Menschenrechtssituation und fordert ein vollständiges Ende der israelischen Besatzung. Des Weiteren wird die Verletzung der UN-Resolution durch Israel verurteilt und der sofortige Abbruch der Siedlungsaktivitäten verlangt. (A / HCR / 37 / L.47)
3.) Israelische Siedlungen – Verurteilt die israelische Siedlungsexpansion, ihre Auswirkungen auf die Zwei-Staaten-Lösung und die Menschenrechte und bekräftigt die Illegalität von Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems (A / HCR / 37 / L.48)
4.) Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in OPT einschließlich Ostjerusalem – Die Resolution fordert die Umsetzung aller UN-Resolutionen sowie des Völkerrechts und HCR-Resolutionen. Dazu wird Israel wegen seiner Nichtkooperation und schweren Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt. (A / HCR / 37 / L.49)
Deutschland hat den ersten drei Resolutionen zugestimmt.
Der UNHCR fordert die internationale Gemeinschaft auf…,
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