Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.05.2020
Europäisches Geschichtsbewusstsein als groteske Farce im Europäischen Parlament und in deutschen Institutionen
Das Europäische Parlament inszeniert eine groteske Farce, als es sich der Bedeutung eines europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas rühmt, aber durch eine skandalöse, antikommunistische und russlandfeindliche Resolution vom 27. September 2019 öffentlich das Gegenteil demonstriert und beweist.
Nach der Niederlage des Nazi-Faschismus 1945 gerieten Deutschland und Europa in die Charade des Kalten Krieges, der von den Vereinigten Staaten ins Leben gerufen wurde. Mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen ohne Absprachen mit der zuständige Stelle für Gesamtdeutschland und gesamtdeutschen Gremien fing es an und ging zielstrebig weiter, Schritt um Schritt.
Der militärische NATO-Europa-Block entstand, Oberbefehlshaber die USA bis heute. So kontrollieren die USA gesamte europäische Staaten. Diese kontrollierende US-Einflussnahme wurde immer ausgefeilter, indem über die Europäer und ihre Institutionen feinmaschige Netze von Organisationen und Vereinen aller Art gelegt wurden. Viel Geld floss für billige Kredite und berufliche Karrieren zur Einkommenssicherung der Eliten in diversen US-kontrollierten Organisationen und Medieneinrichtungen. Der Kalte Krieg endete mit dem Fall des sogenannten „Eisernen Vorhangs“, mit der Wende in der DDR und die einhergehende Öffnung der Grenze zwischen beider deutschen Staaten. Die destruktive Feindseligkeit und unangebrachte irrsinnige Konfrontation mit Russland wurde jedoch weiterhin von denselben fanatischen und verblendeten Leute angefacht, die den Kalten Krieg förderten. Die Regierungseliten wollten dieses Problem in ihren Administrationen nicht gezielt angehen, ein gravierendes Problem, das verhindert, dass Europäer und Russen umfassend zusammenarbeiten und gemeinsam ein europäisches Friedens- und Sicherheitssystem vom Lissabon bis Wladiwostok aufbauen.
Es ist erbärmlich zu beobachten, wie hohe Vertreter der Bundesrepublik Deutschland fehlendes historisches Bewusstsein auf höchster Ebene entlarven. Das betrifft nicht nur deutsche Diplomaten sondern genauso Parlamentarier im Bundestag wie auch das Amt des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier selbst.
Dummheit und Heuchelei anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee
Ein skandalöses Spektakel von Dummheit entfaltete sich im Bundestag am 28.1.20 und deutsche Heuchelei in Jerusalem am nächsten Tag (29.1.20), wo sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die sowjetische Armee, – die am 27.1.1945 stattfand, – in völlig unpassender Weise in Szene setzte.
In der Tat war es ein unwürdiger törichter Fehlgriff der Berliner Regierung, ausgerechnet den höchsten Vertreter eines sich als Staat ausgegebenen aggressiven Apartheid- und Terrorregimes im Deutschen Bundestag sprechen zu lassen (Dienstag 28.1.20), der genau das vertritt, was für die zivilisierte Weltstaatengemeinschaft verabscheuenswürdig ist. Eine unüberbietbar dumme Entscheidung. Damit musste sich die Welt fragen, ob die deutsche Regierung ihre aktuelle Lehre aus Auschwitz rechtens und richtig gezogen hat. Der Mangel an historischen Bewusstsein wurde verstellt und verdreht durch eine miese unwürdige Propagandaveranstaltung der fortdauernd Recht brechenden israelischen Regierung!
Steinmeiers peinlicher Auftritt in Yad Vashem in Jerusalem
Auf der Gedenkfeier in Yad Vashem In Jerusalem zeigt sich Deutschland als eine einzige Peinlichkeit: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein erbärmlicher Exponent von Selbstunsicherheit, fehlendem Format und Mangel an Geschichtskenntnis, besonders hinsichtlich des deutschen verbrecherischen Nazi-Regimes, um die richtigen Konsequenzen für heute daraus zu ziehen. Vor Scheinheiligkeit fast zerfließend triefte Steinmeiers dortiger Auftritt nur so von falscher Demut, dass er sich auch nicht schämte, am Anfang seiner Rede hebräisch – nicht Deutsch – zu beten. Nicht zu vergessen, wie er als Außenminister in Israel ungerührt, unerschüttert an der Grenze zu Gaza stand und schweigend auf den Gazastreifen blickte, von dem er wusste und selbst sehen konnte, dass dieses Gebiet Palästinas vom Terror-Regime Netanjahus belagert und abgesperrt ist. Darüber kam kein Wort über seine Lippen. War Steinmeier so getroffen vom gewohnheitsmäßigen Lamento über den Holocaust seitens der israelischen Regime-Vertreter und deren Anspielung auf die Nazi-Zeit, dass er zu den abscheulichen Zuständen in Gaza und den dortigen israelischen Verbrechen nicht angemessen zu reagieren wusste? Anspielungen auf die Nazi-Zeit, die jeder deutsche Außenminister gewiss wiederholt immer wieder zu hören bekommt als israelisches Alibi für den Fortbestand der kriminellen irrationalen Aggressivität Israels. Ein europäischer Außenpolitiker oder ein Bundespräsident mit durchdachtem historischen Bewusstsein hätte sich ganz anders verhalten, nämlich beispielsweise so, wie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, als sie dieselbe schräge, völlig unverschämte Nazizeit-Anspielung von Netanjahu in Jerusalem erlebte und nach ihrem höchst unangenehmen Israel-Erlebnis öffentlich erklärte, nie mehr dorthin reisen zu wollen. Ein würdiges Verhalten, eine würdige amerikanische Reaktion, die Frank-Walter Steinmeier und deutschen Außenpolitikern völlig abgeht und die sie anscheinend nicht einmal richtig begriffen haben.
Evelyn Hecht-Galinski rechnet akkurat mit Steinmeier ab: <Wie sich Geschichte wiederholt, ist erschreckend. Nein, in Gaza gibt es keine fabrikmäßige Ermordung, sondern „nur“ eine schleichende. Würde Deutschland wirklich seiner Verantwortung gerecht werden, dann würde die Antwort auf die Floskel „Nie wieder“ nur eine Antwort kennen. Wäre sich dieses Deutschland nur selbst und seiner historischen Verantwortung gerecht, dann sollte es das auch tun. Und dazu gehört es eben auch, nicht die Augen zu verschließen vor dem Leid der Palästinenser und der Besatzung Palästinas. Hatte Steinmeier vergessen, dass der Boden, auf dem er seine „Demut-Rede“ hielt, palästinensischer Boden war?> ( “Die Kriminalisierung von Israel-Kritik und der schamlose Versuch der Politik, den Holocaust und Auschwitz zu missbrauchen” von Evelyn Hecht-Galinski, 29.1.20)
DDR ohne diplomatische Beziehungen zum zionistischen Terror-Apartheidsregime
Die DDR, anders als ihr westdeutscher Gegenspieler von US-Gnaden, hat zutreffenderweise Israel niemals anerkannt und deshalb auch keine diplomatischen Beziehungen mit dem zionistischen Terror-Apartheidsregime unterhalten, aber selbstverständlich anerkannte die DDR die legitimen Rechte der Palästinenser und unterstützte sie immer tatkräftig.
Nichtigkeit der Europäischen Union in außenpolitischen Angelegenheiten
Das fehlende historische Bewusstsein der Verantwortungsträger in den europäischen Korridoren der Macht hat zur Nichtigkeit der Europäischen Union in außenpolitischen Angelegenheiten geführt. Auf EU-Ebene zeigt sich nur ihre skandalöse Unfähigkeit und Unwilligkeit, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, die tatsächlich Achtung, Respekt vor dem Leben zeigt. Gerade diese Unfähigkeit, diese Unwilligkeit, eine humane völkerrechtmäßige Außenpolitik zu gestalten, macht die CDU-Parolen unglaubwürdig, wenn von „europäischen Werten“ und Völkerrecht schwadroniert wird. Darin steckt der Skandal, die heuchlerische verkommene Moral und Ethik bei führenden CDU/CSU-Politikern, eine Verkommenheit, die nicht mehr zu ertragen ist und den Einsturz der Säulen der Demokratie mit sich bringt. Aber die begründete Kritik an Israels Regierung nimmt weiter zu. Diese gerechtfertigte Kritik mit Antisemitismus zu diskreditieren ist ein perfides Ablenkungsmanöver tendenziöser Kreise und Medien, die auf diese Weise mit der Feigheit und Verkommenheit der EU-Politik gemeinsame Sache machen. Deutschland und die EU sollten sich verantwortlich zeigen und dafür sorgen, dass die Trümmer-Wüste im Gazastreifen verschwindet, das dort ein umfassender Wiederaufbau stattfindet und die dort lebenden Menschen eine Schutzgarantie bekommen. Bis jetzt jedoch prägen Unmenschlichkeit und Gewissenlosigkeit die US/EU-Außenpolitik im Nahen Osten. Ihre Unbarmherzigkeit und Grausamkeit haben sich ständig bloßgestellt und verursachen resolute Zurückweisung und Misskredit.
Eklatantes Versagen der US-Außenpolitik
Oliver Stone spricht öffentlich von den Kräften des Bösen, die in den USA herrschen und das Land zur Verkommenheit und zum Untergang bestimmen, ein Untergang, der nahe bevorsteht, wie er prognostiziert ist. Die öffentliche Grobheit des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ist ein besorgniserregendes Symptom dafür. Großer Wahnsinn hat sich dem Präsidenten Trump und seiner Entourage bemächtigt. Die USA von dem erratischen fatalen Kurs seiner Vorgänger zu befreien, blieb bisher ein leeres Versprechen. Trump zeigt sich als verzweifelter unkontrollierter Staatschef, der vor dem Jahrzehnte langen, eklatanten Versagen der US-Außenpolitik steht, ohne einen Ausweg zu wissen. Es bleibt das Problem Korea als Folge des verbrecherischen US-Koreakrieges; genauso bleiben ungeklärte Verhältnisse in Indochina nach dem grausamen US-Vietnamkrieg. Im Nahen Osten wie in Afghanistan, in Nordafrika, überall sieht sich die US-Regierung mit Horrorszenarien konfrontiert, die sie selber verursacht oder zu denen beigetragen haben. Auch in Südamerika leben Abkömmlinge von den einst installierten US-Terror-Regimen fort. Schließlich machen die USA auch keinen Halt vor Europa, wo sie Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten erpressen, um ihre Interessen durchzusetzen, jedoch zunehmend auf Widerstand stoßen und scheitern werden genauso wie mit ihrem zionistischen Plan für den Nahen Osten (28.1.20), der auf allgemeine Ablehnung stößt.
Freie Presse mit US-Millionen Dollar?
Überheblich, äußerst frech und schamlos plump, selbst gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump, äußerte sich der Falke und US-Außenminister Mike Pompeo, der früher CIA-Direktor war: <Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.> (CNN-Chile Meldung am 6.2.20). 130 US-Millionen Dollar haben die USA für eine angebliche “freie Presse” in Venezuela investiert. Wie frei kann eine Presse sein, die von ausländischem Geld abhängig ist? Auch in Deutschland hat die CIA unter der Bush-Regierung 2 Millionen Dollar für ihre Aktivitäten investiert. Sicherlich hat sie in den folgenden Jahren bis heute noch mehr investiert, damit deutsche Redaktionen und Referenten “fälschen, lügen und betrügen” zugunsten der hegemonialen Interessen der USA. Der Wahnsinn der USA ist ihr hegemonialer Anspruch, die Welt beherrschen zu wollen. Was das europäische Trio-Infernale Großbritannien, Frankreich und Deutschland angeht, sind die Überlegungen von Sancho Panza in Don Quijote sehr treffend: <Er ist ein total Verrückter, aber ich bin noch dämlicher als er, weil ich ihm folge und ihm diene. Dann verrückt zu sein, so wie er ist, und vom Wahnsinn, dass er meistens einige Dinge für andere nimmt und das Weiß für Schwarz und das Schwarz für Weiß hält… sie ziehen es vor, die gröbsten Geschichten schweigend weiterzugeben, um nicht der Lüge bezichtigt zu werden, denn der Wahnsinn hat hier sein Ende und Bruchstrich der größten, die man sich vorstellen kann, und ist sogar über die größten hinausgegangen. Aber die Wahrheit ist dünner und bricht nicht, sie geht immer auf der Lüge wie Öl auf Wasser.>
Die tiefe Feindseligkeit der USA gegenüber Russland hat in der Tat das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet und ein brandgefährliches Klima ausgelöst, das Europa an den Rand des Abgrund gebracht hat. Hohe deutsche Diplomaten wie Wolfgang Ischinger und Außenminister Sigmar Gabriel haben diese brandgefährliche Lage erkannt und auf sie mahnend auf der Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.18) hingewiesen.
Reaktionär geprägtes Deutschland und letzter Akt Europas in seinem Entwicklungsdrama
Europäische Staaten leiden an ihrer mangelnden historischen Entwicklung von Demokratie, was besonders in Deutschland auffällt. Dieses industriell hoch entwickelte Land bleibt eine stark reaktionär geprägte Republik, wo fortschrittliche politische Kräfte ausgeschlossen sind. Dieses reaktionäre Merkmal, diese rückständige Tendenz geht auf die SPD zurück. Das SPD-Mitglied Friedrich Ebert und die Mehrheit der Sozialisten verstanden sich Anfang des 20. Jahrhunderts nicht als Gründerväter der Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Somit konnte keine echte Demokratie in Deutschland entstehen. Schwarmgeister und Träumer wie der Journalist Heribert Prantl irren sich gewaltig, wenn sie diese ursprüngliche fehlgeschlagene historische Entwicklung nicht einsehen und das Gegenteil behaupten. Kein Anfang einer Demokratie war möglich aus einem verankerten alten willhelminischen Regime heraus mit pseudo-sozialdemokratischen Kräften, die mit willhelminischen Imperialisten gemeinsame Sache machten. Der damalige niederträchtige Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geht auf das Konto der SPD, ein verräterisches Gebilde. Journalisten versäumen, realistisch und nüchtern die konsistenten Schlussfolgerungen aus der fatalen Geschichte Deutschlands zu ziehen. Anstatt sich für den Frieden, für Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen auf der Erde zu engagieren, trägt Europa an der Seite der USA zum massenhaften Elend, zu Zerstörung, Mord und Krieg bei. Die kriminelle Reihe Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien begründet heute im 21. Jahrhundert auf extreme abscheuliche Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges und verfallendes Europa. Schon eine frühere Literatur-Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit präzisen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein. Sich auf dem Boden dieser abscheulichen Wirklichkeit Europas eine europäische Zukunft vorzustellen ist einfach höhnisch, ja ein extrem zynischer Hohn. Eher steht Europa am Ende und spielt seinen letzten Akt in seinem Entwicklungsdrama auf der Bühne der Weltgeschichte.
Internationale Lage alarmierender nicht vorstellbar
Und der wichtigste Souffleur für das europäische Drama sitzt auf der anderen Seite des Atlantiks, die USA, wo monströse Lobbyorganisationen der Nationalen Sicherheit, der Militärindustriekomplex, der Finanzkomplex und die langen Arme des Zionismus den US-Präsidenten Trump mächtig unter Druck setzen, so dass sich das Weiße Haus vorrangig mit diesen Kräften arrangieren muss, aber die Interessen der Bevölkerung erst zweitrangig behandelt, wenn überhaupt. Als Ergebnis existieren die USA und ihr Bollwerk Israel eigentlich nur noch, weil sie sich laufend auf neue Kriege vorbereiten, alte Kriege in die Länge ziehen und fremde Territorien besetzt halten. Alarmierender ist die internationale Lage kaum vorstellbar, sollte der unverbesserliche inkompetente krude Trump wiedergewählt werden.
Extreme israelische Unmenschlichkeit
Eine ehemalige Führungskraft in der israelischen Armee, die heute geschäftsführende Direktorin von einem Zusammenschluss regierungskritischer israelischer Soldaten ist („Breaking the Silence“), enthüllt die israelische Unmenschlichkeit: <Im Jahr 2009 gehörte es bereits zu der gängigen Strategie, Bomben über dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abzuwerfen. Und nun, bei der derzeitigen Operation, rühmt sich die Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben. Was damals eine extreme Ausnahme war, ist jetzt die offizielle Strategie.> (SZ-Außenansicht: „Tausend Kilo Tod“ von Yuli Novak, SZ, 28.7.14)
Barbarische Machthaber vor ein Strafgericht
Eine solche extrem ungeheuerliche Unmenschlichkeit ist zutiefst zu verurteilen. Harte Isolationspolitik gegen Israel ist angesagt. Barbarische Machthaber gehören gewiss nicht zur zivilisierten Weltstaatengemeinschaft, sondern vor ein Strafgericht. Höchst peinlich, dass solche Barbaren ihre Komplizen, ihre „Freunde“ bei der CDU/CSU, SPD und Grünen haben. Die USA und EU-Regierungen sind direkt oder indirekt mitverantwortlich für das grausame Vorgehen Israels, sei es, dass sie Waffen an Israel liefern, militärisch mit Israel kollaborieren oder einfach zu den Aggressionen und Verbrechen Israels schweigen. Jede Initiative zum Frieden gegenüber der Regierung Netanjahu wird weiter wirkungslos verpuffen, wenn Washington, Brüssel und Berlin keine starken Sanktionen gegen Israel beschließen. Verhandlungen anzusprechen ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen auf Kosten menschlichen Lebens.
Evelyn Hecht-Galinski bringt dieselbe Kritik auf den Punkt <Steinmeier … war für mich an Peinlichkeit und Infamie nicht zu überbieten, zumal er die Haupttaktik verfolgte, Israelkritik als angeblich stärker werdenden Antisemitismus zu verunglimpfen und Israelkritiker und Kritik an israelischer Politik als kruden Antisemitismus abzuwürgen. Aber hallo, kruder Antisemitismus und Israel-Kritik, ist das nicht etwas billig, Herr Bundespräsident? Ist nicht Israel-Kritik besonders wichtig in Zeiten des israelischen Versuchs, auch den letzten Rest Palästinas zu judaisieren, das Leben der Palästinenser immer unerträglicher und sie in ihrem eigenen Land zum ewigen Gefangenen zu machen?
Dasselbe Böse, aber mit neuen Tätern nach alten Mustern
Ja, es ist immer dasselbe Böse, aber mit neuen Tätern nach alten Mustern… Sie, Herr Steinmeier, waren so philosemitisch ergriffen, dass sie in die Falle des Antisemitismus tappten und antisemitisches Gedankengut Rechtsextremer, … in einen Topf warfen mit der so wichtigen Kritik an der Politik des „Jüdischen Staates“. An der Seite eines Staates zu stehen, der alles das missachtet, was Deutschland im Grundgesetz stehen hat, ist eines deutschen Bundespräsidenten unwürdig, und ich wende mich beschämt und angewidert ab. Allein in den vergangenen sieben Jahren habe die UN-Vollversammlung 202 Resolutionen verabschiedet, in denen Länder auf der ganzen Welt verurteilt werden. Von diesen 202 Resolutionen richteten sich 163 gegen Israel und nur 39 gegen andere Staaten. 163 gegen Israel, 39 gegen den Rest der Welt. Sie sind richtig und wichtig.
Antizionismus, die legitime Überzeugung von Demokraten
… Schließlich ist der „Jüdische Staat“ der einzige Staat weltweit, der seit Jahrzehnten ein Volk illegal besetzt und vertreibt und meint, aufgrund des Holocaust jedes Recht auf seiner Seite zu haben, Kritik und UN-Beschlüsse zu negieren und dank US-Hilfe so fortzufahren, bis in alle Ewigkeit. Wer solche uneinsichtigen Führer … an der Führungsspitze hat, braucht sich nicht zu wundern, mit Abneigung behandelt zu werden. Nein, Antizionismus ist kein Antisemitismus, sondern demokratische Überzeugung.
Die westliche Allianz ließ die Katastrophe des Diebstahls des historischen Palästinas und die Vertreibung ihrer Einwohner zu
Wirklich ergreifend fand ich nur die Reden beim Gedenken am Montag, dem 27. Januar, in Auschwitz. Da sprachen ehemalige Häftlinge und berichteten über ihr Leid. Die westliche Allianz ließ als Wiedergutmachung für eigene Versäumnisse die Nakba, die Katastrophe des Diebstahls des historischen Palästinas und die Vertreibung ihrer Einwohner, zu. Man hat nicht einmal versucht, diese Verbrechen zu verhindern, sondern unterstützte noch dieses neue Verbrechen. … Bundestagspräsident Schäuble … wies ganz klar auf „unser“ Grundgesetz hin: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dafür müssten wir jeden Tag eintreten, nicht nur bei Gedenkveranstaltungen. Wohl wahr, Herr Schäuble, aber gilt das nicht auch für die Palästinenser und deren unantastbare Würde?> (Kommentar von Evelyn Galinski im Hochblauen 29.1.20, Subtitel d.A.) Die letzte Peinlichkeit von Bundespräsident Walter Steinmeier war seine erbärmliche fehlgeschlagene Rede zum 8 Mai, zum Tag der Befreiung vom Faschismus.
Keine Katharsis, keine Erkenntnis der vergangenen Fehler im Drama Europa?
Wo bleibt das historische Bewusstsein Europas, das historische Bewusstsein der EU? Wo bleibt ihre sachliche Wahrnehmung der aktuellen Wirklichkeit? Soll der letzte Akt des Dramas europäischer Geschichte nach den vielen Katastrophen wirklich keine Katharsis bringen, keine Reinigung, keine Erkenntnis der vergangenen Fehler, kein Lernen daraus?