Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.09.2016
Ban Ki Moon prangert Aggressoren in Syrien an
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon hat in seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung am 20.9. einige der versammelten Staats- und Regierungschefs mit ungewöhnlichen scharfen Worte an den Pranger gestellt: „Mächtige Schutzherren haben Blut an ihren Händen. Anwesend in diesem Saal sind Vertreter von Regierungen, die Gräueltaten ignoriert, erleichtert, finanziert, die daran teilgenommen oder sie sogar geplant und ausgeführt haben“, sagte Ban vollkomen zu Recht. Weltweit bekannt bei der Weltstaatengemeinschaft sind die Aggressoren in Syrien, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich, die zusammen mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei den Terror und die Verwüstung in Syrien geplant, bewaffnet und finanziert haben und es weiter tun.
Grobe Unglaubwürdigkeit des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung
Es ist eine große Schande, dass der US-Präsident Obama die Gelegenheit seines letzten Auftrittes vor der UN-Vollversammlung verpasst hat, um ehrliche Worte und Richtlinien für den Frieden zu äußern. Stattdessen verfällt er immer wieder in grobe Unglaubwürdigkeit, wenn er das internationale Recht als beste Grundlage für den Fortschritt preist und von Diplomatie spricht, gerade als seine Regierung gegen alle völkerrechtlichen Grundlagen wiederholt verstößt, wie sie es neulich mit der US-Luftwaffe getan hat, als diese syrische Stellungen (17.9.) bombardierte und damit den erst am 9.9. vereinbarten Waffenstillstand mit Russland und Syrien brach.
Obamas Krieg für den Terror in enger Verbundenheit mit gewalttätigen Islamisten und Dschihadisten hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Hätte Obama ein Minimum an Anständigkeit, müsste er seinen unverdienten Friedensnobelpreis zurückgeben. Die Bosartigkeit der USA kennt keine Grenze, kein Maß. Es ist eine Schande, dass Obama kurz vor Ende seines Amtes nicht imstande ist, die Wahrheit auszusprechen oder mindestens Konsequenzen aus seiner fehlgeleiteten massenmörderischen Außenpolitik zu ziehen. Unwillig, sich von ungesetzlichen bewaffneten Gruppierungen der syrischen Opposition zu trennen, macht er sich als US-Präsident selbst zum Komplizen der grausamen und abscheulichen Anschläge dieser fanatisierten Gruppierungen. Verbunden mit unerwünschten Gewalttätern, die unter seiner Patronage stehen, verliert Obama alle Glaubwürdigkeit und Autorität vor der Weltsstaatengemeinschaft. Kein Wort aus seinem Mund zu der jüngsten feigen US-Aggression, die gezielt den Waffenstillstand in Syrien beendete.
Kriminelle Fahrlässigkeit und direkte Unterstützung der USA für IS-Terroristen
Dazu verlautet aus dem russischen Außenministerium: <Am 17.September versetzten Kampfflugzeuge der von den USA geführten Koalition gegen den IS … Schläge mit Raketen und Bomben auf Stellungen der syrischen Regierungsarmee im Gebiet des Flughafens Deir Essor. Im Ergebnis dessen starben mehr als 60 syrische Militärangehörige, mehr als 100 erlitten Verletzungen. … In Moskau ist man durch das Geschehen tief beunruhigt. Wir rufen die amerikanischen Partner dazu auf, eine äußerst genaue Ermittlung vorzunehmen, so wie sie selbst ankündigen, und Maßnahmen zu ergreifen, damit hoffentlich ähnliche Vorfälle zukünftig ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang löst die unkonstruktive und unklare Haltung der USA zu der auf Initiative Russlands einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrats Bedauern aus. Die amerikanischen Vertreter zeigten sich nicht nur außerstande, adäquate Erklärungen für das Geschehen abzugeben, sondern versuchten sogar, wie von ihnen gewohnt, alles auf den Kopf zu stellen.
Wir betrachten das Vorgefallene als zwangsläufiges Ergebnis der beharrlichen Weigerung der USA, beim Kampf gegen den IS, gegen Al-Nusra … und andere mit ihnen verbundene terroristische Gruppierungen, eine stabile Zusammenarbeit mit Russland aufzubauen. Dazu fordert Moskau Washington unermüdlich auf, wie auch dazu, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen vom 9. September in Genf zu beachten.
Die Handlungen der Piloten der Koalition – falls sie nicht, wie wir hoffen, auf Befehl aus Washington ausgelöst wurden – befinden sich an der Grenze zwischen krimineller Fahrlässigkeit und direkter Unterstützung für die IS-Terroristen…. > (Auszug der veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums am Sonntag 18.9. zu den Raketen- und Bombenangriffen der internationalen Koalition gegen den IS unter Führung der USA auf Stellungen der syrischen Regierungstruppen, Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel, „Abgeschrieben“, Junge Welt, 19.9.)
Perfides Muster zur Ablenkung von wiederholter US-Aggression
Die sogenannten „gemäßigten“ US-Terroristen werden seit fünf Jahren vom Westen und den Golfstaaten gesponsert und trainiert, um in Syrien zu morden und zu bomben. US-geführte Bomber greifen syrische Truppen an, eine Konfrontation, die den Weltfrieden unmittelbar gefährdet. Gerade nach dieser enormen Aggression folgen neue Anschläge, einer gegen die Hilfkonvois der UN, nach dem perfiden Muster, die Weltöffentlichkeit vor der wiederholten US-Aggression abzulenken. Westliche Mächte zusammen mit einigen reaktionären arabischen Staaten wollen keine diplomatische oder politische Lösung in Syrien und trachten mit allen bösartigen Manövern danach, sie zu verhindern.
Kein Wort von Obama für das Ende des US-geplanten Krieges gegen Syrien
Bezeichnenderweise verlor Obama kein Wort in seiner Rede für ein Ende der Komplizenschaft seiner Regierung mit Terroristen in Syrien, d.h. kein einziges Wort für das Ende seines geplanten Kriegs gegen Syrien. Obamas Festhalten an Gewalt und Terror vergiftet jede Atmosphäre für eine zuverlässige konstruktive Diplomatie.
Intrige gegen die Vereinten Nationen seitens der USA und Golfstaaten
Karin Leukefelds Bericht aus Damaskus erläutert die Intrige gegen die Vereinten Nationen seitens der USA und Golfstaaten mittels privater Organisationen, die mit Rebellen verbunden sind. <Alle Lieferungen müssten mit der UNO und Damaskus abgestimmt werden, erläuterte Staffan De Mistura. In einem abgestimmten Verfahren würden die Konvois beladen, versiegelt und erst am Bestimmungsort wieder geöffnet. Über das Be- und Entladen würden Berichte erstellt, die Art und Anzahl der Hilfsgüter aufgelistet. Diese Berichte würden der Regierung in Damaskus vorgelegt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Waffen, Munition oder militärisches Gerät nach Syrien und zu den Aufständischen geschmuggelt werden. Einige Hilfsorganisationen haben der UNO inzwischen vorgeworfen, sich dem „Regime Assad“ zu fügen. (Es sind Hilfsorganisationen), die der syrischen Opposition nahestehen und aus dem Ausland finanziert werden. Regierungseinfluss verhindere die Arbeit der UNO in belagerten Gebieten, die unter Kontrolle der bewaffneten Opposition stünden. Der UN-Koordinator für die Notfallhilfe, Stephen O’Brian, wies die Vorwürfe zurück …in einem Brief an den britischen Guardian. Die UNO wähle ihre Partner aus einer von der Regierung zur Verfügung gestellten Liste aus. Das oberste Kriterium sei, ob diese Partner in der Lage seien, Menschen in schwer erreichbaren Gebieten zu versorgen, betonte O’Brian. Die Unparteilichkeit der humanitären Hilfe der UNO in Syrien sei unabdingbar. …
Völkerrechtlich handelt es sich dabei um eine „humanitäre Intervention“, die ohne den erklärten Willen der souveränen Regierung stattfinden kann. (Eine US-Erfindung zur Bemäntelung ihrer verdeckten Kriege, d.A.) Ohnehin überqueren Dutzende private Organisationen die Grenze aus der Türkei, Irak und Jordanien und operieren in Syrien. Finanziert werden sie mit Spenden aus den Golfstaaten, Europa, der Türkei und den USA, um im Umfeld der von denselben Staaten unterstützten bewaffneten Gruppen zu arbeiten. Die deutsche Bundesregierung etwa ist gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für einen Wiederaufbaufond verantwortlich. … Geld aus diesem Fond wird einer „Exilregierung“ zur Verfügung gestellt, die von der in Istanbul sitzenden „Nationalen Koalition“ gewählt wurde.> („UNO zwischen den Fronten“ von Karin Leukefeld, Damaskus, Junge Welt, 15.9.)
Steinmeier zu Syrien-Krieg zynisch und verlogen
In diesem Zusammenhang sind alle Erklärungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier höchst zynisch und verlogen, wenn er sich einerseits für die Friedensverhandlungen zu Syrien ausspricht, sich aber andererseits für eine illegale, unzuständige Exilregierung einsetzt, die in Komplizenschaft mit gewalttätigen Islamisten Terror und Gewalt gegen die legitime amtliche Regierung Syriens betreibt. Mit seinen Handlungen verrät Steinmeier seine Worte für Frieden in Syrien. Wenn seine Partei außerdem dazu schweigt, sind ihr weitere Ansehens- und Stimmverluste sicher und sehr zu begrüßen.
Zu Recht sind keine Transporte des „türkischen Regimes“ von der syrischen Regierung gebilligt, wie das Außenministerium in Damaskus schon erklärte. Angaben der Türkei, sie seien bereits erfolgt, wies Staffan De Mistura zurück. („UNO zwischen den Fronten“ von Karin Leukefeld, Damaskus, Junge Welt, 15.9.)
Die Weltstaatengemeinschaft steht erschrocken vor der Unverschämtheit, dass die jüngsten Anschläge gegen UN-Hilfskonvois und damit verbundenes menschliches Leid als Propagandastoff von antisyrischen Regierungen und Medien benutzt werden, um Syrien weiter zu destabilisieren. „Flugverbots- und Sicherheitszonen“ in Syrien einzurichten, wie es der US-Außenminister John Kerry im UN-Sicherheitsrat frech und provokativ forderte (21.9.), sind Kriegshandlungen, die zu noch mehr Gewalt und Zerstörungen führen würden. Schlimmes Lehrbeispiel dazu ist Libyen. Diese Nation wurde durch eine „humanitäre Intervention“ praktisch zerstört. Flugverbots- und Sicherheitszonen würden die US-Luftwaffe in eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Luftwaffe bringen. Ist diese Eskalation von der US-Obama-Regierung geplant und gewollt? Offensichtlich hat Obama den Industrie-Militär-Komplex nicht unter Kontrolle. Gerade dieser unkontrollierte US-Militärkomplex kennzeichnet die USA als Verbreiter von Angst und Schrecken.
Unterstützung für die bewaffneten Oppositionsgruppen einstellen, Wirtschafts-sanktionen gegen Syrien beenden
Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte jede militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung für die bewaffneten Oppositionsgruppen einstellen und Druck auf ihre Verbündeten ausüben, dasselbe zu tun. Alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind zu beenden. Dies wäre die erste glaubwürdige Maßnahme für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Hier öffnet sich für den deutschen Außenminister ein weites Feld, sich konstruktiv und glaubwürdig für Syrien zu äußern und zu handeln. Es ist an der Zeit, den horrenden Krieg in Syrien zu beenden. Die Menschen in Syrien und im Mittleren Osten sind unsere Mitmenschen. Sie verdienen, in Frieden zu leben. Was die US-Regierung und Regierungen von EU-Staaten ihnen antun, ist einfach kriminell und abstoßend.