Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.07.2019
Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 4.7.2019 mit dem Thema „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ – Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.7.19 Titelseite: „Berlin schickt keine Soldaten nach Syrien – Die Bundesregierung lehnt die Bitte der USA ab“ von Daniel Brössler
Begreifen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik im Nahen Osten ist
Die konservativen Regierungsparteien CDU/CSU haben bisher nicht begriffen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik im Nahen Osten gewesen ist. Zuerst in Libyen. <„Wir dürfen nicht weiter auf dem hohen Ross sitzen als Europäer. Libyen, warum ist da Bürgerkrieg? Da war eine schlimme Diktatur unter Ghadafi. Das ist kaputtgebombt worden und in ein Bürgerkriegsland verwandelt worden von den großen europäischen Politikern Cameron und Sarkozy – mit Verlaub, pardon.“ (an seine französische Kollegin Elisabeth Cadot gewandt). „Das heißt, wir haben moralisch überhaupt eine ganz furchtbare Position, wir intervenieren da, die Amerikaner haben im Irak interveniert, Ölinteressen, da herrscht jetzt Bürgerkrieg; wir tun jetzt so, als ob da jetzt die wilde Barbarei auf uns losbricht. Europäer, europäische Militärs, europäische Bomben haben diese Barbarei verursacht. Da wird jetzt schon überhaupt nicht darüber geredet.“ So klipp und klar der Journalist Dirk Schümer (Die Welt, Redakteur für europäische Themen) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ am 4.7.2019.
USA und EU-Staaten verschlimmern Leid der Menschen durch Sanktionen
Deutsche und europäische Regierungen sind in der Tat verantwortlich für ihre barbarische Außenpolitik, für ihre Militärintervention in Syrien, die das Land verwüstet und die Menschen mordet. Gott sei dank ist die syrische Armee dabei, das ganze Land mit Hilfe Russlands und des Irans unter staatliche Kontrolle zu bringen. Aber das Leid der Menschen verschlimmert sich durch die menschenfeindlichen Sanktionen einer perfiden Außenpolitik Deutschlands zusammen mit den USA und EU-Staaten, was eindeutig sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen die Rechtstaatlichkeit verstößt. Von Anfang an hat sich die Bundesregierung in Gefolgschaft der US-Regierung in einem perversen Netzwerk gegen Syrien verstrickt, sogar im Pakt mit Dschihadisten und Kampfgruppen aller Art, wobei die Berliner Regierung gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt, ein Fall intensiver Aufklärung und Herstellen von Öffentlichkeit für die Opposition. Hier ist ein Untersuchungsausschuss gefragt, schließlich geht es um Regierungskriminaltät. Nichts anderes bedeutet die Zusammenarbeit mit kriminellen Kampfgruppen, um die Regierung eines anderen Landes zu stürzen. Die Bundesregierung hat sogar einen jüngsten Bericht der Vereinten Nationen (UN) von einem UN-Sonderbeauftragten für Syrien missachtet, der die Aufhebung der Sanktionen fordert.
Grenzenloser Machtmissbrauch durch USA und ihre EU-Satelliten
Damit verschärfen Deutschland und EU-Staaten die verbreitete negative Stimmung gegen sie selbst unter fast allen anderen Regierungen. Die USA und ihre EU-Satelliten zeigen sich eindeutig im Unrecht und maßen sich an, ihre Macht grenzenlos zu missbrauchen, ohne jede Rücksicht auf elementare Menschenrechte. Daher ist es umso dringender, das Recht auf Schutz der betroffenen Bevölkerung zu gewähren, und zwar durch alle Institutionen und Staaten der zivilisierten Welt. Ist ein Rechtsstaat etwa nicht dazu verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten? Wenn sich die USA verirren, wenn sie sich wiederholt fehl verhalten, verursachen ihre Untaten schwere Hindernisse für normale Beziehungen mit denjenigen Staaten, die sich an Recht und Gesetz halten.
Illegal: Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Syrien
Noch gravierender ist in diesem Zusammenhang die impertinente Bitte des US-Syrien-Beauftragten, James Jeffrey, der wagte, Berlin am Freitag 5.7. zu besuchen und die Bundesregierung aufzurufen, Bodentruppen für Syrien zu stellen! Er erwarte noch im Juli auf eine Antwort. Nicht die Washingtoner Regierung richtete diese Bitte offiziell an Berlin. Der Einsatz fremder Truppen in Syrien (US-amerikanische, britische, französische, u.a.) ohne Ermächtigung der syrischen Regierung ist völkerrechtswidrig. Wir stehen vor illegalem Regierungsverhalten, schlicht vor krasser Regierungskriminalität. Hinter der perfiden verlogenen Maskerade, einen Anti-IS-Einsatz zu bilden, kämpfen sie in Wahrheit gegen die syrische Armee, die die einzige Armee ist, die den IS tatsächlich bekämpft und zudem alle Kampfgruppen, die dort der Westen anleitet, finanziert und unterstützt, das Land zu verwüsten. Die Bundesregierung ließ sich in dieses pervers-kriminelle Vorgehen hineinziehen, nämlich allein schon mit dem Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Syrien, eine illegale Maßnahme, die auf das Konto der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, dieselbe Kandidatin, die für das Amt als EU-Kommissionspräsidentin von EU-Regierungen vorgeschlagen wurde! So weit reicht das Unrechtsverhalten und die Anmaßung auf europäischer Ebene.
Untauglich und verlogen: CDU/CSU-SPD-Regierung am Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden beteiligt
Die Verlogenheit und politische Untauglichkeit der CDU und der regierenden CDU/CSU/SPD-Clique sind seit langem vor der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die Inkompetenz der CDU-Verteidigungsministerin übertrifft jedoch jede Vorstellung. Ihre Beteiligung und die ihrer Partei am Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden weiter zu verheimlichen, gibt Anlass genug, sie von ihrem Posten zu entfernen. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien und Katar die Terroristen in Syrien und im Irak, abgesehen von den Finanzströmen, die ohne Eingreifen der Regierung ungehindert von Deutschland und anderen EU-Staaten aus die Terroristen-Hauptquartiere erreichen. Auch die Unterstützung der deutschen Regierung bei der Formation illegaler Truppen in der Türkei („SDF“) zum Sturz der amtlichen syrischen Regierung ist inzwischen Allgemeingut. Darüber kein Wort der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die immer auftritt, als wäre alles in bester Ordnung, jetzt als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Arme Europäiche Union! Wie lange noch wird die EU das überstehen können?
Abstoßend, verfehlt, rechtswidrig: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
Eine solche abstoßende, verfehlte, rechtswidrige Außen- und Sicherheitspolitik will die CDU-Ministerin in teutonischer Überlegenheitsattitüde weiter in Komplizenschaft mit Terror-Banden betreiben und dies als völlig in Ordnung darstellen. Sie und ihre CDU-Regierung haben Völkerrecht und Menschenrechte, genau die internationalen Regeln, seit langem am brutalsten gebrochen. Wann hat sie Bedenken geäußert, mit der saudischen Monarchie oder mit Katar zuammenzuarbeiten? Niemals hat sie gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts und Brutalitäten dieser reaktionären Regierungen Position bezogen. Der eigene deutsche Bruch des Völkerrechts gemeinschaftlich mit der US-Regierung macht die Installierung von Awacs-Flugzeugen und deutschen Soldaten im Ausland haltlos, völkerrechtswidrig, wo auch immer, ob in Syrien, im Irak oder in Kimbuktu. Für eine Bundeswehr-Verlegung gibt es keine völkerrechtliche Basis. Deutsche Soldaten gehören nicht ins Ausland, sondern auf deutschen Boden. Hat die Verteidigungsministerin das Einverständnis der syrischen Regierung erlangt, um über syrischem Luftraum deutsche Tornados fliegen zu lassen?
Kein Funken Verständnis für menschliche Werte bei Ministerin von der Leyen
Eine solche Frau darf kein Regierungsamt repräsentieren. Am wenigsten auf europäischer Ebene, wobei sie Europa skrupellos zum Kieg führen wird. Sie muss einfach weg und die Politik verlassen. Für menschliche Werte hat von der Leyen nicht den Funken von Verständnis. Menschliches Mitgefühl ist Fehlanzeige bei ihr. Sie ist die erbärmliche Funktionärin einer Partei, die beide, sie und ihre Partei, bald von der Bildfläche zu verschwinden haben, denn sie agieren menschenfeindlich. Ein destruktives illegitimes Bündnis als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen, wie es Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner tat (10.11.2016), ist der Superlativ einer absurden Vorstellung einer ignoranten, verlogenen oder einfach nur dummen CDU-Politikerin. Ist es für sie ein gemeinsamer Wert, Menschen anderer Länder, die kein anderes Land angegriffen haben, zu töten, Massenmord zu betreiben, wie es mit Hilfe des aggressiven NATO-Bündnis geschieht?
Verfall des USA/EU-Blocks seit der deutschen Einheit
Der Verfall des Westens, des USA/EU-Blocks, beginnt vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Zu Recht schreibt Martin Kessler in der Rheinischen Post: <Es fing im Grunde seit der deutschen Einheit an, die Großbritannien ablehnte und Frankreich nur widerwillig billigte.> („Der Verfall des Westens“ von Martin Kessler, Rheinische Post 6.6.2017) Aber nicht der Einheitskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass das gesamte Deutschland fest in der NATO-Struktur verankert blieb, sondern Washington. Der damalige Außenminister James Baker reiste sofort nach Bonn am 9.11.1989, um die US-Bedingung für die deutsche Einheit zu diktieren, nämlich Deutschlands Zugehörigkeit zur NATO. Helmut Kohl beugte sich dem Druck aus Washington. Hier liegt das Handicap gegen die Souveränität Deutschlands, die Begrenzung für eine eigenständige deutsche Außenpolitik und für die volle Integration Europas befreit vom US-NATO-Joch. Diese Verhältnisse zu überwinden, Deutschland und Europa zu befreien, bedeutet die größte Bewährungsprobe für die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Außenpolitik Europas als Friedenspolitik definieren, CDU dazu nicht in der Lage
Die Zeit ist schon lange reif, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Dazu sind aber eine Ursula von der Leyen und ihre CDU nicht willens oder nicht fähig. Sie, ihre Mitarbeiter und die CDU-Führung sind dafür völlig inkompetent. Das hat jeder Auftritt von Ursula von der Leyen in der Öffentlichkeit sehr deutlich gezeigt. Die NATO ist passé. Zu recht sagt man in Kreisen von Präsident Donald Trump, die NATO sei „überflüssig, alt, fett und schlampig“. Der US-Präsident teilt diese Einschätzung ganz überzeugt und hat dabei keine Absicht, bisherige Verbündete zu provozieren oder gleich ganz zum Feind zu erklären, auch wenn der SZ-Journalist Stefan Braun haltlos und völlig realitätsfern das Gegenteil behauptet. (SZ 8.7.19)
Zur NATO-Sitzung in der vergangenen Woche totales Medien-Blackout
Es ist plausibel, dass auf der NATO-Sitzung in Brüssel vergangener Woche, die ein totales Medien-Blackout verursachte, der US-Interim Verteidigungsminister die Bitte von Bodentruppen für Syrien bereits an Deutschland richtete, als er über den Rückzug der US-Truppen aus Nord-Syrien sprach. Weil seine Bitte auf Kälte und Missbilligung stieß, wurde das NATO-Treffen in deutschen Medien verschwiegen. Insbesondere auf der Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag 5.7. war sicherlich die scharfe völkerrechtsmäßige Position Russlands zu hören. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass Russlands militärisches Engagement in Syrien der Bitte der syrischen Regierung entspricht und deshalb in vollem Einklang mit der UN-Charta stattfindet.
Einverständnis zwischen Washington und Moskau zur Bekämpfung der gewalttätigen Gruppen in Syrien
Jordanien wurde von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura beauftragt, eine Liste der terroristischen oder extremistischen Gruppen zu erstellen, die in Syrien zu bekämpfen sind, und zwar nicht nur den IS, sondern alle gewaltätigen Elemente, die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) eingeschlossen, wie UN-Resolutionen und auch das Münchner Abkommen von 12.Februar 2016 festschreiben, wie der US-Außenminister John Kerry selbst neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eingestand, als er das zugestimmte Münchner Abkommen am 12.2.2016 bekannt gab. Über diesen entscheidenden zentralen Punkt gibt es also offizielles Einverständnis zwischen Washington und Moskau.
Diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder herstellen
Illegale und destabilisierende Maßnahmen am Golf sind zu beenden. Der Rückzug von US-Truppen, die schon im Dezember 2018 vom US-Präsident Trump angemeldet wurde, ist deshalb zu begrüßen, aber keineswegs darf die deutsche Bundesregierung die kritische Lage in der Golfregion durch Entsenden von Bundeswehrsoldaten noch zuspitzen. Das würde bedeuten, sich nicht nur gegen Syrien kriegerisch zu stellen, sondern auch gegen seine Alliierten, an erster Stelle Russland. Es ist jetzt die Gelegenheit, die verfehlte deutsche und EU Außenpolitik zu korrigieren, und zwar grundsätzlich. Zuerst mit der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu Syrien.
Stabilität in Syrien nicht weiter gefährden
Die SPD hat sofort klargestellt, und zwar vor allem Stimmen, dass sie einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien strikt ablehne. Begrüßenswert ist die Stellungnahme des SPD-Co-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, das werde es mit der SPD nicht geben. Ebenso hat sich der Außenpolitikexperte und derzeitige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sonnenklar kategorisch geäußert und gar jede Verlängerung des Einsatzes abgelehnt. Aber auch innerhalb der Konservativen ist die Ablehnung bemerkenswert. <Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, Deutschland habe ein „enormes eigenes Interesse an Stabilität in Syrien“…> (SZ-Artikel am 8.7.: „Bundesregierung über Militärpräsenz in Syrien uneins“ von Stefan Braun) Gerade weil die Stabilität in Syrien nicht weiter zu gefährden ist, darf die Bundesregierung keine destabilisierende Maßnahmen ergreifen oder dulden, die auch noch völlig illegal sind, weil völkerrechts- und grundgesetzwidrig. <Entsprechend groß ist die Ablehnung durch die Opposition. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, schon der bisherige Einsatz der Tornados stoße auf „massive völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken“. Aus diesem Grund würden die Grünen ihn weiter ablehnen, und das gelte erst recht für den geforderten Einsatz von Bodentruppen.> („Bundesregierung über Militärpräsenz in Syrien uneins“ von Stefan Braun, SZ 8.7.19) Gewiss, bereits der Einsatz deutscher Tornados über syrischem Gebiet 2017 war, ist und bleibt völkerrechtswidrig. Von dieser falschen Weichenstellung muss die deutsche Außenpolitik abgebracht werden. Dafür zu werben, wäre auch Aufgabe der gesamten Opposition. Glücklicherweise ist die CDU/CSU/SPD Bundesregierung einig geworden, die US-Anfrage abzulehnen, d.h. Bodentruppen nicht nach Syrien zu entsenden (ZDF-Heute um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20 Uhr am 8.7.2019). <Das Mandat für die Tornados läuft am 31.Oktober 2019 aus. Eine Entscheidung über eine Verlängerung liege beim Bundestag. Die SPD lehnt eine solche Verlängerung aber bisher ab. Der Ko-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erinnerte daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen habe, das Mandat zum 31. Oktober zu beenden. „Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages“ stellte Mützenich klar. „Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv.“> („Berlin schickt keine Soldaten nach Syrien – Die Bundesregierung lehnt die Bitte der USA ab“ von Daniel Brössler, SZ 9.7.19) Syrien braucht zuallererst Frieden, um dann in einem friedlichen innerstaatlichen Verständigungsprozess seine gesellschaftliche Zukunft selbst bestimmen zu können. Ein Teilnahme europäischer Staaten kommt nur an seinem Aufbau in Frage. Nach soviel Leid und Zerstörung, die diese Staaten dem kleinen arabischen Land verursacht haben, ist Schadensersatz eine Pflicht, wozu Aufbauhilfe gehört. Hier sollte Deutschland als reichstes Land der EU eine Vorreiterrolle bei der Wiedergutmachung übernehmen.
Es ist bemerkenswert auffällig, dass hinsichtlich der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien keine offizielle Bitte von der US-Regierung an Berlin ging. Weder vom US-Botschafter in Berlin noch direkt vom Weißen Haus oder dem State Department. Die protokollarischen Gepflogenheiten sind zu beachten, insbesondere wenn es um ein so wichtiges Anliegen geht. Sonst erlaubt sich jeder General oder sogenannte US-Beauftragte, Verwirrung zu stiften und die Zügel der Außenpolitik selbst in die Hand zu nehmen, was das politisch-diplomatische Umfeld der US-Regierung in einen Dschungel verwandeln würde. Dass sich die deutsche Regierung dieser US-Bitte verweigert, lässt sich eindeutig auf das Grundgesetz beziehen, das keine andere Entscheidung zulässt. Angesicht der ernsten Frage hat sich die Bundesregierung prompt geeinigt und vor einem impertinenten Bittsteller mit einer klaren Ablehnung treffend reagiert. PR-Offensiven der Regierung und der Oppositionsparteien haben den Bezug zum Grundgesetz klarzustellen, so dass deutsche Medien nicht länger als Instrument von Kriegstreibern benutzt werden und diese wichtige Regierungsentscheidung sabotieren können, indem sie desinformativ lückenhaft und verkehrt über Syrien berichten.
Fehlentwicklung der konservativ-liberalen Außenpolitik aufdecken und richtigstellen
Die gefährliche, neo-militaristische Fehlentwicklung, die in ihrem Kern auf uraltem Denken beruht, das auf Militärmacht fixiert ist, läuft auf eine offensive weltweite Interventionspolitik im Stil traditioneller Macht- und Interessenpolitik hinaus. Daher auch das Versäumnis der Regierung Kohl anlässlich der Einheit Deutschlands das Land von allen internationalen Militärlasten befreit zu haben, einschließlich alliierter Stationierungsrechte, die jetzt große Probleme und Sorge bereiten. Die Regierung Angela Merkel ist von demselben Versäumnis gekennzeichnet. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dringend gefordert, eine solche Wende zu schaffen und ein Machtwort der Klarheit auszusprechen gemäß dem Grundgesetzmandat zum Frieden, wenn ihr die rechtstaatliche demokratische Verfassung und Entwicklung des Landes und Europas am Herzen liegt. Die rückständigen Kreise, die teilweise noch der wilhelminischen Zeit anhängen, sind ein für alle Mal zu desavouieren und aufzuklären. Alle Aufmerksamkeit und Sorge sollte der Fehlentwicklung gelten, die konservativ-liberale Außenpolitik durchlaufen hat. Sie gilt es aufzudecken und richtigzustellen.