Von Evelyn Hecht- Galinksi, 28.12.2016
Was für ein Aufstand um eine zahnlose UN-Resolution, wie es Zaid Jilani mehr als treffend in The Intercept formulierte.
Obama hatte sich also dazu aufgerafft, die illegale jüdische Besatzung palästinensischen Landes nicht mit einem Veto in der UN zu blockieren, so what? Was bedeutet denn diese Bekräftigung der Verurteilung des Siedlungsbaus de facto? Sicher nichts für die seit Jahrzehnten das Völkerrecht verletzende zionistische Okkupationsmacht. Denn weder ist diese Resolution für das jüdische Besatzer-Regime bindend, noch fordert es grundlegende Änderungen der illegalen jüdischen Besatzung Palästinas oder den Rückbau der Siedlungen. Es ist eine traurige Farce, dass sich das mächtigste Gremium der UN, der Sicherheitsrat, nach acht Jahren Schweigen, nun zum ersten mal entschloss, lediglich einen Baustopp der Siedlungen zu fordern. Seit fast 50 Jahren betreibt der „Jüdische Staat“ konsequent den Landraub und das Siedeln als zionistische Staatsräson, ein fast nahtloser Übergang von der Nakba 1948 mit anschließender ethnischer Säuberung Palästinas bis heute. So ist die Resolution 2334 das Papier nicht wert, solange nicht endlich Konsequenzen erfolgen.
Diese Resolution unterläuft alle Rechte der Palästinenser und schadet Palästina in Wirklichkeit.
Was heißt schon Siedlungsstopp? Kein Wort über das legale Rückkehrrecht der Palästinenser, kein Wort über den Elendsstreifen mit Meerblick, das abgeriegelte Konzentrationslager Gaza. Inzwischen ist das illegal besetzte Palästina so zersiedelt, dass ein Baustopp ein trauriger Witz ist. Schon für diese Woche hat das Netanjahu-Regime grünes Licht für 300 weitere illegale jüdische Siedlungseinheiten gegeben…
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