Vortrag vor einem Gremium des Middle East Policy Council
Chas W. Freeman, Jr., 04.08.2022
Im Juni 1974 begab sich Richard Nixon, in die Enge getrieben von Watergate, auf eine kurze Reise in den Nahen Osten. Das ist etwas, was Präsidenten zu tun scheinen, wenn sie zu Hause in Schwierigkeiten stecken. In keiner anderen Region ist die Staatskunst der USA so untrennbar mit der Innenpolitik verbunden. Aber die unangenehmen Realitäten des Nahen Ostens haben diesen zum unangefochtenen Zentrum diplomatischer Heuchelei und Doppelmoral gemacht. Der Nahe Osten ist der Ort, an dem die auf Werten basierende Außenpolitik, die unsere Innenpolitik fordert, sterben muss.
Das Bekenntnis zu Israel – ungeachtet seiner groben Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser und die Souveränität der Nachbarstaaten – bringt Manna vom Himmel in Form von Wahlkampfspenden amerikanischer Zionisten und ihrer Mitläufer. Ebenso wird angesichts der amerikanischen Sucht nach billiger Energie der quixotische Wunsch nach einer saudischen Intervention zur Senkung des Benzinpreises an der Zapfsäule immer wieder laut.
Innenpolitisches Kalkül, nicht die strategische Verfolgung nationaler Interessen, hat Präsident Biden gerade dazu veranlasst, seine Treue zum Zionismus mit einer Reise nach Israel zu bekräftigen, dem einzigen Land der Welt, in dem Donald Trump beliebter ist als er selbst. Von Israel aus reiste der Präsident nach Saudi-Arabien, mit Hut und Benzinkanister in der Hand, um als Gast des Kronprinzen Mohammed bin Salman, den er – unter großem inneramerikanischem Beifall – lautstark angeprangert und versprochen hatte, ihn zu einem „Paria“ zu machen, auf symbolische Weise zu speisen.
Aber es sollte niemanden überraschen, dass er die saudische Regierung nicht für den Mord an meinem Freund Jamal Khashoggi verurteilt hat. Weder er noch irgendein anderer Präsident hat jemals die israelische Regierung für die Ermordung von Amerikanern wie Shireen Abu Akleh, Rachel Corrie oder der Besatzung der U.S.S. Liberty zur Verantwortung gezogen. Seien Sie ehrlich! Warum sollte sich Präsident Biden mehr Sorgen um einen toten Bürger Saudi-Arabiens als um tote Amerikaner machen?
In Jeddah hat der Präsident MbS mit der Faust gegrüßt und Israels Argumente für eine normalisierte Beziehung zu seinen arabischen Nachbarn vorgetragen – trotz der anhaltenden Grausamkeit gegenüber den palästinensischen Arabern, die es unterdrückt. Erniedrigender geht es nicht mehr. Wenn Interessen und Vorwände aufeinanderprallen, setzen sich die Interessen durch. Wenn ausländische und inländische Interessen miteinander in Konflikt stehen, haben die inländischen Interessen Vorrang. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Applaus für die AIPAC und billiges Benzin!
Während es offensichtlich ist, warum Präsident Biden Israel und Saudi-Arabien in diesem Moment brauchte, ist es weniger klar, warum sie ihn brauchten. Amerika hat seinen Einfluss auf Westasien verloren, das nun weder sein Lehen noch das einer anderen Großmacht ist. Der schwindende Einfluss in der Region macht Washington zu einem weniger überzeugenden Partner, als es einst war. Die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen nicht mehr, Frieden für die Palästinenser zu erreichen. Ist es eine Strategie, sich bei den Feinden des Irans einzuschmeicheln, sich zu weigern, mit dem Iran selbst zu verhandeln, und das JCPOA weiterhin in den Schmutz zu ziehen, oder ist es nur eine von der Innenpolitik diktierte Haltung? Es ist alles andere als klar, dass die gemeinsame Furcht vor der iranischen Macht und den iranischen Waffen den amerikanischen Einfluss in der Region aufrechterhalten kann, wie es einst der sogenannte „Friedensprozess“ und die gemeinsame Furcht vor dem gottlosen Sowjetkommunismus taten.
Unabhängig von den Zweifeln an der Zuverlässigkeit Washingtons als Beschützer erkennen Israel, die arabischen Teilnehmer an der als „Abraham-Abkommen“ bekannten Eruption der Realpolitik und Saudi-Arabien an, dass sie keine echte Alternative zu einem US-Sicherheitsschirm haben. Keine andere Großmacht ist in der Lage, die amerikanische Verteidigungslast in der Region zu übernehmen, und hat auch kein Interesse daran. Aber was haben die Amerikaner davon, weiter zu kämpfen?
In der Tat stehen für die Vereinigten Staaten in Westasien ernsthafte Dinge auf dem Spiel, die über den einzigen Grund hinausgehen, den der Präsident genannt hat – den chinesischen und russischen Einfluss dort auszuschließen. Es gibt viele Faktoren, die eine gute Beziehung der USA zu Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten bedingen. Dazu gehören:
Die Vereinigten Staaten selbst brauchen vielleicht kein saudisches Öl mehr, aber alle anderen schon. Saudi-Arabien liefert ein Sechstel des weltweit exportierten Öls. Andere arabische Golfstaaten in der Nähe von Riad liefern ein weiteres Achtel. Das Königreich führt die OPEC an, die fast fünfzig Prozent des weltweiten Erdöls exportiert. OPEC plus Russland liefern knapp drei Fünftel. Es ist das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt, das die Energiepreise bestimmt, den globalen Wohlstand fördert oder untergräbt und die Inflationsraten mitbestimmt, und nicht die politische Anbiederung an wütende amerikanische Verbraucher. Wenn Sie sich Sorgen um die Energiepreise machen, sollten Sie sich besser mit Riad verständigen. Auch mit Moskau.
Washington setzt nicht mehr auf diplomatische Überzeugungsarbeit, sondern auf eine auf der Dollar-Souveränität basierende Zwangspolitik. Die Vereinigten Staaten verhängen jetzt Sanktionen gegen alle Länder, die sich ihrer Politik widersetzen. Diese Praxis und die gesetzlose Konfiszierung der Dollarreserven einer wachsenden Zahl von Ländern haben Amerika mit einem Großteil der Welt in Konflikt gebracht. Der Dollar ist seit 1971 nicht mehr in Gold konvertierbar. Seitdem wird seine zentrale Bedeutung für die Abwicklung des Welthandels und der Finanzen durch die saudische Verpflichtung (der die OPEC widerwillig folgt) aufrechterhalten, die Energiepreise in Dollar anzugeben. Sollten die Saudis beschließen, andere Währungen für ihr Öl zu akzeptieren, würden die Märkte für andere Rohstoffe das Gleiche tun. Dies würde den Dollar zum Einsturz bringen, das „exorbitante Privileg“ beenden, das er den Vereinigten Staaten einräumt, und die globale Vormachtstellung der USA beenden. Dies ist keine Kleinigkeit.
Um von Asien nach Europa oder umgekehrt zu gelangen, braucht man die Erlaubnis, den saudischen Luftraum zu passieren. Die globale strategische Mobilität der USA ist also vom Wohlwollen des Königreichs abhängig. Die geopolitischen Kosten einer unfreundlichen und unkooperativen Beziehung zu Riad wären immens.
Die extremsten islamistischen Bewegungen betrachten die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien als Feinde. Nachrichtendienstliche Informationen aus dem Königreich sind für eine wirksame Verteidigung der USA gegen terroristische Angriffe nach wie vor unerlässlich.
Der saudische Besitz der heiligen Städte Mekka und Medina verleiht dem Land weltweit Soft Power („weiche Macht“). Der saudische Islam hat gezeigt, dass er das Potenzial hat, entweder eine Quelle des muslimischen Extremismus und Antiamerikanismus oder dessen wirksamstes Gegenmittel zu sein. Nachdem Saudi-Arabien jahrzehntelang religiöse Intoleranz unterstützt hat, bekämpft es nun aktiv islamistische Bestrebungen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit.
Saudi-Arabien ist der größte ausländische Einzelabnehmer amerikanischer und britischer Rüstungsgüter und -dienstleistungen. Viele Produktionslinien in den USA und Großbritannien würden stillgelegt, wenn das Königreich anderswo einkaufen würde. Viele Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien sind natürlich nicht die einzige Herausforderung für die strategischen Interessen der USA in der Region. Betrachten Sie diese anderen Themen:
Die derzeitige US-Politik gegenüber dem Iran lädt diesen dazu ein, es Nordkorea gleichzutun, das auf „maximalen Druck“ mit der Entwicklung eines nuklearen Abschreckungsmittels für einen Angriff der Vereinigten Staaten reagierte und damit eine zuvor nicht existierende Bedrohung für das amerikanische Heimatland schuf.
Der vierzig Jahre alte Golf-Kooperationsrat (GCC), in dem Saudi-Arabien der Primus inter Pares ist, befindet sich auf dem Weg der Besserung, ist aber so unfähig wie eh und je.
Die US-Streitkräfte sind illegal in Syrien eingedrungen und führen dort gefährliche Manöver gegen russische, türkische, iranische und libanesische sowie syrische Streitkräfte durch. Diese Konfrontation birgt die Gefahr eines größeren Krieges – und das nicht nur in der Region.
Die Post-Saddam-Ordnung, die die versammelten Bataillone des Blob dem Irak zu Beginn dieses Jahrhunderts einseitig auferlegt haben, ist instabil und bröckelt. Die künftige Ausrichtung des Irak ist ungewiss. Die Regierung Biden scheint darauf keine Antwort zu haben.
Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate versuchen unter anderem, ihre strategische Überabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern. Sie teilen nicht die globalen Obsessionen Washingtons, sind beunruhigt über dessen unberechenbare Politik, ärgern sich über dessen Versuche, sie dazu zu zwingen, zweifelhafte US-Interessen über ihre eigenen zu stellen, und werden ihre Beziehungen zu China und Russland nicht verschlechtern, um Amerika zu gefallen.
Israel terrorisiert und enteignet weiterhin seine gefangenen arabischen Bevölkerungsgruppen und verletzt die Souveränität der Nachbarstaaten. Der zionistische Staat lehnt die Ratschläge der USA, sein gewalttätiges Verhalten einzuschränken, zunehmend ab. Er scheint zu glauben, er habe einen Blankoscheck von Amerika. Vielleicht stimmt das auch. Andere in der Region wollen, dass die USA sie vor Israel in Sicherheit bringen, nicht Israel vor ihnen.
Es ist eine Binsenweisheit, dass man aus Misserfolgen mehr lernen kann als aus Erfolgen. Westasien ist eine Region, in der zahlreiche politische Misserfolge ein Füllhorn an Erkenntnissen über Kriegsführung und Diplomatie bieten. Nur wenige dieser Erkenntnisse würden arabische, britische, chinesische, niederländische, französische, deutsche, griechische, indische, italienische, japanische, koreanische, mongolische, persische, portugiesische, römische, russische, spanische oder türkische Studenten der Staatskunst überraschen. Aber die Vereinigten Staaten lehren in ihren Schulen nicht mehr Geographie oder ausländische Geschichte, haben immer weniger Auslandskorrespondenten, verherrlichen den Krieg und scheinen die Diplomatie nur noch als Vorspiel vor einem militärischen Angriff zu betrachten. Unsere Angewohnheit, die Außenpolitik als Vektor schlecht informierter populärer Wahrnehmungen und Leidenschaften zu gestalten, geht an der Realität vorbei. Mit Realität meine ich das, was da draußen ist, ob die Amerikaner es wahrnehmen und daran glauben oder nicht. Da man sich nicht die Mühe macht, herauszufinden, wie Ausländer die Dinge sehen, kann Washington vermeiden, darüber nachzudenken, wie sie auf seine Entscheidungen reagieren könnten. Die Amerikaner fühlen sich jetzt frei, solipsistischen Fantasien nachzuhängen, die eine Außenpolitik rechtfertigen, die so sehr von den Trends und Ereignissen im Ausland abweicht, dass sie mehr Rückschlag als Anklang findet.
Wir befinden uns jetzt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Bretton Woods und nach dem Kalten Krieg. Nennen wir es „die neue Weltunordnung“. Weder die Welt noch die Vereinigten Staaten sind mehr das, was sie in den prägenden Jahren der Erfahrung unserer Führer und ihrer wichtigsten Untergebenen waren. Sie und wir müssen uns mit radikal veränderten Realitäten auseinandersetzen. So zu tun, als ob sich nicht viel geändert hätte, ist das Äquivalent zu einem Schachspiel mit verbundenen Augen und verstopften Ohren. Es ist ein sicherer Weg zu geopolitischem Schachmatt oder Schlimmerem.
Bidens Reise nach Israel und Saudi-Arabien ist der Beweis dafür, dass leidenschaftliche Anhänglichkeit und moralische Empörung gegenüber Ausländern auf der Wahlkampffläche vielleicht eine Gratiszugabe sind, aber für jeden, der tatsächlich gewählt wird, ein Amt übernimmt und regieren muss, eine ernsthafte Herausforderung und Peinlichkeit darstellen können. Giftige Anschuldigungen gegen ausländische Staatsoberhäupter haben jetzt Konsequenzen. Ein wenig rhetorische Zurückhaltung ist angebracht.
Vor etwa zwanzig Jahren war ich dabei, als ein wohlmeinender Besucher den damaligen Kronprinzen `Abdullah bin `Abdulaziz Al-Sa`ud bat, den Israelis nützliche private Ratschläge zu geben, wie man mit anderen in der Region Frieden schließen könne. `Abdullah antwortete: „Sag ihnen, wenn sie geliebt werden wollen, sollten sie etwas Liebenswertes tun.“ Das war damals ein guter Rat für Israel. Und es ist auch heute ein guter Rat für die Vereinigten Staaten von Amerika und andere.
Quelle: www.antikrieg.com