Betr.: Meldungen zu Syrien (SZ, ARD-Fernsehen, ZDF, Phoenix, DLF, DW, u.a.)
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.02.2017
Getilgte Wahrheit über Syrien in deutschen Medien
Die Wahrheit zu Syrien wird in deutschen Medien getilgt, als gäbe sie es nicht, vor allem, wenn es um Friedensgespräche geht. Diese schlimme Tendenz hat sich nicht geändert.
Sich nicht von dem alten Neokolonialismus Frankreichs anstecken lassen
Die neokolonialen Mächte, Frankreich und Großbritannien, verfolgen weiter ihre alten Ziele in Syrien auf ihre tradierte Weise, hinterhältig und intrigant. Entweder heißt die Bundesregierung ihre Methoden gut oder sie ist zu schwach, um sich diesen Ländern entgegenzusetzen. Beides ist erbärmlich. Deutschland darf sich nicht von dem alten Neokolonialismus anstecken lassen. Sorge für die Menschen kennen Kolonialisten im Pariser Elysé, Quai d’Orsay und Downing Street nicht. Sie kennen nur Gier. Vernichtung und Herzverschließung gegenüber Mitleid. Brutales Vorgehen gegen die Menschen, auch Frauen und Kinder. Kommt das einem in Deutschland nicht bekannt vor?
US-Obama-Clinton-Mc Cain-Clique wie EU-Merkel-Clique: egoistisch, verlogen und manipulativ
Mit Carl Zuckmeyer kann man paraphrasieren: „Die Unterwelt hat ihre Tore geöffnet und ihre niedrigsten, scheusslichsten und unreinsten Geister losgelassen.“ Auf die Bösen ist Verlass: Sie ändern sich nicht. Sie hören nicht auf, ihre schmutzigen Intrigen, ihre Lügen und mörderischen Handlungen zu betreiben. Deshalb ist es höchste Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Das hat das amerikanische Volk schon letzten November getan. Dadurch erhielt die Selbstgerechigkeit der führenden US-Clique eine eindeutige Schlappe, die US-Obama/Clinton-McCain-Clique, die sich zugleich anmaßend, schamlos mörderisch und inkompetent zeigte. Sowohl die US-Obama/Clinton-McCain-Clique als die EU-Merkel-Clique sind beide egoistisch, verlogen und manipulativ. Wenn die Wurzeln giftig sind, ist es auch der Baum. Diese Wurzeln gilt es auszureißen. Wird es noch rechtzeitig gelingen?
Täuschung der Öffentlichkeit in einer Demokratie kein Kavaliersdelikt
Bei so vielen Lügen, die die US-Clinton-Obama Regierung und ihre CDU/CSU/SPD-Regierungsgefolgschaft der Öffentlichkeit aufgetischt haben, verliert man den Überblick. Täuschung der Öffentlichkeit in einer Demokratie ist kein Kavaliersdelikt. Feindselige und falsche, gezielt mit Gefühlen spielende Berichterstattung über die syrische Regierung multiplizieren sich gerade dann, wenn innersyrische Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zustandekommen: Es kommen ungenaue, pauschale und erfundene Meldungen wie grausige, aber gefälschte Berichte zu Fassbomben und Giftgaseinsätzen, dieselben typischen Greuelgeschichten, die auch zur Rechtfertigung der Bombenangriffe auf Serbien 1999, auf den Irak 2003 und auf Libyen 2011 konstruiert und medial in Szene gesetzt wurden. <In den Augen der meisten Araber haben westliche Menschenrechtsorganisationen – speziell Amnesty International und Human Rights Watch – keine Glaubwürdigkeit. Ihr Ruf sei seit der arabischen Aufstände im Jahr 2011 deutlich gesunken, wo sie zu Recht als Propagandawaffen westlicher Regierungen wahrgenommen wurden.> („Greuelgeschichte über Syrien“ von Joachim Guilliard, Junge Welt, 23.2.17)
Breit angelegte kommunikative Gegenoffensive der Aufklärung einsetzen
Rechtschaffende, gutgläubige Menschen haben wegen der vielen Lügen und Ablenkungsmanöver, die von einer intriganten hinterhältigen Regierungsclique ausgehen, keine Chance, sich ihr entgegenzustellen. Hierzu muss sich unter massivem Einsatz von Geldmitteln eine breit angelegte kommunikative Gegenoffensive der Aufklärung einsetzen.
Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Syrer und gegen alle UN-Resolutionen zur territorialen Integrität Syriens
In unwürdiger Gefolgschaft der verheerenden Obama-Regierung verstößt die Merkel-Regierung zusammen mit anderen NATO-Staaten durch ihren Interventionskrieg mit Mörder-Banden in Syrien gegen das Selbstbestimmunsrecht der Syrer und gegen alle Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) und internationalen Vereinbarungen zur territorialen Integrität Syriens. Terror-Handlungen, orchestriert von ausländischen Staaten gegen ein Land wie seit 2011 gegen Syrien, gestalten eine abscheuliche Aggression, die die militärische Verteidigung des angegriffenen Landes völlig rechtfertigt. Vollkommen völkerrechtmäßig kümmert sich deshalb der syrische Präsident darum, dass alle Terror-Milizen aus dem ganzen Land mit Hilfe der syrischen Armee verschwinden. „Rebellen-Gebiete“ darf es nicht geben, sie verstoßen gegen die territoriale Einheit des Landes. Die selbstverständlichen Militäraktionen der Regierung sind vollkommen legitim, denn die Regierung kommt damit ihrer staatlichen Verpflichtung zur Verteidigung des Landes nach. Die volle territoriale Integrität Syriens ist gemäß aller unterzeichneten internationalen Instrumente zu bewahren. Russland handelt in Syrien mit Billigung der syrischen Regierung. Seine militärischen Maßnahmen sind gegebenfalls auch erforderlich, um erneuten Aggressionen gegen Syrien zuvorzukommen. Infolgedessen sind die Gebiete, die von ausländisch dirigierten und unterstützten Kampfgruppen („Rebellen“) gehalten werden wie bei Homs, im Umland von Aleppo, in Hama sowie in der Region Deraa im Süden, von der syrischen Armee wieder unter Kontrolle des Staates zu bringen. Das ist keine Eroberung, wie es fälschlicherweise in deutschen Medien heißt. Es ist eine notwendige legitime Wiedererlangung von staatlicher Kontrolle über syrisches Territorium.
Als Oppositionelle mit der Waffe in der Hand Politik machen und sich versammeln dürfen?
Solange bewaffnete Elemente auf syrischem Territorium agieren, auch wenn sie hierzulande als syrische „Opposition“ bezeichnet werden, ist die syrische Armee gezwungen, gegen sie zu handeln. Es gibt keine „moderate“ Opposition, die aus bewaffneten Leuten besteht. Oder lässt etwa der deutsche Bundestag zu, dass Oppositionelle mit der Waffe in der Hand Politik machen und sich versammeln dürfen? In Syrien tagt das Parlament seit dem 6. Juni 2016. Bestimmt nicht mit Vertretern, die bewaffnet auftreten.
Propaganda-Vokabeln zu Syrien: „Bürgerkrieg“, „Eroberung“, „moderate Opposition“
Eine parlamentarische Diskussion beruht auf menschlichem Verstand, auf der Macht des Wortes, auf Argumentation, nicht auf Gewalt. Präsident Assad ist es gelungen, ganz Aleppo von unerwünschten gewaltsamen Elementen zu befreien. Ihm muss auch gelingen, die ausländisch finanzierten Kampfgruppen, die bewaffneten islamistischen „Rebellen“ in der Umgebung von Damaskus zu eliminieren. Syrische Gebiete gehören zu Syrien. „Rebellen-Gebiete“ sind fremde Enklaven, die ausgeräumt werden müssen. Es ist völliger Unsinn und eine „Fake“-Vokabel, eine gezielte Falschinformation, es als „Eroberung“ zu bezeichnen, wenn die syrische Armee syrische Gebiete, die von Rebellen kontrolliert wurden, wiedergewinnnt. „Bürgerkrieg“, „Eroberung“, „moderate Opposition“, alle diese Bezeichnungen sind „Fakes“, bewusst eingeführte Propaganda-Begriffe, falsche Vokabeln, die die Wahrheit vertuschen und deformieren. Es gibt keine moderate Opposition in Syrien. Sogar eine starke Opposition manifestiert sich niemals mit Waffen in der Hand. In keinem Parlament der Welt.
Deutsche Medien und Politiker, die sich mit den bewaffneten Rebellen identifizieren, verraten das syrische Volk, das sich nach Frieden sehnt. Der syrische Präsident wurde mit überwältigender Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt und genießt weiterhin die Unterstützung und Sympathie seines bravourösen Volkes. Militäraktionen werden solange nötig sein, bis die Rebellen nicht länger gewalttätig als Feinde Syriens handeln. Sie sind wiederholte Straftäter und als solche von jedem Waffenstillstand ausgenommen. Ihre Sponsoren, Saudi-Arabien, die Türkei und die Golfstaaten sind als große Terror-Kriegstreiber an den Pranger zu stellen.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht – Gerechtigkeit siegt
Die Gerechtigkeit siegt und endlich bekommen die Aggressoren, was sie verdienen. Früher oder später muss jeder bezahlen für das, was er anderen angetan hat und nicht zu vergessen: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht.
Politiker können wählen: Menschliches Wesen oder Killer
Die westlichen Regierungschefs stehen vor der Alternative, ein menschliches Wesen oder Mörder von Menschen zu sein. Beides zusammen geht nicht.
Eine ungeheuerliche unilaterale Macht von ganz wenigen Staaten dirigiert die Welt ins Chaos und stürzt sie ins Verderben und in den Tod.
Wie muss Europa gestaltet werden, damit es für die Menschen funktioniert, damit die internationalen Regeln, das Völkerrecht eingehalten wird? Die EU ist nicht Europa. Sie besteht heute immer noch aus den alten transatlantischen Mächten, die die Weltpolitik dominieren, eine Handvoll Mächtiger, die alles in ihrer Gewalt haben, sogar die Gesetze, deren ernsthafte ehrliche Verfechter die Weltstaatengemeinschaft ist. Die alten transatlantischen Mächte fügen die großen Machtzentren zusammen, die Großfinanzen, das große Verbrechen, den politischen Einfluss. Diese ungeheuerliche unilaterale Macht von ganz wenigen Staaten dirigiert die Welt ins Chaos und stürzt sie ins Verderben und in den Tod.
Wer ist eigentlich Europa?
Der Ausstieg aus dieser menschenfeindlichen EU ist erforderlich, damit Europa anders gestaltet wird. Wer ist eigentlich Europa? Europa ist jedenfalls entgleist, weil Führungsmächte „Werte“ verteidigen, die sie de facto nicht einhalten. Syrien ist mit aller Tragik und allem Leid der exponierte Fall für eine harte Anklage gegen die EU.
Deutsche Redaktionen sollten endlich mit hohlen Phrasen und wiederholten Lügen aufhören. Man hat sich selbst zuviel angelogen. Für eine bessere Welt? Man darf nicht verschweigen, was man alles weiß, wenn man aus dem Verbrechen, aus Mord, Terror, Menschenhandel, Ausbeutung und Geldwäsche herauskommen will. Ansonsten macht man sich zum Komplizen.
Neokolonialistische Außenpolitik Frankreichs gegen Syrien manipuliert Berlin
In der persönlichen Überzeugung liegt die eigentliche Macht. In einer internationalen rechtstaatlichen Ordnung bindet man die Macht an das Recht. Gerade gegen diesen zivilisatorischen Grundsatz verstößt die EU. Die Medien decken oder vertuschen diesen gravierenden Vorgang wie auch die wahre, vollständige Geschichte der Ereignisse zu Krisen wie in Syrien. Sie reproduzieren stattdessen fast nur die EU-offizielle Linie, nicht das Elend in den Krisen-Gebieten, von der unterlassenen EU-Hilfeleistung ganz zu schweigen. Die Bundesregierungen von SPD/Grünen, CDU/CSU-FDP und dann CDU/CSU-SPD waren einer der Urheber von allem. Sie ließen sich von der desaströsen Außenpolitik der USA unter George Bush Sr., Bill Clinton, George Bush Jr. und Barack Obama jahrzehntelang in Überfall und Krieg manövrieren, und jetzt lässt sich die aktuelle Große Koalition CDU/CSU/SPD von der neokolonialistischen Außenpolitik Frankreichs gegen Syrien manipulieren. Intrigen, Verrat und Mord gegen Syrien werden täglich von EU/NATO-Staaten angezettelt. Ob wirtschaftliche Interessen großer deutscher Unternehmen einschließlich Banken die Berliner Regierung dazu bewegen, sich an diesem verbrecherischen Vorgehen zu beteiligen, wissen wir nicht. Aber öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender reproduzieren diesen offiziellen destruktiven Kurs, anstatt das Hindernis für den Friedensprozess in Syrien klar und deutlich herauszustellen, nämlich dass Vertreter der bewaffneten „Opposition“ immer wieder eine Obstruktionspolitik betreiben, bewaffnete feindliche Gruppen, die vom Ausland unterstützt werden, gerade auch von Frankreich und der Türkei. Nicht die syrische Regierung, sondern feindliche Elemente, die gegen die legitime syrische Regierung vorgehen, verurteilen die Genfer-Gespräche zum Scheitern.
Die syrische Regierung dagegen war von Anfang an immer präsent bei den Friedensgesprächen in Genf und kooperierte mit allen UN-Vermittlern, seit der Zeit des ersten UN-Vermittlers Kofi Annan und seiner ersten Genfer Konferenz am 30. Juni 2012. Präsident Baschar Al-Assad unterzeichnete als erstes das UN-Friedensabkommen vom 30.6.2012.
Medien-Blackout zu US-Außenminister Rex Tillerson hinsichtlich Syrien-Konferenz in Genf
Der Kampf der irakischen Armee gegen IS und andere Terroristen in Mossul ist derselbe Kampf der syrischen Armee gegen alle Art von bewaffneten Elementen in Syrien. Welche Regierung könnte Kampfgruppen dulden? Hier müssen Redaktionen klar denken und klar informieren, d.h. jede Unterstützung für die sogenannte „Opposition“ ist einzustellen, da sie keine Opposition ist, wenn sie bewaffnet handelt. Die US-Regierung hat vor, jede Unterstützung für bewaffnete Gruppierungen und Terroristen einzustellen. Warum wird diese Nachricht verschwiegen? Früher war der damals amtierende Außenminister John Kerry zu jeder Nachricht über Syrien-Gespräche präsent und auf den Bildschirmen der Fernsehsender zu sehen. Dieses Mal wissen wir nicht einmal, ob der neue US-Außenminister Rex Tillerson in Genf anwesend war oder nicht. Kein Wort darüber. Das totale Medien-Blackout. Auch hinsichtlich des Sondertreffens der G-20-Außenminister zu Syrien in Bonn am 17.2. gab es keine mediale Information über die Stellungnahme von US-Außenminister Rex Tillersons zu Syrien. Wer hat ein Interesse an dieser Nachrichtenunterdrückung? Wem nutzt es?
Wer hat Interesse an einem weiteren terroristischen Krieg in Syrien? Bekannt ist, dass die rückständigen arabischen Autokratien Saudi-Arabien und die Golfstaaten hinter Terroristen stehen und sie weiter bewaffnen wollen. Aber welche europäischen Staaten sind ihre Komplizen und alimentieren auch diesen Krieg? Hier müssen sich Redaktionen einschalten, damit diese verheerende Außenpolitik Deutschlands und anderer NATO-Staaten schnellstens beendet wird.
Paris, Berlins, Washingtons und Londons koloniale Gewohnheiten ablegen und die übrige Welt in Ruhe lassen
Das Anfeuern einer kriegerischen Kampagne gegen die syrische Regierung darf es nicht geben. Das Einmischen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ist gemäß der Charta der Vereinten Nationen (UN) verboten. Deutsche Medien dürfen sich auch deshalb nicht für dieses abscheuliche Ziel instrumentalisieren lassen. Die vom Westen und den Golfmonarchien unterstützten kriminellen Kampfgruppen, die sie „Opposition“ nennen, sind das wahre Hindernis, um Syrien zu befrieden. Sowohl der UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch der UN-Vermittler zu Syrien, Staffan de Mistura, müssen den Mut finden, um diese kriminelle arabisch-europäische neokolonialistische Clique zu denunzieren. Die Weltstaatengemeinschaft hat es mit Mördern zu tun, wie diejenigen von der Türkei unterstützten Fanatikern, die sich in die Luft sprengten, um eine erneutes Massaker in Syrien zu verüben, in der Stadt Al-Bab im Norden Syriens türkischen Agenturen zufolge (Meldung in ZDF-Heute am 24.2.). „Immer wenn wir miteinander reden gibt es diese mörderischen Versuche,“ klagte öffentlich der UN-Vermittler Staffan de Mistura gegenüber dem feigen Raketen-Angriff auf eine syrische Sicherheitsstelle in Homs. (Meldung in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 25.2.) <Zugleich ist es der syrischen Armee gelungen, die Straße nach Al-Raqqa zu erreichen und damit den IS in Al-Bab von Al-Raqqa abzuschneiden. Syrische Truppen sind in unmittelbarer Nähe von Al-Raqqa und stehen damit den türkischen Truppen fast unmittelbar gegenüber – mit der Gefahr, dass der Konflikt ausgeweitet wird. Mögliche Aktionen der syrischen Armee Richtung Al-Khafsa dienen nicht nur dem Kampf gegen IS, sondern sollen wohl ein weiteres Vorrücken der türkischen Armee verhindern. Angriffe der türkischen Luftwaffe haben eine Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung von Al-Bab gefordert, wie die syrische Nachrichtenagentur meldet. Wie schon mehrmals zuvor erfolglos, fordert die syrische Regierung die UN auf, der türkischen Aggression und ihren illegalen Aktivitäten innerhalb Syriens entgegenzutreten.> („Ankara wackelt in Astana – Türkische Truppen agieren auf syrischem Gebiet“ von Manfred Ziegler, UZ, 24.2.17)
Es wird keinen Friedensprozess geben, solange Syrien von solchen Straftätern weiter angegriffen bleibt. Die Mahnung des kürzlich verstorbenen, russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin, trifft den Nagel auf den Kopf: Die Welt werde „aufatmen“, wenn die USA und der Westen endlich „ihre kolonialen Gewohnheiten ablegen und die übrige Welt in Ruhe lassen“ würden.