Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.01.2022
Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.1.22: „Bidens neue Botschaften an Putin“ von Stefan Kornelius und Kommentar von Daniel Brössler: „Ukraine-Krise – Macht und Ohnmacht“
Russisch-US-amerikanische Auseinandersetzung wegen Ukraine-Krise
Der Konflikt innerhalb der Ukraine hat sich in den letzten Wochen als eine rein russisch-US-amerikanische Auseinandersetzung gezeigt. Deshalb hat sich der Kanzler Deutschlands, Olaf Scholz, nicht dazu geäußert.
Gemeinsame Erklärung der Atommächte Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien wegen gefährlich angestiegener Spannungen
Aber die Spannungen, vor allem aufgrund der Lage in der Ost-Ukraine, Nordsyrien, in Nahost und aufgrund der US-geführten militärischen Provokationen auf dem Meer vor der chinesischen Grenze, haben zu einer gemeinsamen Erklärung der Atommächte geführt: Russland, die Vereinigten Staaten, China, Frankreich und Großbritannien „betrachten die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten und die Verringerung strategischer Risiken als [ihre] vorrangige Verantwortung“ und bestätigen, dass ihre Atomwaffen nicht aufeinander gerichtet sind, so die fünf Länder in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung am Montag 3.1.22. (Sputnik international 3.1.22)
US-Präsident Joe Biden hat zutreffend erkannt, dass der Minsker Friedensplan von 2015 für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine nach wie vor gilt, ein Friedensplan, der unter deutscher und französischer Führung 2015 erfolgreich verhandelt wurde dank dem intelligenten Engagement von Kanzlerin Angela Merkel, Gespräche im Normandie-Format zu führen, nämlich Deutschland, Frankreich, Russland mit der der Ukraine, und zwar ohne die USA. Sollte US-Präsident Joe Biden diese Vierergespräche und den Minsker Friedensplan von 2015 unterstützen wollen, wie er sagte, sollte er Russland mit seinem Friedensanliegen und Sicherheitsgesuch nachkommen.
NATO-Truppen an russischer Grenze – Putin verlangt Sicherheitsgarantien
Aus Moskau kommt keine Gefahr eines Krieges in Ost-Europa. Allerdings aus der NATO, seitdem sie sich entgegen aller internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze zu Russand erweitert hat. Selbstverständlich reagiert Russland auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine oder auf die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, wie im Baltikum. Jede Armee dient der Verteidigung des eigenen Landes und ist verpflichtet, dafür bereit zu stehen, so auch die russische Armee. Deswegen verlangt der russische Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien der NATO, und zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe vor. Bevor Gespräche der USA mit Russland in Genf am 9. und 10. Januar beginnen, haben sich Berlin und Paris diplomatisch zu engagieren, um den US-Präsidenten zu bitten, folgerichtig zu handeln, nämlich sich mit Russland vertraglich zu einigen. Dazu hat Moskau schon Vertragsentwürfe vorgelegt.
US-Konfrontation mit Russland
Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die Waffenlieferung an die Ukraine schaffen die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen in Europa gegen Russland mit der Aufrüstung der Ukraine und US-geleiteten Militärmanövern vor den Grenzen Russlands. Seit 9/11 hat Washington ganz oder teilweise acht Länder zerstört und konfrontiert jetzt Russland sowohl in Syrien als auch in der Ukraine.
Journalisten blenden US-Machtpolitik aus
Die furchtbaren US-Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und mit der Hand Israels in Palästina existieren nicht für Journalisten, die sich von der Machtpolitik der USA blenden und sich für sie instrumentalisieren lassen. Sie arbeiten nicht daran, Fakten festzustellen, Ereignisse in einen Kontext, in eine Chronologie zu stellen und über ihre Folgen aufzuklären, sondern verbreiten ganz einfach und bequem nur das, was ihnen von den US-Machtzentren in Brüssel und Washington zugespielt wird. Der über 70 Jahre lang tradierte israel-palästinensische Hauptkonflikt im Nahen Osten geht straflos weiter. Israel bleibt extrem aggressive Besatzungsmacht, während der Block USA/EU keine Beziehung dazu zeigt, keinen Standpunkt gegen das kriminelle zionistische Regime einnimmt. Einmal wird dieser westliche Block von der Geschichte als Komplize der wiederholten israelischen Verbrechen scharf verurteilt werden.
Europa ohne eigene Sicherheitsarchitektur bedeutungslos auf internationalem Parkett
Der russische Präsident, Wladimir Putin, reagiert auf die Washingtoner Bedrohung, indem er versichert, dass seine Waffen auf die USA zielen könnten, falls die Regierung von Joe Biden Raketen in Europa installiert. Eine seiner klarsten Antworten auf den anwachsenden militärischen Aktionismus aus Washington, der sich gegen Russland richtet. Sich dessen bewusst hatte Joe Biden Gespräche mit Russland für eine De-Eskalation gesucht. Aufgrund dieser US-Initiative fand das US-amerikanisch-russische Gipfeltreffen in Genf am 16.6.21 statt. Nicht Wladimir Putin hatte diese Initiative zu beiderseitigen Gesprächen ergriffen, sondern US-Präsident Joe Biden, genauso wie jetzt. Zu Recht. Europa spielt keine Rolle, weil es bislang eine eigene Sicherheitsarchitektur vernachlässigt hat und nicht errichten will.
Beziehungen Russland – USA
Zu den Beziehungen Russland-USA fehlt es an vollständiger Information. Die etablierten Presse, Funk- und Fernsehorgane sind derart schlecht, dass man in die alternativen Medien vordringen muss, um zu erfahren, weshalb nach dem Videogipfel Putin-Biden von Anfang Dezember 2021 die USA Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Konkret hat Putin sicherlich die permanente Patrouille von russischen U-Booten vor den Küsten der USA in Aussicht gestellt, die mit Hyperschall-Raketen bestückt sind, konventionell oder atomar!
Harte Worte aus Moskau gegen den Westen
Am Dienstag 21.12.21 richtete Wladimir Putin zusammen mit dem russischen Verteidigungsministerium sehr harte Worte gegen den Westen, wo er die USA und die atlantische Allianz für die aktuellen Spannungen verantwortlich macht. Er erklärte, eine erneute Osterweiterung sei nicht zu akzeptieren. „Was ist daran nicht zu verstehen? Hier darf es keine Tricks geben,“ sagte Putin. Eine, zwei, drei, fünf Wellen der Erweiterung habe es bisher gegeben. Russland sei nach Ansicht des Westens „zu groß geworden“ – sogar nach dem Zerfall der Sowjetunion. „Sind wir etwa an die Grenze der USA herangegangen oder an die Großbritanniens“, fragt der russische Präsident.
Ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres Militärindustriekomplexes wahrnehmen
Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Waffenarsenale, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um sich nicht weiter selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. Klarheit über diese Unverhältnismäßigkeit der US-amerikanischen Militäraktivitäten und grenzenlose Ambitionen ist dringend erforderlich, um endlich eine europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland zu errichten.
Nicht länger gesunden Menschenverstand überrumpeln
Eine deutsche Außenpolitik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, des Dialogs mit allen Regierungen ohne jegliche Diskriminierung, ohne feindselige Maßnahmen wie Sanktionen und vor allem eine Politik der Abrüstung hinsichtlich des beobachtbaren Irrsinns von Militärmanövern und Plänen eines nuklearen oder konventionellen Erstschlages ist längst fällig und würde von der gesamten europäischen Bevölkerung unterstützt: Es wäre die ersehnte Rückkehr zu einer vernünftigen außenpolitische Normalität, wobei der gesunde Menschenverstand nicht länger überrumpelt werden darf.
Agenda für Kooperation mit der US-Regierung seitens der deutschen Regierung vonnöten
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock sollten dem Weißen Haus und Präsident Joe Biden eine aktuelle konstruktive außenpolitische Agenda für Kooperation mit der US-Regierung unterbreiten, um die Lage zu de-eskalieren, ein Ziel, das bereits US-Präsident Joe Biden veranlasste, am 16.6.21 das Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Genf zu suchen.
Eine Agenda für Kooperation mit der US-Regierung zur Entspannung und Deeskalation bietet dem Westen die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis des Krieges, in den er sich selbst hineinmanövriert hat, herauszukommen, und so wieder den Weg zur Vernunft und zivilisierten Politik wiederzufinden. Schon US-Präsident Obama wollte die verheerende Eskalation stoppen. Der Westen ist jetzt aufgerufen, jede Handlung, die zur Verschärfung der Lage führt, zu unterlassen. Kanzler Olaf Scholz sollte entschlossen dazu mit einer soliden Kooperationsagenda Deutschlands für eine De-Eskalation der Weltlage beitragen.