Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.04.2024
Betr.: Mit Unterstützung der US-Regierung und Deutschlands: Ausrottung der Palästinenser und Barbarei Israels. Klage gegen die Berliner Regierung vor dem IGH
Widerliche Farce von US-Außenminister in Nahost und in Frankreich
Die schier grenzenlose Bosheit der israelischen Regierung wird von der US-Regierung gefördert, indem die USA gegen alle Mandate der Zivilisation die mörderischen Handlungen und den Genozid in Gaza von Tel Aviv unterstützt. Der Auftritt des US-Außenministers Antony Blinken in Nahost und in Frankreich ist eine widerliche Farce, ein abscheuliches Theater, denn die US-Regierung will ihre kriminelle pro-israelische Linie nicht richtigstellen. Frankreich ist auch eine große Schande für sich selbst und Europa, wie die Erklärung des französischen Außenministers zeigt. Sollte sich Europa zur Menschlichkeit bekennen, darf es sich nicht mit dem Völkermord an den Palästinensern durch Israel, mit der selbstgefälligen, hemmungslosen Bestialität der israelischen Soldaten identifizieren!
Über die Verbrecher triumphieren, die sich die Weltherrschaft anmaßen
Die Europäer müssen ihr Verhalten ändern. Sie sollten zurückkehren zum normalen menschlichen Verhalten, das eine mitfühlende und solidarische Intelligenz mit der leidenden Menschheit widerspiegelt. Sie dürfen nicht länger zulassen, dass verrückte Wut und Hass ihrer verirrten politischen Führungen die mitfühlende Mitmenschlichkeit in schändlicher Niederträchtigkeit unterdrücken. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Europa endlich ihre Ketten sprengen und mit unwiderstehlicher Kraft das Gewicht des Hasses zurückdrängen und über die Verbrecher triumphieren, die sich die Weltherrschaft anmaßen. Man denke dabei nicht nur an die USA und ihre Verbündeten hinsichtlich Israels Verbrecher-Krieg gegen Gaza und Israels räuberisches Vorgehen gegen das Territorium Palästinas, sondern auch an die vielen von den USA und ihren Vasallen ausgelösten Kriege.
Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza
Die deutsche Regierung kommt in ihrer kriminellen Komplizenschaft mit Israel keinen Deut besser weg als Frankreich und der Rest der EU, im Gegenteil. Vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (IGH) wird am 8.4.und 9.4.24 über die Anklage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid an den Palästinensern verhandelt, also darüber, wie es zu bewerten ist, dass Deutschland Waffen nach Israel geliefert hat und dass mit solchen Waffen sogar in den letzten Monaten verstärkt Zivilisten in Gaza systematisch ausgerottet worden sind und weiterhin getötet werden, inzwischen über Hunderttausend wehrlose Menschen! (Ausführliche Reportage und Kommentierung: Sender Aljazeera aus Doha, 8.4.23) Berlin sollte aus diesem Morast sofort herauskommen, bevor es zu seiner peinlichen Verurteilung kommt.
Führungspersonal in den USA wie in Deutschland ohne humanistische Verantwortung
Ulli Gellermann demaskiert die widerwärtige Haltung der US-Regierung: <<Dass der kriminelle israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu an der Ausrottung der Palästinenser arbeitet, daran hat sich die deutsche Öffentlichkeit gewöhnt. Man schiebt der Hamas die alleinige Schuld zu und hat sich damit einer humanistischen Verantwortung entledigt. Aber dem gefährlichen Irren in Tel Aviv reicht der Dauerbrand im Nahen Osten noch nicht.>> (“Natanjahu gegen Iran – Wirre Staatsräson – Solidarität mit einem Völkerrechtsbrecher”, Ulli Gellermann, 3.4.24).
<<Der UN-Sicherheitsrat hat endlich am vergangenen 26. März eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die USA haben sich diesmal enthalten. Nationen auf der ganzen Welt haben seit Monaten zu einem Waffenstillstand aufgerufen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika haben bis zum 26. März stets ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen eingelegt.
Israels Völkermord im Gazastreifen, im Westjordanland ethnische Säuberung, Landraub und Apartheid sowie Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland – alles straflos
Dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kriegskabinett ist es egal, was der Sicherheitsrat über den Völkermord im Gazastreifen, die ethnische Säuberung, den Landraub und die Apartheid im Westjordanland sowie die unverhohlene Unterstützung der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland denkt oder sagt. Bidens „Empörung“ zählt nichts, sondern dass die USA und Israel die Waffenstillstandsresolution – und den Sicherheitsrat selbst – mit Füßen getreten haben. Wie zuvor ist der UN-Sicherheitsrat auch jetzt nicht in der Lage, Israel für die Verletzung einer dieses Land betreffende Resolution zu bestrafen, aktuell die Waffenstillstandsresolution. Ebenso wenig wird er die Vereinigten Staaten dafür bestrafen, dass sie die Resolution missachten, indem sie Israel zusätzliche Waffen zum Töten schicken. …
Heuchler, Kriegstreiber und Akteure des Völkermords benennen
Die Vereinten Nationen waren schon immer eine Bühne für diplomatische Showeinlagen privilegierter Nationen und nicht ein Forum für globale Diplomatie, Gerechtigkeit und Frieden. Die UNO hat sich nie geschämt, Tyrannen, Fanatiker, Despoten und Diebe zu fördern. Die UNO hat nie Israel für die Verletzung von Resolutionen sanktioniert, die seit 75 Jahren die Palästinenser getroffen haben. Die Heuchler, Kriegstreiber und Akteure des Völkermords und ihre Ermöglicher müssen benannt werden.>> (“Der UN-Sicherheitsrat ist ein Schwindel”, Wendell Griffen, 8.4.24, baptistnews.com, übertragen aus dem Englischen und gekürzt, d.A.)
Israel kein Rechtsstaat
Darüber hinaus ist Israel kein Rechtsstaat! In der Tat kann Israel als Staat gar kein Rechtsstaat sein, solange es sich selbst als religiöse Nation definiert.
<<Die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, zeigt eindeutig auf, warum Israel das Attribut «Rechtsstaat» mitnichten verdient. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiß, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell.> (“Israel ist kein moderner Rechtsstaat, ein Appell”, Verena Tobler, 3.4.24)
Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof
Israel wurde schon Anfang März 2024 von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) darauf hingewiesen, dass das Recht der Palästinenser anzuerkennen ist, vor einem Völkermord geschützt zu werden. Der IGH äußerte sich zudem tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen. Daher forderten der IGH von Israel Sofortmaßnahmen, um die Menschen im Gaza-Streifen vor Genozid zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Israel weigert sich, der IGH-Aufforderung Folge zu leisten, während der US-Präsident Joe Biden sich als ein Mann ohne menschliches Gewissen bloßstellt, ohne Verstand, indem er auf seiner irrsinnigen kriminellen Regierungslinie an der Seite des Völkermörders besteht.
Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Israel wird als einziger Staat der Welt von den Vereinten Nationen (UN) permanent verurteilt. Im UN-Menschenrechtsrat UNHRC ist die Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung. Zu Recht, denn es handelt sich um einen skrupellos wiederholt verbrecherischen Staat, der immer wieder straflos gegen Recht und Gesetzt agiert.
Starke, harte UN-Sanktionen und Strafmaßnahmen der EU gegen Israel müssen folgen
Letztes Jahr am 9. und 10. November verabschiedete die UN-Generalversammlung neun Resolutionen, die Israel verurteilen. Der deutsche Vertreter stimmte achtmal für eine Verurteilung Israels, einmal enthielt er sich (berichtet Stefan Frank, 18.11.23), und es läuft das Verfahren gegen Israel wegen Genozid beim IGH in Den Haag. Das ist mindestens ein Anfang, um Gerechtigkeit walten zu lassen und den verbrecherischen Staat Israel an den Pranger zu stellen. Starke, harte UN-Sanktionen müssen folgen. Zu den Strafmaßnahmen sollte gehören, Israel von allen EU-Vorzugsbehandlungen auszuschließen und ihm alle Privilegien zu entziehen.
Zionistische Entität Israel ein illegitimes US-Bollwerk im Nahen Osten
Israel, die zionistische Entität und US-Bollwerk im Nahen Osten ist und bleibt illegitim, da es auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch moslemische und christliche Bewohner in Palästina, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. Zudem hat sich die zionistische Regierung von Tel Aviv zum größten Attentäter der Welt bloßgestellt, verantwortlich sogar für Genozid. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates völlig fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminierend und nicht rechtsstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige „Staat“ der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig gewaltsam ändert und sich selbst außerhalb legitimer, international anerkannter Grenzen definiert. Das Problem Israel liegt in seinen Wurzeln.
Rechtsbrecherische transatlantische Beziehungen beenden
Seit langem schlägt die Stunde, die rechtsbrecherischen transatlantischen Beziehungen und das Vasallentum Deutschlands und Europas zu dem angeblichen Partner, den USA, zu beenden. Die USA sind eigentlich ein Rechtsbrecher, eine gefährliche, wiederholt kriegstreiberische Macht.
Ein warnender Präzedenzfall für den sogenannten Westen ist die Iran-Klage gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (AFP 28.8.18). Die USA-Sanktionspolitik gegen den Iran ist eine nackte Wirtschaftsaggression, die darauf abzielt, der Wirtschaft und der Bevölkerung Irans größtmöglichen Schaden zuzufügen. Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stellt fest, dass es seitens des Irans keinen Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen von 2015 gibt, d.h. keinen Grund für Sanktionen, die gemäß internationalem Recht zudem nicht eigenmächtig verhängt werden dürfen.
Kriegsverbrecher vor Gericht
Wie lange noch dulden die europäischen Staaten die NATO-US-Terror-Organisation? Die willkürliche, aggressive US-Außenpolitik in der Ukraine und an der Seite des Irren in Tel-Aviv ist endlich gerichtlich zu bremsen, d.h. Kriegsverbrecher sind mit allen Mitteln der internationalen und auch nationalen Justiz aufzuhalten, also festzunehmen und vor Gericht zu bringen, mit höchster Priorität US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Rishi Sunak sowie alle betroffenen Regierungsmitglieder.