Außenministerium begrüßt Druck der US-Regierung für einen Stopp des Siedlungsbaus am Jerusalemer Flughafen

Nahostpolitik

In einer Stellungnahme begrüßte das Außenministerium Palästinas die internationale Position zur Siedlungspolitik und den Druck der US-Regierung für einen Stopp des Siedlungsbaus am Flughafen in Qalandia, nördlich der Stadt Jerusalem.

In der Erklärung betrachtet das Außenministerium diese Positionen als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ und forderte zugleich „mehr internationale Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen, um den politischen Horizont für die Konfliktlösung und die Atmosphäre für einen realen Friedensprozess“ basierend auf internationalen Friedensparametern und den UN-Resolutionen zu schaffen.

Das Ministerium warnte vor Israels Täuschungsmanövern bzgl. der Siedlungsprojekte auch am Flughafen (Atarot), da das israelische Bau- und Wohnungskomitee die Projekte nur verschoben und nicht abgesagt habe. Die israelischen Bulldozer arbeiten weiter daran, die Infrastruktur für ein neues Siedlungsprojekt vorzubereiten, die Jerusalem von den umliegenden palästinensischen Wohnvierteln trennen. Auf rund 125ha sollen nördlich Jerusalems rund 9.000 israelische Wohnungen entstehen.

Quelle: Palästinensische Mission, 08.12.2021