Kommentar von Andreas Friedrich, 29.10.2024
Während das gestern vom israelischen Parlament – Knesset – mit großer Mehrheit verhängte Arbeitsverbot gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA zumindest z.T. auf leise internationale Kritik stößt, schweigt die Bundesregierung, insbesondere unsere Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), wie schon zum „Generalplan“, auch in diesem Punkt beharrlich.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach dagegen im Kontext des Arbeitsverbotes von „verheerende Folgen für die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten“, und dies, so Guterres weiter, sei „nicht hinnehmbar“.
Insbesondere im Gazastreifen wird es zu verheerenden Folgen für die Bevölkerung kommen, dass durch das Arbeitsverbot für das UNRWA dieses von seiner notwendigen, lebensrettenden und medizinischen Arbeit gehindert wird, bzw. Millionen von Menschen werden mit den lebensbedrohlichen Folgen zu kämpfen haben. Betroffen ist aber auch der Sektor Bildung.
Immer deutlicher wird, dass der jüdische Besatzungsstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, da dieser die Grenzen zum Gaza kontrolliert und bereits in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Hilfslieferungen mit Unterstützung der radikalen jüdischen Siedler verhindert hat.
Es darf schon jetzt angenommen werden, dass trotz dieser neuen Eskalation durch den jüdischen Staat die Waffenlieferungen an Israel insbesondere aus Deutschland und den USA weitergehen und der Westen nach wie vor schweigt.