Von
Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28.10.2014
Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag von Camp David 1979, die Osloer Verträge von 1993, das israelisch-jordanische Friedensabkommen von Wadi Araba 1994, das dem Vorbild von Camp David folgte, sind alle politische Errungenschaften, die aber nicht zu einem stabilen andauernden Frieden mit Israel geführt haben, weil fortwährend israelische Regierungen auf illegitime Grenzen Israels beharren wollen.
Die illegale Besatzung Palästinas ist das Kernproblem. Peter Münch („Was vom Frieden übrig bleibt“, SZ, 27.10.) und Nahost-Politiker müssen sich damit und mit allen Konsequenzen befassen, und zwar gründlich. Die Okkupation als fait accompli in den Medien und in der Politik zu akzeptieren, spielt die falschen Karten Israels. Palästina bleibt okkupiertes Land von einer US-Exklave, die sich daraus nicht zurückziehen will. Nicht verwunderlich, dass die ersehnte Aussöhnung beim Volk, sowohl in Ägypten als auch in Jordanien nie angekommen ist. Natürlich wird Israels Politik auf den Straßen und in den Parlamenten als feindlich wahrgenommen, denn Israel verhält sich feindselig. Seine Aggressivität ist abstoßend und weltweit von der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft mehrmals wiederholt verurteilt worden.
Die Netanjahu-Regierung stellt sich trotzdem über Recht und Gesetz, und gegen den Willen der Menschheit behält sie fremdes Territorium und annektiert palästinensisches Land weiter. Die Friedensbemühungen der USA sind reine Show für die Öffentlichkeit. Solange die USA diese räuberische israelische Politik unterstützen und keine Sanktionen gegen die Amtsträger in Tel-Aviv anordnen, lässt Washington freie Bahn für weitere unzulässige Untaten. Deshalb „nutzt es wenig, dass sich Amman als Drehscheibe des Friedensprozesses etabliert“. Ein Friedensprozess existiert nicht.
Jeder Journalist sollte die Sache gründlich angehen. Wir haben es mit einem Protagonisten zu tun, der keinen Friedenswillen hat, sondern nur daran interessiert ist, den Status Quo beizubehalten. Ein Status Quo, der illegal, illegitim ist, und deshalb keine Basis für Gespräche, keine Basis für einen echten Friedensprozess sein kann. Das hat Präsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen am 26. September klargestellt.
(http://www.un.org/en/ga/69/meetings/gadebate/26sep/palestine.shtml)
Nicht die zweite palästinensische Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 hat das Klima vergiftet. Das Klima war schon vorher vergiftet, als israelische Regierungen sich weigerten, sich hinter die internationalen legalen Grenzen des Landes zurück zu ziehen. Von da an formierte sich größerer organisierter gewaltsamer Widerstand der Palästinenser. Jeder Diplomat, der damals in Jerusalem war, kann den Hass bezeugen, der die Palästinenser schon in den siebziger Jahren erfasste. Sie wollten schon damals die Israelis ins Meer werfen.
Der König in Amman hängt von US-Finanzhilfe ab und tanzt deshalb nach der US-amerikanischen Pfeife. Dass Israel und Jordanien „business as usual“ zelebrieren, spricht für die Korruption des Königshauses, was mit der Wahrnehmung und Gefühle der jordanischen Bevölkerung gar nichts zu tun hat. Der Nahe Osten hat seinen wahren Aufbruch noch nicht erlebt. Dieser Aufbruch kommt noch, wenn die arabischen Massen sich erheben und die Autokraten in Saudi-Arabien, Golfstaaten und Jordanien von ihrem Thron verjagen. Ägypten könnte die Einheit der arabischen Welt einleiten. Erst wenn diese Einheit zustande kommt, kann man von einem realen Aufbruch im Nahen Osten sprechen.