Zitat: „Am nächsten Tag (29.10.21) erklärt die Bundesregierung von Angela Merkel, dass es Sanktionen gegen Israels anhaltenden Siedlungsausbau nicht unterstützen werde. Solche Inkonsistenz und Zweideutigkeit der Kanzlerin ist peinlich, unbegreiflich“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.11.2021
Autokratische Regierungen besser?
Angesichts der in vielerlei Hinsicht verfahrenen Lage in westlichen Demokratien stellt sich die Frage, ob autokratische Regierungen die Defizite in westlichen Staaten eher beseitigen können und den menschlichen Bedürfnissen besser entsprechen würden, als es bisher unter sogenannten demokratische Verhältnissen der Fall ist. Zumindest zwingt ein Blick auf China diesbezüglich zum Nachdenken.
Im Gegensatz zu China setzt sich die sogenannte liberale Demokratie in den westlichen Industriestaaten über Recht und Gesetz hinweg und ist überall mit dabei, Kriege zu führen und Menschen zu massakrieren. Diese Staaten sind in Zustände von reinem Faschismus degeneriert. Ihre Regierungen bewegen sich im Wahn der Barbarei. Dagegen halten sich autokratische Regierungen und das präsidentielle Russland zivilisiert an das internationale Recht und Gesetz.
Volksrepublik China seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen mit außerordentlicher Entwicklung
Chinas Präsident Xi Jinping hielt eine bemerkenswerte Rede zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme der Volksrepublik Chinas am 25.Oktober 1971 in die Vereinten Nationen. Hiermit einige Ausschnitte aus einem Bericht dazu: <Aus einem Land mit relativ niedriger Produktivität sei die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt entstanden. Die „Schlacht gegen die Armut“ sei gewonnen, die „absolute Armut“ beseitigt und eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand geschaffen worden. In den fünf Jahrzehnten habe China „die Autorität und Unantastbarkeit der Vereinten Nationen“ aufrechterhalten und eine Politik des Multilateralismus verfolgt. China sei heute der zweitgrößte Beitragszahler und gehöre zu den ersten Staaten, welche die UN-Millennium-Ziele erreicht hätten. China sei führend bei der Verwirklichung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung und habe 70 Prozent zur Reduzierung von Armut in der Welt beigetragen, es handele im Geist der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sein Land stehe „fest in Opposition zu allen Formen von Hegemonie und Machtpolitik“. „Internationale Regeln könnten allein die 193 UN-Mitgliedstaaten aufstellen, aber nicht einzelne Länder oder Länderblöcke.“So Chinas Präsident Xi Jinping am 25.10.2021. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte erst kürzlich die Leistungen Chinas bei der Verwirklichung der UN-Ziele gewürdigt.> („Erinnerung an Aufnahme in UNO, China: Rede Xi Jinpings“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 26.10.21)
Vorbildlich konstruktive Diplomatie Chinas
Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Dagegen erweist sich die diplomatische Haltung Chinas als vorbildlich konstruktiv: Peking engagiert sich immer wieder darum, ein Ende der Gewalt durch Dialog zu erreichen. Berlin ist jetzt gefordert, sich für die Entspannung der Weltlage einzusetzen und eine seriöse konstruktive Diplomatie dafür zusammen mit China und Russland voranzutreiben. Berlin darf keine weiteren Steine in den schwierigen Weg zur Stabilität legen. Sonst stellt sich Deutschland an die Seite der extremen Falken, der Kriegstreiber. Diesen radikalen Kräften ist alles zuzutrauen. Sie sind zu allem fähig: Zu Fälschung, Betrug und sogar zum Mord. Sie besetzen immer noch Schlüsselstellen der Macht und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive US-Politik. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise die Lüge, die Verleumdung und falsche Dossiers, wie anlässlich des zweiten Irak-Krieges (2003) bewiesen wurde.
Historische Zäsur
Chinas gigantische Infrastruktur-Initiative „Neue Seidenstraße“ soll durch Zentralasien und Pakistan bis Europa führen. Peking braucht ein stabiles, berechenbares Umfeld für seine Zukunftsvision, keinen neuen Unruheherd. Außenminister Wang Yi bereitete deshalb den Taliban Ende Juli einen großen Empfang. Die Taliban müssten aber mit terroristischen Muslim-Gruppen und Separatisten brechen. China sei „ein vertrauenwürdiger Freund“ hört man aus der Taliban-Führung. Für den Westen ist Afghanistan verloren. Darin zeigt sich die historische Zäsur.
Deutschland auf gefährlichem Kurs
Deutschland hat sich mittlerweile auf einen gefährlichen Kurs begeben, der ganz nach NATO- und US-Manier Feindbilder sucht und findet. An dieser gefährlichen Entwicklung haben deutsche „Leitmedien“ einen großen Anteil und arbeiten geradezu akribisch daran, diese Feindbilder in unseren Köpfen zu etablieren. Es ist ein fast missionarischer Eifer, mit dem versucht wird, bloß keine Zweifel, geschweige denn Kritik an dieser Vorgehensweise aufkommen zu lassen. Jeder, der es trotzdem wagt, wird zum Paria. Sollte diese versuchte Gehirnwäsche wirklich Erfolg haben?
Da wird auch nicht vor offenkundigen Lügen und Falschmeldungen zurückgeschreckt, die uns weismachen sollen, mit welchen gefährlichen Ländern wir es zu tun haben, wenn es um China, Russland oder die Türkei geht.
Schon einmal unter einem grünen Außenminister in einen völkerrechtswidrigen Krieg geschliddert
Nehmen wir aktuell Russland und die aus diesem Land kommende Gasleitung Nordstream-2, die, geht es nach den Grünen, mit aller Macht geschlossen bleiben soll. Mit dieser Art von Störmanövern und Konfrontationspolitik haben wir uns schon einmal unter einem grünen Außenminister an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. <Die Differenzen in der NATO werden weiter verstärkt. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußerte nach dem Brüsseler NATO-Treffen am Freitag 22.10.21, der neue, offen gegen Russland gerichtete „Masterplan“ bestätige nur den Konfrontationskurs des Westens: „Unter diesen Bedingungen besteht kein Bedarf an einem Dialog.“ Es sei richtig gewesen, die Beziehungen zur NATO abzubrechen: Dieses Bündnis wurde nicht für den Frieden installiert, es wurde für die Konfrontation erdacht, entworfen und geschaffen.“> („Auf volles Risiko“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 26.10.21)
Bei allen Menschen, denen ihre Grundrechte, wie sie das Grundgesetz garantiert, wichtig sind, müssen die Alarmglocken schrillen: Es geht offensichtlich heute darum, eine totale Meinungsdiktatur durchzusetzen und jegliche politische Opposition gegenüber der Politik der transatlantischen Finanzgruppen und ihrer Zuarbeiter in Regierungen und Parteien auszuschalten.
Finanzsystem seit 2008 hoffnungslos bankrott – auf dem Weg in einen neuen, modernen Faschismus
Das von der Wall Street und City of London dominierte Finanzsystem ist seit 2008 hoffnungslos bankrott und konnte seitdem nur noch durch massivste Liquiditätsvermehrung und eine gigantische Umverteilung zugunsten der Spekulanten aufrecht erhalten werden. Ein Netzwerk von Agenturen und anderen Einrichtungen, das von den größten Profiteuren dieser Umverteilung unterhalten wird, sorgt dafür, dass in Deutschland wie in allen anderen westlichen Industriestaaten nichts für sie unpassendes an die Öffentlichkeit gelangt. Auch die von ihnen betriebenen sozialen Medien unterliegen entsprechenden Kontrollmechanismen, damit jeder wirksame Widerstand gegen ihre angestrebte Weltherrschaft schon im Keim erstickt wird. Recht und Gesetz zählen nur, wenn es diesen Kreisen nützt. Wir befinden uns auf dem Weg in einen neuen, modernen Faschismus!
Redaktionen verstecken Wirtschafts- und Bankenkrise – Covid-Geschichte großes Ablenkungsthema
Neben dem Thema „Klima“ setzten Redaktionen seit Februar 2020 den Fokus auf die ausgerufene „Pandemie“, um die Wirtschafts- und Bankschuldenkrise dahinter zu verstecken. Ende 2019 wurde noch die Wirtschafts- und Bankenkrise in Politik-Sendungen thematisiert und diskutiert. Aber als die Pandemie im darauf folgenden Jahresbeginn 2020 erschien, verschwand dieses anhaltende Krisenproblem völlig aus den Medien. Die Covid-Geschichte wurde zum großen Ablenkungsthema, genau der mediale Rettungsanker für die Regierungsparteien, um ihre Verantwortung für die anhaltende gravierende Krise vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Die extrem hohen Schuldenberge in öffentlicher wie privater Hand, die Nullzinspolitik der Zentralbanken, die allen anderen Banken die Geschäftsgrundlage entzieht, die Zombie-Unternehmen, die nur aufgrund billiger Kredite überleben, alles zusammen eine Mischung, die an sozialem Sprengstoff nicht zu überbieten ist. Diese höchst explosive aktuelle Lage und der bevorstehende Zusammenbruch der Weltwirtschaft gehören in die öffentliche Debatte, statt immer wieder „Corona“ und „Klima“, auch nur Themen der Oligarchen, um neue Märkte für ihre Vermögensvermehrung zu erschließen: Impfstoffabsatz und Handel mit neuartigen Wertpapieren zum angeblichen Klimaschutz, die CO₂-Emissionspapiere. Wie immer ist auch jetzt dem Strom des großen Geldes zu folgen, um sich Klarheit über die Verhältnisse zu verschaffen.
Finanzsystem reorganisieren, mit Russland und China kooperieren
Als Antwort auf die aktuell immer gefährlicher werdende Lage muss schleunigst eine umfassende Reorganisation des Finanzsystems in Angriff genommen werden. Außerdem gilt es, der Kriegsgefahr zu begegnen, indem endlich gute Beziehungen mit Russland und China etabliert und ausgebaut werden.
Regierungskriminalität nicht verdrängen oder ignorieren
Wir alle sind Zeugen von massenmörderischen Attentaten geworden, sei es in Afghanistan während der letzen zwanzig Jahre, im Irak (seit 1991), in Jugoslawien, in Libyen, in Syrien, in Mali, im Sudan oder anderswo, woran Regierungen der sogenannten christlichen Welt beteiligt waren, orchestriert von Macht-Leuten an der Spitze westlicher Regierungen. Christliche Journalisten sollten sich damit befassen, anstatt diese Regierungskriminalität zu verdrängen oder zu ignorieren. Warum hat sich Deutschland in diesen Schmutz ziehen lassen? Haben Politiker und Journalisten einfach nur weggesehen? Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie es täglich mit Leuten zu tun haben, die sich ständig in der Gesetzlosigkeit bewegen, Leute, die mit dem Recht und Gesetz nichts zu tun haben wollen, und das geschieht sogar im Scheinwerferlicht des Fernsehens, vor der Presse, auf internationalen Konferenzen. Merken sie nicht, dass sie so den Weg in einer umgedrehten Wertewelt gehen, den Weltanschauungskriegern folgen nach einer spezifisch antichristlichen, unmenschlichen Moral? Wird ihnen erträglich, sich von Blut beschmutzen zu lassen, wenn sie bei den Macht-Spielen ungestört hinter ihrem Schreibtisch mitspielen und dabei bleiben? Wie kann sich ein Mensch so aufgeben?
Ethisches Fundament wiederfinden
Die Kirchen müssen sich endlich in den politischen Diskurs einmischen, so dass die Verantwortlichen in der Politik ihr ethisches Fundament wiederfinden und nicht weiter verlieren. Aber der Klerus erscheint Bestandteil der etablierten Macht geworden zu sein. Er versagt deswegen oder hat seine Aufgabe, sein Lehramt, aufgegeben, anstatt die politische Dimension der frohen Botschaft herauszuarbeiten und konkrete Ziele für die Gegenwart anzusprechen.
Staatsraison für die Selbstbestimmung der Deutschen, um eine endgültige Verfassung für Deutschand zu erlangen
Ein weiterer Punkt, der allgemeine Bewusstwerdung erfordert, ist das Verständnis von Staatsraison. Es ist einmalig in der Welt, dass in Deutschland die Regierung bisher die eigene Staatsräson als Sicherheit eines anderen Landes postuliert, noch dazu für eine illegal aggressiv handelnde Besatzungsmacht. Nicht einmal die USA haben diese Ungeheuerlichkeit der „Staatsräson für die Sicherheit Israels“ verkündet. obwohl Israels wichtigster Verbündeter. Es ist zu hoffen, dass nach Merkels Abgang dieser unsägliche Passus verschwindet. Eine Staatsräson wäre allenfalls für die Selbstbestimmung der Deutschen fällig, um eine endgültige Verfassung für Deutschland zu erlangen, wie der Art. 46 des Grundgesetz bestimmt.
Verlogenheit immer abstoßend, auch wenn Folge von Erpressung
Die wiederholt zu beobachtende augenscheinliche Verlogenheit der Regierung Angela Merkel ist abstoßend, auch wenn sie Folge übelster Druckmittel erpresserischer Natur ist. Jüngstes derartiges Ereignis: Am Donnerstag 28.10.21 wurde eine gemeinsame Erklärung von 11 europäischen Ländern veröffentlicht, die ihre “starke Opposition” gegen Tel Avivs Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem bekräftigten. Es war eine verurteilende Erklärung der Sprecher der Außenministerien von Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden zu den israelischen Siedlungen. Am nächsten Tag (29.10.21) erklärt die Bundesregierung von Angela Merkel, dass es Sanktionen gegen Israels anhaltenden Siedlungsausbau nicht unterstützen werde. Solche Inkonsistenz und Zweideutigkeit der Kanzlerin ist peinlich, unbegreiflich. Sie war auch schon früher bei anderen Ereignissen zu beobachten und brandmarkt die Außenpolitik Deutschlands als total unzuverlässig, unglaubwürdig, in der Illegalität verkommen. Sowohl das Westjordanland als auch Ostjerusalem gelten nach internationalem Recht als besetzte Gebiete, und alle israelischen Siedlungsbautätigkeiten dort sind illegal.