Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 02.07.2023
Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 29.6.23: „Machtkampf in Moskau – Gefahr oder Hoffnung?“
Sinnlose Spekulationen über die gescheiterte Prigoschin-Meuterei
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 29.6.23 verliert sich in sinnlosen Spekulationen über die gescheiterte Meuterei von Prigoschin und seiner Schutztruppe „Wagner“, eine bereits gegessene Sache, schon lange vom russischen Präsident Putin und seiner Regierung erledigt.
Wunschdenken
In dieser Maybrit-Illner-Sendung will niemand erkennen, dass der russische Präsident Wladimir Putin der unbestrittene oberste Verteidiger Russlands ist, wie es die Fakten vor Ort wieder einmal beweisen: Er hat die volle Unterstützung der Zivilbevölkerung, des FSB (russischer Geheimdienst), der Tschetschenen, der Armee und aller anderen großen gesellschaftlichen Kräfte, auch der Kommunisten. Maybrit Illner wiederholte die falsche Aussage Prigoschins, der die militärische Notwehroperation Russland gegen die Ukraine infrage stellte und sagte, dass weder die Ukraine noch die NATO eine Bedrohung für Russland gewesen sei. Selbstverständlich fällt diese realitätsferne Sicht mit der Sicht der NATO zusammen, denn die NATO möchte sich öffentlich als Friedenstaube darstellen. Wang Yiwei, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin-Universität in Peking, schätzt die Meuterei der Wagner-Truppe völlig richtig ein: <<Der Gedanke, dass sich diese Revolte gegen Putin richtet, ist Wunschdenken. Manche westliche Politiker sind es gewohnt, die russische Politik in ihrer Fantasie zu betrachten, was zeigt, dass sie die grundlegenden Bedingungen in Russland nicht verstehen.>> (chinesische Zeitung „Global Times“, „Reaktion auf Putsch-Versuch“ Arnold Schölzel, UZ 30.6.23).
Eskalation heißt steigende Sicherheitsgefährdung für die EU und die USA
Was den Ukraine-Krieg angeht waren in der Illner-Sendung am 29.6.23 die Äußerungen von Johannes Varwick, Professor für internationale Politik an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg sachgemäß und realistisch, was bei allen anderen Teilnehmern nicht der Fall war. Er erkannte, dass die schon von Russland angegliederten, vormals ukrainischen Gebiete als solche anerkannt werden sollten, wenn es zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland kommen soll und wenn die USA und Satelliten nicht weiter in die Logik der Eskalation des Kriegs verstrickt sein wollen, eine Eskalation, die den Westen schon jetzt mehr schädigt als Russland und eine steigende Sicherheitsgefährdung für die EU und die USA bedeutet. Die tendenziösen Teilnehmer reagierten irritiert und wollten diese pragmatische realistische Sicht nicht annehmen. Sie weigerten sich, die aussichtslose militärische Lage für die Ukraine anzuerkennen. Professor Varwick fragte dann, wie viele Opfer sie noch in Kauf nehmen wollten, bis sie für Verhandlungen bereit seien.
Scheitern des Treffens in Kopenhagen bei Maybrit Illner kein Thema
Was das geheime Treffen in Kopenhagen von NATO-Staaten-Vertretern und einiger BRICS-Staaten angeht, hat Maybrit Illner nicht sein bekanntes Scheitern festgestellt und nicht darüber reden lassen, ein kurioses Tabu, das sich generell in deutschen Medien feststellen lässt. Anordnung von oben?
Groß angekündigte ukrainische Offensive vor Katastrophe: US/NATO-Ukraine-Projekt selbstruinierend, angesichts künftiger US-Wahlen politisch belastend
Bei dem ursprünglich geheimen Treffen in Kopenhagen (24./25.6) über Friedensgespräche in der Ukraine war Russland abwesend. Das Ziel des Treffens war, die dazu eingeladenen BRICS-Länder auf die Seite des Westens zu ziehen und sie dazu zu bringen, die ukrainische „Friedensformel“ zu unterstützen. Allerdings waren diese Versuche erfolglos, denn Brasilien und andere Entwicklungsländer verweigern sich der von Selenski vorgeschlagenen „Friedensformel“. Hintergrund dieses sogenannten Friedensgipfel in Kopenhagen ist das Scheitern des US/NATO-Ukraine-Projektes. Dieses Projekt ist selbstruinierend und wird zu einer politischen Belastung, vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden US-Präsidentenwahlkampfs und des US-geplanten China-Kriegs. Die ukrainischen Truppen stehen mit ihrer groß angekündigten Offensive vor einer Katastrophe. Das wissen die Redaktion und Maybrit Illner selbstverständlich auch, aber sie verzichtete darauf, die Lage klarzustellen.
SPD als Kriegspartei bei Maybrit Illner repräsentiert
Ebenso Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag und Gast bei „Maybrit Illner“ am 29.6.23, der die SPD als Kriegspartei repräsentiert, inzwischen eine Partei, die ihre Tradition, für den Frieden einzustehen, aufgegeben hat, indem sie sich den Kriegstreibern USA und ihrer NATO vollständig unterordnet. Völlig verblendet ist Michael Roth untauglich, die aktuelle Lage sachgemäß zu begreifen und die bestehenden Risiken einzuschätzen. Sein Auftritt bei Maybrit Illner war bemerkenswert belanglos.
Russische Kriegsführung nicht schnell und entschieden genug
<<Für die russische Führung gab es gewichtige Gründe für den 24.Februar 2022: Die Verwandlung der Ukraine in einen faschistischen geprägten NATO-Frontstaat, die Aussicht US-Atomwaffen vor der Haustür zu sehen, und die Unterdrückung der russischstämmigen Bevölkerung. Moskau kann es sich gar nicht leisten, die Ukraine-Operation zu beenden, ohne eine Lösung dieser elementaren strategischen Probleme erreicht zu haben. Die verbreitete russische Kritik an der russischen Kriegsführung lautet: Es geht nicht schnell und entschieden genug voran. Nach dem Prigoschin-Abenteuer wird Präsident Putin sich dem stellen müssen.>> („Einfrieren geht nicht“ von Klaus Wagener, UZ, 30.6.23)
Scholz-Ampelregierung nicht zu trauen, jedenfalls seitens der US-Eliten
Maybrit Illner wiederholte die Frage, die schon in anderen Sendungen gestellt wurde, nämlich, wieso der Bundesnachrichtendienst nicht rechtzeitig den Kanzler über die bevorstehenden Meuterei-Ereignisse in Russland informierte und wieso auch der US-Präsident Biden Olaf Scholz nicht darüber informiert hatte. Keiner der Teilnehmer war zu einer plausiblen Antwort bereit. Offensichtlich ist der Scholz-Ampelregierung nicht zu trauen, jedenfalls seitens der US-Eliten. Es gibt klare, dokumentierte Indizien, dass die USA aus diesem verschwenderischen Krieg aussteigen wollen, aber weder Deutschland noch die EU.
Jeglichen Anspruch auf deutsche Souveränität von SPD aufgegeben
Die SPD hat sich derzeit Kräften ausgeliefert, die jeglichen Anspruch auf deutsche Souveränität aufgegeben haben und die Existenz Deutschlands riskieren, seine Sicherheit gefährden und seine wirtschaftliche Grundlage als erfolgreiche Industrienation zerstören.
Für die Sozialdemokratie wird dieser Ukraine-Krieg zur Schicksalsfrage. Eine SPD, die aufgibt, Friedenspartei zu sein, braucht Deutschland nicht. Damit gibt sich die SPD selbst auf!
Armseliges SPD-Personal
Der Auftritt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss) bei Maybrit Illner stellt sein niedriges Bildungsniveau bloß, wenn er, anstatt die russische Invasion in die Ukraine sachlich zu verstehen und die bevorstehende Niederlage der Ukraine wahrzunehmen, weiter für Waffenlieferungen plädiert und damit den Konflikt weiter eskalieren lassen will, der reine Irrsinn angesichts der Risiken. Solches armselige SPD-Personal weckt wehmütige Erinnerungen an Angela Merkel mit ihrer sachlichen Begrifflichkeit, ihrer konzeptionellen Art, ein Thema klar darzustellen. Sie war außerordentlich brillant vor aller Öffentlichkeit. Sie konnte ein Problem gründlich verstehen und deshalb auch kristallklar erklären. Nicht so Michael Roth. Er kann nicht im geringsten ein staatsmännisches Know-How konsistent und konzeptionell demonstrieren, weil er das nicht hat, und es nicht kann. Deswegen schweift er immer wieder ab, fahrig irrt er umher von einer Idee zu einer anderen, ohne Konsistenz, ohne sie konsequent und tiefgreifend darzustellen, ohne Überzeugungskraft. Seine Haltlosigkeit und Gedankenlosigkeit sind durch seine Abschweifungen offensichtlich. Am lächerlichsten war bei Maybrit Illner am 29.6.23 allerdings die Aussage einer blonden Journalistin, die Russland unterstellte, bereit zu sein, Deutschland anzugreifen. Maybrit Illner hätte sie mit den Fragen konfrontieren müssen: Wie, wo und warum? Sollten wir uns vorbereiten, die russischen Truppen am Brandenburger Tor zu begrüßen?
Prekäres politisches Panorama in Deutschland
Das mittelmäßige und wenig gebildete Milieu in den Regierungsparteien, das nicht gewohnt ist zu denken, sondern sich nur in Stimmungskategorien von „langweilig“ , „toll“, „Spaß haben“, „lustig“ und dergleichen verständigen kann, ist leicht mit vorgefertigten Papieren zu beeinflussen. Diese Leute sind einfach nicht in der Lage oder vollkommen ungewohnt, sich umfassend zu informieren und selbstständig Fakten zu beurteilen oder einer Argumentation zu folgen. Durch die propagierte krankhafte Hetze gegen Russland hat die Bevölkerung eine Art von Schwachsinnsepidemie ergriffen. Diesen Menschen ist die umherschweifende Sprache eines Michael Roth und einer blonden Journalistin bei Maybrit Illner viel näher, genauso wie das Herumreden eines Schülers, dessen substanzlose „Meinung“ viel zu oft von schlecht ausgebildeten Lehrern akzeptiert wird. In der Schule findet sich der Ursprung einer grenzenlosen Unbildung, einer enormen Unkenntnis. Das triste prekäre politische Panorama markiert das ernste Problem einer ungebildeten bürgerlichen Mehrheit in Deutschland, genau in der Mitte der Gesellschaft.
Russische Nation geeint hinter ihrem Präsidenten
<<Im Unterschied zu den untereinander zunehmend gespaltenen Gesellschaften der westlichen Länder, steht die russische Nation geeint hinter ihrem Präsidenten. Gerade wegen der US/NATO-Lügen und deren Aggression in der Ukraine unterstützen alle Nationalitäten der Russischen Föderation mit sehr großen Mehrheiten Präsident Wladimir Putins Spezialoperation in der Ukraine.>> („Russlands Fortschritt in der Ukraine“ von Rainer Rupp, 31.1.23)
Das primäre Ziel der US-Geopolitik und auch Großbritanniens ist seit über 100 Jahren, eine Allianz zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern. Deutschlands natürlicher Verbündeter ist aber Russland – nicht Washington.
SPD-Kriegskurs: Umfragewerte sinken
Sollte die SPD bei ihrem gegenwärtigen Kriegskurs bleiben, wird sie weiter in der Gunst der Wählerschaft sinken. Bei der letzten Wahl konnte sie immerhin 25,7% der Stimmen bekommen. In einer repräsentativen Umfrage vom 30.6.23 liegt sie nur bei 18,8% und höchst wahrscheinlich werden ihre Zustimmungswerte weiter sinken. Dagegen nimmt die AfD umso mehr zu, je größer die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wird. Bei der letzter Wahl bekam die AfD 10,3% und heute liegt sie bei 19,4%, also vor der SPD. Die SPD-Führung sollte sich nicht wundern, wenn sie bald unter 18 Prozent landet.
Sich von der destruktiven US-Außenpolitik klipp und klar loslassen
Die Europäer, besonders die Deutschen sollten ein großes Interesse an Entspannung, an Verständigung und nicht an Eskalation mit Russland haben. Russland wird sich niemals der willkürlichen Dominanz der USA/EU unterwerfen. Das sollten die Nachbarn Russlands stets berücksichtigen und beachten. Erfreulich wäre es, wenn die deutsche Regierung anfängt, sich endlich zu emanzipieren und von der destruktiven US-Außenpolitik entschlossen loszulassen.
Reale Bedrohung geht von US-Politik und ihrer aggressiven NATO aus
Es gibt in der Tat eine reale Bedrohung, die aber nicht von Russland ausgeht, sondern von der aggressiven NATO und US-Politik, die einen Keil zwischen Europa, Russland und Deutschland, treiben will. Gerade diese feindselige Haltung der US-Regierung gegenüber Deutschland übersieht der willfährige SPD-Michael Roth. Er lässt seine Denkweise von der gewalttätigen NATO beherrschen und verfällt in überlieferte Barbarei und Gesetzlosigkeit seiner Vorfahren.
Verrat bringt Untergang der SPD und Linke
Der SPD-Untergang begann gerade unter der Rot-Grünen Koalition und dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der im Interesse der neoliberalen Hegemonie alle sozialdemokratischen Grundsätze opferte. Der aktuelle SPD-Vorstand ist nicht bereit, diesen Verrat zu erkennen, denn die meisten seiner Mitglieder sind Gefolgsleute der Schröderschen Mannschaft, die den neoliberalen Kurs der SPD ermöglichten. Die SPD-Spitze, übrigens auch die Linke-Spitze, muss verschwinden, damit sich eine starke politische Kraft im Interesse der Menschen bilden kann. Solange Sozialdemokraten dem US-Kriegskurs gegen Russland weiter folgen, haben SPD und Linke in der aktuellen politischen Machtkonstellation nichts beizutragen. Im Gegenteil können sie eine Neuorientierung der gesellschaftlichen Debatte behindern oder ganz unterbinden. Die Wählerschaft lässt sich nicht weiter betrügen, und folgerichtig zeigt sie einer Partei, die ihre Interessen nicht mehr vertritt, ihr fundiertes Misstrauen. Das Sinken der SPD in der Wählergunst bei der jüngsten Sonntagsfrage auf nie dagewesene 18% ist ein erneutes Alarmsignal eines seit Jahren andauernden Trends zum Verschwinden einer Volkspartei, die nichts mehr zu bieten und weniger noch beizutragen hat für die erforderliche sozial-politische Wende. Sogar der Verfassungsgrundsatz der Nicht-Intervention und reinen Landesverteidigung hat die SPD in der Praxis westlicher Aggressionen der letzten Jahrzehnte verraten. Tatsächlich plädiert sie sowohl für eine neoliberale Wirtschaftspolitik wie auch für eine Fortführung der weltweiten Interventionspolitik der US-Militärs, wie peinlicher Weise Michael Roth bei Maybrit Illner bestätigte. Aktuelle deutsche Politiker verstoßen gegen das Grundgesetz Art.26 (Verbot von Handlungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker) und verstecken ihre Verantwortung hinter der Geschichtsvergessenheit und dem allgemeinen Unwissen über das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen. Sie reden von wachsender Verantwortung Deutschlands und meinen militärisches Eingreifen in fremden Ländern, ein Bruch des Völkerrechts. Wo bleibt die ethische Bremse bei SPD-Politikern? Schon 2014 schlussfolgerte Oskar Lafontaine, eine gemeinsame „internationalistische Friedenspolitik“ mit der SPD sei derzeit „nicht in Sicht“.
Zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrnehmen
Gerade in der SPD gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung. Gefangen im Kalten Krieg blieb schon Willy Brandt unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man, dass er sich von US-CIA-Kreisen bestechen ließ. (Film von Joachim Schröder „Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten“, Phoenix 1.10.2009) Mit ihm ging die SPD den irrsinnigen Weg weiter eines nutzlosen vergeudeten Kalten Krieges mit der NATO-Last, die diese traditionelle Partei immer noch tragen will. So ist die SPD-Führung nicht in der Lage, die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrzunehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor aller Augen der Welt gescheiterten US-Außenpolitik. Die USA verlieren überall an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht ihrem Diktat. Den USA bleiben nur der gefährliche Militärindustriekomplex, Wall-Street und seine Medien, um die Welt mit deren Hilfe weiter zu manipulieren und zu betrügen.
Politisch rückständiges Deutschland
Krieg und Frieden ist wie die soziale Gerechtigkeit eine existentielle Angelegenheit. Beides gehört auf die internationale politische Tagesordnung. Allerdings sind diese beiden Anliegen noch nicht einmal im Bundestag bei allen Fraktionen auf der Agenda ganz oben. Dort dominiert immer noch die Macht der Ewig-Gestrigen Reaktionären. Die Medienkonzerne verleihen ihnen täglich ihre propagandistische Unterstützung. So bleibt Deutschland politisch rückständig. Es fehlt das geschlossene politische Eintreten für ein sozial gerechtes, friedfertiges, emanzipiertes, souveränes Deutschland.
Katharsis in den etablierten alten Volksparteien bewerkstelligen, echte
sozialistische Partei mit Schlagkraft formieren
Die korrupten Verhältnisse in den etablierten alten Volksparteien gehören längst an den Pranger. Dann wird sich auch eine gesunde Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst dann und nur dann möglich. Aber anstatt sich dafür zu engagieren, bleiben deutsche Medien so sehr in einem fanatischen ideologischen Anti-Sozialismus verankert, dass sie es versäumen, sich mit dem echt sozialdemokratischen Programm der Partei DIE LINKE zu beschäftigen. Die weitere Fusion fortschrittlicher Mitglieder der Partei DIE LINKE mit solchen Kräften in der SPD sollte zustandekommen, damit sich eine echte sozialistische Partei mit Schlagkraft formiert, die dem Land eine sichere und solide Zukunft bietet.