Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12./13.Mai 2021
Betr.: ZDF-Spezial vom 12.5.21: Eskalation der Gewalt
Wann hat es im ZDF eine Spezial-Sendung gegeben, als die israelischen Streitkräfte tagelang Gaza bombardierten und zahlreiche Opfer verursachten?
Die Eskalation der Gewalt im Nahost ist von der Aggression Israels seit langem verursacht.
Jetzt als die Palästinenser sich verteidigt haben und Raketen Richtung Tel-Aviv abfeuerten, produziert die zuständige ZDF-Redakion eine Spezial-Sendung im Sinne der israelischen Aggressoren.
Der Auftritt von Außenminister Heiko Maas ist erbärmlich. Er begreift die Lage gar nicht und kann offenbar die legitime Widerstandreaktion der Palästinenser gegen die andauernden israelischen Angriffe nicht verstehen. Damit macht sich der deutsche Außenminister zum Komplizen der kriminellen Untaten Israels gegen Palästina.
In einer Erklärung begrüßte das Palästinensische Außenministerium die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Westbank, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen einzuleiten. Das Büro der Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Mittwoch diese Ermittlungen angekündigt, die “unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen“ geführt werden.
„Dies ist ein lang erwarteter Schritt, der Palästinas unermüdlichem Streben nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dient (…). Der Staat Palästina erinnert (…) daran, dass die Verbrechen offizieller Vertreter der Besatzungsmacht gegen das palästinensische Volk andauernd, systematisch und umfassend sind. Im Einklang mit den Zielen und dem Mandat des Römischen Statuts erfordert dies eine besondere Dringlichkeit, die Ermittlungen zu diesen Verbrechen unverzüglich abzuschließen, um die Rechenschaftspflicht zu sichern, Abschreckung zu fördern und Leben zu retten,“ heißt es in der Erklärung des palästinensischen Außenministeriums.
Diese unabhängigen Verfahren dürfen von den Vertragsstaaten nicht politisiert werden, heißt es weiter. „Sie müssen auch ihre Verpflichtung einhalten, den Gerichtshof und seine Ermittlungen vor Angriffen, Drohungen und Druck zu schützen, wie das Personal des Gerichtes, einschließlich der Richter, des Staatsanwaltes und der Familienangehörigen.“ Abschließend sicherte das Außenministerium seine uneingeschränkte Unterstützung zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtshof zu.
Wann werden deutsche Redaktionen fair über die kriminellen Angriffe Israel berichten? Es ist an der Zeit, die gerechte Sache Palästinas zu begreifen und sie zu fördern.