Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01./02.04.2018
Betr.: Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire
Hintergrund des intriganten Manövers von London mit Hilfe des inzwischen entlassenen US-Außenminister Rex Tillerson
In seinem Beitrag „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (voltairenet, 21.3.18) befasst sich der investigative Journalist Thierry Meyssan mit dem Hintergrund des intriganten Manövers von London mit Hilfe des inzwischen entlassenen US-Außenminister Rex Tillerson: <<Wie London und das US-State Department dachte Rex Tillerson, es sei nützlich, Russland zu dämonisieren, um die Macht der Angelsachsen im westlichen Lager zu konsolidieren. Außerdem meinte man dort, es sei angebracht, den iranischen Präsidenten Sheikh Rohani gegen den Anführer der Revolution Ayatollah Khamenei zu fördern, um den westlichen Kolonialismus im Nahen Osten aufrechtzuerhalten und die Wende von Nordkorea gegenüber den Vereinigten Staaten geheim zu halten und sie zu nutzen, um eine in Wirklichkeit gegen China gerichtete Stationierung von Militär in Südkorea zu rechtfertigen. Rex Tillerson war daher für formelle Gespräche mit Pjöngjang, aber gegen ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs. Damit wurde Rex Tillerson in vielerlei Hinsicht ein Stolperstein für das außenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten und musste entlassen werden (13.3.18).
- März 2018
Aus der Tony Blair-Falken-Fraktion der Labour Party entstand die Idee, Russland als Schurken-Staat (Rogue State) zu brandmarken und die Aussetzung der russischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu beantragen.
Der Rat des Nordatlantikvertrags (NATO) tagt in Brüssel auf Antrag des Vereinigten Königreichs. Die 29 Mitgliedstaaten betrachten Russland als „wahrscheinlich“ verantwortlich für diese beiden Ereignisse (Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und Gift-Attentat von Salisbury).
In New York bietet der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebenzia, den Mitgliedern des Sicherheitsrats an, eine Erklärung über ihren gemeinsamen Willen anzunehmen, die Untersuchung des Anschlages von Salisbury aufzuklären und sie gemäß der internationalen Verfahren der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) anzuvertrauen. Aber Großbritannien weigert sich gegen jeden Text, der nicht die Passage enthält, dass Russland für den Anschlag „wahrscheinlich verantwortlich“ ist. Der UN-Sicherheitsrat hatte keinen Grund zusammenzutreten, weil es keinen Angriff auf Großbritannien gab, sondern lediglich eine unbewiesene, also haltlose Anschuldigung von London selbst für eine unaufgeklärte Straftat, die auf seinem Territorium begangen wurde.
Der Beauftragte des Vereinigten Königreichs, Jonathan Allen, der sein Land in New York vertritt, ist ein Agent des MI6, der den Kriegspropagandadienst des Vereinigten Königreichs aufgebaut und die Dschihadisten in Syrien aktiv unterstützt hat. Der ständige Vertreter Frankreichs, François Delattre, der (unter Sarkozy) im US-Außenministerium trainiert wurde, lässt durchblicken, dass die Initiative (seiner Regierung) gegen Syrien auch gegen Russland angewandt werden könnte.>> („Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ von Thierry Meyssan, voltairenet.org, 21.3.18, gekürzt mit leichten Formulierungsänderungen d.A.)
Große europäische Kriminelle im Sicherheitsrat: Großbritannien und Frankreich
Schon dieser kurze Blick auf die letzten internationalen Ereignisse lässt noch einmal erkennen, dass im UN-Sicherheitsrat große europäische Kriminelle sitzen: Großbritannien und Frankreich. Nicht zu vergessen, dass das Quai d’Orsay im Jahr 2011 anordnete, den Bericht seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen, um einen terroristischen Krieg gegen Syrien anzustiften. Beide Staaten, Großbritannien und Frankreich, verlieren jede Berechtigung, sich für den Frieden im UN-Sicherheitsrat zu engagieren durch ihre Tätigkeiten zum Krieg, Terror und Fälschungen, Aktionen die sie als Verräter der gemeinsamen rechtsstaatlichen Normen des Zusammenlebens der Völker stigmatisieren und völlig diskreditieren.
Aussetzung der britischen und französischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat beantragen
Die Aussetzung der britischen und französischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ist infolgedessen zu beantragen. Um das Veto zu umgehen, muss der Antrag für ihre Entfernung aus dem Sicherheitsrat der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, wo mit zwei Drittel Mehrheit der Stimmen beide unerwünschte Renegaten der Zivilisation vom Sicherheitsrat auszuschließen sind. Diese zwei Drittel sind zweifelsfrei erreichbar. Sie kam schon auf der Teheran-Konferenz 2012 zustande, als alle blockfreien Länder, die mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder repräsentieren, eine friedliche Lösung der Krise in Syrien durch Verhandlung und Dialog anmahnten. Russland, China, Iran und viele andere souveräne Länder verfolgen das Ziel, in Syrien zur Wiederherstellung von Stabilität und Ruhe beizutragen, und zwar besonders mit konstruktiver Hilfe der Länder der Region und durch internationale Organisationen. Alle Teilnehmer der Blockfreien-Konferenz in Teheran am 30. und 31. August 2012 haben sich gegen die Gewalt in Syrien und „für eine nationale Lösung ohne ausländische Einmischung“ ausgesprochen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft ist sich vollkommen bewusst darüber, wer die Feinde Syriens und Russlands sind, wer die Feinde des Friedens und der Zivilisation sind.
Mangel an Sachlichkeit, Format und Rechtsstaatlichkeit
Solange Aggressoren im Sicherheitsrat Wort und Stimme haben, gibt es keine seriöse Chance, den Weltfrieden zu bewahren, da Aggressoren die Funktion des Sicherheitsrates gravierend beeinträchtigen, verdrehen und letzendlich verhindern. Das deutsche Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt müssen sich ihrer Verantwortung für den Frieden realistisch und sachlich stellen, um nicht in Komplizenschaft mit falschen Alliierten und Intriganten zu verfallen. In diesem Zusammenhang ist es wirklich skandalös, dass sich EU-Staaten nach längerem Hin und Her der britischen Intrige gegen Russland anschlossen, unter ihnen auch Ungarn und Italien, die ansonsten eher um ein engeres Verhältnis zu Moskau bemüht sind. Das leichtsinnige Verhalten dieser Regierungen in der EU entlarvt die Unkenntnis ihrer Außenminister, ihre fehlende persönliche Integrität und Mangel an beruflichen Qualitäten, um verantwortlich als politisches Subjekt Europas sachlich, glaubwürdig und fundiert zu handeln, wenn sie sich so plump von den alten kolonialen Mächten manövrieren lassen und keinen Hauch von Freiheitssinn und intelligenter Wachsamkeit zeigen. Freiheit bedeutet das richtige aufgrund eigener Entscheidung, aufgrund eigenem Urteilsvermögen zu tun. Gerade daran scheitern deutsche Journalisten und Politiker, die in Abhängigkeit von fremden Mächtigen denken und handeln. Die Reaktionen aus dem deutschen Establishment enthüllen blamablerweise diesen Mangel an Sachlichkeit, Format, eigene Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Sind Deutschland und Europa hinter Großbritannien ins finstere Mittelalter zurückgefallen, als Menschen misshandelt und ohne Prozess verurteilt wurden? Die deutsche Regierung wird so ein abschreckendes Beispiel an destruktiver Energie. Tendenziös verbreitet die ARD-Tagesschau am 31.3. diese erbärmlichen Reaktionen der CDU und SPD, unterschlägt aber jegliche Nachricht über die begründeten kritischen Reaktionen aus den Reihen der Opposition: DIE LINKE und AFD. Deutsche Medien sind Kanäle der Desinformation und Falschmeldungen (fake news) geworden. Sie agieren reflexmäßig aufgrund von Autoritätshörigkeit, die eine gleichgesinnte Beugung vor einem Diktat von oben bestimmt.
Akte britischer Piraterie gegen ein russisches Flugzeug von AEROFLOT
Inzwischen hat Großbritannien gewagt, Akte der Piraterie und Überfall gegen ein russisches Flugzeug von AEROFLOT zu begehen. Banditen sind nicht zu dulden. Sie stehen jenseits jeder Toleranz, verdienen keine Geduld. Gespräche mit ihnen sind nutzlos.
Britisches Heraushalten des Giftanschlags aus der Untersuchung der OPCW (Organisation für das Verbot von Chemie-Waffen) ein Bruch des Völkerrechts
Thierry Meyssan weiter: <<Der Botschafter der Russischen Föderation, Vassily Nebenzia erinnert daran, dass die Einberufung der Sitzung (des UN-Sicherheitsrats) auf Verlangen von London geschah, aber dass sie auf Antrag von Moskau öffentlich ist. Er stellt fest, dass das Vereinigte Königreich das Völkerrecht verletzt, indem es diese Angelegenheit im Sicherheitsrat zur Sprache bringt, und damit die OPCW (Organisation für das Verbot von Chemie-Waffen) aus der Untersuchung heraushält. Er stellt fest, dass London, wenn es das Novitschok identifizieren konnte, auch seine Formel kennt und es daher selbst herstellen kann. Er erinnert an den Wunsch Russlands, mit der OPCW zusammenzuarbeiten, im Einklang mit den internationalen Verfahren. (Mit anderen Worten: Aller Wahrscheinlichkeit nach war der Vergiftungsanschlag in Salisbury ein Auftragsmord des britischen Geheimdienstes MI6 als Teil einer großen Operation gegen Syrien und gegen Russland. d.A.)
Zügellosigkeit und Hysterie bei angelsächsischen Regierungseliten, wenn sie scheitern
Der britische Verteidigungsminister, der junge Gavin Williamson, ließ sich unkontrolliert gehen gegen ein anderes Mitglied des Sicherheitsrates in New York. Sein Mangel an Erziehung war offensichtlich, wie Sergej Lawrow treffend sagt: „Das ist ein reizender junger Mann. Wahrscheinlich will er sich seinen Platz in der Geschichte verdienen, indem er Schock–Aussagen macht.>> Gerade Zügellosigkeit und Hysterie kennzeichnen einige Mitglieder der angelsächsischen Regierungseliten, wenn sie an ihre Grenzen stoßen und scheitern.
Kein „Global Britain“, sondern zerstörte Glaubwürdigkeit der britischen Regierung
<<In vier Tagen haben das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten die Voraussetzungen für eine neue Teilung der Welt, einen kalten Krieg, geschaffen. … Die Vereinigten Staaten werden Damaskus nicht zerstören und Russland wird nicht von dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden. … Durch diesen faulen Trick stellte die britische Regierung sich vor, eine neue Dimension zu erlangen und das von Frau May angekündigte „Global Britain“ zu verwirklichen. Aber London zerstört selbst seine Glaubwürdigkeit.> („Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ von Thierry Meyssan, voltairenet.org, 21.3.18, gekürzt mit leichten Formulierungsänderungen d.A.)
Auf Antrag Russlands Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)
Außenminister Sergej Lawrow warnte vor allem Washington vor weiteren „feindseligen Maßnahmen“ gegen russische Vertretungen. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sprach vom Interesse Deutschlands an einem guten Verhältnis zu Russland, aber verwickelte sich in einen Widerspruch und zeigte blamable Unkenntnis der aktuellen Lage, als er Moskau und nicht London zur Klarheit und Transparenz hinsichtlich des Giftanschlags von Salisbury anmahnte. Die russische Diplomatie hatte inzwischen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), ermutigt, die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen.Gerade auf Antrag Russlands wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Sondersitzung am Mittwoch 4.4. abhalten.
Skripal-Tochter Julia russische Staatsbürgerin, deshalb britische Ermittlungsakten von russischer Seite erbeten
Von Anfang an hat sich in der Tat der russische Außenminister Sergej Lawrow für die Aufklärung der Sache engagiert, was vom Außenminister Deutschlands nicht gesagt werden kann. Russlands Außenminister Lawrow wird sich nun um einen Zugang zu Skripals Tochter Julia bemühen, deren Gesundheitszustand sich verbessert hat und russische Staatsbürgerin ist. Deshalb verlangten die russischen Behörden auch Kopien von den Akten der britischen Ermittler. Was sagt der deutsche Botschafter in Moskau dazu? Warum informieren ARD/Tagesschau und ZDF nicht darüber? Braucht die deutsche Öffentlichkeit Sendanstalten wie ARD und ZDF, wenn sie sich wie Marionetten von schamlosen britischen Interventionisten benehmen?
Höchst strapazierte US-Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung bringen
Gerade weil der Druck auf EU-Staaten aus Washington erfolgte, richtet sich der Kreml vor allem an die USA in seiner Rhetorik gegenüber dem Westen. Es ist zu erwarten, dass der neue US-Außenminister Mike Pompeo das State Department mit qualifizierten und loyalen Beamten neu besetzt und die höchst strapazierten Beziehungen mit Russland, die auf Konto seines Vorgängers gehen, wieder in Ordnung bringt.
Der Iran hält an dem Bündnis mit Syrien im Kampf gegen den westlichen Terrorismus fest und wird Syriens Zerstörung nicht zulassen. Inzwischen ist fast ganz Ost-Ghouta von illegalen Kampfverbänden befreit. Präsident Assad hat neulich Ost-Ghouta besucht und betonte die Absicht der syrischen Behörden, gegen die im Land agierenden bewaffneten Gruppen zu kämpfen.