Zitat: „Erstaunlich unerhört, was die Zeit-Journalistin bei Maischberger (9.3.22) sagte, nämlich die Osterweiterung der NATO sei eine „Super-Sache“ – eine Organisation, die jede Menge Kriegsverbrechen allein in Serbien (1999) auf dem Gewissen hat, und gerade jetzt eine Hauptursache der Militär-Operation Russlands darstellt!“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.03.2022
Betr.: ARD-Sendung „Maischberger die Woche“ am 9.3.22: „Ukraine Krieg – Zeitenwende im deutschen Verhältnis zu Russland und den Militärausgaben“
ARD-Sendung „Maischberger“: Sorgfältige Auswahl der Gäste erforderlich
Eine ernsthafte, sachliche Diskussion über ein umstrittenes Thema wie die Militär-Operation Russlands in der Ukraine erfordert eine sorgfältige Auswahl der Gäste.
Ein Altbundespräsident, wie Joachim Gauck, ist unpassend, angesichts seiner faschistoiden alten Kriegsgesinnung, die bei vielen historischen Diskussionen peinlich offenbar wurde. „Russland lügt und betreibt Propaganda“, sagt der alte Gauck bei Maischberger. Dass immer wieder die institutionellen US-Stellen lügen und Propaganda betrieben haben und weiter betreiben, erkennt Gauck nicht oder ist ihm schlicht egal. Fragt sich, ob der betagte Altbundespräsident einverstanden ist mit der Aussage des ehemaligen CIA-Chefs, ehemaliger US-Außenminister und Kriegstreiber, Mike Pompeo, der völlig schamlos sagte: „Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.“ (Meldung 6.2.20). Wer hat den Irak-Krieg 1991 mit einer US-eingefädelten Intrige der US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, orchestriert, wer hat die Falschheit der Massenvernichtungswaffen ergriffen, um Irak am 2003 anzugreifen, wer hat 1999 Belgrad und ganz Serbien bombardiert? War Russland der Aggressor? War Russland der Lügner? Wer hat die unzähligen weiteren Angriffskriege geführt, sogar mit Terroristen wie in Libyen und Syrien? Wer ist der Kriegsverbrecher? Ist Gauck darüber so ignorant oder so fanatisiert gegen Russland, dass er vor dem imperialistischen, gefährlichen US-Wahnsinn verblendet bleibt? Der alte Herr wird seine befangene Geisteshaltung nicht ändern und sollte deshalb ruhig zu Hause bleiben, aber keineswegs noch einmal als Gast einer politischen Sendung auftauchen. Deutschland muss endlich seine mörderische Vergangenheit loslassen und darf nicht länger in einer anti-kommunistischen Vernebelung beharren, denn das beeinträchtigt in schwerwiegendem Maße das politische Urteilsvermögen. Allerdings ist Russland heute nicht die kommunistische Sowjetunion. Jedoch war es die kommunistische Sowjetunion, die die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft in Berlin erreichte. Liegt darin die Ursache des Grolls gegen Russland?
Blick auf historische Kette von Aktion und Reaktion, von Ursache und Wirkung vonnöten
Eine fehlgeschlagene, von Paranoia geprägte US-Außenpolitik hat die Welt in eine Krise nach der anderen gestürzt. Eine Propaganda von Falschheiten lässt die Öffentlichkeit über die Ausgangspunkte jeder Krise unaufgeklärt und verzerrt das Sachverständnis darüber:
Schon der Kalte Krieg erfolgte durch die einseitige Gründung der NATO mit einer Atomwaffenstrategie, die auf die Sowjetunion, d.h. Russland, zielte. Als Reaktion entstand der Warschauer Pakt. Damit ergab sich die Konfrontation zweier Blöcke mitten in Europa, wobei im Kriegsfall Mitteleuropa geopfert worden wäre. Die Berliner Mauer und die Grenzbefestigungen zwischen den beiden deutschen Staaten entstanden.
Einen weiteren historischen Blick über den Zusammenhang von Aktion und Reaktion, von Ursache und Wirkung bietet uns die feindselige USA-Haltung gegenüber dem Iran. Die US-Kriegsmaschinerie im Persischen Golf und wiederholte Drohung gegen Teheran provoziert militärische Raketen-Demonstration Irans am Persischen Golf. Westliche Medien informieren einseitig darüber, ohne die US-amerikanische Drohkulisse zu erwähnen, ohne auch zu erwähnen, dass der Iran solche Raketen im Fall eines US-amerikanischen oder israelischen Angriffs abschießen würde. Europa scheint das Maß der Dinge und Objektivität verloren zu haben. Jedenfalls ist es nicht mehr in der Lage oder unwillig, das aggressive US-Regime zu bremsen. Mindestens die europäische Öffentlichkeit sollte ihm die Stirn bieten.
Auch die Georgien-Aggression 2008 ist bei Maischberger und anderen Sendungen völlig verzerrt dargestellt worden.
Die Aufrüstung Georgiens durch die USA und Installierung US-militärischer Berater auf seinem Territorium seit 2001 führte zum Angriff Georgiens auf Südossetien in der Nacht 7./8. August 2008, wo russische Friedenstruppen stationiert waren. Der Überfall verursacht die umgehende militärische Intervention Russlands in Georgien – schon nach 15 Stunden. Die USA versuchten damals die Lage zu nutzen, um gegen Russland vorzugehen, indem sie eine außerordentliche Krisensitzung der NATO in Brüssel beantragten (19.8.2008), wobei ihr Vorstoß, den NATO-Russland-Rat aufzulösen, an der Mehrheit der europäischen NATO-Staaten scheiterte.
USA schädigen schwer Beziehungen Deutschlands zu Russland
Mit ihrem Einfluss auf deutsche Medien gelingt es der US-Regierung, die Beziehung Europas, besonders Deutschlands, zu Russland schwer zu beschädigen, wenn nicht zu zerstören. Eine anti-russische Kampagne kam 2008 voll in Gang, indem die damalige US-Außenministerin, Condolezza Rice, öffentlich auftrat und sich anmaßte, in deutschen Medien Europas Position zu definieren. Unterstützt wurde die Anti-Russland-Kampagne der USA wie auch später durch die NATO, indem der NATO-Generalsekretär, immer ein Gewährsmann der USA, damals Anders Fogh Rasmussen, sich öffentlich entsprechend äußerte.
Aus Kuba-Krise lernen
Deshalb gilt nach wie vor: Aus der Kuba-Krise ist richtig zu lernen, um jegliche Provokation und Drohung gegen Russland einzustellen.
Ex-ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, mit beschämender Unkenntnis und Hass-Stimmung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin
In der Sendung „Maischberger“ wirkte nicht nur Alt-Bundespräsident Gauck unsachlich und unvernünftig, sondern auch die anwesende skurrile deutsch-ukrainische Autorin Katja Petrowskaja, die sogar von einem Einmarsch Russlands bis an das Brandenburger Tor fabulierte! Dann gab es in dieser Sendung noch einen weiteren seltsamen Gast, nämlich der ehemalige (!), langjährige ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, der – trotz seiner Zeit in Russland – dieses Land wohl nie richtig verstehen lernte und seine beschämende Unkenntnis mit dem Verbreiten von Hass-Stimmung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kompensiert, den er bei Maischberger haltlos diffamierte. Die berechtigten Forderungen nach Sicherheitsgarantien des Kreml an den Westen will der seltsame Roth gar nicht begreifen. Er ignoriert sie einfach, obwohl sie seit dem 17. Dezember 2021 vorgestellt und bekannt sind. Journalisten müssen es wissen: Verhandlungsgegenstand sind die Vorschläge, die Russland am 17. Dezember 2021 gegenüber den USA gemacht hatte. Darin steht, dass die NATO ihre seit Ende der 90er Jahre betriebene Osterweiterung zumindest auf der militärischen Seite rückgängig machen und insbesondere zusagen solle, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken in Zukunft aufzunehmen. Ein weiterer Gast bei Maischberger, Mariam Lau, von der Wochenzeitung „Die Zeit“, bekannt als Sprachrohr von US-Interessen, belegte die Oberflächlichkeit, Leere und Banalität ihrer Zeitung. Kein Wort über den Hintergrund der Kalamität, die jetzt die Ukraine erlebt.
Für Zeit-Journalistin Osterweiterung der NATO eine „Super-Sache“, trotz aller NATO-Kriegsverbrechen allein in Serbien (1999)
Erstaunlich unerhört, was die Zeit-Journalistin bei Maischberger (9.3.22) sagte, nämlich die Osterweiterung der NATO sei eine „Super-Sache“ – eine Organisation, die jede Menge Kriegsverbrechen allein in Serbien (1999) auf dem Gewissen hat, und gerade jetzt eine Hauptursache der Militär-Operation Russlands darstellt! Soweit verbreiteter Hochmut, Unkenntnis und Unbildung bei deutschen Medien. Dass hierzulande mit der Sperre von Russia Today die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, ohne einen Aufschrei in deutschen Medien zu erzeugen, belegt, wie verloren, ja verkommen deutsche Redaktionen sind. Der Wegfall einer Originalquelle über Positionen russischer Politik ist hier keine Rede wert. Eine sachliche, wahrhafte, ausgewogene Berichterstattung über den NATO/US-Konflikt mit Russland ist so nicht zu leisten, ein schwerwiegender Zustand, denn dieser schon länger andauernde USA-Russland-Konflikt hat jetzt seinen Schauplatz in der Ukraine, wo er sich entfesselt. Es bleibt leider eine Illusion, deutsche Medien für unabhängig zu halten, weil es der Realität vollständig widerspricht.
Politiker und Denker einladen, die Hass-Rhetorik zurückweisen und Beschuldigungen gegen Russland widerlegen
Umso wichtiger, wenigstens zu politischen Diskussionssendungen, kompetente Personen einzuladen, wie z.B. Rolf Mützenich, Manuela Schwesig, Kevin Kühnert, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelem, Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Willy Wimmer, Alice Weidel, Liane Kilinc, Dagmar Henn, Rainer Rupp. Solche Politiker, Intellektuelle und Denker würden die Hass-Rhetorik en vogue zurückweisen, Beschuldigungen gegen Russland widerlegen und sachlich zur erforderlichen Aufklärung beitragen.
Erkennen, dass Ausweg aus Konfrontation in Ukraine nur eine politische Lösung
Maischberger hätte die Diskussion am 9.3.22 nicht dem militärischen Aspekt widmen dürfen. Nicht nur ihre Redaktion, sondern alle Redaktionen sollten einmütig erkennen dürfen, dass ein Ausweg aus dieser Konfrontation nur eine politische Lösung sein kann. Daran arbeiten hochrangige Diplomaten und Staatschefs, wie der israelische Premier Naftali Bennett, der türkische Präsident Rezep Tayip Erdogan und der chinesische Präsident Xi Jinping zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zuge dieser höchsten, diplomatischen Anstrengungen erfolgte das Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen, Dmytro Kuleba, in Antalya (Türkei) am Donnerstag, 10.3.22. Die Grundlage für die Annäherung beider Länder ist eine neutrale entmilitarisierte Ukraine und eine Kiew-Regierung ohne Faschisten, ohne Nazis. So wird das Ziel Russlands erreicht sein. Dieses Treffen ist sicherlich nicht im Interesse der imperialistischen Wahnsinnigen, die skrupellos den Krieg in der Ukraine verlängern und eine ukrainisch-russische Vereinbarung verdunkeln wollen, wenn sie nicht zu verhindern ist. Es ist schockierend, dass diese böswillige Haltung im ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 10.3. Widerhall findet, indem die Sendung zwar mit dem Hauptereignis als Nachricht beginnt, nämlich das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in der Türkei, aber nicht darauf näher eingeht, keine Minute, keine Sekunde, um über Inhalte und Ergebnisse des Treffens zu berichten, nichts. Aber gleich anschließend lässt der Sender zwanzig Minuten lang (!) Frauen aus der Ukraine von ihrem Leiden unter dem Krieg erzählen. Das ARD/ZDF-Mittagsmagazin lässt nicht einmal den russischen Außenminister live sprechen. Noch dreister und schockierender gegen Russlands Diplomatie geht es beim Sender Phoenix zu, am 10.3.22, als der Sender von dem angekündigten Treffen in der Türkei ablenkt, indem er – statt darüber zu berichten – die Sendezeit mit der Meldung über ein belangloses Treffen von Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Versailles füllt, als ob ein solches Treffen zur Entspannung oder Ende der Konfrontation beitragen würde, anstelle der persönlichen Gespräche zwischen den Konfiktparteien, nämlich dem russischen und ukrainischen Außenminister, die sich ungefähr zur selben Zeit in der Türkei treffen! Offensichtlich betreiben Berlin und Paris ein dirigiertes Ablenkungsmanöver, um die erstrebte Vereinbarung der Ukraine mit Russland zu sabotieren. Bezeichnenderweise wird gleichzeitig bekannt, dass der ukrainische Präsident Selenskij möglicherweise bereit ist, auf einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verzichten. Wer steht hinter dem Versuch, eine russisch-ukrainische Vereinbarung zu boykottieren?
Peinlichkeit für den Sender Phoenix und die Bonner Universität
Berlin und Paris in Versailles lassen sich nur manövrieren und verlieren somit jede Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit. Jedoch war der russische Außenminister aus der Türkei glücklicherweise bei „Phoenix vor Ort“ zu hören (10.3.). Lawrow erklärte, dass die Krankenhäuser oder Kliniken, die westliche Medien zerstört von russischen Truppen zeigen, leer waren von Kranken, jedoch voll von Kämpfern, die derartige Einrichtungen und Menschen für sich als Schutzschild missbrauchen, wie schon in Aleppo und Bosnien geschah. Lawrow fügte hinzu, dass er auch vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt habe, was Russland mit dieser Militär-Operation erzielen wolle, nämlich eine entmilitarisierte Ukraine, die für Russland kein Feindesland ist. Rund 200.000 Menschen möchten aus Mariupol fliehen. Moskau bietet ihnen humanitäre Korridore an, damit sie nach Russland gelangen können, aber sie werden von der ukrainischen Armee nicht durchgelassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich harsch über eine Blockade des UN-Sicherheitsrats beschwert. Das Gremium sei nur noch dazu da, Entscheidungen westlicher Länder abzusegnen. Große Besorgnis bereitet ihm die Existenz eines Dutzends von US-finanzierten Laboreinrichtungen in der Ukraine, wo über biologische Waffen geforscht wird oder sie sogar entwickelt werden. Die USA verstoßen damit gegen das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, ein Übereinkommen, das ein umfassendes Verbot biologischer Waffen enthält und am 26. März 1975 in Kraft trat. Nach dieser Meldung musste der Phoenix-Moderator die Rede Lawrows abwegiger Weise als „gespenstisch“ bezeichnen und machte dann weiter mit dem Versuch, Russlands Außenminister zu diskreditieren, indem er einen seltsamen Bonner Professor zu Wort kommen ließ, der kein Sachverständnis zeigte, sondern nur unsachliche Schimpfereien äußerte – eine einzige Peinlichkeit für den Sender Phoenix und die Bonner Universität. Das alles entlarvt, wie tief die Berliner Politik gesunken ist. Armes Deutschland!
US-Biowaffen-Labore in der Ukraine und zugehörige UN-Sicherheitsratssitzung auf Initiative Russlands
Russland hat den UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sitzung zum 11.3.22 veranlasst, um die Existenz der Biowaffen-Laboreinrichtungen in der Ukraine, die von den USA finanziert und unterhalten werden, bekannt zu machen und die USA dafür anzuklagen. Die USA verneinten das und stellten die Dinge wie üblich auf den Kopf, indem sie Russland beschuldigten, biologische Waffen einsetzen zu wollen. (Phoenix 11.3.22,17.30 Uhr). Wem glaubt man? Einem ausgekochten, wiederholten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit, wie die USA, die seit Hiroshima und Nagasaki grausame unmenschliche Attentate verübten, wie Napalm-Bomben auf Korea und Vietnam, radioaktive Urangeschosse in Serbien, im Irak, in Afghanistan und üble Massaker in Libyen und Syrien? Einem Staat, wo die Lüge als Teil seines Systems institutionalisiert wurde, wie die unverschämte Aussage des ehemaligen CIA-Chefs, ehemaliger US-Außenminister und Kriegstreiber, Mike Pompeo, selbst völlig schamlos bekräftigt: „Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.“ (Meldung 6.2.20). Eine unvoreingenommene Öffentlichkeit sollte in Anbetracht dieser öffentlichen Tatsachen und historischen Fakten wissen, wem sie zu glauben hat: Den selbst bekennenden US-Lügnern und Kriegsverbrechern oder Russland, das bis auf seine Sondermilitär-Operation in der Ukraine, die seit dem 24. Februar dieses Jahr läuft, kein Land zuvor angegriffen hat und niemals chemische Waffen benutzte, wie es sein größter Gegner und Verleumder getan hat.
Auffällig seltsam: Wiederholt in Medien auftauchende Frage nach NATO-Eingreifen
Die überholte Frage nach einem NATO-Militäreingreifen in die Ukraine oder nach einem Einrichten einer Flugverbotszone musste der Militärexperte Carlo Masala bei Maischberger klar und richtig beantworten: Die USA und ihre NATO wollen keine Konfrontation mit Russland riskieren, weshalb sie eine Flugverbotszone ablehnen. Eine militärische Konfrontation der NATO mit Russland könnte in einem Atomkrieg enden. Das ist jedenfalls zu vermeiden. Auffällig seltsam ist, dass diese irrationale Frage wiederholt gestellt wird, sie taucht in Sendungen zum Thema Ukraine immer wieder auf, obwohl sie viele Male von hohen Militärangehörigen und Professoren geklärt wurde und obwohl selbst US-Präsidenten Joe Biden mehrfach erklärte, dass dies völlig ausgeschlossen sei.
Schon der polnische Premier Mateusz Morawiecki weigerte sich, die US-Kampf-Flugzeuge, die die USA nach Warschau schickte, weiter an die Ukraine zu senden, denn die polnische Regierung will nicht Kriegspartei werden. Sie sind von Polen nach Ramstein geschickt worden, gegen den Willen des US-Verteidigungsministeriums, wie die folgende Erklärung aus dem Pentagon durchblicken lässt: <<Die Aussicht, dass Kampfjets, die den USA zur Verfügung gestellt werden, von einem US/NATO-Stützpunkt in Deutschland (Ramstein) abheben und in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen, wirft ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf. Uns ist nicht klar, ob es dafür eine überzeugende Begründung gibt.>> (US-Verteidigungsministerium, Pentagon). Es geht um einen überraschenden Schritt Polens, der mit der USA nicht abgestimmt war. „Wir sind nicht bereit, weitere Schritte zu unternehmen, weil wir keine Kriegspartei werden wollen“. So der polnische Premier. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 9.3.22). Die vernünftige Haltung Polens stellt die Unvernunft der Regierung Scholz bloß, die mit ihrer höchst unverantwortlichen Entscheidung für Waffenlieferungen in die Ukraine zur Kriegspartei gegen Russland geworden ist und damit die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, des Landes und Europas exponiert.
Kernfrage des gegenwärtigen westlichen Konflikts mit Russland
Markus Feldenkirchen vom Magazin „Der Spiegel“ war der einzige intelligente und besonnene Gast bei Maischberger am 9.3.22 , der sachlich die Frage stellte, was der Westen tue, um diese Krise zu beenden oder aus ihr herauszukommen. Gerade diese Frage ist die Kernfrage des gegenwärtigen westlichen Konflikts mit Russland, um einen Ausweg zu finden, was allerdings voraussetzt, die Ursache und den Hintergrund der drastischen militärischen Reaktion Russlands zuerst einzusehen und zu erwähnen. Gerade weil führende EU-Politiker das nicht tun, müssen die Medien, die Öffentlichkeit ihre kritische Funktion ausüben und die fehlgeschlagene Politik des Westens an den Pranger stellen. Sonst gibt es so schnell keine Überwindung der Kampfhandlungen und der Krise. Stattdessen werden die Risiken für die existentiellen Grundlagen und das Leben der Menschen in der Ukraine, in den Volksrepubliken des Donbass und ganz Europa steigen.
Deutschland, Europa und die USA haben sich selbst sanktioniert
Der Irrweg des Kanzleramtes ist dramatisch. Mit kontraproduktiven feindseligen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich die deutsche Regierung selbst politisch desavouiert und in eine Kriegspartei gegen Russland verwandelt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnt vor einer Rezession. Eigentlich schadet der Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch den USA. <Die USA versuchen, den Folgen ihrer eigenen Sanktionen gegen Russland zu entrinnen und suchen neue Lieferanten für Erdöl. … Saudi-Arabien hatte bereits eine Aufforderung der USA, die Fördermenge zu erhöhen, zurückgewiesen und zuletzt eine Erklärung der arabischen Liga mitunterzeichnet, die Russland nicht verurteilte; der De-facto-Regierungschef; Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte auf eine Nachfrage, ob das Weiße Haus ihn womöglich missverstehe, erklärt: „Das ist mir schlicht egal.“… Sollten die Bemühungen scheitern und sowohl Venezuela als auch Iran das US-amerikanische Ansinnen ablehnen,… wird die Regierung Biden entsetzt feststellen, dass sie nicht nur die Europäer mit ihren Sanktionen der Energiesicherheit beraubt hat, sondern auch sich selbst. Allein, dass solche Anstrengungen unternommen werden, belegt schon einen gewissen Grad der Verzweiflung. Wie auch immer es ausgeht, diesmal haben sich die USA in die Ecke sanktioniert.> („Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen“ von Dagmar Henn, 8.3.2022) Somit werden die USA, Deutschland und Europa die Antwort bekommen, die sie verdienen für das Übel, das sie angerichtet haben.