Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.05.2016
Versuch einer Waffenruhe für Syrien seit Februar 2016 nicht zum ersten Mal
Es ist nicht zum ersten Mal, dass in Syrien nach fünf Jahren Krieg, also im letzten Februar, eine Waffenruhe in Kraft trat. Diese Behauptung vom Journalisten Paul-Anton Krüger (Süddeutsche Zeitung SZ) ist absolut falsch. Er lässt die erste Initiative zum Friedensprozess in Syrien völlig außer acht, die mit dem ersten UN-Vermittler und ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan im April 2012 begann. Kofi Annan war erfolgreich, einen Waffenstillstand mit der syrischen Regierung zu vereinbaren, aber Frieden war von der US-Regierung nie gewollt.
Was suchen die US-Regierung und ihre Komplizen am Verhandlungstisch, während sie draussen weiter Terror und Zerstörung betreiben?
Nach all den Hindernissen, den Steinen, die fünf Jahre lang von den USA und ihren Komplizen in den Weg zum Frieden gelegt worden sind, ist die Frage berechtigt, wie es mit solchen Unruhestiftern oder Kriegssponsoren weiter gehen soll. Ist es sinnvoll, solche Vandalen am Tisch der Verhandlungen zu dulden? Was suchen sie da, während sie draussen weiter Terror und Zerstörung betreiben? Die Bande ist bekannt: Die US-Regierung hinter den reaktionärsten arabischen Monarchien und der Türkei. Europäische Regierungen wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland machen mit. Wenn alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Wiener und Münchner Vereinbarung für einen Waffenstillstand noch zu retten, ist nicht der Kreml in der Pflicht, denn die russische Regierung stand von Anfang an für den Friedensprozess. Diese verkehrte Sicht ist auch bei der SZ-Redaktion zu korrigieren.
Russische Regierung entscheidend beteiligt am Zustandekommen des Friedensprozesses für Syrien – Berlin lässt sich dagegen bisher instrumentalisieren
Es war tatsächlich die russische Regierung, die sich mit ihrer Diplomatie jederzeit entschieden für den Frieden in Syrien einsetzte. Sie war entscheidend an dem Zustandekommen der erfolgreichen Genfer Konferenzen 2012, 2014 beteiligt und an den zustande gekommenen Vereinbarungen von Wien 2015 und München 2016. Berlin versteckte sich. Blamabel, feige, aber vor allem unwirksam inkompetent will Berlin nicht die kriminelle Handlung der US-Regieung gegen Damaskus desavouieren. Im Gegenteil: Deutschland vermeidet die notwendige politische Konfrontation und ließ sich für die US-Gewalt gegen Damaskus instrumentalisieren. So sehr, daß neulich in Genf ein Volker Perthes aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik erschien, inzwischen auch avanciert zu einem UN-Mitarbeiter unter personneller US-Führung, um die Arbeit vom UN-Vermittler Staffan de Mistura zu sabotieren. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik steht unter dem Einfluss der US-Amerikaner. So betreibt die US-Regierung ihre Wühlarbeit, ganz leise, aber gezielt durch führende Personen, die sie für ihre Zwecke vereinnahmt. Der UN-Vermittler Staffan de Mistura hat aber das US-Manöver durchschaut und den Maulwurf Perthes beiseite gelassen. Darüber kein Wort in der SZ, kein Kommentar, nicht einmal eine Notiz. Diesen beschämenden Fall hatten sie wohl unter den Teppich zu kehren.
Deutschland extrem an US-Interessen gebunden
Merken deutsche Stellen nicht, die SZ-Redaktion, das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, wie infiltriert von US-Kreisen und extrem gebunden Deutschland an US-Interessen ist, so dass eine eigenständige deutsche Außenpolitik vollkommen unmöglich wird? Kaum denkbar, dass eine gesellschaftliche Führungsperson in Deutschland keine Kontakte in seiner Laufbahn zu US-Einflusskreisen gehabt hat.
Opposition nicht mit Terroristen vermengen
Unvereinbar ist Opposition mit Terroristen zu vermengen. Schon die Wiener Beschlüsse (Oktober-November 2015) als auch die Münchner Vereinbarung (Februar 2016) lassen solche Extremisten und Vandalen außerhalb eines Waffenstillstandes. Gewaltsame Elemente sind weiter zu bekämpfen, solange sie darauf bestehen, gewalttätig zu marodieren und ihre Waffen nicht niederlegen. Der vom Westen angestifte Krieg in Syrien tobt seit 2011. Die syrische Regierung bekämpft seitdem die bewaffnete Opposition und verteidigt das Land gegen verschiedene Gruppen von Terroristen, einschließlich der Islamische Staat (IS, vorher ISIS/ISIL) und die Al-Nusra-Front.
Bruch des Waffenstillstands auf das Konto der Kriegsstifter
Die Nicht-Einhaltung des Waffenstillstands in Syrien geht auf das Konto der Kriegsstifter. Diese sind nicht Russland, am wenigsten die syrische Regierung. US-Bomben, französische und britische Bomben fallen zusammen mit saudischen Bomben auf dieses arme Land zugunsten des Terrors. Russland versucht, das Land zu verteidigen. Darum wurde der Kreml von der syrischen Regierung im Oktober 2015 gebeten.
Der Bruch des Waffenstillstands, der die Fortsetzung der Friedensgespräche akut gefährdet, ist in hohem Maße durch die Miliz Ahrar al Sham verursacht worden, die von engen Verbündeten Berlins, insbesondere von Saudi-Arabien und der Türkei, gefördert und aufgerüstet worden ist – obwohl sie unmittelbar mit dem Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra zusammenarbeitet. (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59359)
Immer wenn Syrien gute Aussichten auf einen Frieden hat, verbreiten bewaffnete Rebellengruppen, die von den USA und Gefolge finanziert und beeinflusst werden, besonders schlimmen Terror und suchen so einen Durchbruch bei Friedensgesprächen zu verhindern, solange die Regierung Assad an der Macht ist. So war es bereits 2012, als UN-Vermittler Kofi Annan erfolgreich arbeitete, und so ist es jetzt wieder, während in Genf erfolgreiche Friedensgespräche unter der Führung des UN-Vermittlers Staffan de Mistura stattfinden.
Westliche Bomben-Werfer verwüsten das Land und kriminalisieren sich als Kriegsverbrecher
Die westlichen Bomben-Werfer verwüsten das Land und kriminalisieren sich für die Zerstörung und Leiden der Menschen als Kriegsverbrecher. Sollten die westlichen Kriegsverbrecher nicht aufhören, wird sich die Lage in Syrien noch verschlimmern.
Syrische Regierung haltlos für Massaker beschuldigt, die von US-gestützten Terroristen verursacht wurden
Die von US-Stellen gelenkten deutschen Medien, an erster Stelle die Süddeutsche Zeitung (SZ), wollen sich dem Problem der westlichen gewaltsamen Inkursionen in Syrien an der Seite von Terroristen und Vandalen nicht stellen. Sie reproduzieren die kakophonischen Erklärungen eines US-Außenministers John Kerry, der die syrische Regierung haltlos für Massaker beschuldigt, die von US-gestützten Terroristen verursacht wurden.
US-Weltherrschaft für deutsche Medien kein Thema
Die Welt hat sich um 180 Grad verändert. Die politische Realität, die Regeln sind völlig andere als die, die vor Jahrzehnten herrschten, aber Journalisten der Nachkriegsgeneration bleiben in der Mentalität und Kategorien aus der Zeit des Kalten Kriegs befangen. So sind sie unfähig, sich entsprechend zu entwickeln, vor allem im Bereich der Ideen. Hier liegt das Problem des heutigen Journalismus: Seine Unfähigkeit, mit der eigenen Macht des Denkens Ereignisse zu bewerten und zu beurteilen im Kontext der aktuellen internationalen Verhältnisse. Eine US-Weltherrschaft, die alles unter ihrer Kontrolle hat, um die Welt weiter in ihren Krallen zu behalten, ist für deutsche Medien kein Thema. Dass Deutschland selbst sich in solchen Krallen befindet, auch nicht?
Dem Westen kann nicht vertraut werden
Was Syrien betrifft, bleibt die deutsche Außenpolitik auf der Strecke. Kein einziger Politiker kommt zu der realistischen Folgerung wie der Präsident Syriens und jeder unabhängige Beobachter: Dass dem Westen nicht vertraut werden kann. Das sei die wichtigste Lehre, die Syrien während fünf Jahren Bürgerkrieg gelernt habe, sagte der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in einem Exklusiv-Interview (3.4.16) mit der Nachrichtenagentur Sputnik (http://sputniknews.com/middleeast/20160403/1037405104/honesty-west-interview.htm.).
Halluzination über Russland bei westlichen Medien beenden
„Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, aber ich nehme an, wir kannten sie die ganze Zeit schon, besteht darin, dass der Westen nicht ehrlich ist. Westliche Länder sind unehrlich“, betonte Assad. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“, sagte er. Nicht Russland, sondern die US-Rgierung hat es in der Hand, für Aleppo und ganz Syrien einen Waffenstillstand zu erreichen. Dazu muss die Obama-Regierung ein für alle Male aufhören, militärische Spezialkräfte nach Syrien zu schicken und Extremisten zu bewaffnen und zu bezahlen. Sie muß vor allem Saudi-Arabien und die Türkei bändigen. Die Halluzination über Russland ist bei der SZ und anderen westlichen Medien zu beenden.
Statt Lügen über Syrien Stimmen wie die des chaldäisch-katholischen Bischofs von Aleppo durchdringen lassen
Stimmen wie die des chaldäisch-katholischen Bischofs von Aleppo, Antoine Audo, dringen da nicht durch. Er machte am Montag 2.5. für den Beschuss seiner Stadt vor allem Kämpfer des IS und der Al-Nusra-Front verantwortlich. Diese Gruppen sind wie bekannt aus dem Ausland finanziert und kommen teilweise nicht aus Syrien. Noch Mitte März meinte er, eine Mehrheit der Syrer würde sich in fairen Wahlen für Baschar Al-Assad als ihr Staatsoberhaupt entscheiden. Dessen Regierung gewähre den Christen volle Religionsfreiheit. Das sieht bei den Kampfgruppen anders aus, die von der Türkei, Saudi-Arabien und anderen Repräsentanten der westlichen Werte gesponsert werden. All das wird verschwiegen. Die Lüge wird stattdessen bevorzugt nach dem Motto, je größer die Lüge, desto mehr bleibt hängen.
Greueltaten in Syrien nach Wesen und Gestalt beispiellos in den letzten Jahrzehnten
Syrien sieht sich einer terroristischen Aggression gegenüber mit Greueltaten, die nach Wesen und Gestalt in den letzten Jahrzehnten beispiellos sind und vielleicht sogar in den vergangenen Jahrhunderten. Der Konflikt führte laut Schätzungen der Vereinten Nationen zu über 250.000 Toten, über 6,5 Millionen intern Vertriebene und über 4,8 Millionen, die aus dem Land flüchteten.
Längst Zeit für Diplomatie auf höchster Ebene zusammen mit der Regierung in Syrien
Es ist längst an der Zeit, das Blutvergießen und das Chaos in Syrien schleunigst zu stoppen, und zwar aufgrund von Diplomatie auf höchster Ebene zusammen mit der wiedergewählten Regierung in Syrien. Ja, der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist anzuerkennen, denn er ist von den Syrern mit überwältigender Mehrheit am 3. Juni 2014 wiedergewählt worden. Christen haben immer sicher und friedlich unter ihm gelebt genauso wie früher im Irak.
Russland mittels einer 5-monatigen Bombardierungskampagne den syrischen Kräften geholfen
Ein Waffenstillstand in Syrien wurde gegen Ende Februar angekündigt, nachdem Russland mittels einer 5-monatigen Bombardierungskampagne den syrischen Kräften geholfen hatte, den IS zu bekämpfen, die Teile des Landes besetzen.
Mord wesentlicher Teil westlicher Außenpolitik – medial kommentarlos, als wäre alles in bester Ordnung
Mörder bestimmen, wer zu leben und wer nicht zu leben verdient. So denken Mörder in Bezug auf ihre Opfer. Mord ist längst wesentlicher Teil der westlichen Außenpolitik. Das Morden in Syrien erfolgt unter Anordnung der größten Demokratien der Welt: Die USA und ihre Satelliten, darunter immer noch Deutschland. Diese Realität ist erschreckend. Noch erschreckender ist jedoch, dass sie medial kommentarlos reproduziert wird, als scheint sie niemanden bei der CDU/CSU/SPD-Koalition zu stören, als wäre alles in bester Ordnung.
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari, kritisierte, dass der von den USA ausgerufene Kampf gegen den Terrorismus „ohne Koordinierung mit Syrien“ stattfinde. (Karin Leukefeld berichtet in Junge Welt, 19.9.2014) So wie dieser Kampf geplant sei, diene er lediglich dazu, „sich immer weiter in die internen Angelegenheiten dieser Region einzumischen“. Der Kampf gegen Terrorismus müsse im Rahmen der UN-Resolution 2170 geführt werden. Die einseitige militärische Entscheidung der US-Administration sei eine klare Verletzung dieser Resolution.
Kuriose diplomatische Initiative aus Berlin
Allerdings ist am Mittwoch (4.5.) von einer kurios anmutenden diplomatischen Initiative aus Berlin eine Meldung zu vernehmen, wo laut Nachrichtensendung des ARD/ZDF-Mittagmagazins um 13 Uhr (4.5.) der deutsche Außenminister mit seinem französischen Kollegen, dem UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura und ein Vertreter der bewaffneten, von Saudi-Arabien hofierten, sogenannten Opposition zu Beratungen im Aussenministerium zusammengetroffen sind, ohne dass ein Vertreter des betroffenen Landes, nämlich ein Repräsentant der syrischen Regierung anwesend wäre. Merkwürdigerweise fehlen bei dieser Berliner Zusammenkunft auch Vertreter der britischen und US-amerikanischen Regierungen, die beide ebenso in Syrien militärisch aktiv sind. Die Abwesenheit des russischen Außenministers ist jedenfalls auffällig. Es gibt auch keine Erklärungen zu Sinn und Zweck eines solchen ungewöhnlichen Treffens, außer in einer Presse-Erklärung des Auswärtigen Amtes vom 3.5., die heißt, Ziel sei es, „die Bedingungen für eine Fortsetzung der Syrien-Friedensgespräche in Genf“ auszuloten.
Neue Intrige zum Sturz der syrischen Regierung?
Von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien mit Aufnahme von diplomatischen Beziehungen ist die deutsche Regierung jedenfalls noch weit entfernt. Dass zudem ein Vertreter der russischen Regierung beim Sondierungsgespräch zu Syrien in Berlin am 4.5. nicht dabei ist, also die Abwesenheit des stärksten Garanten für den syrischen Friedensprozess, macht noch stutziger. Will man in Berlin eine neue Intrige zum Sturz der syrischen Regierung einfädeln? Umso fragwürdiger erscheint das rätselhafte Anliegen, als ZDF-Heute am 4.5. um 19 Uhr die entsprechende Nachricht darüber vollkommen weg ließ, ja unterdrückte. Ein Fall für Untersuchungen, vor allem für investigativen Journalisten, die das Bundeslanzleramt und den Bundesaußenminister fragen sollten, was sich hinter verschlossenen Türen am Nachmittag des 4. Mai abspielte. Die Teilnahmerauswahl lässt vermuten, es solle besprochen werden, wie es bei dem Versuch weiter gehen soll, die Regierung Assad zu stürzen angesichts der miltärischen Erfolge der syrischen Armee. Dabei spielt Frankreich dasselbe schmutzige aggressive Spiel wie bei Libyen 2011. Merkt Deutschland das nicht oder will es sich auch weiter mitschuldig machen?
Deutscher Außenminister desavouiert
Aber anstatt Repräsentanten der syrischen Regierung oder der inner-syrischen Opposition nach Berlin einzuladen, macht sich das deutsche Aussenministerium zum Komplizen der destabilisierenden Kräfte. Zwei Sabotage-Versuche entlarven den deutschen Außenminister Walter Steinmeier als US-Friedensstörer: Die Entsendung einer Person mit US-Bindungen nach Genf an der Seite Misturas, nämlich Perthes und die Einladung nach Berlin eines angeblichen syrischen Koordinators der Exilopposition, der anstatt den Friedensprozess zu fördern, ihn für festgefahren erklärt. Leute, die Syrien weiter destabilisieren wollen unter der Obhut von Saudi Arabien und der Obama-Regierung verwirren so nur die Öffentlichkeit. Solche Elemente sind diejenigen, die die Lage zur Eskalation treiben. Dass sie in Berlin eine Plattform finden, desavouiert den deutschen Außenminister, sich konstruktiv an den Friedensbemühungen zu beteiligen.
Der weitere Völkerrechtsbruch von US-Präsident Barack Obama hinsichtlich seiner neuen Interventionen, um angeblich dem von seiner Irrationalität geschaffenen IS-Terror in Irak und Syrien entgegenzutreten, bleibt bedenkenlos bei der SZ-Redaktion und im Außenministerium.
<… die US-Administration setzt sich demonstrativ über die Charta der Vereinten Nationen hinweg, die untersagt, die „territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt“ in Frage zu stellen (Artikel 2, Abs.4). Im Kapitel VII der UN-Charta werden zudem Entscheidungen über Krieg und Frieden ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat zuerkannt. Dieser hatte Mitte Juli 2014 die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den „Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien“ zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der „Islamische Staat“, die Al-Nusra-Front und „andere extremistische Gruppen“.> (Karin Leukefeld berichtet, Junge Welt, 19.9.14)
Russland fordert die vom Westen unterstützte syrische Exilopposition zu direkten Gesprächen mit der Regierung Syriens bei der kommenden Runde der Genfer Friedensverhandlungen auf
Außerdem sollten die syrischen Kurden dann beteiligt werden, sagte der Vizeaußenminister Gatilow in Moskau am Montag 2.5. Nur unter diesen Bedingungen könnten die Gespräche Mitte Mai effektiv sein. Die Gespräche in Genf hatten bisher nur über Vermittler stattgefunden. Grundlage der Verhandlungen sind Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen allerdings keine Aussagen über die Rolle und die Zukunft des syrischen Präsidenten getroffen werden. Bei den Vereinbarungen über Waffenruhe wurden ausdrücklich Angriffe gegen Terrorgruppen ausgenommen.
Woher dieser Wahnsinn gegen Syrien?
Man fragt sich, warum dieser obsessive Hass und Gier besteht, woher dieser widerliche Wahnsinn gegen Syrien kommt, der jenseits aller Vernunft und Normalität die Verwüstung, unheimliches Leid und Zerstörung in einem kleinen arabischen Land, ohne Ende, ohne Reue der westlichen kriminellen Regierungen verursacht.
Weil das System der USA kaputt ist
Die Antwort sollte uns nüchtern aufwachen lassen: Weil das System der USA kaputt ist. Dieses Monster benötigt Krieg und seine militärische Zerstörungsmaschinerie, um in der Welt zu rauben – wo auch immer. Nicht nur Syrien ist bedroht, sondern alle Länder, die über Reichtum verfügen, sind exponiert, von diesem Monster überfallen und gewaltsam beraubt zu werden. Daher die US-Obession, ihre Dominanz über Personen und Staaten zu festigen.
US-Präsidenten immer Instrumente von Wall Street, ein hinfälliges System
Die Lage des Koloss USA wird sich unter dem zukünftigen US-Präsidenten nicht ändern, heisse er Hillary Clinton, Donald Trump oder sonstwie. US-Präsidenten sind immer Instrumente von Wall Street, Clinton vielleicht mehr als ihr republikanischer Kontrahent Trump. Beide stoßen in der US-amerikanischen Gesellschaft auf 66% beziehungsweise 55% Ablehnung laut Information des ARD/ZDF-Mittagmagazins vom 4.5.16. Die Demokraten-Partei ist ebenso wie die republikanische Partei ein Instrument der Oligarchien, d.h. ein Instrument von Wall Street. Es wäre nachvollziehbar, dass sich ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung aus Protest gegen ein hinfälliges System seiner Stimme enthält, ein System, das nichts mehr zu bieten hat.