Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.10.2020
Betr.: Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945, Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.10.2020: „Vereinte Nationen – Die Unverzagten“ von Stefan Kornelius
Ob Demokratie oder nicht: Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ohne Ansehen ihrer Staatsform
Dass die Vereinten Nationen vor 75 Jahren (Inkrafttreten ihrer Charta am 24.Oktober 1945) gegründet wurden, ist eine gute Gelegenheit, sich darüber klar zu werden – auch wenn es dem Umfeld von Stefan Kornelius vermutlich nicht passt – dass damit die Weltstaatengemeinschaft das beste getan hat, um sich nach zwei Weltkriegen zu verpflichten, den Krieg zu verbannen und außerdem friedliche Mittel international rechtsstaatlich festzulegen, um Konflikte zu lösen. Diese sind im Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen (UN) klargestellt. Infolgedessen besteht die Außenpolitik Chinas und Russlands auf Artikel 6 und nicht Artikel 7 der UN-Charta, wenn es darum geht, einen Konflikt zu lösen, d. h. kriegerische Intervention ist in jedem Fall zu vermeiden. Zum Hauptzweck des Weltfriedens sind zwei internationale Grundsätze in der UN-Charta eindeutig erkennbar: Die Gleichberechtigung unter allen Staaten, egal nach welchem System sie regiert werden, d.h. Demokratie zu sein, ist keine Voraussetzung, um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Alle Staaten gleich welcher Staatsform sind in den Vereinten Nationen gleichberechtigt vertreten. Also es spielt für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen keine Rolle, welche Staatsform das Mitglied hat, ob Demokratie, Autokratie, Monarchie oder sonst eine Form der Staatsordnung. Diesen wichtigen Punkt unterschlägt Stefan Kornelius in seinem Leitartikel „Vereinte Nationen – Die Unverzagten“ (SZ 23.10.20).
Aggressionen und Kriegsverbrechen von Demokratien verübt
In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass gerade die größten westlichen Demokratien Autoren oder Komplizen von Kriegsverbrechen gewesen sind, und zwar von dem grausamsten Menschheitsverbrechen wie Hiroshima und Nagasaki, die in die Verantwortung der größten Demokratie der Welt fällt, nämlich der USA – ganz zu schweigen von ihren folgenden Aggressionen und Kriegsverbrechen in Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen und Serbien unter anderen. Kornelius irrt sich gewaltig, wenn er die Vereinten Nationen als Förderer von Demokratien ansehen will. Das ist nicht das Leitmotiv der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen haben den Weltfrieden zu fördern und zu sichern, wozu gemäß ihrer Charta alle Regierungen der Welt verpflichtet sind: Demokratische und autokratische Regierungen, Diktaturen und Monarchien oder welche Staatsform auch immer.
Rechtsbruch ein schweres Hindernis für normale Beziehungen
Es ist höchst bedauerlich und kaum nachvollziehbar, dass sich die USA gegen die menschlichen Errungenschaften der Zivilisation stellen. Ist ein Rechtsstaat etwa nicht dazu verpflichtet, sich an Recht und Gesetz einzuhalten? Wenn sich die USA verirren, wenn sie sich wiederholt als Rechtsbrecher betätigen, verursachen ihre Untaten schwere Hindernisse für normale Beziehungen mit den Staaten, die sich an Recht und Gesetz halten. Der wiederholte gravierende straflose Verstoß westlicher Mächte gegen die Weltordnung der Vereinten Nationen hat die Friedensinstitution geschwächt, vor allem den Sicherheitsrat, wo diese Westmächte vertreten sind und das Friedensmandat immer wieder hinterhältig verdrehen. Dank dem Veto von Russland und China ist dieser UN-Sicherheitsrat daran gehindert worden, weitere Angriffskriege, also Rechtsbrüche, zu begehen.
Zusammen mit anderen Ländern wie die BRICS-Staaten treten Russland und China den Hegemonialbestrebungen der USA und der von ihr geführten NATO immer stärker entgegen als früher. Aber die ungezügelte Supermacht ist weiterhin nicht bereit, sich selbst an die UN-Regeln zu halten, sondern gewohnt, das internationale Recht massiv zu brechen. Die Aufgabe der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bestünde nicht darin, dem Westen zu ermöglichen, „mit pseudojuristischen Tricks die eigenen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dafür sei „die UNO nicht etabliert worden.“ So einmal die zutreffende Mahnung des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjev.
Konfliktregelung durch Dialog und Ausgleich wie Russland und China es fordern
Die russische Regierung versucht ständig, den Wahnsinn der USA zu konterkarieren oder ihm wenigstens zu entgehen. Dasselbe russisch-chinesische Konzept zur Konfliktregelung, das auf Dialog und Ausgleich ausgerichtet ist, gilt selbstverständlich auch für Syrien und den Iran. Zugleich sollte eine militärische Einmischung von außen definitiv für unzulässig erklärt werden, um die Wiederholung der ominösen NATO-Intervention in Libyen zukünftig zu verhindern. Die Außenpolitik Russlands und Chinas ist immer nur zu begrüßen, wenn die USA auf diese Weise gestoppt werden, das internationale Recht zu sprengen. Zugleich werden damit Ziel und Funktion der Vereinten Nationen gerettet, nämlich den Weltfrieden zu sichern, indem sich Konflikte durch Dialog und Ausgleich regeln, wie Russland und China es fordern.
Terror-Pate USA
Obama war nicht fähig, ja nicht wirklich willig, eine Wende in der Weltpolitik zu schaffen im Sinne der etablierten Weltordnung, wie sie in der UN-Charta festgelegt ist, eine Weltordnung, wo die Zivilisation und internationale Regeln zu regieren haben. Im Gegenteil. Seine kriegstreiberische grausame Manie gegen Libyen und Syrien hat die Grundsätze, für die die Vereinten Nationen stehen, unterminiert, demoliert und hinweggefegt. Der Völkerrechtler Obama als Präsident an der Spitze der USA musste deshalb erkennen, warum er vom Präsidenten Russlands zurückgewiesen wurde, als sich der Kreml entschloss, Syrien beizustehen gemäß Art. 51 der UN-Charta, um Obamas Terror-Banden und -Freunde eine militärische Schlappe in Aleppo zu erteilen und somit die Metropole von solchen terroristischen Kräften endlich am 23. Dezember 2016 befreite. Das war ein großer völkerrechtlicher wie militärischer Erfolg Russlands, der die scheinheilige Außenpolitik Obamas bloßstellte. Seitdem sind die USA aus Gesprächen mit Syrien ausgeschlossen. Etwas anderes wäre unvorstellbar, denn mit einem Terror-Paten und Organisator gibt es nichts zu besprechen, nichts zu verhandeln. Ein Terror-Pate, ein Terror-Förderer gehört hinter Gitter und verdient die Höchststrafe.
Für Desinformation, Konfrontation, Finte und Krieg in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat kein Platz
Die Niederlage der USA unter der Präsidentschaft Obamas ist von einem eklatant riesigen Ausmaß, militärisch wie diplomatisch. Die US-Führungszirkel sind dadurch bis ins Innerste erschüttert. Ihnen bleibt nur, sich als Rächer gegen Russland aufzuspielen. Dazu bedienen sie sich unter Obamas Führung den ihm untergeordneten Geheimdiensten und seine ihm ergebenen lügnerischen Medien, die für die Konstruktion von Finten bereit und nützlich sind, wie sie es schon bewiesen haben, als sie auf Anordnung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush die Finte der angeblich im Irak befindlichen Massenvernichtungswaffen konstruierten und Lügen-Nachrichten darüber verbreiteten, um 2003 Krieg gegen den Irak zu führen.
Solche schwindelnden Geheimdienste und Medien wie die Süddeutsche Zeitung mit dem Außenpolitik-Ressortleiter Stefan Kornelius tragen zur rechtsstaatlichen Demokratie gar nichts bei. Sich als Redaktion für Desinformation, Konfrontation, Finte und Krieg herzugeben, hat in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen und gehört unterbunden. Personen, die ein solches Verhalten zu verantworten haben, müssen aus Redaktionen und Verlagen verschwinden und durch seriöse professionelle Leute mit Völkerrechtskenntnis ersetzt werden. Hier ist ein regelrechtes Durchforsten der Medien und Regierungsstellen erforderlich. Demokratie, Freiheit und rechtstaatliche menschliche Werte sind nicht mit Demagogie, Falschheit, Schwindel, fanatischer Feindseligkeit und Hass zu verwechseln.
EU-Außenpolitik gegenüber Moskau richtigstellen
Die Montage einer bodenlosen anti-russischen Stimmung ist gewiss politisch motiviert. Zu Recht verwirft der Präsident Donald Trump Fake-Medien eine „politische Hexenjagd“, deren Hintergrund die „peinliche“ Niederlage der Demokraten bei der letzten Präsidentschaftswahl sei. Trump strebe gute Beziehungen zu Russland an. Nur „Dummköpfe“ glaubten, das sei schlecht. Wären die höchsten Verantwortungsträger der EU und des Europäischen Parlaments keine Dummköpfe, hätten sie längst die Russland-Sanktionen aufheben müssen. Es sind willkürliche anmaßende Obama-Sanktionen, die nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sind: Schon die Zerstrittenheit in der EU diesbezüglich spricht dafür, die EU-Außenpolitik gegenüber Moskau richtigzustellen.
<Wo bleibt der Shitstorm gegen die neue Kalte Kriegs-Rhetorik und gefährliche Anti-Russland-Politik, gegen unseren wichtigen Partner? … gerade der Maaslosen SPD-Außenminister hat es geschafft, unsere schon bis dato fragwürdige Außenpolitik auf einen Tiefpunkt zu bringen… Wo bleibt ein Aufschrei gegen ungezügelte Nato-Einsätze der Bundeswehr, sowie Waffenlieferungen, ganz nach USA Willen? Warum gibt es keinen Shitstorm gegen die US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden? Deutschland war immer auf dem rechten Auge blind.> („Deutschland im philosemitischen Trauma“ von Evelyn Hecht-Galinski, 23.10.20) Was hört man von Arbeiten im Europäischen Parlament, um die europäische Russland-Politik auf die richtige Bahn zu lenken?
USA keine Schutzmacht für niemanden, am wenigstens für freie demokratische Rechtsstaaten
Der Verfall der USA erreichte unter dem Vorgänger von Trump US-Präsident Obama eine unvorstellbare Zuspitzung. Eine einmal rechtstaatliche demokratische Supermacht, die in Komplizenschaft mit Terroristen verfiel und überall mit ihnen hasardiert, ist für niemanden eine Schutzmacht, am wenigsten für freie demokratische Rechtsstaaten und ihre Gesellschaften. Die sogenannte „Schutzverantwortung“ ist eine perfide Erfindung westlicher Mächte, um sich damit freie Bahn für ihre illegalen Interventionskriege zu verschaffen.
Obama: Von einem Symbol einer großartigen Idee in ein Symbol der Erbärmlichkeit eines überambitionierten Hochstaplers und Terrorpaten
In diesem Verfall, den Obama selbst vorangetrieben hat, liegt die Ursache seiner tiefsten Niederlage. Sein Vizepräsident Joe Biden, heutiger Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat sich gar nicht dazu geäußert, um diese fatale außenpolitische Richtung zu korrigieren. Obamas Kriegstreiberei an der Seite von Terroristen aller Art veranlasst zu Recht ein komplettes Überdenken des politischen Konzeptes, das man von ihm am Anfang seines Amtes zu erkennen glaubte. Er hat sich von einer anfänglichen Hoffnung in eine universelle Enttäuschung verwandelt; von einem Symbol einer großartigen Idee in ein Symbol der Erbärmlichkeit eines überambitionierten Hochstaplers und Terrorpaten; von einem Objekt der Bewunderung in ein Objekt der Verachtung; von einer Garantie für Frieden und für den Triumph des Völkerrechts und der Zivilisation in die Ursache des gegenwärtigen Desasters der Demokraten, und was noch gravierender ist, von einem loyalen Diener der Weltstaatengemeinschaft und des eigenen Staates in einen Verräter der Weltstaatengemeinschaft und der eigenen Vereinigten Staaten; von einem Instrument des nationalen Respekts in ein Instrument der Geringschätzung, der Verleumdung und Scham für das eigene Land.
Deutsche Medien und Politiker lassen UN-Charta außer Acht
Die große menschliche Errungenschaft nach zwei Weltkriegen sind die Vereinten Nationen (UN), die sich auf Initiative der USA 1945 formierten mit der Unterstützung aller Alliierten gegen Deutschlands Aggressionen. Die UN-Charta legt die internationalen Grundsätze nieder, nach denen alle Staaten der Welt, die 193 Mitgliedsstaaten der UN, ihre Außenpolitik und Beziehungen untereinander regeln sollen. Kein Wort über die Vereinten Nationen, keinen einzigen Gedanken über die UN-Charta äußern heute Redaktionen und Politiker. Gerade das wertvolle Instrumentarium, das Gewalt und Krieg definitiv verbietet, lassen deutsche Medien und Politiker außer Acht.
Aus der Rede des Präsidenten Kubas, Raúl Castro, vor der UN-Vollversammlung zum 70.Jahrestag der Vereinten Nationen (28.9.2015) sind hinsichtlich der internationalen Beziehungen einige wichtige Fakten zu entnehmen: Die vor 70 Jahren unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen <verpflichtete uns dazu, die künftigen Generationen vor der Geisel des Krieges zu bewahren und einen neuen Rahmen für unsere Beziehungen zu schaffen. Dieser sollte durch eine Reihe von Vorhaben und Prinzipien geprägt werden, um eine Epoche des Friedens, der Gerechtigkeit und der Entwicklung für die gesamte Menschheit einzuleiten.
Aber seither gab es ständig Aggressionskriege, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen … und die Rekolonialisierung von Gebieten … Konflikte, die zuerst durch den Kolonialismus und die Vertreibung der autochthonen Bevölkerung und später durch den Imperialismus und die Aufteilung der Einflusssphären geschaffen wurden. …
Die 1945 eingegangene Verpflichtung, „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard“ der Völker … zu fördern, bleibt eine Illusion, solange 795 Millionen Menschen Hunger leiden, 781 Millionen Erwachsene Analphabeten sind und jeden Tag 17.000 Kinder an heilbaren Krankheiten sterben, während die jährlichen Rüstungsausgaben weltweit auf mehr als 1,7 Billionen Dollar gestiegen sind. ((2020 sind es 750 Milliarden Dollar, die Washington für die Rüstung ausgibt, d.A). Schon mit einem Bruchteil dieser Summe könnten die drängendsten Probleme gelöst werden, unter denen die Menschheit leidet. … Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Absicht, die Präsenz der NATO bis an die Grenze Russlands auszudehnen sowie des Einsatzes ungerechter einseitiger Sanktionen gegen diese Nation. … Wir erneuern unser Vertrauen darauf, dass das syrische Volk in der Lage sein wird, selbst seine Differenzen beizulegen und fordern eine Beendigung der ausländischen Einmischung….>
Kommunistisches China vollbringt wahres Wunder im Kampf gegen Armut
Entgegen allen gewohnten westlichen Propaganda-Klischees vollbringt das kommunistische China ein wahres Wunder im Kampf der Menschheit gegen die Armut. Dagegen stehen die sogenannten westlichen Demokratien vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Zudem ist Chinas Seidenstraßen-Projekt das größte Investitionsprojekt des 21. Jahrhunderts, an dem sich in der EU schon Italien, Tschechien und Österreich beteiligen und außerhalb der EU sehr viele andere Länder.
Schöpfergeist fremder Völker offen aufnehmen
Mit voller Lebenskraft ist dem spirituellen russischen Streben nachzueifern: Zur lebendigen, kraftvollen Einheit der Menschen, zu einer universalen Einigung! Kein feindliches, rivalisierendes Gegeneinander, wie es von höchsten westlichen Regierungsstellen gefördert wird, sondern freundschaftliches, brüderliches Füreinander! Den Schöpfergeist fremder Völker offen aufzunehmen, aller Menschen, so viel es sie nur gibt, um das Fremde wertzuschätzen. Hierin liegt eine Weisheit für den Zusammenhalt der russischen Föderation, nämlich die Fähigkeit und Neigung ihrer Menschen, sich vereint zu organisieren und zu teilen.
Neue Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten
Aber leider ist politische Verblendung in der gesamten EU zu spüren, wo die Medien wichtige Ereignisse übersehen oder sie aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die neuen Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten: Die Achse Irak-Iran-Türkei-Syrien, die konstruktive Rolle der neuen Ordnungsmacht Russland und der Friedensweltmacht China in der Region. Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade. Dahinter ist alles verrottet und korrupt.
Verblendung deutscher Medien
Die bekannten westlichen Aggressoren arbeiten mit allen Tricks und Lügen, sogar mit Hilfe von Redakteuren und Journalisten, die in angesehenen Medien absichtlich die Fakten so selektieren und verdrehen, dass sich ein absolut falsches Bild ergibt. Es ließe sich ein ganzes Dossier dazu anfertigen. Überheblich und äußerst unverschämt frech demaskierte sich der Falke und US-Außenminister Mike Pompeo, der früher CIA-Direktor war, völlig schamlos: <Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.> (Meldung 6.2.20). Isoliert zeigte sich der Block USA/EU schon in Teheran Ende August 2012 auf der Konferenz der Blockfreien Staaten von zirka 120 Teilnehmerstaaten, also mehr als zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft, als die USA und Europa nicht einmal den minimalen professionellen diplomatischen Einfall hatten, einen Beobachter dorthin zu entsenden. Der Einfluss der USA/EU ist vorbei. Die Verblendung deutscher Medien, die diese nackte Realität nicht anerkennen wollen, ist ihr dramatisches Problem. Sie weigern sich, die Wirklichkeit wahrzunehmen und schränken damit ihre Urteilsfähigkeit in höchstem Maße ein. Auf diese Weise können sie ihre Funktion nicht mehr realistisch und sachlich wahrnehmen. Was hindert sie daran, frei zu denken und professionell zu arbeiten? Etwa die Medieneigentümer und das Führungspersonal mit ihrer US-Unterwürfigkeit und NATO-Bindung?
Statt Obsession mit Trump nüchtern die Probleme der USA sehen
An fehlender Erkenntnis der internationalen Wirklichkeit leidet auch ein Stefan Kornelius, dessen Obsession mit Trump die weite und nüchterne Sicht auf die Probleme der USA, die hinter dem US-Präsidenten Trump liegen, vernebelt. Nicht unter Trump haben sich die USA in eine destruktive und isolationistische Supermacht verwandelt, sondern viel früher, als sie sich über Recht und Gesetz hinwegsetzten und somit in ein widerwärtiges abstoßendes Regime verwandelten, wie es nur der Faschismus bewundert. Schon mit George Bush Sr. begann 1991 eine US-Aggression gegen den Irak mit dem Bruch aller Zivilisationsregeln der Vereinten Nationen. Dann der Uberfall auf Jugoslawien 1999 und die unzähligen weiteren Aggressionen wie gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, die bis heute noch Tod, Chaos und Verwüstung mit sich bringen.