Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.06.2018
Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.6.18: „Der letzte Verbündete“ von Joachim Käppner, SZ vom 23.6.18: “Noch so ein Gipfel?“ von Daniel Brössler und Stefan Kornelius
Einfältig- ambitionierte Verteidigungsministerin stellt imperiale Kriegspolitik bloß
Die Reise der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, nach Washington, um dort die US-Hardliner zu treffen, stellt die imperiale Kriegspolitik ihrer Kreise bloß. Die Diplomatie versagt gerade wegen dieser Washingtoner Hardliner und Falken, die wie der Außenminister Mike Pompeo, der Verteidigungsminister James Mattis und der Sicherheitsberater John Bolton, durch unzählige US-Interventionskriege die Inkarnation des Bösen repräsentieren. Solche Ganovenfiguren sind die Verbündeten der einfältig- ambitionierten Verteidigungsministerin. Wenn sie solche Falken als „Freunde“ schätzt, handelt es sich um die dubiose Freundschaft unter Missetätern.
Militärindustriekomplex alimentieren
Die NATO hat sich mit Russland verfeindet und als von den USA dominiert verlangt sie von ihren Mitgliedsstaaten in Europa mehr Geld für ihre Kriegsspiele und für den von ihr alimentierten Militärindustriekomplex. Warum muss sich deshalb eine deutsche Verteidigungsministerin gerade jetzt in Washington aufhalten? Geht es vielleicht gar nicht so sehr um militärisches sondern um eine abgekartete Intrige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bestimmte US-Kreise schon lange ersetzt wünschen?
NATO eine große Last für die USA
Auch die NATO ist eine große Last für die USA geworden. Nur die EU-Staaten bleiben dabei, die Verschwendung ihrer Haushalte für Militärangelegenheiten aufrecht zu erhalten, obwohl die Finanzen fast aller EU-Staaten genauso zerrüttet sind wie die der USA. Der US-Präsident scheint verantwortlicher und realistischer als die EU-Regierungschefs, wenn er entsprechend ohne Verzögerung angemessen handelt. Sein Sicherheitsberater John Bolton reist nächste Woche nach Moskau.
Möglicherweise Gipfel Trump – Putin in Wien, NATO-Kreise kochen vor Wut
Der US-Präsident strebt nach einem direkten Gespräch mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Nach einem kürzlichen Besuch Putins in Wien hat der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, die österreichische Hauptstadt als Gipfelort angeboten. Aus dem Kreml hieß es, Putin wünsche sich Wien als Gipfelort für sein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten Trump. Ja, keine Stadt ist besser dafür geeignet, wenn es um Entspannung und Frieden in Europa geht, da Österreich kein NATO-Mitglied ist. Die Wiener Diplomatie ist sehr erfahren und vorbildlich für Europa. Angeblich ist nun der 14. Juli als Termin für den Gipfel Trump-Putin ausgemacht worden. Dass die NATO vor Frustration und Wut kocht, ist keine Überraschung. Dort sitzen die irrationalen seltsamen radikalen Kräfte, die immer noch auf Krieg und Konfrontation gegen Russland setzen, ohne erkennen zu wollen, dass die Zeichen der Zeit für eine drastische Wende sprechen. Nicht verwunderlich, dass sich der bekannte tendenziöse Obama-Fan-Journalist Stefan Kornelius für die kriegstreiberischen, rückständigsten NATO-Kreise einschaltet, völlig blockiert zu erkennen, dass eine persönliche Annäherung und ein persönlicher Dialog zwischen Washington und Moskau das wertvollste Instrument der Diplomatie ist, um die gefährliche Konfrontation zu beenden. Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte kürzlich in einer Grundsatzrede in London ein: „Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass das transatlantische Band für immer halten wird.“ Dringt der Realismus weiter in europäische Köpfe? Der Erhalt der NATO liegt weder im strategischen Interesse der US-Amerikaner noch der Europäer. Eher ist sie ein Hindernis für eine vernünftige Außenpolitik, die auf Zusammenarbeit beruhen sollte. Russophobe Stimmungen im Rahmen der Finten und Lügen der NATO-Medien müssen aufhören, um die Normalität nicht länger zu torpedieren. Verrückte gehören woanders hin, jedenfalls nicht in die Politik.
Gefahr eines Dritten Weltkrieges bannen
Sollte der Gipfel des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten in Wien endlich das Primat der Politik wiederherstellen und die unzulässige Einmischung des Militärs definitiv zurückweisen und abstellen können, wäre das eine wirkliche Sensation, ein bedeutsamer Erfolg für den US-Präsidenten Donald Trump, den kein anderer US-Präsident zuvor erreichte. Keine militärische, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren gemäß der Normen der Vereinten Nationen und gemäß einem gesunden Menschenverstand. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wäre damit gebannt.
Unter dem neuen Außenminister Heiko Maas, ein Völkerrechtler, ist zu erwarten, dass die Außenpolitik Deutschlands und der EU auf die internationale rechtstaatliche Basis zurückkehrt, nicht länger im Schlepptau der USA bleibt und die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker eingestellt werden.
Allianz mit Terroristen aller Art in Syrien
Solche seltsamen irrationalen Gestalten in Washington und ihre europäischen Vasallen fördern die Allianz mit Terroristen aller Art in Syrien und lassen dem Frieden keine Chance. Die NATO-Staaten agieren im Mittleren Osten gegen das Völkerrecht. Eine unzurechnungsfähig wirkende, skrupellose CDU-Kriegsministerin lässt sich immer weiter in die Führungskreise dieses kriminellen Bündnisses verwickeln und plädiert für mehr Geld. Wozu? Wieso fordert die NATO als stärkstes Militärbündnis der Welt, das verglichen mit Russland mit dem zehnfachem an Geld versorgt ist, noch höhere militärische Ausgaben? Um noch kriegsfähiger zu sein?
Größte Verirrung westlicher Außenpolitik, die es je gab.
Imperiale Interessen lassen keinen Raum für vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktlösung. Weitere Provokationsmanöver gegen Russland zu veranstalten und weitere US- gesteuerte Terror-Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten brandmarken die größte Verirrung westlicher Außenpolitik, die es je gab.
Von der Leyen ein Hindernis für den deutschen Außenminister Heiko Maas
Die deutsche Ministerin Von der Leyen ist ein Hindernis für den deutschen Außenminister Heiko Maas. Eine Falken-Figur gehört nicht ins Verteidigungsressort. Ihre Ambitionen, die Kanzlerin Merkel zu ersetzen, sind entlarvt und besorgniserregend. Sie ist fähig, Deutschland an die USA zu verkaufen, kostet was es wolle. Als Hardliner und Falken-Figur gehört von der Leyen nicht zur Politik. Offensichtlich agiert sie im Namen der Rüstungslobby, die sie hinter sich weiß.
Seit NATO-Lissabon-Gipfel November 2010 Pflicht zum Abrüsten
Zumindest ein Teil der Führung der Vereinigten Staaten setzt auf die Expansion der NATO, um – auch gegen die EU – die vollständige Kontrolle über den Balkan zu erringen und, vor allem, den russischen Einfluss in der Region zurück zu drängen. Die imperiale Ausdehnung kennt keine Grenzen. Mehr Geld für dieses US-Monster wäre der helle Wahnsinn. Deutschland und Europa haben genug Probleme, um auch noch Geld in Kriegsspiele zu verschwenden. Die NATO gehört geschlossen. Mit Deutschlands NATO-Austritt wäre das einfach zu machen. Auch für die USA ist die NATO eine große Belastung. Seit dem einstimmigen Beschluss der NATO-Gipfels in Lissabon am 20. November 2010 hat sie die Pflicht abzurüsten, aber dieses völkerrechtswidrige Bündnis seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in den Haag von 8. Juli 1996 verstößt gegen seine eigene festgeschriebene Pflicht, ohne jedes Anzeichen, wenigstens zukünftig rechtmäßig handeln zu wollen. Dasselbe gilt für die deutsche Bundesverteidigungsministerin. Dem UN-Gerichtsbeschluss gemäß sind nukleare Waffen als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung damit als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Eine erhebliche Majorität der Völker in der UN-Vollversammlung begrüßte den Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.96) und stellte sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung (10.12.96), so dass seit April 1997 ein Atomwaffen-Abrüstungsabkommen fertig auf dem Tisch der Vollversammlung der Vereinten Nationen liegt. Die Medien müssen endlich aufwachen, die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Abrüstung begreifen und sich darum kümmern, sich dieser ernsten Angelegenheit anzunehmen.
US-Präsident mit voller Kompetenz für die Außenpolitik seines Landes
Weiß die deutsche Verteidigungsministerin nicht, dass der angebliche Verbündete Deutschlands nicht ein US-Verteidigungsminister ist, sondern der Staat USA mit seinem Staatsoberhaupt, der US-Präsident, der die volle Kompetenz für die Außenpolitik seines Landes hat, wie es sich für ein Präsidialsystem gehört? Er hat die Außenpolitik zu entscheiden, nicht irgendeine Falken-Figur, die in jedem Moment vom US-Präsidenten entlassen werden kann und im konkreten Fall Mattis sogar sollte.
„Gemeinsame Werte“ hohl und höhnisch – Schadensersatz für Syrien, wie es der Anstand verlangt?
Beide, Mattis und von der Leyen, inszenieren in Washington die rückständige grausame transatlantische Welt. Hohl und höhnisch klingen die Worte von „gemeinsamen Werten“. Man denke nur an die Städte in Syrien wie Raqqa, die NATO-Mitglieder unter US-Führung in Schutt und Asche gebombt haben, oder die Regionen Syriens, in denen von USA und NATO-Staaten finanzierte Verbrecherbanden wüteten, bis sie wieder unter syrische Regierungskontrolle gelangten. Haben die Kriegstreiber einmal daran gedacht, Schadensersatz an die Regierung Syriens zu leisten für die enorme Zerstörung und Massaker, die sie verursacht haben? Hat darüber einmal die deutsche, angeblich christliche Ministerin nachgedacht? Dies wäre ein Thema für Kriegskollaborateure, um gründlich eine gerechte Schadensersatzsumme zu bestimmen, hätten die beiden Kriegstreiber Mattis und von der Leyen ein Mindestgrad von Anstand und Ehrlichkeit. <Doch der Wiederaufbau hat schon begonnen. Mehrere Autobahnen sind wieder in Betrieb… In Aleppo wurde der Schutt beiseite geräumt. Brücken wurden, so gut es ging, instandgesetzt und die Infrastruktur zum größten Teil wiederhergestellt.> („Ohne den Westen“ von Manfred Ziegler, UZ 15.6.18)
Die syrische Armee konnte den Islamischen Staat (IS) und ihre Verbündeten besiegen und wird weiter kämpfen, um sich, wo noch nötig, gegen sie zu verteidigen und das Land vollständig von solchen Extremisten zu befreien. So wie die Rebellen-Enklave Ost-Ghouta bei Damaskus im Frühjahr von Syriens Regierung zurückerlangt wurde, werden die bewaffneten Regierungsgegner aus den letzten Gebieten zurückgedrängt. Kein Zentimeter des syrischen Territoriums wird ihnen überlassen. Aber den westlichen Regierungen ist seitens Syriens nicht zu trauen: <Der Westen hat Milliarden Dollar in die Zerstörung Syriens und den Regime-Change investiert – da darf es nicht sein, dass das Land ohne Regime-Change wieder aufgebaut wird. Und ohne Profite für westliche Bauunternehmen.> („Ohne den Westen“ von Manfred Ziegler, UZ 15.6.18)
USA nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat
Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ist zu begrüßen. Was soll die Präsenz des größten Aggressors der Welt im Menschenrechtsrat? Schlimm genug, dass die USA und zwei weitere wiederholte Aggressoren schon als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sitzen, was die Funktion des Sicherheitsrates unterminiert.
Mit dem Trio Infernale (USA, Großbritannien und Frankreich) hat sich der UN-Sicherheitsrat in den letzten Jahrzehnten in eine Kriegsdiktatur verwandelt. Es kann und darf selbstverständlich keine Einigkeit dafür geben. Gott sei Dank gibt es auch Russland und China als Veto-Mächte, die immer wieder verhindern, dass die westlichen Aggressoren weiteres Unheil anrichten können. Das zerstörte Syrien belegt auf grausamste Weise die Aggressivität und Bosheit der drei ständigen westlichen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und auch im Menschenrechtsrat in Genf. Beide UN-Räte haben versagt, die westlichen Aggressoren, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, weil sie Mitglieder beider UN-Gremien sind und den Kriegsverbrecher im Nahost nämlich Israel immer deckten.
Scharfsinnige Reaktion aus Teheran zu US-Austritt aus UN-Menschenrechtsrat
Vom Sekretär des Menschenrechststabs der iranischen Justiz kommt die treffende scharfsinnige Reaktion zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Dagegen schweigt die deutsche und europäische Justiz. Wie man sieht, bleiben ihre viel beschworenen Werte auf der Strecke.
<Vor dem Hintergrund des Austritts der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat der Sekretär des Menschenrechststabs der iranischen Justiz den Rat als kein geeigneter Ort für Länder wie die USA bezeichnet, die katastrophale Rekorde bei Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschheit aufweisen.
Aus Solidarität mit dem israelischen Regime sind die USA am Dienstag (19.6.) aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen. Der US-Außenminister Mike Pompeo und die ständige Botschafterin der USA bei der UNO beschuldigen den UNO-Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedern der Feindseligkeit gegen Israel.
Mohammad-Dschawad Laridschani sagte am Mittwoch (20.6.) dazu: „Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat muss für all diejenigen Länder, die die Menschenrechte als einen Wert und fern von doppelzüngigen Standards und politischen Spielchen oder als Deckmantel für terroristische Aktivitäten ansehen, eine äußerst erfreuliche Nachricht sein.“
Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft der USA im Menschenrechtsrat das Ansehen dieses Rates geschwächt hatte und hob hervor: „Die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen in Syrien, Irak, Jemen, Bahrain und Afghanistan und jene, die die terroristischen Gruppen IS und al-Qaida unterstützt und geleitet haben, haben keinen Platz im UN-Menschenrechtsrat.“
Laridschani äußerte ferner die Hoffnung, dass die internationalen Gremien es schaffen, das Ansehen der unabhängigen Staaten der Welt zu bewahren.> („Sekretär des Menschenrechststabs der iranischen Justiz: UNO-Menschenrechtsrat ist kein Ort für Verbrecher“ von ParsToday, 20.6.18)
Diese sonnenklare Stellungnahme aus dem Iran wurde in deutschen Medien verschwiegen. Es ist zu hoffen, dass als nächster Schritt der Austritt der USA aus den Vereinten Nationen erfolgt oder die Weltstaatengemeinschaft die USA per Beschluss ausschließen, um die Vereinten Nationen als Friedensorganisation zu bewahren. Die UN-Charta beschreibt den Ausschluss von wiederholten Kriegsaggressoren. Es ist wirklich höhnisch, dass sich im UN-Sicherheitsrat Kriegstreiber und Friedensstifter konfrontieren und somit die Stärke des Rechts viele Male nicht durchsetzungsfähig ist.
Mit Russland und China Weltfrieden bewahren
Sollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Multilateralismus stärken wollen, muss sie Deutschland an die BRICS-Staaten, vor allem an Russland und China annähern. Diese Staaten haben vor, den Weltfrieden zu bewahren. Dem Kreml ist vollkommen bewusst, dass die aggressive US/NATO-Militärpolitik Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs führt. Das zu verhindern hat Priorität für Russland.
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, nahm am Donnerstag 7.6.18 in einer Presseerklärung zur Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel Stellung: <Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung…>
Für das Völkerrecht im UN-Sicherheitsrat eintreten
Fraglich bleibt, ob Deutschland klar und hart für das Völkerrecht im UN-Sicherheitsrat eintreten wird, wenn es ab Januar 2019 zeitweiliges Mitglied sein wird, wozu es mit einer beachtlichen Stimmenanzahl von der UN-Vollversammlung jüngst gewählt wurde. Bisher wählte Deutschland den Weg der Unterwerfung und warf das Völkerrecht über Bord, indem es lieber den großen Aggressoren folgte. Aber „gemeinsame Werte“ mit Aggressoren gibt es nicht, es sei denn, man ist selbst auch Aggressor. Als solcher wäre Deutschland auch ein Fall für den Menschenrechtsrat in Genf.