Kommentar von Andreas Friedrich, 15.02.2017
Der neue US- amerikanische Präsident Donald Trump hat in seiner bislang kurzen Amtszeit offenbar sehr gut von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelernt, zumindest, was den Nahostkonflikt angeht.
Wie u.a. der NATO- Propagandasender WDR heute Morgen berichtete, rückt Donald Trump von der sog. „Zwei- Staaten-Lösung“ ab. Aus dem Weißen Haus wurde in diesem Kontext bekannt gegeben, das die Realisierung der „Zwei- Staaten- Lösung“ allein Sache der Israelis und Palästinenser sei, wenn beide Seiten diese denn auch wollen.
Nun, zumindest in diesem Kontext scheint der neue Präsident der USA ganz auf Linie mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu liegen, hat auch diese der „Zwei- Staaten-Lösung“ schon vor langer Zeit au revoir gesagt.
Zwar wurde aus Berlin immer mal wieder eine sog. „Erklärung“ (Merkel schickte meistens einen Regierungssprecher vor) abgegeben, in der man sich der „Zwei- Staaten-Lösung“ verpflichtet sah, aber diese waren dermaßen halbherzig, das an deren Ernsthaftigkeit schon immer gezweifelt werden musste.
Von fehlenden Sanktionen gegenüber dem Netanjahu- Regime ganz zu schweigen!
Insbesondere hat gerade Berlin dem zionistischen Regime in Sachen Siedlungsbau und Siedlungsausbau freie Hand gelassen.
In Erinnerung ist auch noch das Treffen unseres Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) mit der israelischen Justizministerin Ayalete Shaked Ende 2015.
Shaked ist aus der Rechtsaußenpartei „Jüdisches Haus“ und diese vertritt immerhin nicht weniger als die Interessen der rechtsradikalen Siedler/innen aus den Westbank.
Aber nicht nur Berlin, auch Teile des Landtages NRW haben offenbar mit rechtsextremen Lobbyisten aus Israel kooperiert, so z.B. die Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die „Grüne“ Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann.
Gödecke trat am 11.9.2016 als Schirmherrin des „JNF“ auf, eine Organisation, die auf eine mehr als hundertjährige Geschichte ethnischer Diskriminierung und der Verstrickung in Verbrechen an Palästinensern zurückblickt.
So verbietet es der „JNF“ z.B., Land an Palästinenser zu verkaufen und Palästinenser zu beschäftigen.
Wer sich da an vergangene Zeiten erinnert sieht, liegt vielleicht nicht so ganz falsch.
Die NRW- Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann (Grüne), unterstütze ebenfalls den Kongress des „JNF“.
So haben die radikalen offenbar nicht nur in Washington DC., sondern auch in Berlin und im NRW- Landtag ihre politischen Unterstützer.
Es scheint, das mit dieser Unterstützung aus Berlin und NRW eine schleichende Annexion der Westbank einsetzt, die kaum mehr zu stoppen ist.
Donald Trump ist jedenfalls nur das i-Tüpfelchen.