Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.03.2018
Betr.: Unsere Zeit (UZ) vom 23.2.18: „Der eigene Wille zum Krieg“ von Lukas Zeise, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.3.18: „Im Stellvertreterkrieg“ von Frank Nienhuysen
US-Schoßhund-Politiker erschrecken: Westlicher Hegemonialblock ohne Maske, ohne Schminke als Verfechter nackter Gewaltpolitik bloßgestellt
Deutsche Redaktionen sind bis heute nicht bereit, sich mit der internationalen Realität zu befassen, eine Wirklichkeit, die wir alle vor Augen haben und sehen, die aber nur ein russischer Staatsmann wagt bloßzustellen. Auf welche westlichen Trottel spielen deutsche Redaktionen an? Gewiss, US-Schoßhund-Politiker wie eine Ursula von der Leyen, ein Norbert Röttgen, ein Roderich Kiesewetter, ein Rolf Mützenich, ein Martin Schulz oder irgendwelche anderen Kleingeister aus dem SPD-Unionslager erschrecken sich vielleicht wirklich vor der staatsmännischen Rede eines europäischen Präsidenten, der den westlichen Hegemonialblock, ohne Maske, ohne Schminke als Verfechter nackter Gewaltpolitik bloßstellt. Wahrscheinlich dämmert ihnen langsam, welche ungeheuerlichen Ausmaße diese völkerrechtswidrige Gewaltpolitik erreicht, welchen Schaden und Massaker sie verursacht hat, und selbstverständlich bekommen sie Angst davor, dieser Monsterpolitik gefolgt zu sein. Und sie haben sich strafbar gemacht. Als Kriegsanstifter in Syrien verletzen sie Menschenrechte und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Bundestagsausschüsse vernachlässigen es, sich mit den Ursachen des terroristischen Kriegs in Syrien zu befassen und damit die Verantwortlichen für die Massaker und Flüchtlingswellen zu identifizieren. Nicht der Präsident Assad sondern westliche Regierungen, darunter auch Deutschland, haben diesen Krieg angezettelt und geführt hinter bewaffneten Gruppen, die sogenannten Rebellen, die sie unterstützen und decken. Solche Individuen gehören nicht zum politischen Entscheidungsfeld oder zum politischen Denken Europas, weil sie weder kompetent noch gewissenhaft dafür sind. Sie arbeiten eindeutig nicht nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Idee, keine Vision von Europa, keine Außenpolitik ist von solchem Ungeist zu erwarten.
Bundeskanzleramt verkehrt die Lage in Syrien und verleumdet Syriens Präsident
Nun öffnet die AFD, größte Oppositionspartei Deutschlands im Bundestag, die Sicht auf einen neuen außenpolitischen Horizont auf der Grundlage der internationalen Rechtsstaatlichkeit. Abgeordnete von CDU/CSU/SPD und Grünen zeigen sich absolut unverantwortlich und entlarven ihren Hang zum Krieg und ihren weiteren Willen zum Terror gegen Damaskus. Wegen fehlender Argumente verkehrt auch das Bundeskanzleramt die Lage und verbreitet eine zynische Verleumdung, indem es vom „Krieg des Präsidenten Baschar al Assad gegen das eigene Volk“ spricht. Niemals hat die Bundeskanzlerin die Terroristen in Syrien ermahnt, mit ihrer Gewalt aufzuhören. Der Besuch von AFD-Abgeordneten in Syrien und ihre Gespräche in Damaskus mit hochrangigen Regierungsvertretern sind zu begrüßen, um endlich die Lage zu normalisieren. Als größte Oppositionspartei muss der Inhalt dieser Gespräche an die Öffentlichkeit. Es geht schließlich um Krieg und Frieden. Zu Recht erklärte der AFD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.“ („Bundesregierung übt scharfe Kritik an AFD-Besuch in Syrien“, Rheinische Post 8.3.18)
Haltlose Reaktion auf Syrien-Besuch von AFD-Abgeordneten
Die haltlose Reaktion, die der Syrien-Besuch von AFD-Abgeordneten hervorgerufen hat, ist in der Tat völlig absurd, entgleist. Es sollte eigentlich für jeden klar sein, dass es sich um ein Treffen von deutschen Parlamentariern mit Repräsentanten einer souveränen, von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung handelt, deren Legitimität vom syrischen Volk stammt. Wer von den Bundestagsabgeordneten diese Wirklichkeit ignoriert, disqualifiziert sich, die friedfertigen deutschen Bürger zu repräsentieren. DIE LINKE sollte ebenso einen Besuch in Damaskus organisieren, um sich von der propagandistischen Infamie und Blockade der aggressiven Terror-Kräfte nicht in die Irre leiten zu lassen.
In CDU/CSU/SPD/Grüne Kumpanei und Komplizenschaft mit kriminellen Banden
Die armseligen kleinen Ungeister aus CDU/CSU/SPD/Grünen fühlen sich wohl bei ihrer Kumpanei und Komplizenschaft mit Dschihadisten und kriminellen Banden, ihren „Rebellen“, weil sie sich damit auch unter das Joch der USA begeben. Von „Freiheit“ verstehen diese armseligen unterentwickelten Politiker gar nichts. Der wahre echte Freiheitssinn der Schweizer, die es als völlig unwürdig ansehen, ein fremdes Joch über sich zu dulden und ihr Leben fremd bestimmen zu lassen, ist bei diesen unsicheren Parteifunktionären und Pöstchenjägern im Regierungslager und bei den Grünen unbekannt. Solche verlorenen Kleingeister werfen sich lieber in die Arme des US-Terrors in Syrien, ohne zu erkennen, dass sie damit grausames Unheil stiften, letztlich selbst untergehen und ihre Menschlichkeit aufgeben.
Verteidigungsetat drastisch reduzieren – rückständiges militaristisches Denken in allen Parteien überwinden
Die Bürger benötigen aber verantwortungsvolle Politiker, die sie in offenen Diskussionen über die anstehenden Probleme aufklären. Die Medien haben darüber in umfassender Form, unparteiisch und unvoreingenommen zu berichten. Nur dann können die Bürger ihre Pflichten und Rechte wahrnehmen und sich aktiv an der Gestaltung ihres Zusammenlebens und an der Einigung Deutschlands und Europas zuversichtlich beteiligen. Ohne Verzögerung müssen Deutschland und alle europäischen Länder ihren Verteidigungsetat drastisch reduzieren, um diese Ersparnisse in eine vollzählige Europa-Gemeinschaft einzubringen. Im Interesse des Aufbaus Europas müssen nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und andere Länder endgültig auf weitere Rüstungsprojekte verzichten, die einer konstruktiven Wirtschaftspolitik entgegenstehen. Es ist höchste Zeit, eine Strömung in allen Parteien zu befürworten, die sich nicht länger von der sinnlosen perversen Militärdoktrin des vergangenen 20. Jahrhunderts leiten lassen, die reine Verschwendug von Resourcen bedeutet, mit anderen Worten Fehlinvestitionenen, die der Volkswirtschaft großen Schaden zugefügt haben. Ein neuer Geist muss das rückständige militaristische Denken in allen Parteien endlich überwinden. Dieser alte Geist aus der Zeit Kaiser Wilhelms gehört isoliert und beseitigt, um neue Wege mit Realismus, Mut und Zuversicht zu gehen.
Wladimir Putins Rede in München Februar 2007 und jetzt in Moskau an die Nation
Alle seriösen Staatsmänner verstanden, applaudierten und begrüßten den Auftritt des russischen Präsidenten in München am 10. Februar 2007, sowohl im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden. Laut Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Deutschen die Kritik des russischen Präsidenten an der US-Politik. Die deutsche Bevölkerung lässt sich also nicht so einfach von ihrem normalen Verstand abbringen. So wie damals 2007 verstehen und begrüßen auch heute wachsame Staatsmänner aus aller Welt die Rede an die Nation des Präsidenten im Kreml vom 1. März 2018, denn sie erkennen den Ausgangspunkt der zwanghaften militärischen Entwicklung Russlands.
Schlagende Anklage einer aggressiven US-Außenpolitik
Der Ton von Wladimir Putin war absolut richtig, dem Inhalt angemessen wie jede Rhetorik sein muss. Nettigkeiten, Schnörkel und diplomatische Floskeln wären unangebracht, lächerlich deplaziert in einer schlagenden Anklage einer aggressiven Außenpolitik der USA, die seit langem in der Gesetzlosigkeit gelandet ist und zahlreiche Krisenherde überall in der Welt hervorruft und verlängert, wie wir bislang alle täglich sehen können. Wladimir Putin ist eine hervorragende europäische Persönlichkeit, ein Stolz für Europa, eine brilliante starke politische Persönlichkeit, wertvoll für Europa und die Welt. Sein Denkanstoß verdient volle Unterstützung, weil er sich zutreffend mutig und offen gegen die ungeheuerliche unzulässige Außenpolitik der USA wehrt, die schon lange außer Kontrolle geraten ist und generelle Unsicherheit schafft.
Militär überflüssig bei einer Politik der Verständigung
Innerhalb der Vereinigten Staaten selbst hat die Rede des russischen Präsidenten am 1.3.18 sicherlich neue Denkanstösse veranlasst und notwendige Diskussionen in Gang gesetzt. Aus Europa ist keine vernünftige Reaktion zu erwarten. Schon das Telefonat der Bundeskanzlerin mit ihrem US-Kollegen belegt, wie unsicher das deutsche Bundeskanzleramt tickt, um eine selbstständige angemessene deutsche Stellungnahme zu finden in einer Sache, die die Existenz Europas direkt betrifft. Die erbärmliche Haltung der deutschen Kanzlerin ergibt sich aus der fehlenden Außenpolitik Deutschlands. Sie konsultiert Washington immer wieder und lässt sich von ihm bestimmen! Seit der Bush-Regierung hat das Weiße Haus enorme, ja immense Summen für sinnlose Militärprojekte verschwendet, deren Wirkungslosigkeit jetzt offengelegt ist durch neue Waffen Russlands, die denen des Gegners um Längen voraus sind. Es ist die Stunde des Pragmatismus und deshalb die Stunde Washingtons. Amerika braucht dringend konstruktive Investitionen, um die desaströse Lage auf dem Land zu sanieren und den Zerfall des Landes zu stoppen. Mit weiterer Verschwendung im unproduktiven Militärbereich ist entschlossen aufzuhören. Die klügste Entscheidung der Trump-Regierung wäre deshalb, die NATO zu schließen, so dass die US-Regierung die erforderlichen Ressourcen wirklich auf die Prioritäten des Landes konzentrieren kann. Für die Verbündeten wäre diese Entscheidung auch ein richtiger Stoß, damit sie endlich eine Außenpolitik auf der Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens konzipieren. Eine EU-Streitmacht-Politik ist keine Außenpolitik. Washington sollte sich mit Moskau endlich gut verständigen im eigenen Interesse und im Interesse des Weltfriedens. Europa ebenso. Dazu ist das Militär völlig überflüssig.
Vernunft und das Recht in der internationalen Politik wiederherstellen
Irrtümer erkennen und korrigieren erfordert Offenheit, Bescheidenheit im Geist und viel Mut, nicht nur für deutsche Redaktionen, sondern an erster Stelle für die deutschen und EU-Machteliten. Solange die Verarbeitung der jüngsten Vergangenheit europäischer Geschichte nicht stattfindet, wird Europa ohne angemessenes Gewicht in der jetzt notwendigen internationalen Debatte bleiben, unwillig oder untauglich, die Wiederherstellung der Vernunft und des Rechts in der internationalen Politik zu erlangen. Diese Auseinandersetzung ist lebenswichtig: Substantielle Differenzen zwischen den Machthabern sind weder zu leugnen noch zu schonen. Wichtig ist, die Zivilisation nicht weiter zu demontieren, um eine humane Zukunft, eine gerechte und demokratische Weltordnung zu ermöglichen. Erforderlich ist eine mutige Debatte zwischen gestandenen Führungspersönlichkeiten von Regierungen, Parlamenten und in Redaktionen. Politische Kleingeister haben hier nichts zu melden. Alte Herren aus dem Kalten Krieg und US-Vasallen auch nicht.
Immer weiter ausholender Aktionsradius des deutschen Militärs
<Seit Jahren dient die Kritik an der Politik der Führungsmacht USA als Rechtfertigung für eine eigene imperialistische Außenpolitik… Die deutsche Kritik an der US-Politik heute bezieht sich in erster Linie auf den wenig diplomatischen Stil des Präsidenten Donald Trump. Von ihren Grundsätzen (Werten) her geben sich Gabriel, von der Leyen und die in München nicht anwesende Kanzlerin noch US-amerikanischer als die US-Führung selber. Freedom and Democracy gegen die autoritären Feindstaaten China und Russland in Stellung zu bringen, ist … der Sinn und Zweck dafür, weshalb EU-Europa eine eigene effektive Streitmacht braucht und eine Politik, sie auch einzusetzen. Auf den aktuellen Kriegsschauplätzen (Ukraine und Syrien) zwischen Russland und dem Westen ist von Kritik an den USA nichts zu merken…> („Der eigene Wille zum Krieg“ von Lucas Zeise, UZ 23.2.18) .
Die US-Regierung beliefert erneut die Ukraine mit Waffen und verschärft so die Konfrontation mit Moskau. „Mit Waffenlieferungen marschierten die USA geradewegs in einen Stellvertreterkrieg mit Russland, das die Separatisten in der Ostukraine massiv unterstützt. So die New York Times. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte dagegen bereits vor Wochen gewarnt, US-MIlitärhilfe für die Ukraine würde „zu neuem Blutvergießen“ führen. („Im Stellvertreterkrieg“ von Frank Nienhuysen, SZ 8.3.2018).
Der UZ-Journalist Lucas Zeise bringt weiter die Lage nüchtern sachlich auf den Punkt: <Die Ukraine soll nach wie vor antirussisch in Stellung gebracht werden. Die Regierung Syriens wird unverändert bekämpft, die Integrität des Staates nicht anerkannt. Die USA setzten sich … auf Dauer mit eigenen Truppen im Land fest. Sie bombardieren schon mal syrische Regierungstruppen. Und sie werden bei diesem Treiben unverändert von Deutschland und Frankreich unterstützt. Die Bundeswehr wird künftig auch in Jordanien und Irak stationiert sein. Der immer weiter ausholende Aktionsradius des deutschen Militärs geschieht … in enger Abstimmung mit den USA…. Dass der EU-Imperialismus sich von dem der verbündeten USA unterscheidet oder gar absetzen wird, dafür fehlt jeder Hinweis.> („Der eigene Wille zum Krieg“ von Lucas Zeise, UZ 23.2.18)
Warnruf aus den kleineren Staaten Europas
Ein Warnruf kommt aus den kleineren Staaten Europas, an ihrer Spitze der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der sich in Berlin am Freitag 2.3. zur Zukunft Europas klar und deutlich äußerte. <Er lehnte Macrons Vision entschieden ab und bekannte sich zu einer pragmatischen, nüchternen, regeltreuen EU, in der die Mitgliedsstaaten, und nicht Brüssel, das letzte Wort haben. Eine „immer engere Union“ dürfe nicht das Ziel sein, und keinesfalls solle man versuchen, nationale Schwächen europäisch auszugleichen. … Die Niederlande und sieben weitere nordeuropäische Staaten wollen klar machen, dass sich ihre Interesssen von den deutsch-französischen durchaus unterscheiden.> („Acht wehren sich gegen zwei“ von Thomas Kirchner, SZ 7.3.18)
Die geschilderten aktuellen Abnormitäten bilden hochbrisante Themen sowohl für die Opposition im Bundestag als auch für sachliche politische Diskussionen bei Maischberger, Anne Will und Maybrit Illner.