In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich eine Reihe von palästinensischen NGOs an die Öffentlichkeit und fordern ein verstärktes Handeln der Internationalen Gemeinschaft, damit Israel Völkerrecht respektiert und sich als Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt:
„Vor einem Jahr eröffneten die USA ihre Botschaft im besetzten Jerusalem, nachdem diese aus Tel Aviv verlegt worden war. Diesem Schritt war die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember 2017 vorausgegangen, ein Akt, der einer jahrzehntelangen US-Politik und den Regeln des Völkerrechts zuwiderläuft. Während die Internationale Gemeinschaft der bevorstehenden Veröffentlichung eines neuen Friedenplans für den Nahen Osten entgegensieht, haben die USA die israelische Souveränität über die besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt und haben sich zu möglichen Maßnahmen zur Annexion der besetzten Westbank, wie von Israels Premier während des Wahlkampfes 2019 angedroht, nicht geäußert.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und sich dringend mit der Annexion Jerusalems und der Gefahr einer bevorstehenden Annexion der Westbank befassen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich deutlich gegen die amerikanische Anerkennung von Israels Souveränität über unrechtmäßig annektiertes Gebiet und dessen Auswirkungen bezüglich des Völkerrechtes aussprechen.
Die USA missachten nicht nur die UN-Charta und das dort festgelegte Verbot der Einverleibung von Territorium durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern sie normalisieren und verwirklichen das Prinzip von „Macht über Recht“ und die Akzeptanz für Kolonialisierung, während sie andere Staaten dazu auffordern, ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Die Maßnahmen der USA haben Israel bestärkt, welches nun mit der Besiedlung palästinensischer Gebiete fortfährt und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung unter direkter Missachtung des Völkerrechts und UN-Sicherheitsratsresolutionen, insb. Res. 2334 (2017) einschränkt.
Vor diesem Hintergrund wird auch erwartet, dass die USA Anfang Juni 2019 ihren sogenannten „Deal of the Century“ veröffentlichen. Dieser „Deal“ wird zweifellos darauf abzielen, Israels jahrzehntelange Verstöße gegen das Völkerrecht nicht nur zu dulden, sondern Israel, insb. für seine unrechtmäßige Umsiedlung der eigenen Bevölkerung in palästinensische Gebiete, zu belohnen…
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