Österreichs Vizekanzler sagt Israel-Reise ab/Israel bestand auf Vertragsunterzeichnung in Ost-Jerusalem

Nahostpolitik

Vizekanzler und Wissenschaftsminister Österreichs Reinhold Mitterlehner hat seine für Sonntag (gestern) geplante Reise abgesagt.

Der Grund dafür liegt darin, dass Israels Wissenschaftsminister Ofir Akunis auf der Vertragsunterzeichnung in Ost-Jerusalem bestand. Dieser Ort ist aus österreichischer bzw. EU-Sicht besetztes Gebiet. Politische Treffen sind dort für die EU tabu. Das Klima zwischen Israel und der EU ist ohnehin angespannt. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie in Ost-Jerusalem zu kennzeichnen…

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