Vor den Parlamentswahlen (Knesset) in Israel am 23. März hetzten hochrangige israelische Regierungsvertreter, darunter Mitglieder der Knesset, rechtsgerichteter zionistischer Parteien und Siedlerorganisationen weiter gegen das palästinensische Volk und seine Führung, gegen palästinensische Bürger in Israel, vor allem Abgeordnete und gegen den IStGH in Den Haag. (Auswahl)
Palästinensische Gefangene und ihre Familien
„(…) wie sind wir nur in einer Situation angekommen, in der ein Soldat Angst hat, diejenigen zu erschießen, die seine Waffe stehlen? Wir müssen damit aufhören. Wir werden die Schießvorgaben ändern, damit die Soldaten keine Angst haben, Terroristen zu töten.“ (Itamar Ben Gvir, Knesset-Mitglied auf Facebook am 04. März)
„Wieder mal eine Entscheidung für Anzug tragende Politiker. Keine antisemitische Entscheidung wird die jüdische und historische Beziehung des Volkes Israel zu seinem Land in allen Teilen, insb. zu Judäa und Samaria beeinträchtigen. Wenn Gott will, dann werden wir nach den Wahlen eine rechte Regierung bilden, die Juden weiter in Judäa und Samaria ansiedeln hilft, wie sie es seit Tausenden von Jahren getan haben. Trotz der Israelhasser werden wir die kleinen Siedlungen legalisieren und uns durchsetzen. Dies wird nicht durch antisemitische Ermittlungen verhindert werden.“ (Bezalel Smotrich, Knesset-Mitglied auf Facebook am 03. März)
„Die antisemitische Entscheidung des IStGH in Den Haag wird nichts an der Tatsache ändern, dass unsere Armee die moralischste Armee der Welt ist. In Den Haag werden sie weiterhin gegen demokratische Länder arbeiten und die von diktatorischen Ländern begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ignorieren. Das Volk Israel hat immer über den Antisemitismus gesiegt. Wir werden auch dieses Mal triumphieren.“ (Matan Kahana, Knesset-Mitglied auf Twitter am 03. März)
„Die Entscheidung des IStGH in Den Haag ist eine Schande. Die Entscheidung, eine Untersuchung gegen die moralistische Armee der Welt einzuleiten, die zu den am stärksten bedrohten Ländern der Welt gehört, ist eine ethisch verzerrte Entscheidung (…).“ Gideon Sa’ar, Knesset-Mitglied auf Facebook am 03. März)
Indigene palästinensische Einwohner Israels
„Die Regierung wird nicht mit Hilfe der Islamischen Bewegung und während Mansour Abbas Periode gebildet werden. Das bedeutet weder innerhalb noch außerhalb der Regierung, nicht einmal durch Abwesenheit oder irgendeine andere Lüge. Unterstützer des Terrorismus, die die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat untergraben, sind keine legitimen Partner in einer Regierung (…).“ Bezalel Smotrich, Knesset-Mitglied auf Facebook am 25. März.
„Mansour Abbas ist das gleiche, wie Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar und andere Feinde Israels. Wir werden uns nicht auf ihn verlassen und uns nicht mit ihm verbünden. Im Augenblick der Wahrheit waren wir die einzigen, die ihn daran hinderten, Wahlen abzuhalten.“ Itamar Ben Gvir, Knesset-Mitglied auf Facebook am 15. März.
„Das terroristische Unterstützermitglied der Knesset spricht von den ermordeten israelischen Bürgern. Ich frage mich: Wer hat sie getötet? Wer versucht hier wirklich die Situation zu korrigieren? Wer war gegen die Eröffnung von Polizeistationen? (…).“ Shlomo Karhi, Knesset-Mitglied auf Facebook am 16. März…
Der komplette Bericht unter
Israeli Official Incitement: March 2021
https://www.nad.ps/en/media-room/israeli-incitement-reports/israeli-official-incitement-march-2021