Israels systematische tödliche Angriffe auf Journalisten sowie Medienvertreter in Palästina und diese nicht ordnungsgemäß aufzuklären, stellen eine eklatante Verletzung des Rechtes auf Leben, Meinungsfreiheit und des Völkerrechts, möglicherweise sogar Kriegsverbrechen dar.
Zwei heute vom Internationalen Journalistenverband (IFJ) eingereichte Klagen bei den Vereinten Nationen sollen dies klären. Die beiden Klagen wurden bei Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, systematische und willkürliche Hinrichtungen von IFJ gemeinsam mit dem Palästinensischen Journalistenverband (PJS) eingereicht. Letzterer vertritt die Opfer und ihre Familien.
So werden die Sonderberichterstatter gebeten, die tödliche Gewalt und Morde an Ahmed Abu Hussein, Yaser Murtaja (2018) und die Verstümmelungen von Muath Amarneh (2019) sowie Nedal Eshtayeh (2015) einer Untersuchung zu unterziehen. Die beiden letzten wurden von israelischen Scharfschützen in die Augen geschossen und es sind die ersten von IFJ eingereichten Klagen dieser Art überhaupt.
In den Klagen selbst ist zudem die Rede von systematischem und tödlichem Einsatz von Gewalt, Diskriminierung und Straflosigkeit. Den Klagen zufolge sind diese vier genannten Fälle „ein Symbol für die systematische Übergriffe auf in Palästina arbeitende Journalisten durch israelisches Armeepersonal. Diese Praxis verstößt gegen das Völkerrecht und die offiziellen Einsatzregeln der Armee, die nach Angaben des Obersten Gerichtshofes Israels die Anwendung potenziell tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel und dann nur unter den Umstanden vorsehen, dass tatsächlich Lebensgefahr oder Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht.“
Die gehäuften Fälle, denen Journalisten mit tödlicher oder potenziell tödlicher Gewalt angegriffen werden zeigt ein ernstes Problem hinsichtlich der Existenz formeller oder informeller Politik, die sich gegen Journalisten richtet, die Proteste gegen die israelische Besatzung dokumentieren oder aufdecken helfen…
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