Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.04.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 29.3.23: „Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz?“
Mangel an Engagement und fehlende Grundhaltung des Kanzlers für Frieden – kein Thema bei Maischberger
Die Maischberger-Sendung vom Mittwoch 29.3.23, zuerst angekündigt unter dem Titel „Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz?“ änderte den Titel und anstelle der Frage nach der Regierungsführung widmete sich Maischberger der über 30 Stunden langen Besprechung der Regierungskoalition und ihrer daraus resultierenden Vereinbarung. Damit ging diese Sendung am Kern des Problems vorbei, nämlich die fehlende Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz aufzudecken, um Deutschland aus dem Kriegspfad gegen Russland herauszunehmen. Auch der Mangel an Engagement und die fehlende Grundhaltung des Kanzlers für den Frieden, um den Krieg gegen Russland auf dem Boden der Ukraine zu stoppen, sind bei Maischberger kein Thema. Die sogenannte „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz gegen Russland großspurig deklarierte, ist ein nie dagewesener Unfug eines Kanzlers, der die Sondermilitäroperation Russlands in der Ukraine gar nicht sach- und völkerrechtsgemäß verstanden hat. Die Bestimmungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen schildern die Rechtsgrundlage für die Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung als absolut ausreichend.
Bruch mit Russland Grund Nummer Eins für gegenwärtige Energie- und Wirtschafts-Krise
Der unsinnigen „Zeitenwende“ entspringen alle gegenwärtigen katastrophalen Folgen für Deutschland und Europa. Der Bruch mit Russland ist Grund Nummer Eins für die gegenwärtige Energie- und Wirtschafts-Krise – er hat zu einem unkontrollierbaren Anstieg der Inflation geführt, der mit sozialen Zeitbomben verbunden ist, die hier und da bereits explodieren. Gerade die deutsche Bevölkerung ist wegen der Verteuerung von Lebensmitteln, Strom und Gas tief beunruhigt.
Die ständige Sekretärin der Französischen Akademie, Hélène Carrère d’Encausse, erkennt völlig treffend: „Ohne Russland kann es kein richtiges Europa geben“.
Prestige Deutschlands weltweit höchst beschädigt
Viel gravierender als der Preisanstieg und die allgemeine Wirtschaftskrise ist der vielerorts vermutete oder als erwiesen erkannte Hochverrat von Kanzler Scholz. Das Prestige Deutschlands ist dadurch weltweit höchst beschädigt. Bekannte Fakten führen zu dieser hässlichen, strafrechtlich relevanten Vermutung gegen den Kanzler:
<<Bundeskanzler Scholz stellt keinerlei unangenehme Fragen zur Sprengung der Nord Streams. Das wird überall mit Interesse und Unglauben beobachtet. Nun hat das russische Fernsehen offen ausgesprochen, was viele überall denken, nämlich dass Scholz sich des Hochverrats schuldig gemacht hat.
Deutschland, ein willenloser Vasall der USA
Das Schweigen der Bundesregierung zur Nord-Stream-Sprengung, die Tatsache, dass niemand in der Bundesregierung den Hersh-Bericht über die Sprengung zur Kenntnis nimmt, und dass Scholz nur wenige Tage vor dem Erscheinen der Medienberichte über die angebliche „pro-ukrainische Gruppe“, die die Nord Streams gesprengt haben soll, zu einem mysteriösen Besuch im Weißen Haus (Anfang März) war, führt der Welt vor Augen, dass Deutschland nur noch ein willenloser Vasall der USA ist und dass Scholz offen im Interesse der USA anstatt im Interesse der Deutschen handelt.
Informationen, die in dieser Woche aufgetaucht sind, stellen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz unter den Verdacht, nicht mehr und nicht weniger als Hochverrat begangen und die nationalen Interessen seines Volkes verraten zu haben und für ausländische Geheimdienste zu arbeiten. (Keine persönliche Reaktion von Olaf Scholz und keine offizielle Reaktion aus dem Kanzleramt sprechen gegen ihn, d. A.)
Ein weiterer Artikel vom US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zeigt, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich bemüht, Informationen über die Sabotage an den Erdgasleitungen Nord Stream zu verbergen. Der Besuch von Scholz bei Biden Anfang März war genau dem gewidmet: „Die beiden Regierungschefs sprachen über die Notwendigkeit, irgendwie zu erklären, was an den Pipelines passiert war. Infolgedessen wurden einige Vertreter der CIA angewiesen, mit dem deutschen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, um eine ‚Legende‘ zu erfinden, die der US-amerikanischen und der deutschen Presse als alternative Version der Sabotage an Nord Stream 2 dienen sollte, um die Version zu widerlegen, dass es Biden war, der die Zerstörung der Pipelines angeordnet hatte“, so Hersh.
Die Explosion der brandneuen transkontinentalen Pipelines hat Deutschland eindeutig geschadet – es hat das billige Gas verloren, es hat auch seine Investitionen verloren, es verliert ganze Industriezweige und durch Preiserhöhungen für Energie um ein Vielfaches verliert es seine Zukunft – Angesichts dieser Tatsache, hätte Scholz sich um sein Land kümmern müssen, aber… Für wen arbeitet er? „Hier ist anzumerken, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er vor der drohenden Sabotage der Gaspipelines gewarnt war oder nicht – das bleibt ungeklärt -, offenbar mitschuldig ist an den Versuchen der Biden-Administration, ihren Einsatz in der Ostsee seit letztem Herbst zu verschleiern“, so Hersh.
Das besetzte Deutschland ist nicht souverän, sein Kanzler ist in dieser Situation ein Vasall, nicht unabhängig, er hat sogar Angst, Fragen zu stellen. Aber es ist eine Sache, Vasall und passiv zu sein, und eine andere, wenn er mit allen Befugnissen des Kanzlers direkt gegen die Interessen seiner Nation, seines Staates handelt.
Den Amerikanern dabei zu helfen, ihr Verbrechen an Deutschland zu vertuschen, ist Hochverrat pur. Den deutschen Geheimdienst anzuweisen, bei diesem schmutzigen Geschäft mit der CIA mitzuarbeiten, ist Verrat. Der deutsche Bundeskanzler steht in einem Interessenkonflikt. Aber Scholz löst diesen Konflikt eindeutig zu Gunsten der USA, indem er Deutschland verrät.>> ( „Nord-Stream-Sprengung“ von Thomas Röper, 27.3.23, Subtitel d. A.)
<< Russland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn die imperialistische Tyrannei in Washington auf eine Mauer der Realität stößt, wird sich die Hölle auftun. Mehrere Wochen lang haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hingehalten und sich den Forderungen Moskaus und Pekings nach einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung der Sabotage der im September gesprengten Ostseepipelines widersetzt.
Ein schockierender Akt von Staatsterrorismus und Kriminalität
Zahlreiche unabhängige Beobachter wie der amerikanische Wirtschaftsprofessor Jeffrey Sachs und der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern schließen sich dem am 8. Februar veröffentlichten Untersuchungsbericht des renommierten Journalisten Seymour Hersh an, der US-Präsident Joe Biden und seine hochrangigen Mitarbeiter im Weißen Haus beschuldigt das Pentagon angewiesen zu haben, die Erdgaspipeline zu zerstören.
Russland und China wollen nicht zulassen, dass dieses wichtige Anliegen ignoriert wird. Sie wollen eine ordnungsgemäße Untersuchung, internationale Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verfolgung. Moskau und Peking beharren zu Recht auf dieser Forderung. Washington und seine westlichen Verbündeten haben sich jahrzehntelang auf die Straffreiheit verlassen. Dass die Vereinigten Staaten diese Pipeline in die Luft jagen, um Russland vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist ein schockierender Akt von Staatsterrorismus und Kriminalität ebenso wie ein potenzieller Akt des Krieges gegen Russland und eine kaltschnäuzige Sabotage gegen vermeintliche europäische Verbündete.
Erbe der Straflosigkeit schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Natürlich ist die Sabotage des Nord Stream-Projekts eine dringende Angelegenheit, bei der es um grundlegende Gerechtigkeit, die Rechenschaftspflicht über ein grausames Verbrechen sowie um massive internationale finanzielle Entschädigungen geht. Es ist fast schon urkomisch, wie der selbsternannte amerikanische Protagonist einer „regelbasierten Weltordnung“ verzweifelt hinauszögert, einen eklatanten Vorfall von Versagen und Chaos aufzuklären. Doch mehr noch als die unabdingbare Verpflichtung zur Gerechtigkeit zählt das Erbe der Straflosigkeit. Dass die Täter eines solchen mutwilligen terroristischen Akts nicht zur Rechenschaft gezogen werden, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Was hält die Staatsterroristen sonst davon ab, ebenso dreiste Sabotageakte und Kriegstreiberei zu wiederholen? Das Konzept des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen wird dadurch nicht nur unterminiert, sondern zerstört.
Der Nord Stream-Zwischenfall eröffnet eine Ära zügelloser Gesetzlosigkeit und staatlichen Banditentums
Der Nord Stream-Zwischenfall eröffnet möglicherweise eine Ära zügelloser Gesetzlosigkeit und staatlichen Banditentums – durch eine nukleare Supermacht, die Vereinigten Staaten, die ihre westlichen Lakaien zur Deckung benutzt. Die westlichen Nachrichtenmedien werden durch ihre Zurückhaltung bei der Aufklärung ebenfalls als nichts anderes als Propagandakanäle im Dienste der imperialen Herren entlarvt…>> („Die Tage der US-Straflosigkeit sind endlich vorbei“ von Finian Cunningham, 31.3.23)
Außenpolitiker und Medien müssen sich gegen den abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus in Regierungskreisen einschalten und dürfen nicht länger die Regierungskriminalität ignorieren. Sonst verrottet Deutschland und ein neuer Faschismus unter US-Schutz breitet sich aus. Es fehlt die AfD-Präsenz in den Medien. Jetzt ist die Stunde gekommen, die Korruption der Regierung zu demaskieren. Die AfD hat das professionelle Personal, es sachgemäß zu tun. Sie ist die einzige Partei, die sich entschieden für die Interessen des Landes und den Frieden in Europa engagiert.