Vor 50 Jahren haben Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dieses Ereignisses ist in diesem Jahr vielfach gedacht worden. Vor allem stand dabei Israels Sicherheit immer wieder im Mittelpunkt – beschworen mit dem Bekenntnis zur Staatsräson von Kanzlerin Angela Merkel, welches sie 2008 vor der Knesset in Jerusalem abgegeben hat: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Die Erhebung von Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson war nicht Merkels Erfindung. Schon 2005 hatte der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), gesagt: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“ Und in Ausdehnung der Sicherheit Israels auf sein Existenzrecht hatte der damalige Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer auf der UNO-Sondergeneralversammlung 2005 erklärt: „Das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer unverhandelbare Grundposition deutscher Außenpolitik bleiben.“ In dieser Doppelfunktion wird Deutschlands Staatsräson jetzt allenthalben in Politik und Publizistik verstanden – ich werde darauf zurückkommen.
Wie diese „unverhandelbare Grundposition“ in concreto der politischen Praxis aussieht, haben wir verschiedentlich beobachten können. Ministerin von der Leyen hatte in diesem Jahr ein Treffen mit ihrem Kollegen Moshe Yaalon in Jerusalem und berichtete von einem „warmherzigen und aufrichtigen Gespräch“. Ihr dürfte in der Vorbereitung auf dieses Gespräch die Position ihres Gesprächspartners zu dem Friedensprozess mit den Palästinensern nicht verborgen geblieben sein, denn seine markigen Worte wurden auch in unserer Presse dokumentiert: „Wir führen keine Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. US-Vorschläge sind das Papier nicht wert. Retten kann uns nur, dass John Kerry den Friedensnobelpreis gewinnt und uns in Ruhe lässt“…
Der komplette Beitrag (Vortrag von Norman Paech) unter