Palästinas Position bleibt unverändert

Nahostpolitik

„Die Wahlen in Israel sind eine innere Angelegenheit. Zugleich muss die Weltgemeinschaft die Wahlen jedoch als Anlass zur Wiederbelebung eines ernsthaften Friedensprozesses nehmen.“

Dies muss auf Basis relevanter UN-Resolutionen, der Arabischen Friedensinitiative, der Umsetzung vereinbarter Verträge einschließlich einem sofortigen Siedlungsstopp mit dem Ziel der Beendigung der israelischen Besatzung und Errichtung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erfolgen,“ so das Außenministerium Palästinas in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung.

Man werde sowohl politisch als auch diplomatisch daran weiterarbeiten. Zudem kündigte das Außenministerium die Zusammenarbeit mit dem IStGH an, damit israelische Verantwortliche für ihre Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk zur Verantwortung gezogen werden.

In einer Pressemitteilung äußerte sich PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi…

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