US-Regierung: Serien-Kriegsverbrecher, auch in der Ukraine

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.08.2023

Grausame US-Kriegspolitik in der Ukraine

Die Fakten überführen die US-Regierung von Joe Biden als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit in Bidens Ukrainekrieg. Ted Snider stellt die kriminellen Untaten der US-Regierung fest im Kontrast zum Verhalten Russlands im Ukraine-Krieg in seinem Artikel vom 31.7.23: „Amerikas grausame Kriegspolitik in der Ukraine“. Hier gekürzt seine Hauptanschuldigungen:

<<Aus einer Quelle verlautet, die USA hätten am ersten Tag im Irak 2003 mehr Raketen abgeworfen als Russland in den ersten 24 Tagen in der Ukraine, sogar mit Einsatz von abgereichertem Uran und weißem Phosphor. Britische Offiziere waren entsetzt über die mangelnde Rücksichtnahme auf zivile Opfer. Dagegen „findet die überwiegende Mehrheit der [russischen] Luftangriffe über dem Schlachtfeld statt, wobei russische Flugzeuge die Bodentruppen aus der Nähe unterstützen“. Der Rest – nach Angaben von US-Experten weniger als 20 Prozent – richtet sich gegen Militärflugplätze, Kasernen und Versorgungsdepots. …

Fortgang von russisch-ukrainischen Friedensgesprächen im Februar 2022 von USA blockiert

Noch am Anfangsstadium hätte der Krieg gestoppt werden können. Am 27. Februar 2022, nur drei Tage nach Beginn des Krieges, erklärten sich Russland und die Ukraine zu Gesprächen in Belarus bereit. Bei diesen und folgenden Gesprächen in den nächsten Wochen, einschließlich der vielversprechendsten Gespräche in Istanbul, waren die Ukraine und Russland bereit, den Krieg zu Bedingungen zu beenden, die ihren beiden Zielen entsprachen.

Doch die USA verhinderten die Beendigung des Krieges, noch bevor die Verwüstungen begannen, weil die Gespräche ihre Ziele nicht erfüllten. Die USA „blockierten“ das ausgehandelte Ende des Krieges, weil sie „wollen, dass der Krieg weitergeht“. „Dies ist ein Krieg“, erklärte das US-Außenministerium, „der in vielerlei Hinsicht größer ist als Russland, er ist größer als die Ukraine.“

US-Mitverantwortung für hunderttausende ukrainische Tote und Verletzte, zerstörte Infrastruktur und Landverlust

Aus dem Drei-Tage-Krieg wurde ein anderthalb Jahre dauernder Krieg, der zu dem gefährlichen und verheerenden Krieg eskalierte, wie er heute ist, weil die USA der Ukraine verboten, ihn zu Bedingungen zu beenden. Von diesem Zeitpunkt an tragen die USA die Mitverantwortung für die wahrscheinlich hunderttausenden ukrainischen Toten, die Zerstörung der Infrastruktur und den Verlust von Land. Aber weder die US-amerikanischen noch die ukrainischen Ziele sind erreicht worden. Wenn sich das Blatt nicht noch wendet, kämpft die Ukraine weiter, nur um zu einem unvermeidlichen Verhandlungsergebnis zu gelangen, das tragischerweise schlechter sein wird als das, das sie in Belarus und Istanbul ausgehandelt hatte.

Schlimmste Unglück für die Ukraine seit Beginn der Offensive

Diese Wendung des Schicksals hängt von der bisher selbstmörderischen Gegenoffensive ab. Seit dem 5. Juni wirft die Ukraine ihre von der NATO ausgebildeten Truppen und ihre von der NATO gelieferten Panzer gegen die russischen Verteidigungslinien. Das Wall Street Journal berichtet: „Als die Ukraine in diesem Frühjahr ihre große Gegenoffensive startete, wussten westliche Militärs, dass Kiew weder über die nötige Ausbildung noch über die Waffen verfügte, um die russischen Streitkräfte zu vertreiben.“ … Es gab in den letzten Tagen Berichte über massive ukrainische Verluste. Die Times bezeichnete das schlimmste Unglück für die Ukraine seit Beginn der Offensive“. Die russischen Streitkräfte haben den Versuch mit „schrecklichen“ Verlusten für die ukrainischen Streitkräfte „zurückgeschlagen“. Mehrere Leopards und Bradleys wurden zerstört, an einem Tag fünfzehn deutsche Leopard-Panzer und zwanzig gepanzerte US-Bradley-Fahrzeuge. Mehr als 200 weitere ukrainische Soldaten seien „verloren“.

Für die Ukraine Verlust von Menschenleben, Verlust von Land und Zerstörung der Infrastruktur

Die USA drängten die Ukraine, bevor der Krieg zu der Verwüstung eskalierte, die er jetzt darstellt, weiter für die Ziele der USA zu kämpfen, obwohl die ukrainischen Ziele erfüllt waren und der Krieg hätte beendet werden können. Das hat zum Verlust von Menschenleben, zum Verlust von Land und zur Zerstörung der Infrastruktur geführt. Das hat zu schrecklichen Verlusten an zusätzlichen Menschenleben geführt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Verfolgung ihrer eigenen Ziele eine eigennützige Politik verfolgt, die gegenüber dem ukrainischen Volk gefühllos und grausam war.>> (Amerikas grausame Kriegspolitik in der Ukraine“von Ted Snider, 31.7.23 publiziert am selben Tag von Andreas Friedrich) Zu Recht haben die USA das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft verloren.

Haftbefehl gegen die kriminelle US-Clique angeführt von Joe Biden in allen zivilisierten Staaten der Welt erforderlich

Die verbrecherische Haltung der USA brandmarkt die US-Regierung von Joe Biden als größter Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit, was in allen zivilisierten Staaten der Welt ein Haftbefehl gegen die kriminelle US-Clique angeführt von Joe Biden erfordert, um sie vor einem Strafgericht zur Rechenschaft zu ziehen. Ted Snider hat fundierte Gründe dafür in seinem Artikel „Amerikas grausame Kriegspolitik In der Ukraine“ vom 31.7.23, sehr erhellend ausgeführt.

Grundsätzlicher Irrtum des Blocks USA/NATO/EU: Das Drehen an der Rüstungsspirale und militärische Überfälle

Die fehlende vernünftige Friedenspolitik des Westens bestimmt den grundsätzlichen Irrtum des Blocks USA/NATO/EU, die Frage des Militärs in den Vordergrund zu stellen, was für den Rest der Welt haltlos und außen zu bleiben ist. Die USA und ihre NATO-Partner unterhalten nicht nur das meiste Militär und drehen fleißig an der Rüstungsspirale, sondern sie haben in der vergangenen Jahrzehnt immer wieder Länder militärisch überfallen und bedrohen, was in kleineren Ländern dazu führt, dass auch sie ihr Militär vergrößern. Die NATO-Länder sollten ihre irrsinnige militärische Tendenz aufgeben.

Westen mit seiner wahnsinnigen Militärpolitik immer weiter isoliert

Durch eine solche wahnsinnige Militärpolitik isoliert sich der Westen weiter. <<Das bestätigt der Russland-Afrika-Gipfel von 28.7.23, dessen ausführlichen Abschlusserklärung die Leitlinien zur engeren Kooperation mit Russland auf den Feldern von Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und allerlei mehr festlegte. Mal sehen, ob beim nächsten Gipfel mit deutscher Beteiligung auch Kanzler Olaf Scholz nicht mehr zählt. Die Staaten Afrikas werden selbstbewusster. So legten sich in der Erklärung alle in Sankt Petersburg vertretenen Staaten darauf fest, den Prozess der Entkolonisierung zur vervollständigen und „Entschädigung für den wirtschaftlichen und humanitären Schaden“ zu verlangen, den die Kolonialherrschaft ihnen zugefügt hat. Die deutsche Bourgeoisie kennt keine Zwischentöne, keine kleinen Zugeständnisse mehr, sie kennt, stahlhart, nur noch Freund und Feind. „Wir spüren“, erklärt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, „dass wir das Recht haben, Frieden zu fordern; der anhaltende Konflikt hat negative Auswirkungen auch auf uns“. Schadenfreude greift um sich, dass die afrikanischen Staaten Moskau zu Gesprächen mit Kiew auffordern. Sie verlangen Entschädigung für Kolonialherrschaft? Eisiges Schweigen. Sympathie mit Afrika gibt es in Deutschland nur, wenn es sich den einstigen Kolonialherren und ihren Weltordnungsplänen bedingungslos unterordnet.>> („Westen isoliert“, Jörg Kronauer, UZ 4.8.23)

Zurückweisung des verheerendem Neokolonialismus Frankreichs in Afrika

In diesem Zusammenhang hat Frankreich bereits die afrikanische Zurückweisung für ihren verheerenden Neokolonialismus gespürt. Franzosen fliehen aus ehemaligen französischen Kolonialstaaten, und Paris verfällt in Misskredit.

Der jüngste Bericht von New York Times zum Ukraine-Krieg ist besorgniserregend und veranlasst eine dringende Wende seitens Deutschlands und der EU. <<Nach immensen Verlusten sind die ukrainischen Militärkommandeure offenbar zur Taktik des Artilleriekrieges zurückgekehrt. Dies berichtete die US-Zeitung „New York Times“ (NYT) am Mittwoch (3.8.23). Es ist jedoch unklar, ob Kiew über genügend Munition verfügt, um einen solchen Plan durchzuhalten.

„Wer den anderen folgt, ist niemals vorne dran“. Das hat Leonardo da Vinci gesagt und er war einer, der mit seinem Kopf dachte.

Ukrainische Gegenoffensive seit Anfang Juni ein Fehlschlag

<Seit ihrem Beginn Anfang Juni wurde die ukrainische Gegenoffensive von Beamten in Washington und Kiew bestenfalls als enttäuschend langsam bezeichnet – und im schlimmsten Fall als Fehlschlag. Russischer Panzer verschrottet im Alleingang sieben westliche Kampffahrzeuge. Laut Schätzungen aus Moskau könnte diese „Offensive“ Kiew mindestens 30.000 Mann gekostet haben. Berichten zufolge soll sie innerhalb von zwei Wochen 30 Prozent ihrer in den USA hergestellten Bradley-Panzer verloren haben. Kiew führte Manöverkrieg ohne Luftüberlegenheit.

Das neue NATO-Strategiebuch der Ukraine schrieb die US-Zeitschrift Foreign Affairs als „versteckten Vorteil“. Dass dies nicht geschah, „wirft Fragen über die Qualität der Ausbildung auf, die die Ukrainer vom Westen erhalten haben, und darüber, ob Waffen im Wert von zig Milliarden Dollar … das ukrainische Militär erfolgreich in eine Kampftruppe nach NATO-Standard verwandelt haben“, so die NYT.

Da das ukrainische Militär offenbar zu einem artilleriebetonten Kampfstil zurückkehrt, wird die Frage der Munition wahrscheinlich bald wieder in den Vordergrund rücken. Die US-Lagerbestände sind so weit erschöpft, dass Washington Streumunition anstelle von 155-mm-Granaten nach NATO-Standard schickt.> (Ted Snider zu New York Times 3.8.23) Selenski sollte so bald wie möglich sein Amt aufgeben und das Land verlassen. Sonst riskiert er sinnlos sein Leben.

Wladimir Putin: Der Einigungsprozess wird insgesamt nicht einfach aber am Ende werden wir uns einigen müssen

Gerade in Bezug auf die Militäroperation sagte Präsident Wladimir Putin: „Ja, der Einigungsprozess wird insgesamt wahrscheinlich nicht einfach und einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber so oder so müssen alle an diesem Prozess Beteiligten die Realitäten akzeptieren, die sich vor Ort ergeben. Aber am Ende werden wir uns trotzdem einigen müssen“, betonte der russische Präsident. „Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu solchen Vereinbarungen bereit sind, wir sind offen. Aber das zwingt uns natürlich, darüber nachzudenken, mit wem wir es zu tun haben.“

Wegen der Geschehnisse Dialog mit der NATO generell ausgeschlossen

Eine Rückkehr zum Vergangenen gibt es nicht. Alles hängt davon ab, wie sich die Situation vor Ort im Rahmen der Militäroperation entwickelt.

„Im Lichte der Geschehnisse ist jeder Dialog mit der NATO als Organisation nun generell ausgeschlossen.“ So das Urteil eines Diplomaten.