Israels Premier Benjamin Netanyahu und der Vorsitzende der Blau-Weißen-Partei Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer nationalen israelischen Notstandsregierung geeinigt.
Beide stimmten darin überein, dass Israel den seit langem geplanten Schritt, die besetzte Westbank bis Juli d. J. zu annektieren, vollziehen wird. Dies würde dazu führen, dass die palästinensische Souveränität über die nach internationaler Auffassung besetzte Westbank aufgebrochen wird.
Präsident Mahmoud Abbas warnte die amerikanische und israelische Regierung davor, Teile des palästinensischen Landes zu annektieren. Er sagte, dass trotz der gegenwärtigen Bedrohung durch die Ausbreitung des Coronavirus die Palästinenser nicht von ihrem Hauptanliegen sich abwenden werden, d.h. eine sofortige Beendigung der israelischen Besatzung zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten.
Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung die Aggressionen und Pläne Israels nicht ignorieren werden, ins. diejenigen, die mit der Annexion oder dem sog. Deal des Jahrhunderts zusammenhängen. Er betonte seine Entschlossenheit, diese auch weiterhin abzulehnen und sie damit zu konfrontieren, wenn es zu einer Annexion kommen sollte. „ Wir werden sofort Maßnahmen gegen eine solche Entscheidung ergreifen“, so der Präsident wörtlich.
Der palästinensische Premier Mohammad Shtayyeh sagte zur israelischen Ankündigung: „Die Bildung eines Annexionskabinetts würde buchstäblich bedeuten, dass die Zwei-Staaten-Lösung blockiert und das palästinensische Volk zerstückelt wird. Dies verstößt gegen das Völkerrecht und andere relevante internationale Resolutionen.“
Dr. Saeb Erekat, PLO-Generalsekretär des Exekutivkomitees sagte in seiner Erklärung: „Eine israelische Regierungskoalition, die auf der Verpflichtung beruht, noch mehr besetztes palästinensisches Land zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine auf Regeln basierende Weltordnung im allgemeinen, für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten im besonderen.“
Er warnte davor, dass die Annexion…
Der komplette Beitrag sowie eine Erklärung von Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, unter