PLO und Außenministerium verurteilen israelische Pläne für sog. „Naturschutzgebiete“ auf palästinensischem Land

Nahostpolitik

Die PLO und das palästinensische Außenministerium verurteilten die israelische Entscheidung zur Errichtung von Nationalparks und Naturschutzgebieten in der besetzten Westbank äußerst scharf.

So bezeichnete Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees diesen Schritt als „offensichtlichen Akt der Annexion und des Landdiebstahls, der gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Rechte der Palästinenser verstößt. Diese sog. Reservate sind die praktische Umsetzung von Israels beschleunigter, faktischer Annexion, des Landraubes und der Kolonisierung von Jerusalem und dem Jordantal. (…) Das ist kriminell, moralisch und politisch verwerflich.“ Abschließend forderte sie die internationale Gemeinschaft auf, solchen schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende zu setzen. So müssen die Staaten mit Mut und in aller Deutlichkeit handeln, damit sichergestellt wird, dass Israels gesetzlosem Verhalten auch echten Konsequenzen, einschließlich Sanktionen, folgen, so Dr. Ashrawi.
In der Erklärung des palästinensischen Außenministeriums heißt es wörtlich: „Das Außenministerium verurteilt die kolonialistischen und expansionistischen Entscheidungen von Bennett auf das Schärfste. Diese sog. Naturschutzgebiete sind nur eine andere Art von Aneignung und Beschlagnahme palästinensischer Ländereien, um die Siedlungen in der besetzten Westbank weiter zu festigen.“ In der Erklärung heißt es weiter, dass man sich an den IStGH wenden werde…

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