Von
Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28./29.09.2014
Die Rede des US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York am 24.9. versetzt den Zuhörer und den Leser in ungläubiges Staunen. Niemals hat ein Staatsmann so grob und schamlos der Weltstaatengemeinschaft ins Gesicht gelogen! Nicht einmal George W. Bush. Umso unverzeihlicher bei Barack Obama, der zugleich Professor im Völkerrecht ist, während Bush über keine völkerrechtliche Bildung verfügte. Obama verkleidete sich mit dem „internationalen Recht und Gesetz“, als ob er ein Land von einem anderen Planeten repräsentiere, das sich an das Völkerrecht hielte. Obama ist ein unverschämter Lügner, der absolut keinen Respekt vor den Vereinten Nationen zeigt, keine Achtung vor der Weltstaatengemeinschaft, die er vom höchsten UN-Podium aus zu betrügen wagt, ohne mit der Wimper zu zucken. Er lügt, und er weiß, dass er lügt. Ihm ist bekannt, dass seine Regierung zusammen mit EU- und reaktionären Staaten, die jetzt seine „Koalition der Willigen“ bilden, durch Bewaffnung und Finanzierung von Aufständischen bzw. IS-Dschihadisten zur Destabilisierung Syriens beigetragen hat.
Obama selbst trägt die Verantwortung für die Geburt und Ausdehnung des IS-Terrors. Er, seine Regierung und seine Verbündeten. Alle wissen, dass die syrische Bevölkerung diesen Terror ablehnt und deshalb hinter dem syrischen Präsident Baschar Al-Assad steht, der mit seiner tapferen syrischen Armee die brutalen Dschihadisten in seinem Land bereits drei Jahre lang bekämpft. Obama weigert sich, mit dem Präsident Syriens zusammenarbeiten, um den Terror zu beseitigen, weil er den Syrern nicht das Selbstbestimmungsrecht zugestehen will, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Die Syrer haben am vergangenen 3. Juni ihren Präsident Baschar Al-Assad wiedergewählt, und zwar mit überwältigender Mehrheit, aber diese syrische Entscheidung passt nicht dem US-Obama-Diktat, ein Regime-Wechsel nach US-amerikanischem Gusto in Damaskus mittels Terror und Vernichtung zu fördern, koste es, was es wolle. Soweit mit der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts seitens der US-Regierung. Obamas Handlung ist nicht nur barbarisch, sondern absolut irrational. Syrien ist der unumstrittene Beleg und die schändliche Folge der mörderischen Irrationalität von Obama, die nicht davor zurückschreckt, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen. Ist das für ihn mit internationalem Recht konform? Handelt so ein zivilisierter Mensch? Welches makabere Märchen erzählt dieser Mann?
Im australischen Parlament erhebt sich laute Kritik an der fehlgeschlagenen US-amerikanischen und britischen Nahost-Außenpolitik. Der Abgeordnete Andrew Wilkie, selbst ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, erklärt ganz klipp und klar, dass die Gruppe „Islamischer Staat“ aus der Intervention 2003 (gegen den Irak) hervorgegangen sei. „Wenn wir den Krieg vor elfeinhalb Jahren nicht begonnen hätten“, so der Parlamentarier, „hätte es keine Entwicklung gegeben, in der IS hätte entstehen und stark werden können“. („Der „Islamische Staat“ im Irak und seine Schöpfer“ von Karin Leukefeld, jW, 24.9.)
All das Unheil des Terrorismus, bewaffnete Aufständische, die mit der bewaffneten Miliz „Islamischer Staat“ gemeinsame Sache für Gewalt und Zerstörung im Irak und Syrien betreiben, ist die Folge eines US-Interventionismus, der sich an kein internationales Gesetz hält und keine Rechtsordnung kennt. Der erste und Haupthasardeur sitzt im Weißen Haus. Seine Irrationalität und Bösartigkeit wenden sich jetzt gegen ihn und alle seine Komplizen.
Einer Regierung wie die der USA und jeder einzelnen ihrer Komparsen, die Dschihadisten und terroristische Elemente bewaffnet und finanziert haben, ist im Nahen und Mittleren Osten, in der ganzen Welt nicht zu trauen. Von niemanden.
Die US-Obama-Regierung macht sich mit ihrer unzulässigen kriminellen Politik des Regimewechsels gewiss zu einem unerwünschten Personenkreis, weil sie für jede weitere Einmischung als unglaubwürdig gekennzeichnet sind in der Region, deren gewaltigen aktuellen Terror-Probleme gerade die US-Einmischung für Regimewechsel nach US-Gusto hervorgebracht haben. Kein Einsehen, keine Korrektur ist in Obamas UN-Rede zu entdecken. Er versteckt seine Bosheit hinter ominöser Falschheit, Lug und Trug, indem er die Realität verdreht und versucht, das Blut an seinen Händen mit dem Völkerrecht hinweg zu waschen. Abstoßender ist es kaum vorstellbar!
In diesem Zusammenhang reagieren der Bundesausschuss Friedensratschlag und der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, völlig richtig, die Angriffe seien ein „flagranter Bruch des Völkerrecht“. Weder seien die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen worden, „noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor“. Die US-Regierung zerstöre „bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist“, so der Friedensratschlag. „Der US-Angriff erfolgt einen Tag, bevor sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen wollte – deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, wie wenig die US-Administration von der UNO und dem Völkerrecht hält.“(„Proteste gegen Bruch des Völkerrechts“, jW, 24.9.) Die lügnerische Performance von Barack Obama ist ein Affront der Weltstaatengemeinschaft, ein krasser Betrug, der dem US-Präsident vor der ganzen Welt in flagranti als Betrüger und Lügner entlarvt.
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung (25.9.) wies der Präsident des Iran Dr. Hassan Rouhani zu Recht dem Westen die Schuld am weltweiten Terror der Islamisten zu. „Die strategischen Fehler des Westens in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus haben diese Teile der Welt in einen Himmel für Terroristen verwandelt“. (Meldung vom 26.9.)
Rainer Rupp bringt eine hervorragende Analyse über die Praxis der Lüge durch wiederholte Propaganda auf höchster Regierungsebene. („Propaganda einzustellen“ von Rainer Rupp, jW, 9./10.9.):
<Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter haben am 29.Juli 2014 einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama veröffentlicht. Washingtons Glaubwürdigkeit, und Ihre eigene, werden weiter erodieren…>
Die peinlichen Auftritte von hohen US-Verantwortungsträgern wie US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Barack Obama signalisieren den bemerkenswerten US-Zerfall in Misskredit und Unglaubwürdigkeit im freien Fall.
Rainer Rupp weiter (auszugsweise): <Die Autoren zeigen sich sehr beunruhigt über die „amateurhafte Art und Weise, in der die Regierung verschwommene und fadenscheinige Beweise der Öffentlichkeit serviert. (Ohne Beweislage) zielen Kerrys Aussagen darauf ab, bei der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung Russlands zu erreichen (im unaufgeklärten Fall des Absturz der MH17 Flugzeug am 17. Juli 2014).
(Die echten und guten Arbeitsergebnisse der CIA-Analysten) finden keinen Eingang in den Entscheidungsprozess der US-Regierung und die öffentliche Stellungnahmen, wenn sie den politischen Zielen im Wege stehen. In den USA wurde diese Art des Umgangs mit geheimdienstlicher Arbeit bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Zuge der aufkommenden Kommunistenhatz und des Kampfes gegen die Sowjetunion praktiziert. Die Regierung in Washington gab dem Führungspersonal der Geheimdienste vor, welche Aufklärungsergebnisse sie erwartet, um ihre aggressive Außenpolitik möglichst im Lichte demokratischer, freiheitlicher und menschenrechtlicher Hilfeleistungen erscheinen zu lassen. …
Mehr und mehr wurden die Resultate der geheimdienstlichen Tätigkeit durch unwahre Behauptungen ergänzt, die von den westlichen Medien dann verbreitet und ständig wiederholt wurden. Diese Kombination von Lügen und Halbwahrheiten funktionierte etwa im 2003 angezettelten Irak-Krieg und wird aktuell auch in der Ukraine-Krise angewandt. … Zu oft konnte die US-Regierung in den letzten Jahrzehnten der Lüge überführt werden. …im Falle des unter falscher Flagge geführten Giftgaseinsatzes in Syrien hat die Obama-Administration Schiffbruch erlitten. Ähnliches droht ihr nun auch im Ukraine-Konflikt. …
Die Lügen und Fehlinformationen der politischen Führung hatten und haben stets einen verheerenden Einfluss auf die Moral all jener US-Geheimdienstmitarbeiter, die ihre intellektuelle Redlichkeit nicht aufgegeben haben. … ihre Vorgesetzten aber verkehrten den Inhalt der erarbeiten Analysen ins Gegenteil in der Absicht, der US-Regierung gegenüber dem Kongress oder verbündeten Regierungen argumentative Munition für die beabsichtige Politik zu liefern.
… In der Zusammenfassung heißt es: „Die wegen der Ukraine entstandenen amerikanisch-russischen Spannungen sind dabei, sich in einer gefährlichen Weise weiter zu verschärfen… ob Ihre Berater in vollem Umfang die Gefahr der Eskalation erkennen (wissen wir nicht). Die New York Times und andere Medien präsentieren sensible, noch vollkommen offene Fragen als unumstößliche Tatsachen, weil diese aus US-Regierungsquellen kamen.“ Beweislage aber sieht anders aus.
Den gesamten Kalten Krieg entlang dominierte die Lüge die Weltöffentlichkeit, vor allem unter Richard Nixon. Damals wie heute nahm die Propagandakampagne immer hysterische Züge an. Damals wie heute habe es nur „sehr wenig Unterschied zwischen der US-Regierungspropaganda und den von kommerziellen Medien verbreiteten Nachrichten“ gegeben.
… Außenminister Kerry erweist sich für Obama „eher als belastend denn als gewinnbringend“. Gleiches gelte für den „Director of National Intelligence“ James Clapper (oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste). Der hatte bei einer Befragung zur NSA-Affäre vor dem Kongress am 12. März 2013 unter Eid gelogen. … die Version vom Absturz von MH17, mit der Minister Kerry hausieren geht, deckt sich überhaupt nicht mit den wirklichen Erkenntnissen der Geheimdienste. Gleiches war der Fall Ende August letzten Jahres, als Kerry ein neues, einzigartiges Instrument erfand, nämlich eine „Regierungseinschätzung“ – im Gegensatz zur gemeinsamen Einschätzung der Geheimdienste. Damit konnte er dann ohne jegliche überprüfbaren Beweise den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für die Chemiewaffenangriffe in der Nähe von Damaskus verantwortlich machen. Alle ehrlichen Geheimdienstanalysten haben sich geweigert, dabei mitzumachen. …
Die Ex-Geheimdienstler fordern Obama auf, „sich endlich von ehrlichen Analysten den nachrichtendienstlichen Aufklärung ins Bild setzen zu lassen. In aller Offenheit, wir sehen wenig Grund zu glauben, dass Minister Kerry und Ihre anderen Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr richtig einschätzen.“
Obama könne den blutigen Bürgerkrieg zwischen Ost- und Westukraine stoppen und damit eine russische Militärintervention im Osten der Ukraine verhindern… Je länger jedoch Kiew seine Offensiven gegen die Separatisten im Osten fortsetzt, desto heuchlerischer klingen alle US-Friedensappelle.“… „die Ursachen für diese Konfrontation sind zu eliminieren, indem Sie öffentlich jeden Wunsch, die Ukraine in die NATO zu integrieren, desavouieren und deutlich machen, dass Sie bereit sind, sich persönlich mit dem russischen Präsident Putin unverzüglich zusammenzusetzen, um Wege aus der Krise zu finden und um die legitimen Interessen der verschiedenen Partien anzuerkennen.“>