Populistische Pseudo-Moral um Sputnik V: Offener Brief an Berliner Grüne

Nahostpolitik

Von Marcel Joppa, 23.04.2021

Die Berliner Grünen blockieren die Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V für die Hauptstadt. Eigentlich wollte das SPD-geführte Kabinett grünes Licht geben, doch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Popp verweigerte die Zustimmung. Der Grund: Putin und Kreml würden von der Vereinbarung profitieren. Zeit für einen offenen Brief …

Sehr geehrte Frau Popp,

sehr interessiert habe ich Ihre Entscheidung wahrgenommen, aufgrund der Inhaftierung des rechtsnationalistischen Bloggers Alexej Nawalny, Ihr Veto gegen eine Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V einzulegen. Gespannt bin ich nun allerdings, wie Sie es den impfwilligen Menschen in der Bundeshauptstadt erklären wollen, dass nach dieser Logik andere ausländische Impfstoffe nun leider auch nicht mehr nach Berlin importiert werden können.

Denn natürlich ist es für eine Partei, die Menschenrechte stets als hohes Gut betrachtet, nur logisch, hier weitere Konsequenzen zu ziehen. Sicherlich werden Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass der britisch-schwedische Impfstoff von Astrazeneca ebenfalls nicht weiter bestellt wird. Schließlich befindet sich der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nils Melzer, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, spricht von übelsten Haftbedingungen. Hier werden Sie, Frau Popp, sicher ebenfalls die richtigen Schlüsse ziehen.

Selbstverständlich werden Sie zudem einer Lieferung des Impfstoffs von Moderna oder Johnson & Johnson nach Berlin nicht zustimmen. Das ist richtig. Denn schließlich betreiben die USA entgegen mehrfacher Ankündigungen weiterhin das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und wohl Verhör- und Foltermetoden verwendet werden, die all dem widersprechen, wofür Sie als Demokratin stehen, werte Frau Popp.

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Offener Brief an Berliner Grüne

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