Menschenrechtsgruppen: Deutschland, Österreich und die EU müssen intervenieren, um Daoud al Ghoul zu befreien
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Österreich, sind äußerst besorgt über die Verhaftung von Daoud al Ghoul, einem international angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, der am 10. Dezember 2021 von israelischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, festgenommen wurde. Daoud al Ghoul ist Politikwissenschaftler und Reiseführer und engagiert sich stark für Menschenrechte und Gerechtigkeit.
Im Oktober dieses Jahres haben unsere Organisationen Daoud al Ghoul für eine Reihe von öffentlichen Vorträgen in Deutschland und Österreich als Referent eingeladen. Er lieferte unschätzbar wertvolle Informationen aus erster Hand über die anhaltenden gewaltsamen Vertreibungen palästinensischer Bewohner:innen aus ihren Heimatorten in Ost-Jerusalem, die im Frühjahr 2021 internationale Aufmerksamkeit erregten (mit Kampagnen wie #FreeSheikhJarrah und #FreeSilwan). Die israelische Polizei hat eine aktive Rolle beim Schutz und der Unterstützung bewaffneter jüdischer Siedler übernommen, die immer wieder versuchen, palästinensische Häuser zu besetzen. Diese Welle der Gewalt setzte sich dann in Form von landesweiten Pogromen gegen Palästinenser:innen und der massiven israelischen Bombardierung des Gazastreifens fort, die viele Menschenleben forderte.
Die Verhaftung Daoud al Ghouls erfolgte unmittelbar nach der Entscheidung Israels, sechs führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrorgruppen zu kriminalisieren, eine Entscheidung, die von der internationalen Gemeinschaft mit Empörung aufgenommen wurde. Diese Verhaftung ist zweifellos Teil einer Strategie zur Untergrabung der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, die Menschenrechte zu verteidigen und die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen…
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