Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19./20.10.2021
Unsinnige jüngste Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel
Die jüngste Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel (9.-11.10.21) war in der Tat völlig deplatziert, völlig unsinnig in Anbetracht der desolaten politischen Lage in Deutschland nach dem Debakel der CDU-Regierungspartei in der Bundestagswahl am vergangenen 26.9.
Angela Merkel präjudiziert in schädlicher Weise die zukünftige Koalition mit ihrem irrsinnigen Standpunkt, der aus der Zeit von Helmut Kohl stammt und einem gravierenden Denkfehler entspringt, nämlich die Sicherheit Israels sei als Staatsräson Deutschlands anzunehmen.
Eigene Sicherheit hat Vorrang, nicht die Sicherheit eines anderen Staates
Inbegriff der Staatsräson sind die eigenen höchsten Interessen eines Landes, das heißt, die höchsten Interessen Deutschlands, an erster Stelle seine eigene Sicherheit, die Vorrang hat, nicht die Sicherheit eines anderen Staates und keineswegs die Sicherheit eines Landes, dessen zionistischen Regierung sich selbst durch ihre aggressiven Untaten in Gefahr bringt und damit immer wieder die eigene Landessicherheit riskiert. Daher ist klarzustellen, dass die Sicherheit Israels niemals die Staatsräson Deutschlands sein kann und sein wird. Das Gegenteil zu behaupten, verweigert die Staatsräson Deutschlands, ja verstößt gegen sie, nämlich gegen Deutschlands höchste Sicherheitsinteressen.
Deutsche Komplizenschaft mit andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten durch Israel – Kirchen schweigen
Die USA, Staaten der EU und viele anderen respektablen Staaten haben sich gegen die Aggressionen Israels ausgesprochen zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft. Dagegen verhält sich die deutsche Bundesregierung völlig ergeben, schweigsam, untätig und feige vor einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher, dessen Sprecher sich einmal sogar vor einem Treffen in Berlin die Frechheit herausnahm, in Jerusalem zu erklären, sein Land halte an der Gaza -Blockade fest, wissend, dass von Deutschland kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten war. Im Gegenteil. Diese kriminelle deutsch-israelische Eintracht ging noch weiter, indem der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten erneut ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran forderte. Und eine Kanzlerin lächelt nickend dazu, macht sich so bewusst und vor aller Welt zum Komplizen für den andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten mit dem weitergehenden und sich verschlimmernden Leiden der Palästinenser und mit dem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Schädigen der iranischen Bevölkerung durch willkürliche Sanktionen und Boykottmassnahmen. Soll so die Führung einer Regierung und einer Partei aussehen, die den Anspruch ein christliches Menschenbild zu vertreten vor sich herträgt? Auf eine Antwort der Kirchen wartet man bisher vergeblich. Das Kirchen-Schweigen belegt ihren wachsenden Verlust an Bedeutung. Sie geben ihr Lehramt auf und verzichten darauf, die fehlgeleiteten Handlungen und Irrtümer der Regierungsvertreter anzumahnen. Und dieses Land will ein christlich geprägter demokratischer Rechtsstaat sein!
Wissen, was Erneuerung oder Aufbruch bedeuten, nicht von Themen der sozialen Gerechtigkeit und erforderliche Abrüstungs- und Friedenspolitik ablenken
Politik-Diskussionen über Abbruch oder Aufbruch führen zu nichts, wie im Presseclub am Sonntag 17.10.21, wenn derselbe Moderator und die ARD-Redaktion nicht wissen, was Erneuerung oder Aufbruch bedeuten, wohin die CDU-Partei soll. Mit Klima-Aktivisten ist keine sachliche konstruktive Politik im Interesse Deutschlands zu schaffen. Anstatt für Erneuerung sorgen sie für Verwirrung, indem sie mit ihrer Klima-Obsession von der zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit ablenken und bewirken, dass über die erforderliche Abrüstungs- und Friedenspolitik gemäß des Mandats im Grundgesetz und gemäß dem Völkerrecht keine öffentliche Debatte entsteht.
Israel international an den Pranger stellen, Justiz gegen israelische Kriegsverbrecher funktionieren lassen
Die Frage, warum die Londoner Justiz gegen israelische Kriegsverbrecher funktioniert, aber nicht die Berliner Justiz bleibt bei deutschen Redaktionen und Parteien völlig unbeachtet. Der türkische Premierminister Rezep Tayip Erdogan signalisierte das richtige angemessene Verhalten gegenüber der anmaßenden israelischen Führung. Seit seinem hervorragenden Auftritt in Davos Ende Januar 2009 ließ Premier Erdogan keine Gelegenheit aus, Israel international an den Pranger zu stellen.
Pro-israelische Extremisten in US-Regierungen
Die Kausalität zwischen Israel und den Konflikten im Nahen Osten ist nicht zu leugnen:
Der erste Irak-Krieg 1991 wurde aufgrund von Intrigen propagiert und der zweite Krieg gegen den Irak 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische Extremisten.
Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien
Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhe an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.
Der Angriffskrieg Israels gegen den Libanon 1982 hat die Hisbollah hervorgebracht. Der zweite Angriffskrieg Israels gegen den Libanon im Mai-Juli 2006 hat die Hisbollah gestärkt und den Libanon destabilisiert. Der Iran hat den Aufbau des Libanons mitfinanziert sowie den Aufbau des Iraks nach zerstörerischen Kriegen Israels und der USA.
Attacke auf Beirut
Die Explosion eines Depots von Ammoniumnitrat in Beirut am Mittwoch 4.8.20, die große Teile der Stadt verwüstete und mehr als 150 Tote mit sich brachte, erschütterte die ganze Welt. Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Katar und andere Länder organisierten sofort Hilfe.
Daher stellte sich die strafrechtliche Aufklärung dieser extremen Explosion unter richterlicher Leitung als Auslöser schlimmster Schießereien und Zusammenstöße in Beirut dar mit viele Toten und Verletzten.
Damals vor gut einem Jahr erlebten chilenische Residenten in Beirut die Explosion mit der Riesenverwüstung und assoziierten das Geschehen mit der Wirkung einer Atombombe.
Am Folgetag 5.8.20 informierte das chilenische Fernsehen weiter über die Auswirkungen der Explosion in Beirut. Der Präsident des Zentrums für Arabische Studien der Universität Chiles erklärte: <Sollte man auf einen Verantwortlichen dieser Katastrophe hinweisen, ist Israel, die israelische Regierung die plausibelste Antwort. Außerdem ist es sehr auffällig, dass der einzige Staatschef der Welt, der sich darüber geäußert hat, US-Präsident Donald Trump ist.> Das chilenische Fernsehen zeigte dann Präsident Trump im Original-Ton: <es handelt sich nicht um eine industrielle Explosion, sondern nach meiner Information handelt es sich um eine Attacke, um ein Attentat. Aber sie, die Libanesen, wissen mehr als ich.> Der Präsident des Zentrum von Arabischen Studien der Universität Chiles weiter: <Die Milizen Hisbollah sind Teil des demokratischen Systems Libanons, das mit allen Fehlern und Richtigkeiten wie jede Demokratie funktioniert, aber es funktioniert besser als in manchen anderen Ländern. Hisbollah ist eine Regierungspartei, die die Unterstützung der libanesischen Bevölkerung hat, weil sie die Bevölkerung Libanons schützt.>
Wiederholter Aggressor Israel bringt Stabilität und Frieden im Nahen Osten ständig in Gefahr
Israels Regierung hat die deutsche Führung in ihrer Hand. Weitere Rüstungsgeschäfte werden zwischen Deutschland und Israel abgeschlossen, während das Leiden von 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen kein Thema für eine „christlich-demokratische“ deutsche Regierung ist. Damit stellt sich aber eine enorme Unverschämtheit bloß. Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Repräsentanten beider Länder verständigen sich prächtig und schamlos vor der Weltöffentlichkeit. Bei Israel handelt es sich um einen wiederholten Aggressor, der die Stabilität und den Frieden im Nahen Osten ständig in Gefahr bringt. Welche Sicherheit meint Angela Merkel, wenn die aggressiven Untaten eines Staates die eigene deutsche Sicherheit gefährdet? Diese deutsche Stellungnahme ist eine von vielen anderen irrsinnigen Denkfehlern und Fehlentscheidungen der CDU-Regierung, die zurecht aus der politischen Szene untergeht.
Ungestrafter jüngster Luftangriff Israels auf Syrien in Deckung von ziviler Luftfahrt
<Dass Israel Syrien angreift, ist nichts Neues, aber die Angriffe in der Nähe von Palmyra am vergangenen Mittwochabend (13.10.21) lassen aufhorchen. Berichten zufolge nutzten die angreifenden F-16-Kampfjets absichtlich zivile Verkehrsflugzeuge als Deckung, um ungestraft zuschlagen zu können. Sie scheinen darauf zu setzen, dass die syrischen Luftabwehrsysteme aus Angst vor peinlichen Zwischenfällen beim Abschuss ziviler Flugzeuge nicht aktiviert werden.
Solche Taktiken wurden in der Vergangenheit von Russland scharf kritisiert, da sie 2018 ein russisches Spionageflugzeug zur Tarnung benutzten, wodurch das Flugzeug abgeschossen und 15 Besatzungsmitglieder getötet wurden. Russland machte Israel dafür verantwortlich.
Die rücksichtslose und vorsätzliche Gefährdung der Flugzeuge ist vielleicht noch ein größeres Problem und zeigt, dass Israel die Sicherheit der Zivilbevölkerung missachtet, solange es ungestraft Ziele angreifen kann.> („Israel nutzte zivile Flugzeuge als Deckung bei Angriff auf Syrien“ veröffentlicht von Andreas Friedrich 16.10.2021).
Wie kann man zum Wohl einer politischen Partei, zum Wohl des Landes dienen, indem man sich über die Partei stellt und gegen die Staatsräson Deutschlands, nämlich gegen seine Sicherheitsinteressen, indem man mit einer Aggressionspolitik kollaboriert, die selbstverständlich gar nicht den Interessen Deutschlands entspricht. Hier vertreten Regierungsparteien einen gravierend fehlgeleiteten Standpunkt, der jetzt grundsätzlich korrigiert werden muss, damit die neue Regierung nicht weiter gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt, sondern endlich versteht und ernst nimmt, was Staatsraison bedeutet.
Sich mit Konflikten sachgemäß befassen
Zu unterlassen, eine deutsche und europäische Außenpolitik zum Nahen Osten klar darzulegen und zu betreiben, belegt die groteske Nichtigkeit der deutschen Regierungsparteien, sich mit Konflikten sachgemäß zu befassen. Es ist die fehlende EU-Außenpolitik, dieses Vakuum, das den Wahn der Barbarei und den Schrecken im Nahen Osten durch die zionistische Regierung straflos zulässt. Denn eine Regierung, die bei ihren Handlungen nicht die Herrschaft des Rechts und Gesetz respektiert, führt in den Wahn der Barbarei, in bloßen Terror. In diesem Zusammenhang sollte sich eine Untersuchungskommission dringend mit der erkennbaren Regierungskriminalität befassen und die Verantwortungsträger zur Rechenschaft ziehen. Hier müssen Redaktionen nachhaken.