Verhaftung von Palästina-Aktivist war rechtswidrig, Berliner Gericht entscheidet

Nahostpolitik

Von Ali Abunimah, 19.02.2023

Aktivisten in Berlin feiern einen Sieg, nachdem ein Gericht die Anklage gegen eines ihrer Mitglieder abgewiesen hat, dem vorgeworfen wurde, “illegal” für die Rechte der Palästinenser demonstriert zu haben.

“Wir feiern, dass die absurden Anklagen gegen einen unserer Genossen fallen gelassen wurden und fordern das Gleiche für alle Inhaftierten”, sagte der Jüdische Bund, eine antifaschistische linke Gruppe.
“Das beschämende Verbot des Gedenkens und der Proteste am letzten Nakba-Tag ist ein weiterer Meilenstein in der Kriminalisierung von Palästinensern und Palästina-Solidarität in Deutschland unter dem Deckmantel der ‘Bekämpfung des Antisemitismus’”, so die Gruppe weiter.

Der Aktivist des Jüdischen Bundes, der seine Identität nicht preisgeben will…

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