Erklärung von Palästina Solidarität Österreichs zum Stimmverhalten Österreichs im UN-Menschenrechtsrat, 28. März 2021
In Fortführung seiner langjährigen apartheidsförmigen und kolonialistischen Politik weigert sich Israel aktuell die arabischen BewohnerInnen der besetzten palästinensischen Gebiete in sein Programm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzubeziehen.
Das war einer von zahlreichen Punkten einer Resolution mit der der 47-köpfige UN-Menschenrechtsrat bei seiner jüngsten Sitzung in Genf das Verhalten Israels mehrheitlich als Verletzung des internationalen Rechts verurteilte und zur Änderung seiner Politik, besonders zur Beendigung der Besatzung aufforderte. Österreichs Vertreterin Elisabeth Tichy-Fisslberger stimmte dagegen.
Wie schon im Vorjahr bei ihrer Ablehnung der Untersuchung von Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges 2014 durch den Internationalen Strafgerichtshof begab sich die Regierung Kurz damit neuerlich in die Rolle einer Schutzmantel-Madonna gegenüber Israel.
Wie üblich hat Israel, dessen staatliche Existenz sich der UN-Entscheidung vom 29. Nov. 1947 verdankt, den Beschluss verurteilt. Mordechai Rodgold, Israels Botschafter in Wien bedankte sich bei Österreich für die Unterstützung. Das Verhältnis von BK Kurz zu Israel hat die Kleine Zeitung kürzlich in einer Karikatur treffend zum Ausdruck gebracht.
Brav und stolz saß er am Schoß von „Bibi“ Netanjahu.
Über den konkreten Einzelfall dieses Stimmverhaltens hinaus zeigt unsere Bundesregierung hier, dass sie im Interesse der Großmachtpolitik der USA und ihres Vasallen Israel bereit ist, das System des Internationalen Rechts – eine Errungenschaft der Staatengemeinschaft aus den schrecklichen Erfahrungen des 2. Weltkriegs! – zu schwächen und es langfristig durch ein Faustrecht der überlegenen wirtschaftlichen und militärischen Stärke zu ersetzen. Das mangelnde Geschichtsbewußtsein und die Kurzsichtigkeit dieser Politik ist erschreckend!