Mehrere aktuelle und frühere EU-Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates forderten in einer gemeinsamen Erklärung Israel dazu auf, den Abriss des Beduinendorfes Humsa Al-Baqai‘a zu stoppen.
In der in New York veröffentlichen Erklärung Frankreichs, Belgien, Deutschland, Irlands, Estlands (sowie Norwegens und Großbritanniens ) heißt es, dass sie „zutiefst besorgt über die jüngsten wiederholten Abrisse und Beschlagnahmungen von Strukturen, darunter von EU-Geldern und geberfinanzierte Strukturen in Humsa Al-Baqai’a im Jordantal sowie deren Auswirkungen auf die etwa 70-köpfige Gemeinschaft, darunter auch 41 Kinder.“
Diese großangelegten Abrisse und Beschlagnahmungen bestätigen den bedauerlichen Trend seit 2020, heißt es weiter in der Erklärung. Sie forderten Israel dazu auf, dieses Vorgehen einzustellen und uneingeschränkten humanitären Zugang zur Gemeinde zu ermöglichen. Zudem erinnerten sie an ihre unveränderte Haltung zur israelischen Siedlungspolitik, die nach internationalem Recht, einschließlich der Vierten Genfer Konvention illegal ist und ein Hindernis für die tragfähige Zwei-Staaten-Lösung darstellt.
„Das Engagement für die Verbesserung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist entscheidend, um Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen und ein Umfeld zu schaffen, das künftig direkte Verhandlungen möglich werden lässt, die dann zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung führen können,“ heißt es abschließend in der Erklärung …
Der komplette Beitrag einschl. einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums sowie der Volltext in Englisch unter
Statement by Current and Former EU Members of the UN Security Council (Estonia, France, Ireland and Belgium, Germany), and Norway and the United Kingdom on the Situation in the Middle East, February 26, 2021