Zitat: „Der ukrainische Präsident Selenskj hat sich gerade sehr empört über die Panik-Macherei der USA und Großbritannien hinsichtlich seines Landes gezeigt“
Beitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12./13.02.2022
Betr.: ARD-Fernssehsendung „Maischberger“ am 9.2., Sendeteil über den Ukraine-Konflikt mit Teilnahme von Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum
NATO feindselig gegenüber Moskau – schon den ganzen Kalten Krieg hindurch bis heute
Die Maischberger-Redaktion ist zu beglückwünschen, Sahra Wagenknecht zur Sendung am 9.2.22 als Teilnehmerin eingeladen zu haben. Sahra Wagenknecht schildert die Konfrontation des Westens mit Russland auf dem Schauplatz der Ukraine sachlich und einfühlsam, indem sie auf die bekannten Tatsachen der NATO-Manöver an der Grenze Russlands aufmerksam macht. Der weitere Teilnehmer Gerhart Baum, Ex-Innenminister (FDP), zeigte sich dagegen verloren, an den Rand der Tatsachen gestellt. Er zeigte sich untauglich, sich in die Lage Russlands hineinzuversetzen und die russischen Sorgen um die eigene Sicherheit ernsthaft wahrzunehmen und zu begreifen. Dass er selber nicht feindselig gegenüber Russland eingestellt ist, wie er sagte, spielt keine Rolle, denn seine persönliche Geschichte und Empfindsamkeit ändert nichts daran, dass sich die NATO feindselig gegenüber Moskau verhält, und zwar schon den ganzen Kalten Krieg hindurch bis heute, wie auch Klaus von Dohnanyi in der Sendung Phoenix-Runde am 18.1.22. klarstellte. Gerhart Baum gehört der alten Generation an, für die die NATO-Dominanz unter US-Kommando in Deutschland etwas alltägliches und normales war, das niemals hinterfragt wurde. Aber diese Zeiten hätten bei kritischer Wachsamkeit nicht sein dürfen, wie heute die von NATO-Kreisen künstlich erzeugten Kriegsängste. Die aktuelle Diskussion über die Ukraine-Krise, die ein Krieg in Europa möglich sieht, tangiert die NATO-Existenz als springenden Punkt und Ursache dieses Konflikt und aller anderen Krisen in Europa. Schon der Bombenangriff auf Belgrad 1999 war Grund genug, um aus dieser Organisation schnellstens herauszukommen. Da hat die US-NATO keine Grenze, keine territoriale Integrität respektiert, und das war bei ihrem Überfall auf ein europäisches Land, das eines der Mitgründer der Vereinten Nationen war.
Beziehungen zu anderen Staaten nicht von der Staatsform des eigenen oder anderen Staates abhängig
Sahra Wagenknecht wies darauf hin, zwischen Innenpolitik und Außenpolitik zu unterscheiden, indem sie sagte, man darf nicht die Außenpolitik von der Innenpolitik bedingt sehen. Die Beziehungen zu anderen Staaten hängen in der Tat nicht von der Staatsform des eigenen oder anderen Staates ab. Sie sind schlicht von Interessen bestimmt, vor allen an Geschäften, die man nur im friedlichen Einvernehmen abschließen kann, wenn man kein Ganovenstaat sein will. Deutschland hat gute Beziehungen mit vielen Ländern, die anders funktionieren als Deutschland, also warum nicht mit Russland, das ein sehr wichtiger Nachbar ist und natürlich keine Demokratie nach deutschem Muster darstellt.
Gegen Russland orchestrierter Medien-Apparat
<<Seit Monaten brüllt ein orchestrierter Medien-Apparat: „Die Russen marschieren bald in die Ukraine ein!“ US-Außenminister Blinken, einer der Dirigenten des Kriegschorals, weiß es ganz genau: «Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte und um es ganz deutlich zu machen: Das schließt die Zeit der Olympischen Spiele mit ein“. Doch während die Russen demonstrativ weiter im eigenen Land bleiben, sendet NATO-Deutschland 350 zusätzliche Soldaten nach Litauen in Richtung Russland. Die USA hat sogar 1700 Männer nach Polen verlegt. Und die dänische Regierungschefin will eine stärkere US-Präsenz in ihrem Land.>> („Biermann an der Ukraine-Front – Bevölkerung gegen Einmischung in den Konflikt“ von Uli Gellermann 11.2.22)
Panik-Macherei der USA und Großbritannien empört Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskj hat sich gerade sehr empört über die Panik-Macherei der USA und Großbritannien hinsichtlich seines Landes gezeigt.
Joe Biden und Boris Johnson handeln einseitig und willkürlich, denn sie haben nicht einmal die Regierung von Selenskj konsultiert, was ihre angeordnete Ausreise ihrer Staatsbürger aus der Ukraine betrifft, ein Schritt, der für große Unruhe im Land und in ganz Europa sorgt, der allerdings von US-Vasallenregierungen in Europa kopiert wird, darunter Deutschland.
In der Ukraine wurde bislang weder mobilgemacht, noch der Kriegszustand ausgerufen.
<<Am Freitag (11.2.22) hatten verschärfte Warnungen aus Washington international Unruhe ausgelöst, in denen erneut von einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine die Rede war. Wie zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten, forderte auch die Bundesregierung am Samstag (12.2.) deutsche Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen ist in westlichen Medien von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich zurück und spricht von Kriegshysterie. In der Ukraine wurde bislang weder mobilgemacht, noch der Kriegszustand ausgerufen.
Nach ukrainischer Lageeinschätzung keine akute Kriegsgefahr
Seit Beginn der Kriegshysterie in westlichen Mainstreammedien im Dezember letzten Jahres haben ukrainische Offizielle verschiedener Ebenen wiederholt bekundet, dass nach ukrainischer Lageeinschätzung keine akute Kriegsgefahr bestehe. So hatte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow in einem veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica Anfang Februar erklärt, er sehe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland. Das ukrainische Präsidialamt ließ gleichzeitig verlautbaren, dass bereits „frühere alarmistische Berichte über eine neue Eskalation gegen die Ukraine Ende Dezember oder in der ersten Januarhälfte nicht zutrafen. Dies beweist, dass unsere Forderungen nach Ausgewogenheit und Vermeidung eines alarmistischen Tons in den Medien angebracht sind.“
Westliche Medien mit haltlosen Gerüchten über eine mögliche russische Invasion
Mitte Januar zeigte sich auch David Arachamia, der Vorsitzende der Regierungsfraktion von Selenskijs Partei „Diener des Volkes“ im ukrainischen Parlament, über die Berichterstattung der westlichen Medien verwundert. Er beschwerte sich in einem Interview mit dem ukrainischen Magazin Focus, dass die westlichen Medien haltlose Gerüchte über eine mögliche russische Invasion verbreiten und damit reale Folgen für die ukrainische Wirtschaft und die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft verursachen.>> (RT.DE 12.2.22)
Russland für eine unabhängige Ukraine
Interessant und wichtig ist immer die Chronologie der Ereignisse: Bevor Putin am Samstag 12.2.22 per Telefon mit Biden sprach, telefonierte der russische Präsident fast zwei Stunden lang mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Französische Beamte und nicht russische Stellen sagten der Nachrichtenagentur AFP, Putin wolle eine unabhängige Ukraine, die nicht dem NATO-Bündnis angehöre, was westliche Politiker ausgeschlossen hätten. Moskau beharrt seit langem darauf, dass NATO-Waffen an seiner Grenze ein unannehmbares Sicherheitsrisiko darstellen würden. (RT.DE 12.2.22)
Konflikt-Lösung: Ukrainisch-russische Union verwirklichen
Die Lage in der Ukraine verlangt eine Rochade zur Entspannung: Statt weiter Empfehlsempfänger vom Weißen Haus zu spielen, sollte sich der ukrainische Präsident Selenskij mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verständigen, um eine ukrainisch-russische Union zu verwirklichen. Die Union der Ukraine mit Russland, die schon historische Wurzeln hat, ist der wünschenswerte Ausweg aus der Krise und kann am besten die Ukraine vor einem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahren. Damit wäre der Konflikt beendet und die Ostukraine könnte damit wie ein Teil beider Länder sein.
Keine Geschlossenheit in der NATO hinsichtlich Russland
Es ist falsch zu behaupten, dass die NATO-Staaten geschlossen hinter dem böswilligen US-Konfrontationskurs zu Russland stehen. Nicht alle europäischen Staaten sind so irrational wie der US-Koloss und das perfide Albion. Gerade weigert sich die ungarische Regierung, weitere NATO-Truppen in ihr Land zu lassen, genauso wie Kroatien. Der Außenminister in Budapest erklärt treffend, dass Ungarn seine eigene ungarische Armee für seine Verteidigung gemäß seiner Verfassung hat. Ungarns Premier Viktor Orban sucht weiterhin die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die prorussische Außenpolitik findet auch Unterstützer in der Slowakei, wie in der Parlamentsdebatte am Dienstag 8.2. nochmals deutlich wurde. 44,1 Prozent der slowakischen Bevölkerung macht die USA/NATO verantwortlich für die derzeitigen Spannungen. Selbst Angehörige der Regierungsparteien könnten den Vertrag mit den USA ablehnen, der dem NATO-Verbündeten erlauben würde, zwei Militärflughafen in der Slowkei zu nutzen und auszubauen. Analytiker warnen vor dem immer größer werdenden Einfluss der Falschnachrichten. Slowakische Kommentatoren wirken ratlos, genauso wie deutsche Kommentatoren, wenn es um die NATO-Dominanz geht.
Höchste Zeit für Sondersitzung der EU-Staaten, um geforderte Sicherheitsgarantien an Russland zu geben
Frankreich hat sich mit Russland gut verständigt, um aus der Krise einen Ausweg zu finden. Was soll der Auftritt von US-Präsident Joe Biden, der Russland vor einem „Weltkrieg“ warnt? (11.2.) Dass der US-Präsident mit einem „Weltkrieg“ droht, zeigt wie unzurechnungsfähig die US-Führung geworden ist. Anstatt sachlich und fair auf Moskaus Sorgen einzugehen, das sich von der Ansammlung von NATO-Stützpunkten und Truppen in seiner Nähe zu Recht bedroht sieht, dreht Washington die Sachlage um und konstruiert lügnerisch eine russische Bedrohung. Die penetrante propagierte Fiktion, Russland würde die Ukraine angreifen, ist eine perfide angelsächsische Konstruktion, um die von Russlands gefordeten Sicherheitsgarantien zu ignorieren, als ob sie nicht existierten, denn die US-NATO will nicht darauf eingehen. Höchste Zeit für die EU-Staaten, eine Sondersitzung einzuberufen, um eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die gefordeten Sicherheitsgarantien an Russland zu geben. Solche Erklärung muss die EU an die USA und an den NATO-Generalsekretär richten mit der Aufforderung, umgehend alle Atomwaffen von deutschem und restlichen europäischen Territorium zu entfernen und mit dem Rückzug der NATO zu beginnen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa war schon eine gerechte Forderung von Außenminister Guido Westerwelle in seiner Amtszeit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten dafür hatte.
Außenpolitisch peinlich wirkende aktuelle Ampel-Regierung
Die damalige CDU/CSU/FDP- Regierung unter Bundeskanzerin Angela Merkel war offenbar außenpolitisch wesentlich kompetenter als die peinlich wirkende aktuelle Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz. Treffend und scharf kritisiert die AfD-Bundestagabgeordnete Beatrix von Storch am 11.2.22: <<Und der Bundeskanzler? Während der US-Präsident mal eben vor laufenden Kameras über das wichtigste deutsche Energieprojekt Nord Stream 2 entscheidet (7.2.), steht Scholz wie bestellt und nicht abgeholt daneben und schweigt. Er traut sich den Begriff „Nord Stream 2“ nicht einmal in den Mund zunehmen. Er wirkt dabei betreten wie ein Schuljunge, der sich vor seiner Mutter nicht bei der Aussprache eines schmutzigen Wortes ertappen lassen will. Besonders jämmerlich wirkt Scholz im Vergleich zu seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern. Gerhard Schröder hat während der US-Invasion im Irak den „deutschen Weg“ ausgerufen. Helmut Schmidt hat US-Präsident Jimmy Carter in seinen Gesprächen geradezu zusammengestaucht, um den deutschen Standpunkt deutlich zu machen. Scholz kann es nicht einmal mit einem Präsidenten aufnehmen, bei dem man nicht sicher sagen kann, ob er noch an der Grenze zur Demenz steht oder sie bereits überschritten hat.>>
Mit USA Klartext reden
Joe Bidens Telefon-Krisen-Konferenzen (11.2.) führen zu nichts, wenn er nicht bereit ist, endlich die Entspannung voranzutreiben und die NATO zurückzuziehen. Hoffentlich haben Berlin und Paris mit dem US-Präsidenten diesbezüglich Klartext geredet.