Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.08.2024
Schuld ist nicht erblich, sondern persönlich.
Die deutsche Berichterstattung über Israel ist mangelhaft. Das Urteilsvermögen von Journalisten und Kommentatoren bleibt vernebelt und paralysiert aufgrund eines tradierten Schuldkomplexes, der mit dem Gegenwart gar nichts zu tun hat. Die Verantwortung für die verbrecherische deutsche Geschichte des Dritten Reiches trägt die alte, verstorbene Generation, die den Nazis bei ihrer Machtergreifung halfen und mit ihnen kollaborierten, nicht die heutigen Generationen. Schuld ist nicht erblich, sondern persönlich, individuell.
Schuldkomplex wegen Nazi-Deutschland macht politisch untauglich.
Je mehr deutsche Redaktionen und Außenpolitiker in einem Schuldkomplex wegen Nazi-Deutschland verstrickt bleiben, desto untauglicher sind sie, die desolate Lage im Nahen Osten sachgemäß einzusehen und fair zu beurteilen. Von Gaza und den dortigen Massakern durch die israelische Armee ist hierzulande keine Rede, als ob dieser Teil Palästinas nicht existierte; sie verschweigen die ständigen mörderischen Angriffe Israels auf die Palästinenser in Gaza, ein grausames Morden, das immer weiter geht, straflos bleibt und von den Medien und Verantwortungsträgern ignoriert bleibt. Der Aggressor ist nicht erkannt und Kommentatoren scheinen nicht alle Tassen im Schrank zu haben, wenn sie sich fragen, ob Deutschland für die Sicherheit Israels, dem Aggressor, militärisch eingreifen sollte. Jedes Land ist für seine eigene Sicherheit verantwortlich, und so ist das jüdische Regime verantwortlich für die Sicherheit seines Landes. Wenn Tel Aviv die eigene Bevölkerung exponiert, macht sich das jüdische Regime selbst schuldig für sein unverantwortliches Verhalten.
Anerkennung Palästinas als Staat
<<Die Mehrheit in der UNO fordert die Anerkennung Palästinas als Staat. Wie isoliert der US-geführte Westen international ist, hat sich nun in der UN wieder gezeigt. Vor dem Hintergrund der vom Westen zumindest stillschweigend unterstützten israelischen Angriffe fordern in der UN-Generalversammlung über 140 Staaten die Anerkennung Palästinas als Staat. Die Annahme der Resolution wurde im Saal der Generalversammlung mit Applaus aufgenommen, was ausgesprochen ungewöhnlich ist.>> („Der international isolierte Westen“, Thomas Röper, 10.5.24)
Unfug mit deutscher Staatsraison für Sicherheit Israels
Eine Staatsräson Deutschlands für Israel ins Spiel zu bringen, ist völliger Unfug. Die Staatsräson ist die prioritäre Verpflichtung von jedem Staat, sich um die eigene Sicherheit zu kümmern und sie zu bewahren, niemals um die Sicherheit eines fremden Landes und keineswegs um die Sicherheit eines Aggressors, der seine eigene Bevölkerung exponiert, riskiert und gefährdet. Deutschland würde sich noch einmal schuldig machen, wenn es als Komplize eines Aggressors, jetzt als Komplize des jüdischen Regimes, erneut als krimineller Mörder auftritt.
Widerliche Farce von US-Außenminister in Nahost und in Frankreich
Die schier grenzenlose Bosheit der israelischen Regierung wird von der US-Regierung gefördert, indem die USA gegen alle Mandate der Zivilisation die mörderischen Handlungen Tel Aviv mitsamt der räuberischen Landnahme israelischer Siedler im palästinensischen Westjordanland, der israelischen Bombardierung und Terrorakte im Libanon, Syrien und Iran und das Genozid in Gaza unterstützen. Alle Auftritte des US-Außenministers Antony Blinken in Nahost sind eine widerliche Farce, ein abscheuliches Theater, denn die US-Regierung will ihre kriminelle pro-israelische Linie nicht richtigstellen.
Auch Frankreich ist eine große Schande für sich selbst und Europa, wie die Erklärung des französischen Außenministers in Bezug auf Gaza zeigt. Sollte sich Europa zur Menschlichkeit bekennen, darf es sich nicht mit dem Völkermord an den Palästinensern durch Israel identifizieren, nicht mit der selbstgefälligen, hemmungslosen Bestialität der israelischen Soldaten auf Befehl der Verbrecher-Regierung in Tel Aviv!
Die Menschen in Europa müssen endlich ihre Ketten sprengen
Die Europäer müssen ihr Verhalten ändern. Sie sollten zum normalen menschlichen Verhalten zurückkehren, das eine mitfühlende und solidarische Intelligenz mit der leidenden Menschheit widerspiegelt. Sie dürfen nicht länger zulassen, dass hasserfüllte Irre in politischen Führungskreisen die mitfühlende Mitmenschlichkeit in schändlicher Niederträchtigkeit unterdrücken. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Europa endlich ihre Ketten sprengen und mit unwiderstehlicher Kraft das Gewicht des Hasses zurückdrängen und über die Verbrecher triumphieren, die sich die Weltherrschaft anmaßen. Man denke dabei nicht nur an das Verhalten der USA mit ihren Verbündeten gegenüber der Kriegsverbrecher-Regierung Israels, sondern auch an die vielen von den USA und ihren Vasallen ausgelösten Kriege.
Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Gaza-Genozid
Die deutsche Regierung kommt in ihrer kriminellen Komplizenschaft mit Israel keinen Deut besser weg als Frankreich und der Rest der EU, im Gegenteil. Vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (IGH) wurde am 8.4.24 und 9.4.24 über die Anklage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid an den Palästinensern verhandelt, aufgrund einer Klage, die Nicaragua einreichte. Es ging im IGH darum, wie es zu bewerten ist, dass Deutschland Waffen nach Israel geliefert hat und dass mit solchen Waffen sogar in den letzten Monaten verstärkt Zivilisten in Gaza systematisch ausgerottet worden sind und weiterhin getötet werden, inzwischen über Hunderttausend wehrlose Menschen! (Ausführliche Reportage und Kommentierung: Sender Aljazeera aus Doha, 8.4.23) Berlin sollte aus diesem Morast sofort herauskommen.
Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, entsprachen die Richter des IGH aber nicht.
Nicaragua hatte Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor den Gerichtshof gebracht und zugleich einen Eilantrag gestellt. Darin wurde Deutschland zu einem Stopp der Rüstungslieferungen aufgefordert. Gemäß der Anklage könnte durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord im Gazastreifen ermöglicht werden. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen. Das Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen, was Deutschland vor der ganzen Welt bloßstellt..
Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem IGH, der Gerichtshof der Vereinten Nationen. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Richter hatten dem zwar nicht entsprochen, aber Israel ermahnt, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.
Führungspersonal ohne Verantwortungsethik
Die ausbleibende Reaktion auf diese IGH-Erklärungen und der fortwährenden Kriegsverbrechen Israels seitens des Führungspersonals in den USA wie in Deutschland zeigt, das es ihm an Verantwortungsethik mangelt. Offensichtlich stehen ihnen ihre materiellen Interessen über jedem Recht und Gesetz. Rechtstaatlichkeit sieht jedenfalls anders aus.
Dauerbrand im Nahen Osten
Die widerwärtige Haltung der US-Regierung ist zu demaskieren: <<Dass der kriminelle israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu an der Ausrottung der Palästinenser arbeitet, daran hat sich die deutsche Öffentlichkeit gewöhnt. Man schiebt der Hamas die alleinige Schuld zu und hat sich damit einer humanistischen Verantwortung entledigt. Aber dem gefährlichen Irren in Tel Aviv reicht der Dauerbrand im Nahen Osten noch nicht.>> (“Natanjahu gegen Iran – Wirre Staatsräson – Solidarität mit einem Völkerrechtsbrecher”, Ulli Gellermann, 3.4.24).
<<Der UN-Sicherheitsrat hat endlich am vergangenen 26. März eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die USA haben sich diesmal enthalten. Nationen auf der ganzen Welt haben seit Monaten zu einem Waffenstillstand aufgerufen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika haben bis zum 26. März stets ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen eingelegt.
Israels Völkermord im Gazastreifen, im Westjordanland ethnische Säuberung, Landraub und Apartheid sowie Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland – alles straflos.
Völkermord im Gazastreifen, Landraub, Apartheid im Westjordanland, Unterstützung der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser
Dem kriminellen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kriegskabinett ist es egal, was der Sicherheitsrat über den Völkermord im Gazastreifen, die ethnische Säuberung, den Landraub und die Apartheid im Westjordanland sowie die unverhohlene Unterstützung der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland denkt oder sagt. Bidens „Empörung“ zählt nichts, sondern dass die USA und Israel die Waffenstillstandsresolution – und den Sicherheitsrat selbst – mit Füßen getreten haben. Wie zuvor ist der UN-Sicherheitsrat auch jetzt nicht in der Lage, Israel für die Verletzung einer dieses Land betreffende Resolution zu bestrafen, aktuell die Waffenstillstandsresolution. Ebenso wenig wird er die Vereinigten Staaten dafür bestrafen, dass sie die Resolution missachten, indem sie Israel zusätzliche Waffen zum Töten schicken.
Heuchler, Kriegstreiber und Akteure des Völkermords benennen
Die Vereinten Nationen waren schon immer eine Bühne für diplomatische Showeinlagen privilegierter Nationen und nicht ein Forum für globale Diplomatie, Gerechtigkeit und Frieden. Die UNO hat sich nie geschämt, Tyrannen, Fanatiker, Despoten und Diebe zu fördern. Die UNO hat nie Israel für die Verletzung von Resolutionen sanktioniert, die seit 75 Jahren die Palästinenser getroffen haben. Die Heuchler, Kriegstreiber und Akteure des Völkermords und ihre Ermöglicher müssen benannt werden.>> (“Der UN-Sicherheitsrat ist ein Schwindel”, Wendell Griffen, 8.4.24, baptistnews.com, übertragen aus dem Englischen und gekürzt, d.A.)