Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.10.2018
Betr.: Rede des deutschen Außenministers Heiko Maas vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28.9.2018, Tag der deutschen Einheit (3.10.) und Reise von Angela Merkel nach Jerusalem (ZDF-heute, ARD Tagesschau 4.10.18), Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.10.2018: „USA sollen Sanktionen gegen Teheran aufheben“ von Paul-Anton Krüger
Fehlgeschlagene Außenpolitik des Westens (USA/EU)
Die Rede des deutschen Außenministers Heiko Maas vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 28.9.18 wirkte wie eine Sonntagsrede, sogar wie eine mangelhafte Sonntagsrede, in Anbetracht der gravierenden internationalen Lage, eine höchst krisenhafte Lage als Folge der fehlgeschlagene Außenpolitik des Westens (USA/EU). Darüber kein Wort zum Korrektur des Außenministers Deutschlands.
Westliche Staaten (USA/EU) in Komplizenschaft mit den reaktionärsten und widerwärtigsten arabischen Staaten
Von einem „Bürgerkrieg“ in Syrien zu sprechen ist eine Täuschung, vielleicht eine Selbsttäuschung eines Ministers, der die hässliche verwerfliche Wahrheit nicht anerkennen will: Syrien erlebt seit 2011, also sieben Jahre lang einen terroristischen Krieg, orchestriert und angezettelt von westlichen Staaten (USA/EU) in Komplizenschaft mit den reaktionärsten und widerwärtigsten arabischen Staaten: Saudi-Arabien und die Golf-Emirate. Mitglieder jener Regierungen scheinen die Freunde von Heiko Maas zu sein trotz des menschenfeindlichen grausamen Kriegs Saudi Arabiens gegen den Jemen. „Sag mir, mit wem Du gehst und ich werde Dir sagen, wer Du bist“ lautet ein Sprichwort.
Merkel bei Kriegsverbrecher in Jerusalem
In diesem Zusammenhang ist es höchst schockierend, dass sich die Bundeskanzlerin in Jerusalem mit Israels Regierungschef trifft (4.10.), der nur wenige Tage zuvor mit weiteren Militärangriffen drohte, während der unverbesserliche Hofnarr eine widerwärtige Show mit seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Donnerstag 27.9 veranstaltete. Die Weltstaatengemeinschaft ist daran gewöhnt, sich jedes Jahr das schräge israelische Schmierentheater Netanjahus ansehen zu müssen. Mit Kriegsverbrechern sollte die Bundesregierung keine Beziehungen pflegen, vor allem nach der mörderischen Geschichte von Nazi-Deutschland. Sonst offenbart Merkel, dass sie keine Lektion aus der kriminellen deutschen Vergangenheit gelernt hat.
Position für das Recht zu beziehen: Für die rechtmäßige Haltung Irans, wie sie der internationale Gerichtshof bestätigt hat
In Puncto Iran ist es darauf aufmerksam zu machen, dass die jüngste Entscheidung des höchsten internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag am 3.10.18 Washington verpflichtet, seine Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das Außenministerium in Teheran begrüßte die Entscheidung: Sie belege einmal mehr, dass „die Islamische Republik im Recht ist und die US-Sanktionen gegen das Volk und die Bürger unseres Landes illegal und grausam sind“. („USA sollen Sanktionen gegen Teheran aufheben“ von Paul-Anton Krüger, SZ 4.10.18) Anstatt Zeit bei nutzlosem Palaver mit dem israelischen Kriegstreiber in Jerusalem zu verlieren, hätte die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin für die rechtmäßige Haltung Irans Position beziehen müssen, wie sie der internationale Gerichtshof bestätigt hat. Gerade daran scheitert die Bundesregierung, nämlich Position für das Recht zu beziehen. Damit verliert die Kanzlerin an Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, und das nicht nur vor der eigenen Bevölkerung, sondern auch vor der gesamten Weltstaatengemeinschaft.
Dem Iran steht die volle legitime Freiheit zu, sich nicht mehr an das Wiener Atom-Abkommen gebunden zu betrachten, seit die USA den Vertrag gebrochen haben und sich nicht verpflichtet sehen, ihn zu erfüllen. Die Ungebundenheit des Iran an den Vertrag ist die juristische Folge des Rechtsprinzips der stillschweigenden Vertragsauflösungsbedingung (cláusula resolutoria tácita), die für jeden Vertrag gilt. Folglich ist die weitere Urananreicherung ein unumstritten legitimes Recht des Iran. Insbesondere nach den offenbaren Drohungen und angekündigten Angriffen eines fanatischen Feindes des Iran muss die Islamische Republik alle Maßnahmen ergreifen, um sich angemessen verteidigen zu können. Für alle Fälle. In Anbetracht dieser Realität klingen die Worte Merkels in Jerusalem (ZDF-Heute, ARD Tagesschau 4.10,18) völlig unangemessen, eher wie ein erbärmliches Appeasement vor dem angekündigten Angreifer Israel. Merkel verkennt die Stimmung der deutschen Bürger gegenüber Israel. Antipathie und Zurückweisung der wiederholten Aggressivität Israels ist nicht mit Judenfeindlichkeit oder Antisemitismus zu verwechseln. Hierin liegt ein großer Irrtum vor.
Multilateralismus funktioniert nicht wegen Blockade durch Aggressoren im Sicherheitsrat
Maas plädiert in seiner Rede vor den Vereinten Nationen für den Multilateralismus, obwohl er wissen muss, dass Multilateralismus wegen der Blockade durch Aggressoren, die im Sicherheitsrat ihren permanenten Sitz haben, nicht funktioniert. Darüber auch kein Wort, keine Stellungnahme von Maas. „Frieden ist nicht nur das Schweigen von Waffen“ sagt der schwache Minister völlig realitätsfremd. Er scheint nicht erkennen zu wollen, dass grundsätzlich die Waffen schweigen müssen, denn Krieg ist auszuschließen, um mindestens dem Frieden eine Möglichkeit zu geben, sich zu festigen. Krieg schließt jede Möglichkeit von Frieden aus. Gerade deshalb wurden die Vereinten Nationen errichtet, um Krieg und Gewalt zu verhindern und Frieden zu ermöglichen. Dafür haben sie ein zivilisiertes Völkerrecht geschafft, nämlich die internationalen Regeln der UN-Charta. Darüber auch kein Wort in der prekären Rede des deutschen Außenministers.
SPD-Vertreter auf die Linie des Völkerrechts bringen
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sollte ihre Autorität in die Waagschale werfen, um SPD-Vertreter auf die Linie des Völkerrechts zu bringen. Die SPD braucht diese Korrektur. Ein Heiko Maas und andere Ignoranten von Recht und Gesetz sind völlig ungeeignet für eine Führungsfunktion in der SPD und erst recht nicht als Mitglieder der Bundesregierung, wenn sie auf abenteuerliche Weise außerhalb des Rechts marodieren. Sie schaden der Partei und dem Land, das dadurch als unzuverlässig in der Weltstaatengemeinschaft gilt und Vertrauen verliert.
Dialog suchen: Selbst schier hoffnungslose Situation nicht aussichtslos
<Der Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow rief die europäischen Politiker auf, nach Wegen zu einem Dialog zu suchen. „Die Erfahrungen der 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zeugen davon, dass selbst die schier absolut hoffnungslose Situation nicht aussichtslos ist.“ > („Gorbatschow: Kollaps des Vertrauens in der Welt ist Folge des Dominanz-Anspruchs des Westens“, RiaNovosti 8.11.2014)
Gorbatschow: Russland-Sanktionen aufheben
Michail Gorbatschow rief den Westen auf, die Russland-Sanktionen aufzuheben und partnerschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, wie Präsident Wladimir Putin es auch erwartet und Russland sie mit der großen Mehrheit der Staaten pflegt. Ja, eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist überfällig und im Interesse der gesamten EU.
Alt-Kanzler Helmut Kohl mahnte
Ein Schwergewicht der CDU, eine autorisierte deutsche Persönlichkeit, Hauptprotagonist der 90iger Jahre-Ereignisse, Altkanzler Helmut Kohl, stimmte mit der Ansicht des damaligen russischen Präsidenten überein und mahnte die Außenpolitik Deutschlands:
<Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands existentiell. Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist … noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde. Wir waren in unseren Beziehungen zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zerfall der Sowjetunion schon viel weiter, als die aktuelle Situation vermittelt. … Mit Blick auf die Osterweiterung von NATO und EU war uns allen immer auch bewusst – den Europäern mehr, den Amerikaner weniger – dass die Osterweiterung in beiden Bündnissen das Sicherheitsinteresse Russlands natürlich elementar berührt und dass wir auf die Befindlichkeiten Russlands in seinem strategischen Umfeld Rücksicht nehmen mussten, wenn wir keine unnötigen Spannungen riskieren wollten. … Ich kann nicht verhehlen, dass ich das Bild des G-7-Gipfels Anfang Juni dieses Jahres, der über viele Jahre schon ein G-8-Gipfel mit russischer Beteiligung gewesen war, einschneidend und auch bedrückend fand.
… wieviel Überzeugungskraft es mich seinerzeit als deutscher Bundeskanzler im Kreise der G-7-Länder gekostet hat, Russland als achten Partner einzubeziehen. Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten.
… Eine friedliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird und die zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achtet, muss erreichbar sein. Man muss es nur wirklich wollen, und das erreicht man am besten im Gespräch miteinander.> („Abgeschrieben“, Junge Welt, 6.11.14)
Sicherheitsordnung ohne US-Dominanz für ganz Europa bitter nötig
Das unvollendete Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands ist selbstverständlich dringend konstruktiv zu fördern. Moskau versucht, eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ohne die dominante Rolle der USA auskommen sollte. Es ist ein Unfug, ja eine extreme Torheit und eine unentschuldbare Vernachlässigung, Russlands Vorschlag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Eine solche gesamteuropäische Sicherheitsordnung haben Deutschland und ganz Europa bitter nötig. Eigentlich war diese Vision das Hauptanliegen der deutschen Außenpolitik unter dem FDP-Außenminister Hans Dietrich-Genscher in den 90iger Jahren. Gerade diese Idee einer europäischen sicherheitspolitischen Architektur unter Russlands Beteiligung wurde nach der Öffnung der Grenze 1989 vernachlässigt. Michail Gorbatschow hat insbesondere empfohlen, die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Waldai am 24.10.14 sorgfältig zu lesen. Diese Rede ist ignoriert worden. Hier daraus einige Auszüge:
Wladimir Putin in Waldai: Unipolare Welt, eine Apologetik der Diktatur
<Das Zeitalter der Doppellesarten und des Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen. Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale Recht Schritt für Schritt seine Vorherrschaft zurückgefahren. Rechtliche Normen wurden durch willkürliche Interpretationen und befangene Urteile ersetzt.
Die Erweiterung der Dominanz eines Gewaltmonopols führt nicht dazu, dass die globalen Prozesse steuerbarer werden…. Gleichzeitig hat sie der Äußerung von nationalem Eitelkeitswahn, der Manipulation der öffentlichen Meinung, grober Unterdrückung des Willens der Schwachen durch den Willen der Starken den Weg geebnet. Im Grunde ist eine unipolare Welt eine Apologie, sie ist die Apologetik der Diktatur, sowohl über Menschen als auch über Länder… Wir verstehen und wissen ja bereits, wie die Lage im Zeitalter des “Kalten Krieges” interpretiert wurde.
Russland wird nicht die Pose eines Beleidigten annehmen oder jemanden um etwas bitten. Russland ist ein sich selbst genügendes Land. Sicherlich stören uns die Sanktionen, mit diesen Sanktionen möchte man uns schädigen, unsere Entwicklung hemmen, uns in eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation drängen – anders gesagt in die Rückständigkeit… Die Welt hat sich von Grund auf geändert. Wir haben nicht vor, uns vor der Welt zu verschließen;… wir sind immer dialogbereit, darunter auch in Fragen der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, und ebenso auch der politischen Beziehungen. Wir rechnen hier mit einer pragmatischen Herangehensweise und pragmatischen Standpunkten der Businesskreise der führenden Länder der Welt… Der Osten nimmt eine Position von ständig wachsender Bedeutung in der Welt ein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, und man muss das natürlich berücksichtigen.
Der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Staaten, gemeinsame Integrationsprojekte sind ein wichtiger Stimulus für unsere eigene, innere Entwicklung… die Abhängigkeit von einer einzigen Supermacht wird natürlich ganz objektiv abnehmen, und davon reden und schreiben selbst europäische und amerikanische Fachleute.
Wenn wir daran scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen, die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken. Aufgrund des Fehlens von rechtlichen und politischen Instrumenten kehren die Waffen zentral auf die globale Tagesordnung zurück, sie werden überall und auf jede erdenkliche Weise eingesetzt, auch ohne Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wenn jedoch der Sicherheitsrat es ablehnt, diese Art von Entscheidungen mit zu produzieren, dann wird er sogleich als veraltet und zu einem ineffizienten Instrument erklärt.
Wir bestehen auf einer Fortführung der Gespräche zur atomaren Abrüstung. Je weniger Atomwaffen es auf der Welt gibt, desto besser. Wir sind zu ernsthaften und gegenständlichen Gesprächen in Fragen der atomaren Abrüstung bereit, aber diese sollten schon wirklich ernsthaft sein – wie man sagt, ohne Doppelstandards. …
Achtung des Partners und seiner Interessen das Wichtigste
Es ist in der Welt an der Zeit, sich zu grundsätzlichen Fragen zu einigen. Das ist außerordentlich wichtig und notwendig, zumal wir es mit gemeinsamen Problemen zu tun haben und … in einem Boot sitzen. Die internationalen Beziehungen müssen auf dem internationalen Recht beruhen. … Wahrscheinlich ist eine Achtung des Partners und seiner Interessen dabei das Wichtigste. Das liegt auf der Hand, man brauchte sich nur daran halten und die Weltlage würde sich von Grund auf ändern.
Gäbe es nur einen Willen dazu – sind wir in der Lage, die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig, etwas komplett neu, von null oder “auf der grünen Wiese” zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten, die der jetzigen Lage entsprechen, gefüllt werden können.
Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Position achtet.
Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er Jahren in Helsinki einigen. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung meistern.>
Deutschland verfassungsmäßige Einheit gemäß Grundgesetz-Artikel 146 vollenden
Die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist herausgefordert, diese wichtige politische Aufgabe zu verwirklichen. Deutschland muss seine vollkommene verfassungsmäßige Einheit gemäß Grundgesetz-Artikel 146 vollenden und damit den Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung mit Russland ebnen.
Im Auge behalten, wem deutsch-russische Freundschaft nicht gefällt
<„Das, was wir in diesen Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, ist eine Lehre für uns alle. Wir dürfen sie nicht vergessen.“ Weiter erklärt Gorbatschow, er sei stolz darauf, dass es Russland und Deutschland gelungen sei, viel für das bilaterale Verhältnis zu tun. Die Russen und die Deutschen könnten stolz sein, dass sie zusammen seien, sagte der russische Politiker. Sie sollten im Auge behalten, dass dies vielen nicht gefällt, aber uns ganz gut passe. Aus früheren Erfahrungen gehe hervor, dass Europa ruhiger lebe und die Welt besser sei, wenn Russland und Deutschland Freundschaftsbeziehungen unterhielten.> (RiaNovosti, 7.11.2014)