Thema Helsinki Treffen Putin-Trump: „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Immanuel Kant

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.07.2018

Betr.: Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) am 14.7.18: „Weltordnung – Der Rückfall“ von Stefan Kornelius, Vormittagliche Live-Übertragung des Fernsehsenders Phoenix aus Helsinki vom 16.7.18 anlässlich des Treffens der Präsidenten der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsame Pressekonferenz beider Präsidenten am frühen Abend

Seit der Wende 1989 Nachkriegsverhältnisse nicht richtig überwunden

Der Leitartikler bleibt beim alten politischen Denkmuster der Nachkriegszeit und jammert darüber, dass stattdessen keine neue Ordnung entstanden ist. Da hat er recht: Fast dreißig Jahre sind seit der Wende 1989 vergangen und keine Friedensordnung für Europa ist aufgebaut worden. Das ist aber keine Verantwortung von Donald Trump, der in der Zeit der Wende und danach gar nicht an der Macht war. Es sind die deutschen Regierungsparteien, die die großartige Möglichkeit, die Nachkriegsverhältnisse in ganz Deutschland und ganz Europa vollkommem zu überwinden und eine angemessene europäische Sicherheits- und Friedensordnung zu schaffen, versäumt haben.

Gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung angehen

Eine sich jetzt endlich abzeichnende Trendwende, eine grundsätzliche Umkehr von dem tradierten verdorbenen alten Denken und von den obsoleten Stationierungsverhältnissen fremder Truppen und fremder Dienststellen auf EU-Territorium (USA und UK) ist aber sehr zu begrüßen, denn diese fremden Einrichtungen dienen nur angelsächsischen Interessen und stören eine unabhängige deutsche und europäische Friedenspolitik. Es mehren sich endlich die Anzeichen, dass eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung angegangen wird, die Russland selbstverständlich einschließt. Sich darum zu kümmern, ist sicherlich nicht Aufgabe des US-Präsidenten Donald Trump, der nicht der Präsident der europäischen Staaten ist, sondern es ist die Aufgabe der EU-Regierungen, darunter Kanzlerin Angela Merkel. Das europäische Friedens- und Sicherheitsprojekt liegt bereits seit der Kohl-Genscher Regierung erarbeitet vor. Die Merkel-Regierungen haben es allerdings versäumt, es umzusetzen. Warum? Nur verirrte NATO-Journalisten wie Stefan Kornelius bleiben beim Faschismus, d.h. bei Bruch von Recht und Gesetz. Was für eine liberale Demokratie soll das sein, die sich über Recht und Gesetz stellt und überall Kriege führt und Menschen massakriert? Ist diese Art der „Demokratie“ nicht als reiner Faschismus zu erkennen? Gerade den Verfall in Faschismus haben wir seit dem unaufgeklärten US-Attentat 9/11 erlebt. Darüber sollte Stefan Kornelius einmal ruhig nachdenken, ohne mit falschen Gewissheiten verblendet und gelähmt zu bleiben.

Herrschende Fremdbestimmung beenden

Die NATO als wichtigste Institution des Westens anzusehen, ist eine dieser lähmenden falschen Gewissheiten. Niemals war die NATO ein Instrument zum Erhalt des Friedens. Dazu wurden die Vereinten Nationen (UN) errichtet, die wirklich wichtigste Institution der Nachkriegszeit. Die NATO steht ihr im Wege, sie setzt brutale unzulässige Methoden ein, die die UN-Charta verbietet, wie Drohung und Gewaltanwendung. Für den „eigenen politischen und ökonomischen Einfluss“ braucht man keine illegalen verbotenen Methoden, keine Drohung oder Anwendung von Gewalt! Jeder Staat wie jeder Mensch ist frei, seine Art zum leben selbst zu bestimmen. Europa muss das Gesetz, das Recht entdecken. Damit setzt Europa der herrschenden Fremdbestimmung ein Ende.

Abhängigkeit der Medien von offiziellen Anweisungen aus hiesigen oder ausländischen Regierungsstellen

Unabhängige Medien existieren hierzulande nicht. Sie arbeiten nach Anweisungen von offiziellen Stellen, seien es von hiesigen oder ausländischen Regierungsstellen. Gerade das unaufgeklärte Verbrechen 9/11 (9.11.2001) bestätigt die Abhängigkeit der Medien. <Gerade 9/11 sollte Anlass sein, nicht mit dem Strom zu schwimmen, nicht mit den Wölfen zu heulen, sondern sich auf Immanuel Kants „Wahlspruch der Aufklärung“ zu besinnen: „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Eine große Zahl von US-Bürgern hat diesen Mut. Bei ihnen kann der Vorwurf des „Antiamerikanismus“ schwerlich verfangen… eine neue, ergebnisoffene Untersuchung (wird gefordert). Selbst der ehemalige Leiter der offiziellen 9/11 Untersuchungskommission, meint: „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“… Die Neubetrachtung des Ereignisses, das nun über 15 (17) Jahre zurückliegt, ist umso wichtiger, als es bis heute unser Leben auf vielerlei, uns oft nicht bewusste Weise prägt. Zunächst war es der Anlass, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ auszurufen… „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“. Das gab der ehemalige Oberbefelhshaber der NATO, General Wesley Clark, zu Protokoll – Clark hatte die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 kommandiert.> („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ von Elias Davidsson, Zambon Verlag Frankfurt/Main, Januar 2017)

Vernichtende, zerstörerische NATO – die „alte Ordnung“

Ist dies die „alte Ordnung“, dessen Ende Stefan Kornelius nachtrauert? Sieht er wirklich diese vernichtende, zerstörerische NATO als Instrument für den Frieden? Der SZ-Journalist opfert sein Denkenvermögen und die Wahrnehmung der Realität für eine kriminelle alte „Ordnung“, die keine Ordnung war und gar keine ist.

Westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation: Terror-Pate und Terror-Förderer hinter Gitter mit Höchststrafe

Die tradierte westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation ist im 2018 immer noch zu erkennen und wird in Leitmedien wie die Süddeutsche Zeitung mittels aller Finten, Schwindel und Lügen gepredigt. Trumps Vorgänger Obama war nicht fähig, ja nicht wirklich willig, eine Wende in der Weltpolitik zu schaffen im Sinne einer Weltordnung, wo die Zivilisation und internationale Regeln zu regieren haben. Im Gegenteil. Seine kriegstreiberische grausame Manie gegen Libyen und Syrien hat die Grundsätze, für die die Vereinten Nationen stehen, unterminiert, demoliert und hinweggefegt. Der Völkerrechtler Obama als Präsident der USA (2008-2016) musste erfahren, dass er vom Präsidenten Russlands zurückgewiesen wurde, als sich der Kreml entschloss, Syrien beizustehen gemäß Art. 51 der UN-Charta, um Obamas Terror-Banden und -Freunde eine militärische Schlappe in Aleppo zu erteilen, und somit die Metropole von solchen terroristischen Kräften endlich am 23. Dezember 2016 befreit werden konnte. Der große diplomatische und militärische Erfolg Russlands entlarvte die scheinheilige US/EU-Außenpolitik Obamas. Seitdem sind die USA aus wichtigen Gesprächen mit Syrien ausgeschlossen. Etwas anderes wäre unvorstellbar, denn mit einem Terror-Paten und -Organisator darf man nicht sprechen, nicht verhandeln. Ein Terror-Pate, ein Terror-Förderer gehört hinter Gitter und verdient die Höchststrafe.

Politiker ohne ordentliche Bildung, ohne Format und ohne Würde

Falsche Gewissheiten bei politischen Eliten und ihren Medien haben 70 Jahre lang die Öffentlichkeit mit Falschmeldungen (Fake News) manipuliert und verwirrt. Die USA waren und sind keine europäische Macht. Sie sind es niemals gewesen. Deutschland und Europa sind dabei, durch eine schäbige Politik hinsichtlich innerer als auch äußerer Angelegenheiten unterzugehen. Es sind vor allem die vorherrschenden bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, deren Politiker keine ordentliche Bildung, kein Format und keine Würde haben, die sich aber bestätigt und ermutigt fühlen durch die Unterstützung lügnerischer, manipulierender Massenmedien. Betrügerische Medien sind ein Hohn für die Pressefreiheit, die gesetzlich verbrieft ist, um die wahren Fakten bekannt zu geben und nicht das Gegenteil zu tun. Die Phoenix-Sendung am 16.7. zum Treffen Putin-Trump ist ein erbärmlicher Beweis dafür, wobei nicht einmal Professoren zu einem höheren professionellen Niveau beitragen können. Die Live-Übertragung des Senders Phoenix über den Gipfel der Präsidenten von Russland und den USA in Helsinki am 16.7. ab 9 Uhr stellt ein unterirdisches Niveau bloß, besonders die Einspielung einer Reportage aus Russland, aber auch die Fragen des Moderators an zwei Professoren. Was will der Sender mit seinen propagandistischen Clichés erreichen? Will eine öffentlich-rechtliche Fernsehsendung Deutschlands einen Krieg in Europa anzetteln? Solche billigen Propagandisten gehören vor Gericht.

Der gesunde Menschenverstand ist die Intelligenz der Wahrheit.

Es ist ausgesprochen peinlich, einen weit verbreiteten Mangel an common sense, an gesunden Menschenverstand bei deutschen Journalisten der Leitmedien festzustellen. Der common sense als zentraler Sinn, zu dem die Wahrnehmung, das Gedächtnis, die Gedanken, die geistige Aktivität, der Vernunftsschluss und die Urteilskraft konvergieren oder zusammenlaufen. Alle diese menschlichen Aktivitäten erhalten ihren Antrieb von einem einzigen Gefühl: Der Wunsch nach der Wahrheit. Der common sense oder der gesunde Menschenverstand ist die Intelligenz der Wahrheit. So der weise eminente japanische Philosoph Yoritomo Tashi.

Gemäß UN-Charta alle Staaten gleichberechtigt und verpflichtet, den Frieden zu bewahren

Unterschiedliche sozial-wirtschaftliche Systemen sind kein Grund, kein Hindernis, nicht kooperativ und friedlich miteinander umzugehen. Das friedliche Verhalten unter allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen schreibt die UN-Charta vor, die keinen Unterschied macht zwischen Demokratien und Autokratien. Alle sind gleichberechtigt und verpflichtet, den Frieden zu bewahren. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975, also in der Zeit der Sowjetunion, bekräftigte diese Erkenntnis auf breiter europäischen Ebene. Der Zerfall der Sowjetunion ließ eine aggressive USA und ein hochmütigen Westen zügellos randalieren. Interventionskriege des US/NATO-Westens hier und da waren die Folge.

Als US-Vasallenstaat ohne Souveränität

Deutschland und die anderen Staaten von Europa haben längst ihre Souveränität aufgegeben, indem sie als Vasallen-Staaten der USA gegen alle zivilisierten Regeln hinter den USA gehandelt haben. Hier liegt der wahre Rückfall, der jämmerliche Absturz, der geradewegs in den Untergang führt, seit große westliche Demokratien die Regeln der Zivilisation nicht mehr respektieren und sich mit einer Politik der Stärke über Recht und Gesetz als Diktator stellen.

Rechtsbrecherische transatlantische Beziehungen und US-Vasallentum beenden

Der terroristische Krieg in Syrien ist von westlichen Industrie-Staaten, darunter auch Deutschland, angezettelt und geführt worden. Diese Wahrheit ist publik zu machen, damit die deutsche Bevölkerung die richtigen Konsequenzen für ihr weiteres Leben daraus ziehen kann, d.h. die unerwünschte korrumpierte CDU/CSU/SPD-Regierung abwählen.

Die Stunde hat schon lange geschlagen, den rechtsbrecherischen transatlantischen Beziehungen und dem Vasallentum Deutschlands und EU-Europas gegenüber den USA ein Ende zu setzen.

Wirklichkeit im Widerspruch zur Gründungsabsicht der EU

Zwar ist die EU auch in der Absicht entstanden, Frieden in Europa und in der Welt zu sichern, ihre Wirklichkeit steht jedoch dazu im Widerspruch: EU-Staaten betätigen sich als unwürdige Kriegsakteure seit ihrem ersten Überfall auf ein europäisches Land, nämlich der Angriffskrieg der EU/NATO gegen Jugoslawien 1999. Danach folgten weitere, teilweise noch andauernde Interventionskriege der EU/NATO in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien. Dass ausgerechnet diese kriegstreiberische EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist ein Skandal, der die norwegische Nobelpreis-Kommission als korrupt bloßstellt.

Weiterexistenz der NATO in Frage

Deutschland verpasste bei der Ost-West-Öffnung der Grenzen die Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung zusammen mit Rusland von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und blieb weiterhin zwangsläufig an die NATO-USA gekettet und damit unter Fremdbestimmung. Schon damals stand die Weiterexistenz der NATO in Frage. In Washington selbst erhoben sich gewichtige politische Stimmen, die keinen Grund mehr für ihr Fortbestehen sahen. Für die irrationalen militaristischen Kreise entstand dann die Sorge, wie man die NATO weiter rechtfertigen konnte.

Gescheiterte US-Außenpolitik vielerorts Anlass zum Nachdenken

Jedenfalls ist in Europa heute die Bereitschaft zu Militäreinsätzen in Krisenstaaten nach der desaströsen Erfahrung in Afghanistan, in Libyen und dem US-Debakel im Irak drastisch gesunken. Auch in den USA gibt diese gescheiterte US-Außenpolitik vielerorts Anlass zum Nachdenken.

Bewunderung für brutale Stärke und Überlegenheit der USA: Faschismus in einigen führenden Köpfen der zweiten und dritten Nachkriegsgeneration

Gerade die fehlende gesamteuropäische Sicherheitsstruktur öffnet der mörderischen aggressiven US-Außenpolitik Tür und Tor, eine US-Außenpolitik, die Terror und Gewalt betreibt. Deutschlands Verantwortung hat sich nach der Wende 1989 politisch nicht verwirklicht, wie es gemäß dem Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen zu erwarten ist. Hat sich die Welt wirklich grundsätzlich verändert? Nazi-Deutschland existiert nicht mehr, aber der Faschismus ist aus einigen führenden Köpfen der zweiten und dritten Generation nicht substantiell verschwunden. Solche Spezies legen kein Wert auf die Herrschaft des Rechts und Gesetz. Ihre Bewunderung gilt der brutalen Stärke und Überlegenheit der USA. Es ist inzwischen aktenkundig, dass ihre Komplizenschaft mit Extremisten und Vandalen zur Außenpolitik geworden ist.

Gespräch Putin-Trump möglicherweise eine Hilfe zum Beenden der alten Politikverhältnisse

Das Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Donald Trump könnte gewiss dabei helfen, den erforderlichen Schluss mit den verheerenden alten Politikverhältnissen in den USA und in der EU zu schaffen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch der beiden Präsidenten in Helsinki, das neue Wege zum Frieden ebnet. Allein die Tatsache einer gemeinsamen Pressekonferenz, die hierzulande überhaupt nicht erwartet wurde, spricht für eine Wende zur Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation. Weitere Begegnungen der zwei Staatsmänner wurden schon verabredet.