Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 03.08.2016
Gewalttätige Banden nirgendwo Teil eines Friedensprozesss
Die nunmehr vollständige Einkesselung der kriminellen Rebellen und Banden in Aleppo, die die dortige Bevölkerung seit Monaten drangsalieren, ist zu begrüßen. Lesen wir, wie der syrische Präsident die Lage beurteilt:
„Seit allerdings die Russen beschlossen zu intervenieren und legal die syrische Armee in ihrem Kampf gegen die Terroristen in Syrien unterstützen, vor allem Al-Nusra und IS sowie einige andere angeschlossene Gruppen, hat sich die Waage gegen diese Terroristen geneigt, und die syrische Armee rückte in verschiedenen Gebieten Syriens vor….“ So der syrische Präsident Baschar Al-Assad im jüngsten Interview mit Prensa Latina am 21.7.
Gewalttätige Banden sind unschädlich zu machen. Sie sind gar nicht Teil eines Friedensprozesses. Nirgendwo.
Hilfskorridore für die Zivilbevölkerung in Aleppo, Amnestie für sich ergebene Rebellen
Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte (ARD-Tagesschau 28.7. um 20 Uhr), haben die russische und syrische Armee Korridore geschaffen, um den Ausgang sowohl der Rebellen, die sich ergeben und denen dafür eine Amnestie von der syrischen Regierung zugesichert wird, als auch Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Die Vereinten Nationen übernehmen die Aufgabe, über solche Korridore diejenigen, die aus Aleppo herauskommen, zu versorgen. Während kriminelle Banden versuchen die Menschen am Benutzen der Korridore zu hindern, helfen syrische Soldaten dabei, dass sie möglichst sicher aus dem von Rebellen kontrollierten Stadtgebiet herauskommen können.
Weiterhin US-Sabotage des Friedensprozess für Syrien
Verhandlungen zwischen den USA und Russland werden nichts Neues bringen. Dieses vermeintliche Anliegen von Washington oder diese Eingebung von Paul-Anton Krüger ist eine falsche Finte. Sie ist einfach nur ein Ablenkungsmanöver, um die Wirklichkeit in Syrien zu verdrehen. Von den USA kommt kein Anzeichen, keine einzige vertrauensbildende Maßnahme in Bezug auf ihr Verhalten zu Syrien, die die US-Regierung als zuverlässiger Verhandlungspartner zeigen würde. Im Gegenteil. In zahlreichen Gesprächen und Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, mehrmals zuletzt in Moskau und in Genf und entlang der gesamten Friedenskonferenzen seit Kofi Annan 2012, dann Lakhdar Brahimi (2014) und jetzt Stafan de Mistura (2016) ist es offenkundig, dass die US-Regierung immer wieder den Friedensprozess für Syrien sabotiert.
Schwäche der UN-Vermittler: Keiner will sich mit den Kriegstreibern anlegen
Nach wie vor gibt es in der Tat keine Unterstützung von der EU und von den USA für den Annan- Brahimi- und Stafan de Mistura-Plan. Darin bestand und besteht weiterhin das größte Problem, das größte Hindernis für Kofi Annan und seine nachfolgenden UN-Vermittler. Keiner von ihnen will sich mit den Kriegstreibern anlegen. Das ist eine Schwäche, die sich heute niemand erlauben darf.
Aus festgestellten Tatsachen und Erklärungen zieht Paul-Anton Krüger keine logischen, keine richtigen, sondern falsche Schlüsse. Die ganze Welt weiß, wer die Schuldigen sind, welche Regierungen von Anfang an die UN-Mission behindert, ja sabotiert haben. Nicht „das Regime vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad“, der den Annan-Plan von Anfang an unterstützte und unterzeichnete, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Die USA dagegen beharrten und beharren noch immer auf einem Regime-Wechsel. Ein Regime-Wechsel in Damaskus sei nie ein Ziel gewesen, heißt es deswegen in Moskau zutreffend. Damit war der erste Stein in den Weg Annans gelegt, denn der UN-Plan sieht keinen Regime-Wechsel vor, sondern setzt auf Dialog und Verständigung zwischen Opposition und Regierung. Nicht Russland oder China haben Annans, Brahimis und de Misturas Friedensbemühungen ständig torpediert und blockiert, sondern die Achse USA/EU als verhängnisvolles Kriegsbündnis. Die falschen Meldungen aus Redaktionen entsprechen lediglich dem Wunschdenken des Westens, aber keineswegs der Realität. Russland und China haben klar die Versuche des Westens blockiert und blockieren sie auch weiterhin, sich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Kriegshandlungen gegen Syrien zu erschwindeln.
Gewaltbündnis versus Dialogbündnis: Destabilisierung oder Entspannung
Wachsame Journalisten sind aufgerufen, die substanzielle Differenz zwischen einem Gewaltbündnis und einem Dialogbündnis wahrzunehmen, zwischen Destabilisierungsversuchen und Anstrengungen für Entspannung und den großen Unterschied zwischen beiden Haltungen unvoreingenommen zu vermitteln. Stattdessen stecken sie alles in einen Sack, ohne Differenzierung. Insbesondere was die Diplomatie Russlands und Chinas einerseits und die US/EU-Politik andererseits betrifft, so sind sie diametral gegensätzlich, denn Frieden schließt Gewalt aus. Diese Verwechslung wirkt hoch tendenziös, weil sie diesen elementaren Unterschied nicht erkennt.
UN-Vermittler für Syrien
Erst als Kofi Annan UN-Vermittler für Syrien ernannt wurde, hat er im April 2012 seinen Friedensplan strukturiert und in Damaskus nach erfolgreichen Gesprächen mit dem syrischen Außenminister und dem Präsidenten Baschar Al-Assad die Zustimmung für seinen Plan seitens der syrischen Regierung bekommen. Der Friedensplan von Kofi Annan ist derselbe Friedensplan von Brahimi und von de Mistura. Aber die bewaffnete Opposition weigert sich bisher, den UN-Plan zu unterzeichnen und sich ihm gemäß zu verhalten. Deshalb konnte bisher kein Friedensplan vollständig umgesetzt werden, denn es fehlte und fehlt noch eine Seite, die ihn anerkennt, nämlich die bewaffnete Seite. Die bewaffneten Aufständischen werden von verschiedenen Ländern mit Geld und Waffen unterstützt. Zu diesen Ländern zählen eingestandenermaßen die USA, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, wie heute bekannt ist. Die Mission von Kofi Annan wurde eher verhindert und war deshalb eine Mission impossible. Dasselbe geschah mit Lakhdar Brahimis Mission und droht auch der Mission von Staffan de Mistura.
UN-Resolutionen zu Syrien: Keine Forderung nach Regime-Wechsel oder Sanktionen
Im Einklang mit der erfolgreichen UN-Vereinbarung von Kofi Annan mit der syrischen Regierung enthält die UN-Resolution vom 3.8.2012 keine Verurteilung des Regimes, keine Forderung nach Regime-Wechsel und keine Sanktionen. Sie verurteilt lediglich „die Gewalt“ in Syrien. Die Schwäche der UN-Resolution ist dieselbe Schwäche der Redaktionen in Deutschland. Die UN-Resolution – genauso wie deutsche Medien – signalisiert nicht die Verursacher der Gewalt, obwohl sie heute weltweit bekannt sind. Gutgesinnte Menschen können die Lage selbst beurteilen, da sie wissen, wie Paul-Anton Krüger selbst, welche Länder sich für die Bewaffnung und weitere Gewalt bzw. Terror in Syrien einsetzen, und zwar die USA durch ihre Marionetten Saudi Arabien und Katar. Die Türkei handelte bestimmt unter enormen NATO/USA-Druck.
Syrische Rebellen zum Niederlegen der Waffen aufrufen, auch mittels UN-Resolution
Der Krieg in Syrien wird also systematisch vom Ausland betrieben. Die bewaffneten Banden sind Instrumente des Westens und der arabischen Reaktion, die gemeinsam mit Israel gegen Syrien arbeiten. Die UN-Resolution hätte die syrischen Rebellen zum Niederlegen der Waffen aufrufen müssen. Wären sie echte Oppositionelle würden sie im Interesse des Landes ihr verräterisches Verhalten korrigieren und nicht länger für fremde Interessen ihr Leben und das Leben ihrer Mitbürger riskieren. Diesem Hauptpunkt hätten sich auch Medien in Deutschland widmen müssen, anstatt mitten in korrupten unhaltbaren Positionen zu lavieren. Warum hat sich Deutschland in diesen Schmutz hineinziehen lassen? Haben Politiker und Journalisten das gar nicht gemerkt oder schämen sie sich, das zu erkennen und zu entlarven? Eine verbrecherische Politik als normal anzusehen, führt einfach zur Korruption des Denkens, zur Korruption und Verderben des Menschen. Das Verbrechen gehört dann zum täglichen Leben. Aber all das wird hier vollkommen verdrängt. Politiker und Journalisten gehen täglich mit Leuten um, die sich ständig außerhalb des Gesetzes bewegen, Leute, die gegen das Gesetz verstoßen, die mit Recht und Gesetz nichts zu tun haben wollen, und das geschieht sogar im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras, vor der Presse, vor den Augen der Bundestagsabgeordneten, und eines Tages erscheint ihnen der blutige Preis, den sie bezahlen mussten, um bei dem schmutzigen Spiel dabei zu bleiben, eigentlich schon erträglich, „moralisch“! Legal oder illegal ist ihnen ganz egal, sie machen es eben! Wie kann sich ein Mensch so aufgeben?
Wo Medien ihre Hebel ansetzen müssen
So weit geht der unbegrenzte Egoismus des Westens, vor allem die überall angestrebte US-Hegemonie und das Dabei-Sein-Wollen der Europäer. Diejenigen westlichen Staaten, die die Terror-Banden in Syrien anstiften und mit Waffen unterstützen, müssten aber ihre destabilisierende, zerstörerische Aktion aufgeben. Gemäß der ersten UN-Resolution zu Syrien vom 3.8.2012 und alle folgenden einschließlich der Wiener Vereinbarungen zu Syrien vom 15. November 2015 und dem Münchner Sicherheitsbeschluß von 12.2.2016 darf die internationale Staatengemeinschaft eigentlich alle terroristischen Gruppen bzw. bewaffneten Banden bekämpfen. Hier müssen deutsche Medien ihren Hebel ansetzen, um die Handlung der amtlichen syrischen Regierung durch ihre Armee vollkommen zu rechtfertigen, gemäß aller beschlossenen internationalen Instrumente.
Schweigen ist Feigheit und Verrat gegenüber den Menschen in Syrien
Aufgrund dessen stellt sich vor der Öffentlichkeit und vor der Weltstaatengemeinschaft die Frage, wie man potentielle Aggressoren heute stoppen kann, und die Politik in den völkerrechtlichen Rahmen für internationale Handlungen zurückführt. Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu arrangieren, sie wegzulegen, ist umgehend erforderlich. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Gerade diese kriminelle verwerfliche Lage ist durch die Medien anzuklagen. Schweigen ist Feigheit und Verrat gegenüber den Menschen in Syrien, die der vom Ausland angestifteten Gewalt und den vom Ausland finanzierten, ausgebildeten und bewaffneten Terror-Banden ausgesetzt sind und täglich sterben und leiden.
Auch Türkei aktiv involviert
„Der relative militärische Erfolg der Rebellen wäre ohne die massive Unterstützung der Amerikaner mit Waffen und Militärberatern nicht zustande gekommen. Auch die Türkei ist aktiv involviert. Also die Weichen sind auf Konfrontation und Krieg gestellt und die Amerikaner werden kaum Interesse daran haben, noch einmal die Diplomatie wiederzubeleben, wenn sie längst auf die militärische Karte gesetzt haben.“ So nüchtern und treffend der Nahost-Experte aus Hamburg, Professor Udo Steinbach nach dem Rückzug von Kofi Annan 2012.
Position und diplomatische Aktivitäten Russlands und Chinas zu Syrien als richtige Friedensbemühungen sachlich einsehen
Die SZ-Redaktion und andere stecken in einem Dilemma, weil sie sich von Anfang an gegen den UN-Plan, gegen Dialog und Diplomatie bedenkenlos auf der Seite bewaffneter Rebellen positioniert haben, nämlich auf der Seite der USA/EU. Daher ziehen sie jetzt falsche Schlussfolgerungen. Unfähig, sich aus dem Schlamassel, aus der Sackgasse zurückzuziehen, reproduzieren sie den frustrierten Versuch und das Wunschdenken der USA als bare Münze, als Realität. Paul-Anton Krüger traut sich nicht, die Position und diplomatische Aktivitäten Russlands und Chinas hinsichtlich Syrien als richtige Friedensbemühungen sachlich einzusehen und als Kontra der westlichen Außenpolitik darzustellen. Stattdessen nimmt er die US-Blockade dieser Friedensbemühungen und die US/EU-Gewaltanstiftung und offene Unterstützung von Kriminellen bedenkenlos hin.
Keine überzeugenden Argumente zu Syrien vom deutschen Außenminister
Der deutsche Außenminister hat sich bisher mit keinen überzeugenden Argumenten zu Syrien versehen. Ausflüchte in konstruierte oder allgemeine Erklärungen sind vollkommen deplatziert, während Kofi Annan und alle folgenden UN-Vermittler trotz allem äußerst aktiv für eine friedliche politische Lösung in Syrien im Zentrum der Weltstaatengemeinschaft kämpfen und konkrete Vorschläge dazu vorgelegt haben. Schuldzuweisung an Russland und China ist mehr als gelogen und verlogen. Es ist infam. Gerade Russland und China haben sich stark für den UN-Friedensplan engagiert und daran gearbeitet, d.h. für den Dialog, für echte Verhandlungen und nicht für die Gewalt im Gegensatz zu den USA und EU-Staaten.
Israels starkes Interesse an der Destabilisierung Syriens
Ein erfahrener Diplomat wie Kofi Annan wusste von Anfang an, woher der Gegenwind hinsichtlich seiner Friedensmission wehte und konfrontierte deshalb die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington am 8. Juni 2012, wohl wissend, dass sie die ganze Regie unter zionistischem Druck zur Destabilisierung Syriens führte. Israel hatte sich inzwischen als Saboteur des Friedensplans von Kofi Annan öffentlich entlarvt durch die unverschämten Worte seines Präsidenten Shimon Peres, der die bewaffneten Aufständischen schamlos begrüßte. (Deutschlandfunk 10.6.12,10 Uhr). So demaskiert Israel plump kriminell sein starkes Interesse an der Destabilisierung Syriens. Die zionistische Verwicklung in Syrien lässt aus Israel grüßen. Die Zeitung „Jerusalem Post“ vom 12.7.12 entlud ihre unkontrollierte Furie gegen Kofi Annan.
Hillary Clinton schon 2012 als Kriegsfurie gegen Syrien
Hillary Clinton revanchierte sich in Paris am 7.7.12 für das Genfer-Treffen vom 30.6.12 höchstpersönlich als Kriegsfurie, um den Genfer-Beschluss scheitern zu lassen. „Es klang, als wollte sie nicht nur Syrien, sondern gleich auch noch Russland und China den Krieg erklären“. (Junge Welt: „Kriegsfurie“ von Werner Pirker, 9.7.12)
Wieder eine verbrecherische Politik im Namen des deutschen Volkes?
Die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, welche Politiker wieder eine verbrecherische Politik im Namen des deutschen Volkes an der Spitze der Regierung betreiben. Zu Recht wurde der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle zur Genfer Konferenz am 30.6.2012 vom UN-Vermittler Kofi Annan erst gar nicht eingeladen. Hätte Westerwelle reines Gewissen gehabt, hätte er angemessen protestiert oder eine unterstützende Erklärung abgegeben, so aber zog er den Kopf ein und schwieg.
Politiker, die Waffengeschäfte in Krisengebiete durchgehen lassen, an den Pranger
Der Bundestag müsste mehr als jedes andere Gremium über den internationalen Waffenhandel Bescheid wissen. Solche Geschäfte brauchen die Unterstützung von großen Banken und von kriminellen Vereinigungen. Politiker, die Waffengeschäfte in Krisengebiete durchgehen lassen, sind nicht würdig, das Volk zu vertreten, sie haben sein Interesse hintergangen. Sie verkörpern das Übel in unserem Land. Als Kontrollorgan, als vierte Gewalt in einer Demokratie müssen sich die Medien einschalten, um solche unwürdigen „Repräsentanten“ an den Pranger zu stellen.
Für den Dialog einstehen, gewalttätige Staaten von UN-Vollversammlung namentlich zu verurteilen
Eine Wende zum Frieden und zur Stabilität in Syrien ist dringend erforderlich. Der UN-Sicherheitsrat muss sich von der Logik des Krieges befreien und sich an die Grundsätze der UN-Charta halten, also für den Dialog einstehen. Die gewalttätigen Staaten müssen von der UN-Vollversammlung namentlich verurteilt werden, auch wenn sie mächtig sind, und zwar sehr mächtig, wie die Supermacht USA und EU-Staaten. Es kommt jetzt auf die Arabische Liga an, Saudi-Arabien nicht freie Bahn zu lassen, die reaktionärste Autokratie im Nahen Osten, die allein als Marionette der USA ihre Berechtigung findet.
US-Position inkompatibel mit Russlands völkerechtsgemäßen Position an der Seite der legitimen Regierung Syriens
Als Gründungsmitglied der Arabischen Liga hat Syrien wieder zur Arabischen Liga zurückzukehren, damit die fortschrittlichen Interessen aller arabischen Völker in der Region gestärkt wahrgenommen werden können. Nicht der Kreml schickt seinen Außenminister laufend nach Washington, sondern umgekehrt sucht seltsamerweise das Weiße Haus unermüdlich Gespräche mit Moskau. Eine Annäherung ist aber verständlicherweise nicht in Sicht. Die Position der US-Regierung an der Seite von Rebellen und sogenannten „gemäßigten Terroristen“ ist absolut inkompatibel mit Russlands völkerrechtsgemäßen Position an der Seite der legitimen Regierung Syriens, die sich mit von den USA bewaffneten Horden konfrontiert und gezwungen sieht, sie zu bekämpfen. Der einzige Ausweg für die US-Regierung, aus ihrer eigenen verheerenden Sackgasse herauszukommen und das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft wiederzugewinnen, besteht darin, ihre „gemäßigten Terroristen“, ihre Rebellen aus syrischem Territorium zurückzuziehen und ihre Bombenanschläge zu stoppen. Dafür gibt es aber kein Indiz, keinen erkennbaren Willen. Wie kann man einer solchen Regierung trauen? Was soll sie zum Friedensprozess vertrauenswürdig konstruktiv und ehrlich beitragen, wenn sie nicht imstande ist, ihre unerwünschten Banden in Syrien zu bremsen, sondern sie weiter bewaffnet und aufhetzt, weiter zu zerstören und zu marodieren?
Süddeutsche Zeitung mit Bomben-Gewalt aus Frankreich und den USA einverstanden?
Kurz gesagt: Die USA sind zu friedensstiftenden Schritten für Syrien nicht bereit.
Die einzige Koalition, die in Syrien rechtmäßig, da in Absprache mit der syrischen Regierung, und zugleich wirksam agiert, ist die russisch-syrisch-iranisch-irakische Koalition. John Kerry wird keine Annäherung an Russland erreichen, solange er keine erforderlichen friedensstiftenden Schritte zu Syrien bzw. in der Tat keine vertrauensbildenden Maßnahmen schafft. Solange diese destruktive US-Haltung bleibt, gibt es nichts mit der US-Regierung zu verhandeln. Zweimal haben Frankreich und die USA jüngst mit bestialischen Bombenangriffen in Syrien zahlreiche zivile Opfer verursacht und wurde deshalb vor dem UN-Weltsicherheitsrat zweimal von Syrien im Juli (Meldung vom 19.7. und 29.7.16) angeklagt. Darüber gibt es aber keine Reaktion von Paul-Anton Krüger, als ob er und die Süddeutsche Zeitung mit Bomben-Gewalt aus Frankreich und den USA einverstanden wäre!
Inakzeptable selbstgerechte Außenpolitik westlicher Demokratien brandmarken
Wie Gangster und Vandalen in einem souveränen Land einzufallen, sich in seine Angelegenheiten ungebeten, ohne Erlaubnis einzumischen, und sich sogar anzumaßen, über seine Zukunft zu bestimmen, ist eine unzulässige Zumutung. Berlin und seine Medien sollten imstande sein, diese inakzeptable selbstgerechte Außenpolitik zu brandmarken, denn gerade Deutschland war im 20. Jahrhundert im Dritten Reich ein verhängnisvoller Hauptakteur einer Überfall-Außenpolitik mit verhängnisvollen Konsequenzen. Die Jahrzehnte seit 1990 klagen gerade die westlichen Demokratien als grobe Verletzer der internationalen Rechtsstaatlichkeit und als Kriegsverbrecher an!
Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf Ende August 2016: Syrer müssen sich unter sich selbst einigen
Dieselbe Clique, die gegen die erste und zweite Genfer-Friedenskonferenz arbeitete, ist heute wieder am Werk. Die 2. Genfer Konferenz (Januar 2014) hatte keine Chancen auf Erfolg, weil der US-Außenminister Kerry sich offen an die Seite von Terroristen und islamischen Fundamentalisten aus Istanbul stellte und sich weigerte, die friedliche politische Opposition im Lande an der geplanten Friedenskonferenz beteiligt zu lassen.
Bei der Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf Ende August 2016 ist deshalb die Präsenz der USA unerwünscht. Die Syrer müssen sich unter sich selbst einigen, die syrische Regierung mit der unbewaffneten syrischen Opposition im Lande. Die bewaffnete Exil-Opposition, die aus der Türkei heraus als Marionette der reaktionärsten arabischen Staaten fungiert, hat auf einer Friedenskonferenz nichts zu suchen.
Paul-Anton Krüger zieht eine verheerende Perspektive in Betracht, die in den Händen einer neuen US-Regierung liegt: „Die (sogenannten) moderaten Rebellen könnten sich einigeln und auf Waffenhilfe vom Golf oder einer neuen US-Regierung hoffen.“ Wäre eine solche neue US-Regierung nicht verhängnisvoll und höchst kriminell? Die Welt weiß, wie aggressiv sich Hillary Clinton zeigte und für die wiederholten Massaker in Syrien Verantwortung trug, als sie als Außenministerin tätig war.
Voraussetzung für Glaubwürdigkeit: Verständigung mit syrischer Regierung
Russland braucht die USA nicht. Zusammen mit Syrien bekämpft Russland erfolgreich die Nusra-Front und alle anderen Banden, die in Syrien marodieren. Haben sich die USA mit der syrischen Regierung verständigt, um in syrischem Luftraum zu inkursionieren? Nur dann könnten die USA glaubwürdig etwas konstruktives zum Friedensprozess beitragen. Aber die Zweifel darüber mehren sich zu recht.
Territoriale Einheit des Landes
Völlig abwegig ist die Behauptung des SZ-Kommentator, der syrische Präsident will „ganz Syrien erobern.“ Der syrische Präsident setzt seine Anstrengung auf die territoriale Einheit des Landes, das den Syrern mit ihrer Regierung unter ihrem syrischen Präsidenten vollständig gehört und nicht etwa den vom Westen geförderten kriminellen Milizen oder reaktionären islamischen Banden, die alles darauf setzen, Syrien zu teilen. Es ist sehr bedauerlich und erbärmlich zu sehen, wie gefesselt in westlichen Propaganda-Lügen der SZ-Journalist über die Realität in Syrien schreibt.