Thema Syrien und Völkerrecht: US-Machtpolitik zu weit gegangen

Betr.: Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.4.17: „Völkerrecht – Welt der Willkür“ von Stefan Ulrich

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.04.2017

Die drei mächtigsten westlichen Staaten zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnen

Stefan Ulrich beendet seinen Leitartikel über das Völkerrecht und die Weltordnung da, wo er ihn begonnen haben sollte. („Völkerrecht – Welt der Willkür“, SZ 12.4.) Es sind bestimmte Staaten, und zwar mächtige westliche Staaten, die in den letzten Jahrzehnten wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen haben, nämlich die USA und EU-Staaten. Infolgedessen ist die Weltordnung erodiert und die Nahost-Region ins Chaos gestürzt. „Statt selbst Völkerrecht zu brechen, sollten Amerikaner und Europäer alles tun, dessen Regeln durchzusetzen“ schreibt am Ende der SZ-Journalist. Präziser und zutreffender wäre es, die drei mächtigsten westlichen Staaten direkt zu mahnen, sich selbst an die Regeln des Völkerrechts zu halten.

Willen der souveränen Staaten respektieren

Die Barbarei, die uns ständig seit der 90iger Jahre droht, ist bedingt durch den zivilisatorischen Bruch des Westens, der sich anmaßt, anderen Völkern seine willkürlichen Regeln – nicht das Völkerrecht – aufzuzwingen, ohne den Willen der souveränen Staaten zu respektieren.

Welches Deutschland „Vorkämpferin des Völkerrechts“?

Welches Deutschland trat als „Vorkämpferin des Völkerrechts auf“? Bestimmt nicht die westdeutsche Bundesrepublik, die sich in die Arme des großen Völkerrechtsbrechers warf und zusammen mit anderen EU-Staaten im Juli 1999 einen europäischen Staat überfiel (Krieg gegen Jugoslawien, späteres Serbien), der erste deutsche Überfall nach der Nazi-Zeit, der bis heute noch nicht von den verantwortlichen Politikern von CDU/CSU/SPD/Grünen als krimineller Überfall (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bewertet worden ist und dem bis heute keine Schadensersatzleistungen an Serbien folgten.

Delinquenten-Verhalten: Gründerstaaten der Weltordnung in ihre Zerstörer verwandelt

Durch dieses Delinquenten-Verhalten „siecht“ aber das Völkerrecht nicht dahin. Das internationale Gesetz steht unversehrt da, genauso wie das Grundgesetz und alle nationalen Gesetze unversehrt in Kraft sind trotz Delinquenten und Rechtsbrecher, die es immer geben wird. Es ist das willkürliche Verhalten gewisser Mächtiger, was die Weltordnung drangsaliert. Deshalb gibt es Justiz und Gerichte, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Übeltäter sind bekannt und identifizierbar. Journalisten haben sie bisher geschont, weil sie zu mächtig sind. Wir erleben das erstaunliche Phänomen, dass sich die Gründerstaaten der Weltordnung in ihre Zerstörer verwandelt haben. Sie wurden Kriegsverbrecher. Dieses Phänomen kompliziert die Lage und schüchtert die Medien ein.

Wie kann man Akteuren trauen, die ständig internationale Abkommen und Regeln brechen?

Gerade dieser Bruch hat das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland erodiert und tiefes, irreparables Misstrauen gesät. Wie kann man Akteuren trauen, die ständig internationale Abkommen und Regeln brechen? Welche glaubwürdigen Garantien kann man von ihnen erwarten? Hier liegt der Kluft zwischen dem Kreml und dem Westen. Moskau hält sich an internationale Grundsätze. Seine Außenpolitik ist völkerrechtsmäßig. Die des Westens nicht. Nur die Rückkehr auf den Boden des Völkerrechts wird die Annäherung an Russland ermöglichen. Nichts anderes. Parolen über Freundschaft oder beliebige Wünsche sind nur Parolen. Ohne Konsistenz, ohne Zuverlässigkeit. Ist Europas Interesse, das Verhältnis zu Russland weiter zu zerstören oder etwa sogar einen Krieg gegen Russland vorzubereiten? Ist es Deutschlands Interesse? Das ist die Frage, die sich deutsche Medien und Außenpolitiker stellen müssen. Das ist die Frage, mit der sich ein verantwortungsvoller deutscher, ein verantwortungsvoller europäischer Außenminister befassen sollte. Denn dazu fehlt bis jetzt jede klare Aussage.

Völkerrechtswidrige Aggression westlicher Staaten für Regimewechsel nach ihrem Gusto

Der syrische Präsident, Baschar Al-Assad, verhält sich nach seinem Mandat, das Land zu verteidigen, und zwar vor einer terroristischen Aggression, die seit 2011 andauert und Syrien ins Chaos und Verderben wirft, eine völkerrechtswidrige Aggression westlicher Staaten, die skrupellos versuchen einen Regimewechsel nach ihrem Gusto zu schaffen. Gerade diese rechtswidrige Anmaßung ist inakzeptabel, nicht nur für Russland, sondern für alle zivilisierten Länder der Weltstaatengemeinschaft, die das Völkerrecht hochhalten.

Russland war dank seines Vetos im Sicherheitsrat, wo die Aggressoren sitzen und handeln, wiederholt in der Lage, das schlimmste zu verhindern. Moskau hat seit der bösen Erfahrung mit der Libyen-Resolution alle Resolutionen blockiert, die gewaltbewehrt sind, weil sie dazu führen können, einen Krieg unter der perversen Tarnung auszulösen, „Menschen zu schützen“, Menschen mit Bomben zu schützen! Irak und Libyen haben gezeigt, neben anderen verheerenden US-Aggressionen, wohin das führt.

Konstruierter Vorwand hat eine lange Geschichte

Die Perversion der US-Machtpolitik sprengt jede Vernunft und ist zu weit gegangen. Am 7.4.17 beging Washington einen weiteren Bombenangriff auf das souveräne Land Syrien in flagrantem Verstoß gegen das Völkerrecht, und zwar mit einem erdachten perfiden Vorwand. Der konstruierte Vorwand hat eine lange Geschichte. Nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin beklagt diese perfide Inszenierung und üble Intrige, sondern auch hohe Instanzen der Vereinten Nationen und Forschungsinstitutionen, wie der schweizer Historiker Daniele Ganser bekannt macht im Kapitel „Der Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013“ in seinem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ (Verlag Orell Füssli Zürich 2016):

<< Wie gefährlich die Dschihadisten sein können, wurde 2013 deutlich. Am 19. März 2013 kam es in Khan al-Assal nahe Aleppo zu einem Einsatz von Chemiewaffen. Sofort zirkulierte durch die Medien die Behauptung, die syrische Regierung von Präsident Assad sei für den Einsatz verantwortlich gewesen. Doch das stimmte nicht. „Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden – nicht von der Regierung, aber von der Opposition“, erklärte die Schweizerin Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Auch der Schweizer Arzt Franco Cavalli bestätigte: „Der einzige gesicherte Fall von Gifteinsatz in Syrien (Aleppo) wurde eindeutig den Dschihadisten zugeschrieben.“