Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.12.2014
Als Vorsteher einer Pseudodemokratie stellt sich eine regierende Führung bloß, die ihre gelenkten Medien steuerten, um eine sinnlose, völlig inaktuelle „Unrechtsstaat“-Debatte hinsichtlich einer inexistenten Deutschen Demokratischen Republik entfesselt zu haben, während ihr Hauptpartner, die USA, sich durch ihre aktuellen Untaten in ein de facto Unrechtsstaat verwandelt und das größte Unrecht bis zur grausamen Unmenschlichkeit im Umgang mit Mitmenschen entlarvt, was weltweit durch einen US-Senat-Bericht bekannt wurde.
Da, wo das Völkerrecht aufhört zu gelten und respektiert zu werden, da beginnen das Verbrechen und die Straflosigkeit der Verbrecher. Gerade dieser gravierende Makel bezeichnet einen Staat ohne Rechtsstaatlichkeit, als einen Willkürstaat. Die Vereinigten Staaten befinden sich längst in diesem verwahrlosten Zustand. Aggressionskriege im Namen von Menschenrechten, wobei die Menschen durch den Einsatz von militärischer Gewalt völlig ungeschützt, ja wehrlos bleiben und massiv gemordet und verletzt werden, sind ungebremst von der US-Kriegsregierung geführt worden mit unermesslichen Leiden und Zerstörung von Leben. Die Kriegsverbrecher bleiben immer noch ungesühnt und sind bisher nicht zu ihrer strafrechtlichen Verantwortung gezogen worden. Ein Zeichen dafür auch, dass weiße Mörder in Uniform in den USA straflos davonkommen, wenn ihre Opfer Schwarze sind. Das Verhalten der US-Polizei- und Militärgewalt, die von höchsten Stellen der politischen Hierarchie angeordnet wurde, ist brutal, illegal, aber bleibt straflos. Die wahren Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher sind der ehemalige Präsident George W.Bush und sein Vizepräsident Richard Cheney. Also die Verbrecher sind identifiziert und müssen medial genannt werden. Zum Verhängnis für die USA ist ein machtvoller Mann der politischen Hierarchie Washingtons, Richard Cheney, als Anhänger der mittelalterlichen Folterkeller-Praktiken als Mittel der Politik geblieben. Und unter seinem niederträchtigen Einfluss ein Expräsident, der an seinem schwachen Verstand litt und weiter leidet.
Die Supermacht USA, die die Menschenrechte überall ständig hoch hinaus posaunt, greift selbst zu grausamen Methoden, deren Ursprung im Mittelalter liegen. Vor über 30 Jahren trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Die USA haben diese Konvention unterzeichnet, also sie sind dazu verpflichtet, sich daran zu halten. Menschen zu quälen und zu misshandeln verstößt aber gegen US-amerikanisches Recht und gegen das internationale Anti-Folter-Abkommen, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind.
Das Quälen von Menschen als einzelne Fälle, also als Ausnahme anzusehen, ist eine lügnerische Eskapade des CIA-Direktors, der händeringend versucht, seine Organisation zu retten. Der US-Senatsbericht kommt mehr als vierzig Jahre spät. Schon in den siebziger Jahren, als die USA unter Nixon und Kissinger den Sturz von legitimen demokratischen Regierungen in Südamerika vorbereiteten und diese Länder in abscheuliche Diktaturen trieben, hat die Washingtoner Zentrale die Armee dieser Länder pervertiert, indem sie Offiziere in die Techniken zur Qual und Misshandlung von Menschen instruierte. In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof von Santiago de Chile die Auslieferung von Henry Kissinger als Verbrecher gegen die Menschlichkeit gegenüber Washington angeordnet, eine Auslieferung, der sich Washington bis heute verweigert. Skandalös ist, dass ein solcher identifizierter gesuchter Verbrecher seinen Namen dafür hergeben soll, damit eine akademische Stelle bei der Bonner Universität nach ihm bezeichnet wird. Wie kann man zulassen, dass die deutsche Jugend mit einer solchen Namensgebung von der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit abgebracht werden kann und mit einem falschen Vorbild verwirrt wird?
Berlin sollte sich umgehend von der US-Diktatur und -Verbrechern emanzipieren. Der Bundesjustizminister Heiko Maas schätzt die Lage richtig ein: „Terrorismus darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen.“ Der deutsche Justizminister weist auf den Urheber des Terrorismus nicht direkt hin, obwohl die ganze Welt weiß, wer den Terror finanziert, aber der Bundesjustizminister erkennt öffentlich die Notwendigkeit ein, die UN-Resolutionen gegen den Terror, umzusetzen (SZ-Interview mit dem Justizminister von 15.12.). Solche UN-Sicherheitsrats-Resolutionen verdienten keinen Kommentar von der SZ und wurden auch in Politik-Diskussionen über den Krieg in Syrien ignoriert, ein Krieg, der eine enorme Flüchtlingswelle verursacht hat.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Juli die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den „Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien“ zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der „Islamische Staat“, die Al-Nusra-Front und „andere extremistische Gruppen“. Am 24.9.14 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine zweite Resolution (Nr. 2187) gegen den Terror, die die vorhergehende Erste bekräftigte. Politische Bemühungen müssen darauf abzielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen. Es ist ein Schritt voran, dass heute der deutsche Justizminister Heiko Maas ausdrücklich darauf besteht. Terrorfinanzierung ist zu bestrafen genauso wie Kämpfer zu bewaffnen, um ein Land zu destabilisieren.
Einer Regierung wie die der USA und jeder einzelne ihrer Komparsen, die gewaltsame Elemente bewaffnen und finanzieren, ist nicht zu trauen. Von niemanden. Solche Regierungen stellen sich auch gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und sollten deshalb mit Sanktionen bestraft werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) vor (27.9.), eine Erklärung anzunehmen, die das Nicht-Anerkennen eines Regierungswechsels in einem Land mithilfe eines Staatsstreichs zum Prinzip erhebt genauso wie die Unzulässigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Letzteres ist immerhin bereits in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt.
UN-Resolutionen der UN-Vollversammlung als Präzedenz stützen schon den russischen Vorschlag, Resolutionen der UN-Vollversammlung, die nur aktualisiert werden müssen:
– die „Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein Leben in Frieden“ (bei Stimmenthaltung der USA und Israels), vom Dezember 1978;
– die „Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten“ vom Dezember 1981 und
– die „Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden“ (gegen die Stimmen aller NATO-Staaten) vom Dezember 1984.
Alle diese UN-Beschlüsse des Welt-Parlaments in New York werden durch einzelne Herrschaftsmächte, wie die Obama-Regierung mit einer Handvoll von Staaten nichtig gemacht. Sie beharren auf Kriegszerstörung und Gewaltpolitik. Es sind dieselben westlichen Mächte, die die Weltjustiz daran hindern, gegen USA/EU-Kriegsverbrecher vorzugehen. Wie steht Deutschland dazu? Deutsche Leit-Medien wagen nicht, dieses Problem mit allen seinen Konsequenzen anzupacken. Stattdessen lenken sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf Demonstrationen in China und auf andere Theman ab. Gewiss auf Anweisungen aus dem Umfeld der US-Botschaft.
Die Nichtverfolgung durch die Justiz ist besorgniserregend. Diese gerichtliche Unterlassung kennzeichnet erneut die USA als Staat ohne Rechtsstaatlichkeit, wo es keinen legalen Schutz für den Menschen und für die Opfer gibt. Rassismus entschuldigt keineswegs die Untätigkeit der Justiz. Im Gegenteil, er fordert die Justiz heraus, rechtmäßig zu handeln. US-Präsident Obama und sein Justizminister Eric Holder sind verpflichtet, gemäß der US-amerikanischen Gesetzgebung zu handeln. Andernfalls machen sie sich zu Komplizen oder wenigsten zu Begünstigenden solcher Verbrechen und ihrer bekannten Autoren.
Zu Recht kommentiert Nicolas Richter: <Dass der Polizist (als Täter) nicht einmal vor Gericht stehen wird, sollte das Rechtsempfinden jedes Menschen verletzen, der ein Rechtsempfinden besitzt. … Inzwischen gefährden Exzess und Straflosigkeit den gesellschaftlichen Frieden. … Als letzte Hoffnung – und Instanz – mag die US-Regierung bleiben, die als Hüterin der Bürgerrechte jeden Polizisten im Land anklagen darf, auch wenn sich die örtliche Justiz weigert. Aber es reicht nicht, wenn Washington ab und zu die Polizei der Polizei spielt. Der Fall dokumentiert viele vergleichbare Beispiele polizeilicher Exzesse und Straflosigkeit in den Vereinigten Staaten.> („US-Polizei – Ohne Recht und Ordnung“ von Nicolas Richter, SZ, 6.12.) Nun, es handelt sich nicht allein um „Exzesse“, sondern um abscheuliche inhumane Verbrechen, objektiv um Straftaten.
Keine entsprechende Anklage zu erheben, weil der Fall vor Gericht aussichtslos wäre, ist keine Rechtfertigung für einen Justizminister, für einen Staatsanwalt, der verpflichtet ist, nach dem geltenden Gesetz zu handeln. Ob die Anklage mit einer Verurteilung endet oder nicht, steht auf einem völlig anderen Blatt wie in jedem Strafprozess.
Inzwischen weiteten sich die Proteste gegen die Polizeigewalt in den gesamten USA aus. Die unerhörte Justizentscheidung, einen Polizisten wegen des Mordes eines unbewaffneten Jugendlichen nicht anzuklagen, verursacht berechtigte Wut. Die nicht funktionierende Rechtsstaatlichkeit der USA lassen ihre Bürger erwachen.
<Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die Entscheidung der US-Justiz kritisiert, die beiden weißen Polizisten nicht wegen der Tötung schwarzer Bürger vor Gericht zu stellen. (Genf, 5.12.) Diese Entscheidungen bringen viele Menschen zu der Befürchtung, dass Straflosigkeit vorherrscht, wenn die Opfer exzessiver Gewalt zur afro-amerikanischen oder einer anderen Minderheit gehören“, erklärte die UN-Beauftragte in Genf.> (Aus dem Artikel: „Erneut rassistischer Mord“ dpa/AFP/jW, 6./7.12.14)
<Die meisten heutigen Mainstreamjournalisten sind feige, angepasst, träge und zu fast jeder Schandtat bereit. Anderenfalls müsste der CIA-Bericht des US-Senats eine Welle selbstkritischer Reflexionen und Bekenntnisse auslösen. Nicht auszudenken.> („Hand in Hand – Hunderte Presseleute arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?“ von Knut Mellenthin, jW, 12.12.)
Misshandlung und Qual von Menschen ist höchst abscheulich und selbstverständlich strafbar. Die Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen, Expräsident George W.Bush und sein Vize Richard Cheney, haben die Anwendung der Folter öffentlich verteidigt.
Die Willkür der britischen Kolonialherren geht offenbar in den USA weiter, wo die Strukturen und Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit der Skrupellosigkeit der Mächtigen zum Opfer fielen. Die US-Kriege im Nahen Osten mit der Zerstörung durch die US-Militärgewalt belegen diesen willkürlichen gegenwärtigen Neokolonialismus. Der sogenannte „Rechtsstaat“ der USA ist eine groteske Farce geworden. Führungskräfte in Washington scheinen zu glauben, dass ihre Herrschaft der Welt durch Intrigen, Betrug, Verrat, Bomben-Mord und Qual der Menschen gesichert werde. Die Maske ist jetzt zerrissen und alle können das wahre brutale, illegale Gesicht der Washingtoner Macht sehen: Ein übermächtiger Staat reiner Willkür und freiem Verbrechertum, der sich nicht unter Kontrolle hat.
US-Administrationen haben schon vor langem ihre zivilisatorischen Grundsätze und demokratischen Prinzipien verraten. Daraus folgt der Verlust an Vertrauen in die USA, der schon seit Jahrzehnten anhält, und zwar durch Wortbruch, durch Verrat und Bestechung, um Kriege zu führen, durch Stellungnahmen gegen Recht und Gerechtigkeit in den Vereinten Nationen. Die USA unterlaufen ständig die Funktion einer Welt-Institution, seitdem sie sich in einen skrupellosen Aggressor und Unruhestifter verwandelt haben. Sie wurden der Stolperstein für die Lösung jedes Problems, das den Weltfrieden betrifft. Innerhalb ihres Landes auch. Dieser Verfall geschieht seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy und seines Bruders Robert. Damit haben sich die USA als krimineller Staat vor der ganzen Welt bloßgestellt. Beide Morde öffneten den Weg zur Amtseinführung von Richard Nixon. „Wer hilft uns, ist es Gott oder der Tod? Eigentlich bin ich nur über Leichen Präsident geworden“, sagte damals Nixon.
Mit dem republikanischen US-Präsident Richard Nixon begann der Untergang der USA. Er setzte seine Stärke auf Unberechenbarkeit und neue Attentate. Er trieb das Land in den Extremismus mit Bomben auf Vietnam und Putsche gegen gewählte demokratische Regierungen. Er vermochte nur in Kategorien von Überlegenheit zu denken und schreckte nicht vor dem Einsatz von Bomben und Terror zurück.
Nun sind die US-Amerikaner selbst aufgefordert, mit dieser schweren Malaise fertig zu werden. <Zweifellos gibt es heute mehr Möglichkeiten für linke Kandidaten in den USA. Angesichts des Verrufs, in den Republikaner und Demokraten geraten sind. … Beide Parteien sind unfähig und denken nicht daran, die wachsende Armut, die Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe und die Unterdrückung von Migranten anzugehen. Über 60 Prozent der US-Bürger sind vom Zweiparteisystem abgestoßen, und der US-Kongress ist so unbeliebt wie nie zuvor.
Die Gewinne der Republikaner belegen, dass sich die meisten einfachen Menschen von den Demokraten betrogen fühlen, insbesondere von Präsident Barack Obama. Alle die Versprechungen, die er und seine Parteispitze gemacht hatten, sind systematisch gebrochen worden. Bei diesen Zwischenwahlen gab es übrigens die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1942. … Die US-Bevölkerung ist deutlich weiter links eingestellt als die beiden Parteien des Großkapitals. Die Menschen suchen nach einer Alternative. Von einem Rechtsruck sind wir weit entfernt.> (Aus dem Interview: „Mehr Möglichkeiten für linke Kandidaten in den USA“ Gespräch mit Kschama Sawant, jW, 11.12.)
Nach dem veröffentlichten Katalog der Grausamkeit durch den US-Senat, müssten die Vasallen amerikanisch-deutscher Freundschaft von der transatlantischen Brücke springen, hätten sie dazu das Rückgrat.
<Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der größte Heuchler. Mit ihrem jährlichen Bericht über Menschenrechte verurteilen sie Länder, in denen Menschenrechte nichts gelten, und verheimlichen dabei systematisch, was in amerikanischen Gefängnissen geschieht. Weltweit sind Menschenrechte überall da wertlos, wo Freiheit als Privileg für die herrschende Klasse, nicht aber für alle Menschen gilt.
Auch in der Bundesrepublik werden Menschenrechte von der Bundesregierung instrumentalisiert und dienen als Rechtfertigung für militärische oder politische Interventionen. In jedem Krieg werden Menschenrechte jedoch umfassend verletzt – (an erster Stelle das Recht auf Leben). DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzt.> (Erklärung von Sabine Lösing, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, 10.12.14 – „Abgeschrieben“, jW, 11.12.)
Der Westen (EU/USA) hat schon seit langem das Völkerrecht aufgegeben. Seitdem beginnt der Zerfall der westlichen Zivilisation. Es liegt nun an den europäischen Staaten, zu demonstrieren, dass das Quälen von Menschen verboten bleibt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gehören bestraft. Soweit die Untaten in Staaten geschahen, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, könnte und müsste dieser einschreiten. Aber auch Deutschland ist nach seinem Völkerstrafgesetzbuch berechtigt, gegen solche schwersten Verbrechen vorzugehen, egal von wem und wo sie begangen wurden. Wurde auf dem Boden europäischer Staaten in einem Geheimgefängnis der CIA gefoltert, wie vermutlich in Polen, in Lettland oder in Rumänien, sind die nationalen Gerichte ohnehin zuständig. Nachdem bekannt ist, dass eine Regierungsstelle in Polen 15 Millionen Dollar dafür bekommen hat, ist die Korruption bei höchsten hierarchischen Stellen Warschaus zu spüren. Mindestens sollte Polen aus der NATO austreten, um sich von den USA würdevoll zu befreien und seine menschliche Identität wiederzufinden. Das gilt auch für andere europäische Staaten, so auch für Deutschland. Wenn es die Menschenrechte ernst nimmt, muss es aus der NATO, die von den USA geführt wird, schnellstens austreten. Man lese nur das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Das NATO-Bündnis ist grundsätzlich illegitim, wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8.Juli 1996 einstimmig belegt. Daher ist die NATO-Mitgliedschaft in einer illegitimen Organisation ebenso illegitim und als nichtig zu erklären. Aufgrund dessen ist Deutschland rechtmäßig verpflichtet, aus einem illegitimen Bündnis auszutreten. Dieser juristische Schluss, der den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folgt, muss endlich Eingang in die öffentliche Debatte finden.
<Die USA werden ihre Folterer nicht ausliefern. Aber diese könnten, einmal angeklagt, nicht mehr frei im Ausland herumreisen. Solche Anklagen würden die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten. Doch das ist unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt.> Stefan Ulrich ist völlig zuzustimmen. (Kommentar: „Folter – Die Pflicht des Rechtsstaats“ von Stefan Ulrich, SZ 13.12). Die Menschlichkeit steht auf dem Prüfstein.