Von Andreas Friedrich, 22.11.2024
Auch nach dem Urteil des IStGH bzw. nach den Haftbefehlen gegen Israels Ex- Verteidigungsminister Joaw Galant und Israels amtierenden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gehen die Massaker des israelischen Militärs im Gaza in vollster Härte weiter.
So wurden alleine in der letzten Nacht, also von Donnerstag auf Freitag, bei bis in den Morgen andauernden israelischen Bombardements knapp 90 Menschen im Gazastreifen getötet.
Lt. palästinensischer Quellen gab es alleine 66 getötet in Beit Lahiya und mindestens 22 weitere in Gaza-Stadt.
Wie das Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgab, hat Israels Militär bislang nahezu 44.000 Palästinenser im Gaza getötet, mehr als die Hälfte davon waren Frauen und Kinder.
Verletzt werden sollen seit Kriegsbeginn knapp 105.000 Palästinenser. Da jedoch viele Leichen in unzugänglichem Gebiet und unter den Trümmern des Gaza vermutet werden, wird die tatsächliche Opferzahl um ein Vielfaches höher liegen.
Doch zurück zum IStGH Urteil: Wie der IStGH in seinem Urteil u.a. erklärte, gibt es „hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant strafrechtlich für den Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung verantwortlich sind, indem sie der Zivilbevölkerung des Gazastreifens absichtlich lebenswichtige Ressourcen wie Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung vorenthalten“.
Unterdessen läuft die internationale Hysterie der Israel – Lobby bezüglich der Haftbefehle gegen die Herren Netanjahu und Galant bereits auf Hochtouren.
So hat die Biden Administration nicht nur damit gedroht, Sanktionen gegen den IStGH in die Wege zu leiten sondern geht sogar noch einen Schritt weiter indem sie es grundsätzlich ablehnt, Haftbefehle gegen, wie es heißt, „hohe israelische Beamte“ zu erlassen. Weiter heißt es aus Washington DC., dass im Januar 2025 mit einer harten Reaktion bezüglich des Urteils zu rechnen sei.
Als „absurd und schändlich“ verurteilte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Haftbefehle gegen Netanjahu sowie Galant und lud seinen Freund Netanjahu auch direkt nach Ungarn ein.
Und der „Zentralrat der Juden“ in Deutschland lässt in seiner Erklärung vom 21.11.2024, verfasst durch seinen Präsidenten, Herrn Dr. Josef Schuster, bei intensiverem Nachdenken die Fragen aufkommen, ob der ZdJ nicht indirekt Propaganda für die andauernden Massaker im Gaza leistet und wen der ZdJ eigentlich vertritt? Die in Deutschland lebenden Juden oder ob er nicht doch eher als Sprachrohr dem Besatzungsstaat Israel dient?
Diese Fragen sind vor dem Hintergrund des IStGH – Urteils legitim.
Weitere, unverhältnismäßig scharfe Kritik am Urteil des IStGH, kommt aus Österreich. Dessen Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete die Haftbefehle als „unverständlich und lächerlich“.
Und Israel selbst? Diverse Politiker schwangen, wie zu erwarten war, reflexartig die Antisemitismuskeule, so z.B. Isaac Herzog, der Präsident des jüdischen Staates und aus dem Büro von Netanjahu kam die Mitteilung, dass dieses Urteil „antisemitisch und absurd“ und „voller Hass auf Israel“ sei.
Aus Deutschland kommt bezüglich des IStGH Urteil eisiges Schweigen, nur vereinzelt haben sich Politiker geäußert, so z.B. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, welcher u.a. erklärte, dass die Festnahme eines demokratisch gewählten Premier des Staates Israel auf deutschem Boden „unvorstellbar“ ist.
Immerhin laufen die deutschen Waffenlieferungen an Israel weiter, so dass Deutschland eine gewisse Beteiligung an den andauernden Massakern im Gaza nicht abgesprochen werden kann und unsere Medien haben mit dem Urteil des IStGH eine große Möglichkeit, von den israelischen Massakern im Gaza abzulenken.