Kommentar von Andreas Friedrich, 01.10.2025
Der sog. „Friedensplan für Gaza“ oder auch „20- Punkte Plan“ scheint oberflächlich eine Chance auf eine Beilegung der andauernden Massaker des jüdischen Staates im Gaza zu sein, bei näherem Hinsehen könnte er sich jedoch als eine einzige Falle für die Palästinenser erweisen.
Zwar bleibt in dem Plan eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza unerwähnt, ebenso wenig wie eine Besiedelung des Gazas durch jüdische Siedler. Aber: Im Kontext Abzug der israelischen Armee bleibt der Plan äußerst fragwürdig. Denn es gibt weder eine verbindliche Erklärung noch, und das ist viel relevanter, ein Zeitfenster, indem sich die Arme des jüdischen Staates zurückzieht. Also im Sinne Israels.
Wer sich zudem die Aussage von Israels rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich vor Augen führt, dass Israels Armee nach wie vor „völlige Handlungsfreiheit“ im gesamten Gazastreifen besitzen müsse, bei dem müssen eigentlich jetzt schon die Alarmglocken schrillen, ist Herr Netanjahu doch von Smotrich (ebenso wie von Israels Polizeiminister, dem rechtsextremen Itamar Ben – Gvir) in Sachen „politisches Überleben“ abhängig. Und da Trump viel am politischen Überleben Netanjahus liegt, wurde wohl auch eine Frist, in der sich Israels Armee aus dem Gaza zurückzieht, bewusst negiert.
Ein weiteres Problem tut sich bei der Erklärung Smotrichs, dass er seitens der USA, bzw. Präsident Trump, nach wie vor die Unterstützung für die Annexion der Westbank erhalten möchte, auf.
Was geschieht, wenn Hamas dem Gaza Plan zustimmt? Sieht Smotrich dann seinerseits von der angedachten Annexion der Westbank ab? Wohl kaum, wir werden also mit einer Konfliktlage konfrontiert, die weit über das Thema Gaza hinausgeht, aber von westlichen Politiker:innen und Medien völlig ignoriert wird und vor allem eine neue Eskalation, diesmal in den Westbank, zu erwarten lässt.
Zu guter Letzt wird ein eigenständiger palästinensischer Staat in dem „20. Punkte Plan“ als eigentliches Ziel mit keiner Silbe erwähnt, was wohl auch zur breiten internationalen Zustimmung zu diesem Plan geführt hat.
Zu befürchten ist, dass, auch wenn Hamas dem Plan zustimmt, die Palästinenser nicht nur in Sachen eigener Staat als Verlierer hervorgehen. Wer bitte schön garantiert, dass Israel die permanenten Massaker im Gaza beendet, sollten tatsächlich alle Geiseln freigelassen werden?
Das weder von Trump noch von Netanjahus rechtsextremer Regierung etwas, was den Palästinensern nutzt, zu erwarten ist, dürfte klar sein.
Und der sog. „20 Punkte Plan“ ist offenbar primär etwas für die Medien und in erster Linie für die Herren Trump und Netanjahu selbst, um sich zu präsentieren, unabhängig vom Ergebnis. Oder warum sonst war kein einziger Vertreter der Palästinenser beteiligt?
Die, um die es geht (primär die Bevölkerung im Gaza), bleiben außen vor. Allein dies ist schon Indiz, an der Ernsthaftigkeit der ganzen Sache zu zweifeln.