Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.05.2017
Mythen und Fehlgriffe der deutschen Außenpolitik
Einer der zahlreichen Mythen und Fehlgriffe, die die deutsche Außenpolitik prägen, bezieht sich darauf, den „Staat Israel“ als „Demokratie“ zu preisen. Was für ein Irrtum! Die Wirklichkeit ist eine völlig andere.
7.150 palästinensische politische Gefangene in Israel
Niemand besser als die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski klärt darüber aktuell und ausführlich auf. (Sicht vom Hochblauen: „Existenzrecht für ein freies Palästina“, 3.5.) Sie macht aufmerksam auf <die gängigen Praktiken im „Jüdischen Staat“, nämlich Einzelhaft, Folter, Misshandlungen, Fahrlässigkeiten in medizinischer Hilfe, die Verweigerung international garantierter Rechte, inklusive das Recht auf einen fairen Prozess> unmenschliche Praktiken, die keine mediale Aufmerksamkeit hierzulande finden. <Derzeit sitzen mehr als 7.150 palästinensische politische Gefangene in Israel…Geschätzte 500 Palästinenser, darunter 2 Kinder, befinden sich inhaftiert ohne Anklage oder Prozess auf ungewisse Zeit.
Große Angst in Tel Aviv vor Protesten
Klar, die Angst (in Tel Aviv) ist groß vor Protesten, wenn man so viel Schuld auf sich geladen hat wie dieser „Jüdische Besatzungsstaat“! Wie wir alle inzwischen wissen, fürchten die Zionisten nichts mehr als die Wahrheit.
Grausame Wahrheit der Menschenrechtsverletzungen durch die „Jüdische Verteidigungsarmee“
Tatsächlich ist die Wahrheit über die Menschenrechtsverletzungen der „Jüdischen Verteidigungsarmee“, so grausam, dass es für die Regierung schwer zu ertragen ist, wenn diese an die Öffentlichkeit gelangen.>
Umdenken zu einer neuen Haltung gegenüber dem „Jüdischen Staat“
Evelyn Hecht-Galinski fordert mit unbestreitbaren Argumenten und Denkanstößen deutsche Redaktionen und Politiker zum Umdenken auf, ja zu einer neuen Haltung gegenüber dem „Jüdischen Staat“:
<Tatsächlich ist es erschreckend, wenn in Deutschland immer noch besondere Maßstäbe angelegt werden, wenn es um Kritik an dem „Jüdischen Staat“ geht! Dieses philosemitische Handeln ist ein antisemitisches Verbrechen, das erneut jüdische Bürger ausgrenzt, als etwas „Besonderes“ ansieht und auf Grund der Nazivergangenheit niemals als Täter, sondern immer nur als Opfer sehen will. Dieser verfehlten Politik gilt es unbedingt zu widersprechen!
Zu 50 Jahren Besatzung Palästinas und 69 Jahre nach der Nakba dürfen wir nicht länger zu diesem Unrecht schweigen! Es geht um die „zweite Schuld“, derer wir uns schuldig machen!>
Abnormität des deutschen Verhältnis zum „jüdischen Staat“
Weder Gabriel noch ein anderer deutscher Außenpolitiker, noch deutsche Journalisten stellen die illegale Besatzung und die ethnische Säuberung an den Pranger. Hier liegt die Abnormität des deutschen Verhältnisses zum „jüdischen Staat“.
<Gabriel hatte das übliche als Außenminister gemacht: ein Treffen mit Menschenrechtsgruppen, die als Licht im faschistischen und zionistischen Dunkel ein wichtiger Faktor in Israel sind. Es sollte doch jeder deutsche Politiker auf seiner Reise nach Israel nicht nur Jad Vaschem, die Holocaustgedenkstätte ein Besuch abstatten, sondern endlich auch die Realität der illegalen Besatzung Palästinas anerkennen und diese offen ansprechen und kritisieren.
Netanjahu hat ein innenpolitisches Spektakel inszeniert … Da war ihm jedes Mittel recht, um einen Eklat zu inszenieren. Als er dann noch nachlegte mit dem Vorwurf, dass er (Gabriel) sich gerade einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag mit diesen „Feinden Israels“ getroffen hatte, da war das Maß voll. Gabriel konterte, dass es auf Auslandsreisen guter demokratischer Brauch sei, sich mit kritischen Organisationen zu treffen, und wusste in diesem Fall nicht nur die Kanzlerin hinter sich.
Holocaust-Gedenktag: Nie wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Tatsächlich ist es an der Zeit, dass ein Umdenken in der deutschen Politik stattfindet. Gerade der Holocaust-Gedenktag sollte ein deutliches Zeichen setzen, „nie wieder“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen.> Aber anstatt zu dieser normalen Gesinnung geführt zu haben, dient heute der Holocaust, um die Augen hierzulande vor den Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels zu schließen.
<Die deutsche Außenpolitik hat es seit Jahren, ja Jahrzehnten, versäumt, wenn es um Kritik an Israel geht, sich so „normal“ zu verhalten, wie es sein sollte, wenn ein „Jüdischer Staat“, der sich selbst als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, illegale Besatzung, ethnische Säuberung und Judaisierung betreibt.
Kanzlerin Merkel solidarisierte sich mit israelischen Angriffen… sie gab die Order, dass die deutsche Staatsräson für Israels Sicherheit gelte und sie spricht bis heute von dem Mantra der „Zwei-Staatenlösung“.
Allerdings als Kanzlerin Merkel die Regierungskonsultationen mit dem israelischen Kabinett in Berlin absagte, … aus Ärger über die andauernde völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, wie aus Regierungskreise zu hören war, da musste Netanjahu nach einer Retourkutsche schauen, und was passte da besser, als Außenminister Gabriel als Zielobjekt ins Auge zu fassen.
Blinde Unterstützung für Israel zurückfahren.
Wie lange kann und will die deutsche Regierung eigentlich noch das „besondere“ Verhältnis zu einem „Jüdischen Apartheidstaat“ so weiter pflegen wie bisher?
Deutschland könnte (und müßte) die uneingeschränkte blinde Unterstützung zurückfahren. Das wäre ein wichtiger Schritt, zu einem endlich „normalen“ Verhältnis zu kommen.
Leider scheint mir dieses Wunschdenken aber mehr als unwahrscheinlich. Das Netanjahu-Regime versucht den Holocaust immer wieder für seine Zwecke zu instrumentalisieren, was in Deutschland immer noch wirkt. Die Israel-Lobby und der Zentralrat der Juden instrumentalisieren den Antisemitismus für ihre Zwecke und starten gezielt Kampagnen, um von den israelischen Besatzungsverbrechen abzulenken.>
Täuschungsmanöver zur Ablenkung von der illegalen Besatzung Palästinas
Zur medialen und politischen Ablenkung von der illegalen Besatzung Palästinas dient der Artikel von Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin (2001-2997) in Außenansicht der SZ: „Reden ist besser“ (SZ von 5.5.17). Shimon Stein veranstaltet damit ein Täuschungsmanöver, um die illegale Besatzungspolitik des Jüdischen Staates unter den Teppich zu kehren. In banaler Weise widmet sich Shimon Stein dem inszenierten Eklat von Netanjahu. Kein Bewußtsein, keine menschliche Sensibilität, sondern totale Gleichgültigleit vor den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der rechtsextremen Regierung Netanjahus. Mit unverblümten Zynismus schreibt er: „…der Streit wird keinen Einfluss auf die Beziehungen haben, die sehr stark sind, und weiter so bleiben werden“. Redaktionen tragen Mitverantwortung für die zionistische Unverschämtheit. Leute mit faschistischer Gesinnung, wie die Rechtsextremisten hinter der Netanjahu-Regierung, dürfen keinen öffentlichen Platz in deutschen Redaktionen finden, bei keiner deutscher Zeitung und bei keinem öffentlichen Forum. Sie müssen die rote Halt-Linie spüren.
Evelyn Galinski weiter: <Inzwischen verhehlt das Netanjahu-Regime nicht einmal mehr seine kriegerischen Bombenangriffe gegen souveräne Staaten wie Syrien, Libanon oder demnächst sonst wo, und die heuchlerische Wertegemeinschaft nickt das als normal ab – soviel zur „jüdischen Ethik“, des „Elften Gebots“: Israel darf alles“!
Zionistische Giftsuppe.
Daher wehren wir uns gegen den Versuch eine Israelisierung Deutschlands!
Fertig ist die zionistische Giftsuppe. (Josef) Schuster (Vorsitzender der Zentral der Juden) konnte es sich auch nicht verkneifen, wieder einmal die israelische Politik Netanjahus in Deutschland zu vertreten, als er Gabriel vorwarf, sich nicht mit den Organisationen getroffen zu haben, die das Netanjahu-Regime ihm vorgeschlagen hatte.
Warum wird alles so unwidersprochen hingenommen, was von jüdischen Organisationen kommt? Wann wird endlich einmal ein Regierungsvertreter dem Zentralrat oder anderen Lobby-Organisationen die richtigen Fragen stellen, wann sich diese endlich von der illegalen Besatzungspolitik des „Jüdischen Staates“ distanzieren?
Was ist schon normal in diesen Beziehungen?
Was ist an jüdischen Bürgern anders, als an anderen Bürgern? Wenn Deutsch-Türken sich für Erdogan engagieren, dann setzt ein Sturm der Entrüstung ein, aber wenn sich deutsche jüdische Bürger, mit nur einem deutschen Pass, für Netanjahu einsetzen, dann wird das unkritisch hingenommen, ja als ganz normal angesehen, angesichts unserer Vergangenheit. Wie kann es sein, dass junge deutsche Juden, freiwillig in die „Jüdische Verteidigungsarmee“ gehen wollen, um dort ganz offen zu kämpfen, und letztendlich die illegale Besatzung stabilisieren, oder souveräne Staaten, alles „Feinde“, anzugreifen? Wohlgemerkt, es sind angeblich deutsche Bürger/innen, die sich so verhalten. Wenn das keine Fragen aufwirft! Aber was ist schon normal in diesen Beziehungen?
Ist es normal, wenn ein deutscher Innenminister 10 Punkte für eine deutsche Leitkultur aufstellt, unter dem Slogan: „Wir sind nicht Burka“, bizarre Forderungen, wie Händeschütteln, offenes Gesicht und natürlich, wie könnte es anders sein, das Bekenntnis zum „besonderen“ Verhältnis und zum Existenzrecht Israels. Dass gerade ein deutscher Innenminister eine deutsche Leitkultur beansprucht, nach dem alten Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.
Es scheint mir allerdings, dass dieser mehr als peinliche und unpassende Vorstoß ein Ablenkungsmanöver ist von rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr und dem unglaublichen Fall des deutschen Bundeswehr-Oberstleutnants Franco A., der sich ohne Arabisch-Kenntnisse als syrischer Flüchtling ausgeben konnte.
Nach den vielen Pannen und peinlichen Vorfällen in der Bundeswehr, sollte die „Kriegsministerin und Bundes-Ursel“ v.d. Leyen die Konsequenzen ziehen und sich den letzten Zapfenstreich aufspielen lassen, da sie außer ihrer gestylten Image-Pflege nichts im Griff hat.
Was versteht der Bundespräsident Walter Steinmeier unter Demokratie und was ist für ihn eine Gefahr für die Demokratie?
Wenn Bundespräsident Steinmeier die Demokratie in Gefahr sieht und die Deutschen zu mehr Einsatz aufruft, dann sollte er sich doch lieber einmal fragen, was er unter Demokratie eigentlich versteht und was eine Gefahr für die Demokratie ist? Ist es das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin, in allen Fragen, wie die Staatsräson für Israels Sicherheit, das Existenzrecht für einen Staat ohne Grenzen, Behinderung des Rechts auf Meinungsfreiheit, wenn es um Kritik am „Jüdischen Staat“ geht, damit verbunden etwa, 80 abgesagte oder behinderte Veranstaltungen, wie Vorträge, Tagungen und Ausstellungen durch Kommunen oder kirchliche Institutionen, wenn sie sich kritisch mit der Palästina Politik des „Jüdischen Staates“ auseinandersetzen oder das Wort Besatzung und BDS-Unterstützung fällt. Ist das demokratisch? Noch bedenklich allerdings ist es, wenn 72 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, auch jüdische Referenten wieder am sprechen gehindert werden, wenn das kein Antisemitismus ist! Waffenverkäufe und Geschenke an den „Jüdischen Staat“, ständig neue Kriegseinsätze für die Bundeswehr, die eigenmächtige Flüchtlingspolitik, Visafreiheit für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, während die Türkei mit falschen Versprechungen seit Jahrzehnten hingehalten wird.
EU-Kommission als Abschiebebahnhof von abgehalfterten Politikern
Der Anspruch auf die deutsche Führungsrolle in Europa, unter Führung einer EU-Kommission und eines Präsidenten, der selbst in einen Steuervermeidungsskandal in Luxemburg verwickelt war, also eine EU, die sich zu einem Abschiebebahnhof von abgehalfterten Politikern entwickelt hat, die massive Griechenlandhilfe, Banken-Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler, Ausbildung von deutschen Soldaten in Israel, Ausbildung saudischer Soldaten in Deutschland, eine mehr als fragwürdige Anti-Terror Allianz, Flüchtlingsdeals der umstrittensten Art, Abschaffung des Wehrdienstes, Energiewende, Außenpolitik nach Gutsherrenart, Innenpolitik auf Kosten von Muslimen und Leitkultur-Gedanken der undemokratischsten Art, alles eigenmächtig ohne Volksreferenden an uns vorbei. Ja, das schafft demokratischen Frust, Herr Steinmeier, und fördert keine Demokratie.
Antizionistischen Widerstand erforderlich. Demontage des politischen Zionismus als Voraussetzung für Koexistenz
Daher mochte mit den Worten der jüdischen Soziologin Judith Butler enden, die alles das so treffend ausdrückt, was auch mich bewegt und ich es aus vollem Herzen unterstütze:
Butler wendet sich gegen die Gleichsetzung von Jüdischsein und Zionismus, um sogleich den antizionistischen Widerstand zur jüdischen Pflicht zu erklären:
„Ebenso, wie man sich gegen die hegemoniale Kontrolle des Judentums durch den Zionismus wehren muss, muss man sich auch gegen die koloniale Unterdrückung wehren, die der Zionismus dem palästinensischen Volk gebracht hat.“
Die „Demontage des politischen Zionismus“ wird so die Voraussetzung für Koexistenz. Eine neue postzionistische Ethik könnte die Grundlage für eine Zeit nach der Besetzung bilden – als besetzt gelten Butler nicht Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält.
Existenzrecht für ein freies Palästina, für alle seine Bürger, Ethnien und Religionen
Zum Schluss möchte ich bekräftigen, dass ich nur das Existenzrecht für ein freies Palästina, auf gleicher Augenhöhe, für alle seine Bürger, Ethnien und Religionen anerkennen werde, da stimme ich voll und ganz der neuen Hamas Charta zu.> (Auszüge aus dem Artikel „Existenzrecht für ein freies Palästina“ von Evelyn Hecht-Galinski, 3.5.17,
http://sicht-vom-hochblauen.de/existenzrecht-fuer-ein-freies-palaestina/
Der jüdische Staat und die rechtextreme zionistische Regierung Netanjahus sind entschlossen zu stoppen.