Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.10.2023
Weg für gerechten Frieden in Palästina finden
Alle europäischen Oberhäupter, alle Regierungschefs der Welt müssen sich dem langen Unrecht in Palästina widmen, weil gerade dagegen es sich einzusetzen gilt, um einen Weg zu finden, einen gerechten Friedens zu bewirken.
Ausnutzen der Nazi-Vergangenheit, um Palästina-Problem zu vertuschen
Die israelische Regierung und ihr Gefolge in Deutschland nutzen immer wieder die Nazi-Vergangenheit aus, um das Problem aller Probleme zu vertuschen: Menschen, die hinter Mauer gezwängt leben müssen, Menschen, die Asyl in katholischen Klöstern suchen mussten, nachdem ihr Hab und Gut von Israelis gestohlen oder zerstört wurde. Palästinenser leben in Ghettos im wahren Sinne des Wortes, also in abgesperrten Landesteilen. Kein Missverständnis bringt die perfide Verbindung mit einzigartigen Nazi-Verbrechen, um die Aufmerksamkeit zu zerstreuen. Die Öffentlichkeit versteht nur zu gut, worum es geht: In Palästina hat sich Jahrenlang eine erzwungene Siedlungspolitik mit Gewalt und Panzern gegen den Willen der Einwohner durchgesetzt. Auf die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel haben auch israelische Oppositionelle wie Antifaschisten hingewiesen. Mediale Kommentaren zeigen keinen Sinn für Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Sie wollen die Sache nicht richtig bewerten.
Israel niemals in anhaltender Sicherheit, solange es ein anderes Volk unterdrückt
Nicht nur der Heilige Stuhl und deutsche Katholische Bischöfe haben die unmenschliche Politik Israels klar und eindeutig kritisiert und damit ein hiesiges Tabu gebrochen. Vor Jahren war dieselbe Kritik zu hören, die in Bezug auf die diskriminierende israelische Politik den Begriff Apartheid benutzte. Der damalige anglikanische Erzbischof von Südafrika und Friedensnobelpreisträger 1984, Desmond Tutu, sagte 2002 im britischen Guardian: „Es hat mich traurig gestimmt, das Heilige Land zu besuchen. Die Lage, in der Palästinenser leben, erinnert mich daran, was wir, die Schwarzen, während der Apartheid ertragen mussten. Israel wird niemals eine anhaltende Sicherheit bekommen, indem es ein anderes Volk unterdrückt.“
Zerfall der Beziehungen zwischen Mohammedanern und Christen wegen anglo-amerikanischer Außenpolitik
Am Vortag von Weihnachten 2006 stattete das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, zusammen mit seinem katholischen Kollegen, Kardinal Cormac Murphy-O’Connor, Chef der katholischen Kirche von England und Wales, Bethlehem im israelisch kontrollierten Palästina einen Besuch ab und wurde dabei vom britischen Fernsehen BBC World gezeigt (23.12.06 und 24.12.06). Er äußerte sich sehr besorgt über die Lage in der Region. Er kritisierte die britische und US-amerikanische Regierung, deren politische Ignoranz die Christen im Irak und im ganzen Nahen Osten in Gefahr gebracht habe. Die anglo-amerikanische Außenpolitik habe einen Zerfall der Beziehungen zwischen Mohammedanern und Christen zu verantworten.
Kernproblem: Ein okkupiertes Territorium
Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium. Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten Israel in die Schranken weisen. Ein für alle Male. Seltsam ist, über das Problem hinwegzusehen oder es wegzusperren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich mit einer inakzeptablen Realität im Heiligen Land zu befassen, ist schockierend. Es handelt sich um eine gerechte Sache, die alle Humanisten, ob Christen oder nicht, täglich bewegt.
UN-Mitglied Israel missachtet acht UN-Resolutionen
Es führt sicherlich kein Weg daran vorbei, dass Israel die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) anerkennt und erfüllt. Das ist wiederholt von verschiedener Seite auf dem internationalen Parkett klar ausgeführt worden. So signalisiert auch der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, dass das UN-Mitglied Israel acht UN-Resolutionen missachtet hat.
UN-Sicherheitsratsresolutionen, die Israel für seine Operationen in Gaza und im Libanon verurteilten, scheiterten damals an dem Veto der USA, um verabschiedet zu werden.
Die ständige Weigerung israelischer Regierungen, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhen an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.
Die israelische Regierung desavouiert jede kritische Stellungnahme gegen diese Politik trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht von Dezember 2006, vorige Stellungnahmen von Brzyszinski und Stellungnahme vom damaligen US-Präsident Barack Obama.
Jimmy Carter war der erste US-amerikanische Präsident, der die Falschheit der US-Außenpolitik im Nahen Osten bloßstellte: Sein Buch „Friede, keine Apartheid“ war schon Objekt lauten Lamentos israelischer Macht-Eliten, die versuchten, das Buch dieses US-Präsidenten zu diskreditieren. Im Atlanta Presse-Club sagte der ehemalige US-Präsident sinngemäß: „Die größte Sorge in meinem Leben ist gewesen, zu versuchen den Frieden nach Israel zu bringen. Die Israelis werden nie im Leben den Frieden kennen, wenn sie nicht akzeptieren, sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen.“
Apartheid- oder Ghetto-Politik, beide Begriffe schildern zutreffend die aktuelle Lage der Palästinenser im Heiligen Land. Das Heilige Land muss offen für alle Menschen sein, die nach den Spuren von Jesus Christus folgen wollen.
Absurd und konträr zum Völkerrecht ist die Existenz eines Staates ohne legitime anerkannte Grenzen wie Israel
Völlig absurd und konträr zum Völkerrecht ist die Existenz eines Staates, der darauf besteht, keine international anerkannte Grenzen festzulegen. Jeder Staat der Welt außer Israel definiert seine Existenz durch legitime anerkannte Grenzen.
Kommentaristen und aufgeklärte EU-Politiker dürfen nicht in die einkalkulierte Falle israelischer Regierungskreise tappen und sich so manipulieren lassen, dass sie die wichtige Aufmerksamkeit für den Frieden beider Völker innerhalb anerkannter legitimer Grenzen unbeachtet lassen. Es fällt auf, dass keine sachliche treffende Äußerung zudiesem zentralen Anliegen im Nahen Osten aus Berlin zu hören ist.
Zwischen Recht und Unrecht unterscheiden
Es ist unvorstellbar, unerklärbar, wie ein Volk, dass soviel Grausamkeit und Leiden in der Geschichte Europas des 20. Jahrhunderts erlebte, jetzt keine Mitmenschlichkeit, kein Mitgefühl zeigt, um so unangemessenes Leiden und Grausamkeit seinen Mitmenschen zuzufügen, wenn alle in derselben Region koexistieren, ja leben wollen und müssen. Die Regierung Israels hat kein Respekt, keine Rücksicht für ihre eigenen Bürger, wenn sie zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden will und darauf besteht, Palästina gegen den Willen seiner Bewohner weiter zu besetzen oder sogar ihre Ländereien rauben. Eine derartige Selbstgerechtigkeit führt zur Isolierung, schürt Angst, Zorn, Gewalt und gefährdet das Heilige Land. Kein anständiges Land der Welt will mit einem solchen Regime etwas zu tun haben.
Unkontrollierte Eskalation von Zorn und Gewalt der unterdrückten Palästinenser
Das wachsende Unrecht Israels gegenüber den Palästinensern hat zu einer unkontrollierten Eskalation von Zorn und Gewalt der unterdrückten Palästinenser getrieben, so sehr, dass am Samstag 7.10 palästinensische Kämpfer aus Gaza Israel mit Raketen attackierten. So startete ein neuer Krieg Israels gegen Gaza. Unerhört, aber zu erwarten war, dass sich US-Präsident Joe Biden als öffentlicher Feind Nr.1 mit dem wiederholten Aggressor und ilegitimen Besatzer Palästinas solidarisiert. Neu ist dieses Mal das große Ausmaß der solidarischen Bewegung mit den Palästinensern in der gesamten islamischen Welt – von der Türkei bis Iran, Ägypten und alle anderen islamischen Länder.
Weltweite Solidarität mit Palästina
Angesicht dieser weltweiten Demonstrationen von Solidarität mit Palästina hat die Regierung Chiles verdeutlicht, dass es in Chile eine jüdischen Gemeinschaft gibt, die sich mit Israel identifiziert und eine noch größeren Gemeinschaft an Palästinensern. Beide Bevölkerungsgruppen lebten friedlich in Chile nebeneinander, und so solle auch bleiben.
Die Einseitigkeit in der Berichterstattung und im internationalen Management des israelisch-palästinensichen Konfliktes ist verheerend. Diese Einseitigkeit im Nahost-Konflikt hat eine lange Geschichte, markiert von der Intervention der USA an der Seite Israels seit seinem Anfang 1948. Daher die Dominanz Israels in der Öffentlichkeit, während die Position Palästinas unterdrückt oder ignoriert in den Medien bleibt. Eine solche Einseitigkeit ist um so gravierender, als einige Personen der Regierung Israels versuchen, durch bloße brutale militärische Gewalt die verankerte Ungerechtigkeit zu zementieren. Die Medien müssen sich von dem unilateralen Einfluss Israels befreien und dürfen den dringenden Appell der Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat nicht länger verschweigen.
Gerechtigkeit für die Palästinenser ist von der US-Administration nicht zu erwarten. Das Weiße Haus hat sich völlig desavouiert, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.
Bilaterale Verständigung für die Sache Palästinas suchen
Realistisch von den Palästinensischen Behörden wäre es, Unterstützung von Frankreich und den skandinavischen Staaten zu suchen, auch von Österreich, Spanien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und der Türkei. Das heißt, statt auf die EU als ganzes zu setzen, ist es aussichtsreicher, die bilaterale Verständigung für die gerechte Sache Palästinas zu suchen. Von einer verkommenen, den USA ergebenen, ja unterstellt erscheinenden EU ist nichts zu erwarten, solange sie sich als Schwanz der US-Regierung bewegt. Die EU-Unterwerfung unter die Washingtoner Regierung hat die EU bis zur vollen Nichtigkeit in der Weltpolitik geschwächt. Mit dem Nahost-Problem ist die EU völlig überfordert und kann keinen konstruktiven Beitrag leisten. Die Jahrzehnte seit der 90iger Jahren zeigten auf erbärmliche Weise, wie unfähig und nichtig die EU in den Nahost-Krisen auftrat. Seitdem hat sich nichts geändert.
Israel durch Teilung Palästinas mit Bestechung in der UN entstanden, nicht als Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen
Die Welt darf nicht vergessen, dass die Existenz Israels als Staat Folge einer hoch umstrittenen und erratischen Entscheidung der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen ist und nicht Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen war. Die Umstände, unter denen die Teilung Palästinas in New York (29.11.1947) zustande kam, waren sehr dubios.
Die offiziellen Akten belegen klare Indizien von Bestechung einiger Delegationen:
1.- Offizielle Akten der 2. Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947;
2.- US Congressional Record, 18.12.1947;
3.- Chicago Daily Tribune, 9.2.1948; 4. „What Price Israel?“ – A. Lilienthal – Chicago, 1953
Nie wäre Israel als Staat entstanden ohne die Teilung Palästinas, eine erratische fatale Resolution der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen (UN) und kein Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Dadurch wurde das Recht der Palästinenser, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, missachtet.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte sich treffend zu Palästina in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 23.9.23: <…Wir widmen besondere Bedeutung der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, und wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens auf dieser Richtung. Die Ernennung des russischen Vertreters an der Spitze der ins Leben gerufenen UN-Verwaltung zur Terrorbekämpfung betrachten wir als Anerkennung der Rolle Russlands im Kampf gegen dieses Übel.>
Kriege, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region bis heute Folge der Sondergründung des Pseudostaates Israel
Über 70 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte, missliche Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte, weil alle Völker und Staaten in der Region dagegen waren.
Der sogenannte Staat Israel entstand in der Tat nicht nur gegen den Willen der arabischen Staaten, sondern auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute.
UN gemäß ihrer Charta keine Autorität, ohne Befugnisse, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen
Die UN hat gemäß ihrer Charta keine Autorität, keine Befugnisse dazu, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen. Der Teilungsplan (29.11.1947) war nur eine Empfehlung der Weltstaatengemeinschaft, keine definitive Sache. Wenn die Teilung nicht erfolgt hätte, wie geplant, kommen die Dinge auf ihre ursprüngliche Position zurück, also als ein integres ungeteiltes Palästina (Syrien-Palästina), das gemäß dem britischen Mandat existierte und kein Israel. Diese ist die konsequente Sachlage, mit der sich Außenpolitiker, Journalisten und die Weltstaatengemeinschaft heute befassen müssen. <<Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein. … Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte… >> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.13)
Ausgleich von Interessen in einem illegal besetzten Land unmöglich
Es ist historisch also erkennbar, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft stellte und handelte. War das legitim? Zementierte die Gründung des Staates Israels nicht eher ein prinzipielles Unrecht mitten in einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner dagegen waren? Kein Ausgleich von Interessen ist möglich in einem illegal besetzten Land. Unter der Dominanz eines Okkupanten geht das Leben der Palästinenser zugrunde und somit alle ihre Interessen. Als besetzt gelten für die jüdische Soziologin Judith Butler nicht nur Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält. Diese Sicht ist stark in Palästina verbreitet.
Die Bürger Israels müssen sich vor den Fundamentalisten und Radikalen in der eigenen Regierung, Gesellschaft und Politik retten. Die Weltstaatengemeinschft, die Vereinten Nationen, sind aufgerufen, die erratische Teilung Palästina zu korigieren, um den Staat Palästina auf seinen gesamten Territorium ohne Hindernis zu ermöglichen, wo alle Bewohner in Frieden leben werden. Die gesamte Christenheit ist aufgerufen, an dieser Befreiung mitzuwirken.
Israel muss Besatzung beenden und Siedlungsbau stoppen
Verhandlungen sind sinnlos, bis Israel sich öffentlich dazu bekennt, die Besatzung zu beenden und den Siedlungsbau zu stoppen. Ist dieser Aufruf und Stellungnahme etwa nicht gerecht und realistisch?
Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas
Wichtig ist die Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas an oberste Stelle anzuerkennen, für das Heilige Land der drei Welt-Religionen. Keine von denen braucht einen eigenen Staat. Palästina umfasst alle drei Völker Moslems, Juden und Christen seit seinem Anfang als Galilea mit ganz Jerusalem im Zentrum. Die Teilung ist eine Abnormität, die zu überwinden ist und keine Anerkennung verdient.